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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2016

  Privatsphäre im Zeitalter digitaler Vernetzung – Vorstellung einer neuen Schriftenreihe der Stiftung Datenschutz

  …Vernetzung – Vorstellung einer neuen Schriftenreihe der Stiftung Datenschutz Viele Fragen zum Datenschutz sind ungeklärt, verlangen aber nach… …Konsumdaten für ein paar Bonuspünktchen. Die Herausforderungen der Zukunft sind demnach enorm: Die Aufrechterhaltung des Datenschutzes in einer Welt der totalen… …­Datenverarbeitung mit einer eher zunehmenden Menge von Betroffenen, die keinen großen Wert auf Datenschutz und Privatsphäre legen, jedenfalls nicht, wenn dies die… …nicht zu einer unbeachtlichen Randnote der Informationsgesellschaft degeneriert, muss auf verschiedenen Ebenen etwas geschehen: Rechtlich, technologisch… …gehaltvolle Angebote ein Entgelt verlangt würde. Instrumente einer Versöhnung von Wirtschaftsinteressen und Datenschutzaufsicht sind auch die zunehmende… …: Als solches fügt es sich in seiner Ausrichtung ein in die Vielzahl von Technikgesetzen, die zunächst einmal ein Risiko aus einer neuen innovativen… …, die weitreichenden Folgen einer neuartigen Technologie – nämlich der automatisierten Datenverarbeitung – vorsorgend rechtlich zu begleiten. Die meisten… …anderer Rechtspositionen, erst bei einer spürbaren Einschränkung beeinträchtigt zu sein. Datenschutz wird hier grundsätzlich eine Vorrangstellung eingeräumt… …. Kollektivitätswirkungen und Unabänderbarkeit Ein zweiter Ansatzpunkt kann darin gesehen werden, ob mit einer Rechtsposition des Einzelnen gleichzeitig auch dieselben…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2016

  Ein Recht auf die Fahrzeugdaten

  Das Recht auf Datenportabilität aus der DS-GVO
  

  Daniel Schätzle

  …Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) das ­geltende Datenschutzrecht in naher Zukunft ablösen wird. Das vorläufige Ende des Prozesses einer einheitlichen europäischen… …Datenschutzreform auf Ebene der EU-Gesetzgebung fällt zusammen mit einer zunehmenden, öffentlich wahrnehmbaren Auseinandersetzung zur Digitalisierung und Vernetzung… …Prinzipienpapiere veröffentlicht und Diskussionen betrieben, die sich dem zukünftigen Umgang mit Daten in einer vollends vernetzten Welt widmen. Die… …gehören die Daten?“ nicht nur beim Smart Car, sondern auch in anderen Zusammenhängen. Mit Antworten auf die Fragen einer vollends vernetzten Welt geht die… …dürften auch die Pläne nicht viel ändern, die kürzlich in einer gemeinsamen Erklärung der Datenschutzkonferenz und des Verbandes der Automobilindustrie… …Informationen bedarf es einer entsprechenden Einwilligung des Betroffenen (Art. 6 Abs. 1 lit. a) DS-GVO) oder einer der Erlaubnistatbestände kommt zur Anwendung… …. Bedeutend sind hier insbesondere die Erlaubnistatbestände des Vertrages (Art. 6 Abs. 1 lit. b) DS-GVO), einer gesetzlichen Verpflichtung (Art. 6 Abs. 1 lit… …bewegen (Art. 5 Abs. 1 lit. b) DS-GVO). Auf Nutzerseite stehen zum einen ebenfalls das Verbotsprinzip und zum anderen das Interesse an einer informierten… …Selbstbestimmung. Soweit einer der Erlaubnistatbestände nicht gegeben ist, entscheidet der Betroffene über die Zulässigkeit der Datenverarbeitung, indem er die… …auf das Fahrverhalten und die im Zusammenhang mit einer Fahrt erfassbaren Informationen. Anhand dieser lassen sich verhaltensbasierte…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2016

  Europäischer Gerichtshof: Anwendungsbereich des nationalen Datenschutzrechts in Europa

  Julia Wendler, Jan-Philipp Günther

  …und Kriterien festgelegt, die zu einer „Niederlassung“ in Mitgliedstaat B führen, und damit zur Anwendung des Datenschutzrechts von Mitgliedstaat B… …. Diese Entscheidung führt zu einer weiteren Schwächung des Sitzlandprinzips, 1 EuGH, Urt. v. 01. 10. 2015 – C-230/14, online abrufbar unter… …geknüpft, da nach der europäischen Datenschutzrichtlinie 95/36/EG eine Niederlassung zunächst dann vorliegt, wenn ein Unternehmen mittels einer festen… …von einer natürlichen Person, die in Mitgliedstaat B anwesend war, vertreten. Im Lichte dieses Sachverhalts nennt der EuGH konkrete Kriterien, die für… …das Vorliegen einer Niederlassung im Mitgliedstaat B sprechen. Diese können abstrakt wie folgt zusammengefasst werden: –– Der Website-Anbieter betreibt… …hat der EuGH diese Fakten in seiner Beurteilung einer Niederlassung nicht berücksichtigt, was den Schluss zulässt, dass diese Faktoren nicht für die… …Beurteilung einer Niederlassung entscheidend sind. II. Befugnisse der nationalen Datenschutzaufsichtsbehörden Auch äußerte sich der EuGH zur Zuständigkeit der… …, eine physische Niederlassung besteht oder auch nur ein Vertreter mit einer gewissen Außenwirkung ansässig ist, besteht das Risiko, dass nicht nur das…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2016

  PinG – Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp M�ller-Peltzer

  …mit einer Kameradrohne kann Unterlassungsansprüche der betroffenen Nachbarn aufgrund eines Verstoßes gegen das allgemeine Persönlichkeitsrecht auslösen… …. Das AG Potsdam gab dem klagenden Eigentümer eines Grundstücks Recht, der seinen Nachbarn im Nachgang eines Drohnenfluges zur Abgabe einer strafbewehrten… …Privatsphäre der ­erkennbar abgeschirmten Nachbarn zurückstehen. Es handele sich nicht um ein „Flugverbot einer kindlich-unschuldigen Freizeitbeschäftigung“… …, sondern um das Unterlassen einer Persönlichkeitsbeeinträchtigung durch das Ausspähen mit einer kameragespickten Drohne. Richtigerweise fällt daher die… …„Unregelmäßigkeiten“ und die Errechnung einer Gesamtnote genügten für ein Zu-Eigen-machen indes nicht. In Bezug auf das Prüfprogramm des mittelbaren Störers nach… …präventive Überprüfung aller Beiträge von Dritten vornehmen. Nach Kenntnis einer konkreten Rechtsverletzung könne er jedoch PinG – Schlaglichter Müller-Peltzer… …Rechtsprechung gerade nicht auf den Unterlassungsanspruch. Die Beurteilung einer Äußerung oder Bewertung erfordert jedoch stets die Abwägung der konfligierenden… …Rechtsgüter. Sofern die Beanstandung einer Äußerung so konkret formuliert ist, dass der Plattformbetreiber die Rechtsverletzung unschwer feststellen kann, hat… …der Betreiber die Pflicht, den gesamten Sachverhalt ­unter Berücksichtigung einer etwaigen Stellungnahme des äußernden Nutzers zu ermitteln. Diese… …Überprüfungsaufwand auf Seiten des Plattformbetreibers ist sodann im Rahmen einer weiteren Interessensabwägung zu bestimmen. Hier seien das Gewicht der angezeigten…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2016

  Zur Konstruktion eines „Dateneigentums“ – Herleitung, Schutzrichtung, Abgrenzung

  Dr. Matthias Berberich, Dr. Sebastian Golla

  …„Daten sind das neue Öl.“ 1 Dieses Schlagwort prägt nicht nur das Selbstverständnis einer boomenden Startup- und Social Media- Szene. Es trägt in gleichem… …klassischen Industrie bricht im Entwicklungsstadium einer „Industrie 4.0“ angesichts vernetzter ­Produktionsprozesse („Smart Factory“; M2M-Kommunikation)… …veräußern lassen und ganz im Sinne einer „Datenökonomie“ Mehrwerte entlang der gesamten Wertschöpfungskette schaffen können. Unternehmen schürfen in ihren… …juristisch noch eher vage, so verbinden sich diese Forderungen nach einem „starken“ Eigentumsbegriff mit einer rechtspolitisch klaren Stoßrichtung: Es geht um… …Einkauf erhobenen personenbezogenen Daten ebenso als „seine“ begreifen wie das diese mit gewissem Aufwand erhebende Unternehmen. Auch bei einer Auswertung… …dieser Daten auf einer späteren Stufe der Wertschöpfungskette ist es nicht überraschend, wenn es zwischen dem die Daten als Vorprodukt ersterhebenden… …Unternehmen und dem diese sodann verarbeitenden Unternehmen zu Begehrlichkeiten käme – liegt doch der Gedanke einer normalerweise abzugeltenden wirtschaftlichen… …Klärung im Umfang unterhalb einer Monographie auch kaum möglich wäre. Die in diesem Versuch vertretenen Thesen, das „Dateneigentum“ als Novum im deutschen… …„Dateneigentums“ muss deutlich unterschieden werden zwischen einem Nutzungs- und Integritätsschutz, wie er dem Sacheigentum zugrunde liegt, und einer zuvorderst auf… …Selbstbestimmung klar: „Der Einzelne hat nicht ein Recht im Sinne einer absoluten, uneinschränkbaren Herrschaft über ‚seine‘ Daten; er ist vielmehr eine sich…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2016

  Gesetz oder kein Gesetz, das ist hier die Frage – zur Notwendigkeit gesetzlicher Regulierung in der Datenökonomie

  Jan Christian Sahl

  …ist, rückt derzeit in den Mittelpunkt einer ökonomischen und juristischen Diskussion. I. Einleitung Schon länger macht der Satz von Daten als dem „Öl… …Realität. Digitale Daten sind damit die Mosaiksteine einer virtuellen Realität, die die Wirklichkeit als „digitaler Zwilling“ abbildet. Und dieses Mosaikbild… …wertvollen, immer größer werdenden Datenvorkommen zustehen. Wer darf welche Daten ­nutzen und zu Geld machen? Wem „gehören“ die Daten? Um sich einer Antwort zu… …kann ein Eigentümer einer Sache mit dieser grundsätzlich nach Be­lieben verfahren und andere von jeder Einwirkung ausschließen. Sachen sind nach § 90 BGB… …Vorschrift überzeugt nicht, da wegen der Vielzahl von Vorschriften an anderen Stellen der Rechtsordnung nicht von einer planwidrigen Regelungslücke auszugehen… …nicht einschlägigen – Konstellationen, in denen das Recht an einer Sache auf das Recht an darauf enthaltenen Information durchschlagen kann Heun/Assion… …einer umfassenden güterrechtlichen Zuordnung. Die Norm schafft kein zugewiesenes, handelbares Rechtsgut, sondern bietet nur einen – immerhin! – faktischen… …der Teile des Auftrags an ein Subunternehmen auslagert. Schon in einer solchen, eher unterkomplexen Wertschöpfungskette besteht ein Risiko… …, befriedigend abbilden kann. Aufgrund der dynamischen Entwicklung digitaler Technologien und Anwendungen wird die Komplexität der Suche nach einer gerechten… …um die digitale Vernetzung ihrer Systeme und Anlagen mit denen ihrer Kunden und Zulieferern geht. Als einer der wesentlichen Gründe für die 26…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2016

  PinG – Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer

  …unzureichende Werbeeinwilligung Die Richter der 16. Zivilkammer des ­Landgerichts Berlin sahen in der datenschutzrechtlichen Ausgestaltung einer Werbe­aktion… …Hervorhebung einer datenschutzrechtlichen Einwilligung sei zudem nur dann zwingend, wenn mit einer Unterschrift zugleich mehrere Erklärungen im Rahmen eines… …X ff. anzuwenden sind. Diesbezüglich sieht § 67b Abs. 2 SGB X vor, dass auf den Zweck der Verarbeitung bei Einholung einer Einwilligung konkret… …gegebenenfalls ein eindeutiger Hinweis auf den werblichen Inhalt der Ansprache wären sachgerecht gewesen. Das Erfordernis einer drucktechnischen Hervorhebung sei… …zeigt jedoch anschaulich, dass auch im Rahmen einer überschaubaren Werbeaktion einige Sorgfalt 232 PinG 06.16 Müller-Peltzer PinG – Schlaglichter für die… …Gestaltung einer vermeintlich trivialen Werbeeinwilligung aufgebracht werden muss. Die Hinweispflicht in Bezug auf die Widerruflichkeit von Werbeeinwilligungen… …technischen Kontrollrechte mittels einer Betriebsvereinbarung könne dieses Defizit nicht beheben. Nach Ansicht der Richter ist der Arbeitgeber indes nicht zur… …Freischaltung vom ­Arbeitgeber verlangen. Allein die abstrakte Möglichkeit einer Überwachung der Internet- und E-Mail- Nutzung genüge nicht, um einen vollends… …Überwachungsmöglichkeiten in unzulässiger Weise Gebrauch gemacht hat. Der Grundsatz der vertrauensvollen Zusammenarbeit gem. § 2 Abs. 1 BetrVG stünde indes einer bloßen… …Verteilung der Darlegungs- und Beweislast im Hinblick auf den Versand von werbenden E-Mails geringfügig konkretisiert und sich zur Halbwertzeit einer…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2016

  PinG – Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer

  …. Das Gericht stellte das Verfahren gegen einen Fahrer ein, der auf der A6 bei einer Geschwindigkeit von über 140 km/h nach Abzug aller Toleranzen… …lediglich einen Sicherheitsabstand von ca. 13 m zum vorausfahrenden Fahrzeug wahrte. Das Fahrzeug wurde von einer Kamera erfasst, deren Messbild einen… …bewusste Handeln der Behörde gegen datenschutzgesetzliche Pflichten, interne Anweisungen und Belehrungen müsse daher zu einer Einstellung nach § 47 OwiG… …Vertei­diger verlangte erneut die Vorlage einer ordnungsgemäßen und vollständigen Information. Das Gericht gab ihm Recht und verpflichtete den Hersteller zur… …geeignete organisatorische Maßnahme darstelle, um die Persönlichkeitsrechte der Betroffenen vor einer unsachgerechten Aufbewahrung oder Nutzung der Messdaten… …, inwiefern eine Verarbeitung „im Rahmen der Tätigkeiten einer Niederlassung“ erfolgt ist. Unter Verweis auf die Ausführungen im Urteil Google Spain (C-131/12)… …, eine „flexible Konzeption“ des Begriffes anzunehmen und nicht an einer formalistischen Sichtweise festzuhalten. Abzustellen sei auf den Grad der… …Gesamtumstände der vorliegenden Tätigkeit im Ausgangsverfahren könne daher bereits der einzelne Vertreter der Gesellschaft in Ungarn die Annahme einer festen… …geringfügige Tätigkeit zum Vorliegen einer Niederlassung führen. Angesichts der Tatsache, dass die Webseite sprachlich und durch den Ort der inserierten… …ihren Ermittlungsbefugnissen ­Gebrauch zu machen, sofern sich Betroffene mit einer Angabe an sie wenden. Es sei ­jedoch zwischen den…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2016

  Datenschutzrechtliche Dokumentationspflichten nach dem BDSG und der Datenschutz-Grundverordnung

  Stephan Hansen-Oest

  …immer noch recht häufig an einer formal ordnungsgemäßen Bestellung eines betrieblichen Datenschutzbeauftragten. Die Studie lässt sich daher wohl eher… …auch dann entfällt, wenn ein ­Unternehmen nicht mehr als neun Personen beschäftigt und die Daten für eigene Zwecke auf Basis einer Einwilligung oder zur… …datenschutzrechtlichen Dokumentationspflichten geben würde. Denn unabhängig von einer bestehenden oder nicht bestehenden Meldepflicht sind die Informa­tionen, die im Falle… …des Bestehens einer Meldepflicht an die Aufsichtsbehörde zu übermitteln gewesen wären, im Unternehmen gleichwohl vorzuhalten. Dies ergibt sich aus § 4g… …Abs. 2 und 2a BDSG. Denn das Unternehmen ist verpflichtet, unabhängig vom Bestehen einer Meldepflicht die meldepflichtigen Daten i. S. d. § 4e BDSG an… …angemessen sind. Dabei handelt es sich um die Angaben, die im Falle des Vorliegens einer Meldepflicht der Aufsichtsbehörde mitzuteilen sind. Für die „interne… …: Taeger/Gabel, BDSG, 2. Aufl. 2013, § 4d Rn. 23. 4 Bzw. im Falle der Nichtbestellung eines Datenschutzbeauftragten im Rahmen einer geeigneten Alternativmethode (§… …einer „Übersicht“ die Rede, die dem Datenschutzbeauftragten zur Verfügung zu stellen ist. Da diese Übersicht für jedes einzelne automatisierte Verfahren… …eine vollständig oder teilweise automatisierte Verarbeitung oder eine Mehrzahl von Verarbeitungen, die zur Realisierung einer oder mehrerer verbundener… …Vorgaben der Richtlinie 95/46/EG zu einer „grundsätzlich umfassenden Harmonisierung“ führen sollen. 10 Der Wortlaut von § 4d Abs. 2 BDSG spricht auch…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2016

  Datenschutz-Grundverordnung und Unternehmenstransaktionen – Was gilt zukünftig für den Umgang mit Kundendaten?

  Stefan Wehmeyer

  …, Dienstleistern, ­Arbeitnehmern und Kunden. Bei einer Verschmelzung nach dem UmwG erfolgt demgegenüber eine Gesamtrechtsnachfolge des ­Erwerbers. 4 Wirtschaftlich… …Einwilligung des Betroffenen vorliegt) ggf. nach einer Interessenabwägung gemäß § 28 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 bzw. 2 oder Abs. 2 Nr. 2 a) BDSG. Die weit überwiegende h… …Asset veräußert wurden (­beispielsweise aus einer Insolvenz) oder ob im Gegensatz dazu der Geschäftsbetrieb eines gesamten Unternehmens und damit das… …BayLDA als Option eine faktische Widerspruchlösung zu. Dadurch wird jedoch zum einen der Vollzug einer Transaktion unnötig verzögert 15 und zum ­anderen… …verfügen zu können. 21 Für die datenschutzrechtliche Bewertung einer Unternehmenstransaktion ist mithin – ähnlich der national hergebrachten… …Bedürfnis, den Bürger bei einer Verarbeitung personenbezogener Daten zu schützen steigt, je sensibler diese Informationen sind. 23 Die Verordnung verfolgt… …, die in Erwägungsgrund 75 DSGVO aufgezählt werden. Das Risiko ist gemäß Erwägungsgrund 76 S. 2 DSGVO anhand einer objektiven Bewertung zu beurteilen, bei… …. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO. 24 3. Berechtigte Interessen Im Gegensatz zu den Anforderungen an die Gültigkeit einer Einwilligung für die Verarbeitung… …Übertragungsvorgang der Anteile datenschutzrechtlich nicht relevant ist. Auch im Falle einer Verschmelzung erfolgt wie bisher unter dem BDSG keine Übermittlung von… …ist. b) Asset Deal Soweit Kundendatensätze Gegenstand eines Asset Deal sind, ist eine „Verarbeitung“ in Form einer „Verwendung“ oder „Offenlegung durch…

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