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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2015

  Editorial

  …befand es zu keinem Zeitpunkt für nötig, die Notwendigkeit zu begründen. Karlsruhe wird dies richten. Malini Nanda und Jan Mönikes berichten von dem… …Vollzugsaufwand, der bis dahin von Telekommunikationsunternehmen zu bewältigen ist. Wie allgegenwärtig die Vorratsdatenspeicherung bereits heute ist, zeigt Philipp… …. In dem Beitrag von Manuel Cebulla geht es um die Auftragsdatenverarbeitung und deren Abgrenzung zur Funktionsübertragung. Wie facettenreich dieser… …„Dauerbrenner“ des Datenschutzrechts ist, zeigen Stefan Sander und Christian Diekmann, die die datenschutzrechtliche Bewertung von Video-Ident-Verfahren bei einer…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2015

  Inhalt / Impressum

  …Preise jeweils einschl. Umsatzsteuer und zzgl. Versandkosten. Die Bezugsgebühr wird jährlich im Voraus erhoben. Abbestellungen sind mit einer Frist von 2… …http://www.esv.info/z/PinG/zeitschriften.html bereitsteht oder auf Wunsch zugesandt wird. Manuskripte: Hinweise für die Abfassung von Beiträgen stehen Ihnen auch als PDF zur Verfügung unter… …: www.ESV.info/zeitschriften.html. Von Text und Tabellen erbitten wir neben einem sauberen Ausdruck auf Papier – möglichst ohne handschriftliche Zusätze – das Manuskript auf CD-ROM… …oder per E-Mail bevorzugt in Word, sonst zusätzlich im RTF-Format. Zur Veröffentlichung angebotene Beiträge müssen frei sein von Rechten Dritter. Sollten… …Veröffentlichung überträgt der Autor dem Verlag das ausschließliche Verlagsrecht und das Recht zur Herstellung von Sonderdrucken für die Zeit bis zum Ablauf des… …. wieder. – Die Wiedergabe von Gebrauchsnamen, Handelsnamen, Warenbezeichnungen usw. in dieser Zeitschrift berechtigt auch ohne Kennzeichnung nicht zu der… …Annahme, dass solche Namen im Sinne der Markenzeichen- und Markenschutzgesetzgebung als frei zu betrachten wären und daher von jedermann benutzt werden… …dürften. Nutzung von Rezensionstexten: Es gelten die Regeln des Börsenvereins des Deutschen Buchhandels e. V. zur Verwendung von Buchrezensionen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2015

  Art. 23 Abs. 1 DS-GVO (Privacy by Design): Cupcake ohne Rezept

  Prof. Niko Härting

  …Gesellschaft gegen ­Daten geschützt werden. Dem Datenschutzrecht geht es nicht um den Schutz von Daten, sondern um den Schutz vor Daten. Es geht um die… …Persönlichkeitsrechte der Bürger vor unerwünschten Folgen von Informationen, die Staat und Wirtschaft sammeln. 1 Damit nicht genug. Prof. Daniel Solove hat in seinem… …gestalten, so kann es darum gehen, die übermäßige Sammlung von ­Informationen zu vermeiden. Ebenso kann es darum gehen, eine Identifizierung von Bürgern zu… …verhindern oder einen manipulativen Missbrauch von Informationen auszuschließen. Es kann um „Datenvermeidung“ gehen, um den Schutz von 3 Solove, Understanding… …Aufbewahrung von Bildern und Videos anbietet, wird sich gewiss nicht dem Prinzip der Datensparsamkeit verpflichtet fühlen, sondern bei der technischen… …unter Berücksichtigung ­neuester technischer Errungenschaften, des Stands der Technik, bewährter internationaler Verfahren und den von der Verarbeitung… …durch Technik wird dem gesamten Lebenszyklusmanagement personenbezogener ­Daten von der Erhebung über die Verarbeitung bis zur Löschung besondere…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2015

  Menschenrechte vs. Adiaphorisierungstendenzen im Überwachungsbereich

  Marie-Theres Tinnefeld

  …dem 11. September 2001 wächst allerdings der Hang in rechtsstaatlichen Demokratien, Menschen mithilfe von technischen Überwachungssystemen bis in die… …gegen die datenbasierte per­ 1 Dieser Beitrag beruht auf den Ausführungen, die die Verfasserin auf dem Symposion zum 80. Geburtstag von Lothar Philipps am… …vergessene Weg zum Frieden, 1996. 4 Foucault, Überwachen und Strafen. Die Geburt des Gefängnisses, aus dem Französischem übertragen von W. Scitter, 1977, S… …Zusammenhang von „Adiaphorisierungstendenzen im Überwachungsbereich“ und dem Unbehagen an einer Technik, für deren Urteile niemand zuständig ist und sich… …menschenrechtlichen Aufarbeitung des Themas lassen sich stichwortartig Kriterien nennen, welche den verfassungsmäßigen Umgang mit personalen Daten bestimmen. Von… …als gegen die Betreiber der Websites, weil dort die Pressefreiheit eine besondere Rolle spielen kann, etwa bei Nachrichtenportalen von Medienunternehmen… …Überwachung, aus dem Englischen übersetzt von F. Jakubzik, (Suhrkamp) 2013, S. 19 und S. 26 m. w. N. 10 Vgl. die geplante allgemeine Datenschutz-Grundverordnung… …Datenschutz-Richtlinie für den Bereich der Strafjustiz (KOM 2012/0010) soll den Datenschutz im Bereich der Strafjustiz von der vorbeugenden Bekämpfung der Kriminalität… …über die Strafverfolgung bis hin zum Strafvollzug abdecken. von Privatheit und informationelle Selbstbestimmung funktionsspezifisch zu konkretisieren… …gehörte, zeichnet sich heute als Realität ab. Nährlösung sind die Potenziale von Big Data. Als Perspektive für die Wahrnehmung und Bewertung des Menschen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2015

  Stellungnahme der Artikel-29-Datenschutzgruppe zur datenschutzrechtlichen Interessenabwägung

  Alter Hut oder neuer Besen?
  

  Eva Miriam Alexandra Beyvers

  …lediglich erfolgen, wenn sie erforderlich ist „zur Verwirklichung des berechtigten Interesses, das von dem für die Verarbeitung Verantwortlichen oder von dem… …personenbezogene Daten bei rechtmäßigen Tätigkeiten im Rahmen laufender Geschäfte von Unternehmen und anderen Einrichtungen an Dritte weitergegeben werden können“… …umfassenden Harmonisierung im Datenschutzrecht müssen im Ergebnis die von der DS­RL 1 Vgl. Zusammenschau bei Wolff, in: Wolff/Brinck, BeckOK Datenschutzrecht… …gewichten, wobei das legitime Interesse des Verantwortlichen von unbedeutend bis zwingend reichen und die Interessen des Betroffenen von trivial bis… …der Ausübung von Grundrechten in Zusammenhang stehe, ob öffentliche Interessen oder gemeinschaftliche Interessen betroffen seien, das Interesse einem… …anerkannt sei. 16 Die Auswirkungen der Datenverarbeitung auf die Interessen, Grundrechte und Grundfreiheiten des Betroffenen könnten mithilfe von Methoden der… …Risikoanalyse ermittelt werden; von besonderem Gewicht seien u. a. Risiken der Ausgrenzung, Diskriminierung, Rufschädigung, Verursachung von Angst, Verärgerung… …differenzierten Abstufung über den von der DS­RL eingeräumten Ermessensspielraum hinausgegangen ist, was eine richtlinienkonforme Auslegung der nationalen Regeln… …verantwortlichen Stelle um ein kleines oder großes Unternehmen oder um eine öffentlich­rechtliche Einrichtung handelt, ob Daten von Erwachsenen oder aber von Kindern… …, 23 Maßnahmen zur möglichst weitgehenden Pseudonymisierung, Anonymisierung, Verschlüsselung, Portabilität, sicheren Aufbewahrung von Daten etc., sich…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2015

  Schöne neue Autowelt: Daten statt Benzin

  Dr.-Ing. Ilja Radusch

  …weitergeben oder mithilfe von Logarithmen sogar selbstständig Entscheidungen fällen. Welche Informationen gesendet und empfangen werden, regeln Technologien am… …, wollen Betreiber von Fahrzeugflotten über IT-Technologien das Verkehrsgeschehen so beeinflussen, dass ihre LKW möglichst wenig bremsen müssen und so… …Werbemöglichkeiten. Aus Marketingsicht gilt vor allem die dynamische Einbindung von personalisierter Werbung in die Navigation der Autofahrer als 110 PinG 03.15… …Radusch Schöne neue Autowelt: Daten statt Benzin vielversprechend. Für Autohersteller und Zulieferer eröffnen die Daten von Kameras und Sensoren eine ganze… …allesamt Komponenten, die von der IT gelöst werden können und müssen. Die ­IT-Branche hatte also den entscheidenden Startvorteil – nahezu alle Probleme der… …einer Vielzahl von Sensoren ausgestattet, die ununterbrochen Daten einsammeln. Auch Klimaanlage, Scheinwerfer und Sitzsensoren sind in die Datensammlung… …Datenübertragung – perspektivisch könnte es sie jedoch geben. Zusammen mit den Daten von Radar- oder Lasermessgeräten werden die Bilder per Sensorfusion direkt im… …Auto zu einem Bild zusammengesetzt. Algorithmen werten das virtuelle Abbild aus und steuern das Auto mithilfe von ­Aktoren nach links oder rechts, lassen… …hierauf keine Antworten – im Wiener Übereinkommen haben die meisten Länder der Welt vertraglich festgehalten, dass hochautomatisierte Autos weiterhin von… …Fahrerassistenzsysteme. Aber schneller Service hat auch seinen Preis: die Freigabe von Daten. Das zweite große Konfliktfeld dreht sich deshalb um die Frage, wem die…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2015

  Anwendungsbereich des Entwurfs der Datenschutz-Grundverordnung im öffentlichen Bereich

  Dateibegriff führt zur praktischen Bedeutungslosigkeit
  

  Prof. Dr. Kay-Uwe Martens

  …Bundesverfassungsrichter Masing, „Ein Abschied von den Grundrechten“, SZ v. 09. 01. 2012, S. 10. 3 Vorschlag für Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zum… …Datenschutzrichtlinie definieren den Begriff der automatisierten Datenverarbeitung nicht. Er ist technikneutral zu verstehen. 5 Grundvoraussetzung ist der Einsatz von… …sachbearbeitende Verwaltungstätigkeit erfolgt noch heute aber fast ausnahmslos in Form von Papierakten. Zwar werden ­E-Mails und Schreibtexte vorübergehend häufig… …die DS-GVO nur anwendbar sein, wenn die manuelle Datenverarbeitung in (Verwaltungs)Akten von der Verordnung erfasst werden würde. Der Übersichtlichkeit… …RL 95/46/EG Schneider, in: Wolff/Brink, Datenschutz in Bund und Ländern, 2013, Syst. B, Rn. 48; Erwägungsgrund 13 DS-GVO spricht von… …„strukturiert“ sein. Das bedeutet, die Sammlung muss nach Ansicht von Dammann/Simitis eine „äußere Form“ (Struktur, Ordnung) aufweisen, nach der die verschiedenen… …Arten von Daten in einer bestimmten räumlichen Verteilung auf dem oder den manuellen Datenträger(n) dargestellt sind. 11 Ein „reiner Fließtext“ mit unter… …zunächst einmal eine unstrukturierte Sammlung von diesen Schriftstücken und der darauf befindlichen personenbezogenen Daten. Das ist sozusagen die… …einer Datei. Sie zeigt die erhöhte Gefährlichkeit, die von Dateien im Vergleich zu unstrukturierten Datensammlungen ausgehen (Sinn und Zweck der… …es wirklich verschiedene Arten von Daten geben muss oder eine Art ausreichend ist. Diese Frage wird unten beantwortet. 12 Dammann/Simitis…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2015

  Datenschutz-Standards im Smart Car

  Zu den Datenschutz-Prinzipien für vernetzte Fahrzeuge des VDA
  

  Daniel Schätzle

  …für Autos muss verneint werden. 1 Für die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von Informationen im Auto lässt sich keine spezifische Sondervorschrift… …sonst der Fall ist, wenn es um personenbezogene Daten geht. Fragen zur Speicherdauer (etwa von Notruf-Daten) oder zum Personenbezug (zum Beispiel von… …verpflichtend ist. Das alles ist schon jetzt „Connected Car“. Nicht immer wird es dabei um die Verarbeitung von personenbezogenen Daten gehen und es ist davon… …seine Mitglieder verstehen diese als Ergänzung zu den bestehenden gesetzlichen Regelungen in Deutschland. Sie sollen von den Herstellern und Zulieferern… …im VDA als Grundsätze des „privacy by design“ bei der Entwicklung und dem Betrieb von Innovationen berücksichtigt werden. 4 Der VDA ist der gemeinsame… …bei der Wahrnehmung der eigenen Verantwortung für den Schutz von Daten unterstützen.“ Die Prinzipien sollen als Grundsätze des „privacy by design“ bei… …der Entwicklung und dem Betrieb von Innovationen berücksichtigt werden. Dies gelte einerseits für Innovationen in vernetzten Fahrzeugen sowie für mobile… …Online-Dienste, die von den Mitgliedern angeboten werden. Andererseits sollen die Prinzipien auch bei Kooperationen mit IT-Unternehmen beachtet werden… …man so verstehen müssen, dass etwa Google Dienste, die im Fahrzeug angeboten werden, als solche von Google gekennzeichnet werden. Verantwortlich für die… …Erhebung und Verwendung von personenbezogenen Daten soll dann jedoch allein Google sein. Da Google nicht Mitglied des VDA ist, würden die…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2015

  Anforderungen des Datenschutzrechts an das Video-Ident-Verfahren im Rahmen der Identifizierung gemäß § 4 GwG

  Stefan Sander, Christian Diekmann

  …Voraussetzungen auch dann von einer „persönlichen Anwesenheit“ auszugehen ist und ein Fall des § 6 Abs. 2 Nr. 2 GwG nicht vorliegt, wenn die am… …gegenüber dem Bankgeheimnis durchsetzen, 4 sondern auch auf die Herausgabe eben dieses Bildmaterials erstrecken werden. Der Einsatz von Skype oder anderer… …Techniken bringen es mit sich, dass der Videostrom zwischen der Webcam des Kunden und den IT-Systemen des von der Bank zur Identifizierung eingesetzten… …. 07. 2015 – C-580/13; Sander/Schöning, ITRB 2015, 11/2015. 5 Zum Verhältnis von Art. 10 GG, § 88 TKG und dem Datenschutzrecht vgl. Sander, CR 2014, 176… …unstrukturierten Daten, die im Wesentlichen aus personenbezogenen Daten i. S. v. § 3 Abs. 1 BDSG bestehen – und der von dem zu Identifizierenden auf der… …Interessenabwägung im Einzelfall voraussetzt. Der stets gegenüber § 28 BDSG abzugrenzende Anwendungsbereich von § 29 BDSG ist hier eröffnet, weil der eigentliche… …ausschließlich zum ­Abgleich mit den von dem zu Identifizierenden selbst eingegebenen Daten verwendet wird. Derzeit wird dieser Arbeitsschritt regelmäßig nur durch… …als der im ­Video zu sehenden sein). Würde man dies als Voraussetzung in die Definition von personenbezogenen Daten aufnehmen, würde der… …bestimmt § 27 Abs. 1 BDSG, dass der Anwendungsbereich eröffnet ist, soweit personenbezogene Daten unter Einsatz von Datenverarbeitungsanlagen verarbeitet… …„unter Einsatz von ­Datenverarbeitungsanlagen“ ist gem. § 3 Abs. 2 BDSG eine automatisierte Verarbeitung. Für den Bereich der nicht-öffentlichen Stellen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2015

  Editorial

  …Automobils und den damit zusammenhängenden Schutz von Daten. Sie reihten sich damit in eine nun schon seit einigen Monaten medial präsente Diskussion ein… …sehnsüchtig warten. Im gleichen Atemzug wird jedoch auf die Gefahren für den Datenschutz und für die Sicherheit von Daten hingewiesen. Die Bandbreite jener… …Hinweise ist – wie so oft – recht weit. Sie reicht einerseits von einem Fokus auf die Vorteile des vernetzten Fahrzeugs und der Aussage, dass wir mit dem… …nicht die Daten an sich, sondern dient dem Schutz der freien Persönlichkeitsentfaltung. Schutzbedarf entsteht dort, wo der Bezug von Daten zu einer…

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