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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2025

  „Alle ablehnen“ – Ausnahmen von dem Einwilligungserfordernis nach TDDDG

  Frank Falker

  …lotet den Spielraum für Ausnahmen von der Pflicht zur Einholung von ­Einwilligungen in die Nutzung von Trackingtechnologien nach § 25 Abs. 1 TDDDG aus… …kann. 1 I. Einführung Digitale Geschäftsmodelle sehen sich bei der Erbringung ihrer Leistungen in Form von Digitalen Diensten regelmäßig parallelen… …anwendbar. 3 (s. Abbildung 1) Dabei können die Schutzbereiche der beiden Regelwerke im Spannungsverhältnis stehen. Das TDDDG schützt die Privatsphäre der… …in machen Konstellationen strenger als die DSGVO, bei der eine weniger strenge Bindung an die Einwilligung als Erlaubnistatbestand besteht. 4 1 Der… …Abbildung 1 – Trennung der sachlichen Anwendungsbereiche von TDDDG und DSGVO bei einheitlichem Datenverarbeitungsprozess Dieses Spannungsverhältnis kann vor… …Endeinrichtung zur Bereitstellung eines „ausdrücklich gewünschten“ Digitalen Dienstes beschrieben. 1. Zugriff auf die Endeinrichtung Der § 25 TDDDG ist die… …Diensten ab dem 1. November 2024 (OH Telemedien 2024) Version 1.2. 13 DSK, OH Digitale Dienste, S. 8, Rn. 23-24. 14 BGH, Urt. v. 28. Mai 2020, – IZ 7/16… …erreicht werden. 19 Zielsetzung der ePrivacy-RL ist laut Art. 1 der Schutz aller Grundrechte und der Grundfreiheiten, insbesondere aber auch der Privatsphäre… …und der Vertraulichkeit. Dabei stellt der Art. 1 Abs. 2 ePrivacy-RL eine enge Verbindung zu den Zielen der Datenschutzrichtlinie (DSRL), nun über Art… …, die möglichst wenig in die Sphäre der Nutzenden eingreift. Dies entspricht auch der Zielsetzung des Art. 1 der ePrivacy RL. Unklar ist, ob der Anbieter…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2024

  Zum Sozialdatenschutzrecht als Unionsrecht und Antworten auf Fragen zum neuen § 393 SGB V

  Philipp Quiel

  …Sozialgesetzbüchern und den allgemeinen unionalen Datenschutzvorgaben ungeklärt. Trotz des Wortlauts von § 35 Abs. 2 Satz 1 SGB I, ist der deutsche Gesetzgeber offenbar… …Kompetenznorm aus Art. 16 Abs. 2 Satz 1 AEUV notwendig. Fernab dieser allgemeinen Fragen beschäftigen sich derzeit verschiedene Akteure im Sozial- und… …ungeklärten 1 Verhältnis zwischen deutschen sozialdatenschutzrecht­ 1 Zum ungeklärten Verhältnis BSG, Urt. v. 20.1.2021 – B 1 KR 7/20 R, Rn. 27 und 28; OLG… …C‑34/21, ECLI:EU:C:2023:270, Rn. 53; EuGH, Urt. v. 28.4.2022 – C-319/20, ECLI:EU:C:2022:322, Rn. 57. 3 BSG, Urt. v. 20.1.2021 – B 1 KR 7/20 R, Rn. 27 f. 4… …1 SGB I hat der deutsche Gesetzgeber geregelt, dass die datenschutzrechtlichen Bestimmungen in den Sozialgesetzbüchern abschließend sind, sofern die… …beantwortet: Wer hat im Bereich Sozialdatenschutzrecht die Gesetzgebungskompetenz und wie weit reichen die Kompetenzen der Europäischen Union? 1. Weitreichende… …Untersuchungen Kühling, in: Pechstein/Nowak/Häde, Frankfurter Kommentar EUV/GRC/ AEUV, Art. 16 AEUV, Rn. 1. in Art. 16 Abs. 2 Satz 1 AEUV der Europäischen Union… …Kompetenznormen selbst zu bestimmen. 7 Das gilt im Bereich Datenschutz auch für Art. 16 Abs. 2 Satz 1 AEUV. Eine erste Betrachtung des Wortlauts der… …1 AEUV ist es für die Annahme einer Kompetenz der Europäischen Union notwendig, dass die jeweils maßgebliche „Tätigkeit“ in den Anwendungsbereich des… …deutschen Sinne hierzu zählt. In der Literatur werden im Zusammenhang mit dem Anwendungsbereich des Unionsrechts mitunter Parallelen zu Art. 51 Abs. 1 GRC…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2025

  Das Auskunftsrecht nach Art. 15 DSGVO

  Legitimes Mittel für Transparenz oder Einfallstor für Missbrauch und Schikane?
  

  RA Jonathan Stoklas, Oscar Huppmann

  …über ihre personenbezogenen Daten ermöglichen und die Transparenz stärken. Neben einer Auskunft über die in Art. 15 Abs. 1 DSGVO genannten Kriterien… …umsatzstärksten Internethändler in Deutschland auf ihren Umgang mit dem Auskunftsrecht aus Art. 15 Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) untersucht. 1 Die Studie kam… …zivilrechtlicher oder aufsichtsbehördlicher Folgen, nicht mit angemessener Priorität behandelt werden. II. Formale Anforderungen und Rechtsfolgen 1. Form und… …Die Auskunftserteilung durch die Verantwortlichen hat gem. Art. 12 Abs. 3 S. 1 DSGVO unverzüglich zu erfolgen. Wie bei § 121 Abs. 1 BGB ist demnach ohne… …gem. Art. 12 Abs. 6 DSGVO schnellstmöglich die Auskunftserteilung veranlassen. 7 Die in Art. 12 Abs. 3 S. 1 Hs. 2 DSGVO normierte Maximalfrist beträgt… …einen Monat. Darüber hinaus können die Verantwortlichen, wenn 1 Gerpott/Mikolas, MMR 2022, 745. 2 Gerpott/Mikolas, MMR 2022, 745, 750. 3 Gerpott/Mikolas… …. 5.000,00 Euro. 9 III. Inhaltliche Anforderungen 1. Umfang der Auskunft Das Auskunftsrecht nach Art. 15 Abs. 1 DSGVO gewährt betroffenen Personen das Recht… …Auskunft über die in den Art. 15 Abs. 1 lit. a – h sowie Art. 15 Abs. 2 DSGVO aufgeführten Informationen erteilen. Voraussetzung für eine reibungslose… …jedoch hinsichtlich des erforderlichen Detailierungsgrades bei der Auskunft über die personenbezogenen Daten nach Art. 15 Abs. 1 lit. b DSGVO. Fraglich ist… …, ob vom Wortlaut der Norm lediglich die Datenkategorien zu beauskunften sind, oder auch die personenbezogenen Daten selbst: Während Art. 15 Abs. 1 S. 1…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2020

  Der betriebliche Datenschutzbeauftragte als „Geheimnisträger“

  Prof. Peter Gola

  …Überwachungs- und Beratungspflicht (Art. 39 Abs. 1 DSGVO) Zugang zu allen personenbezogenen Daten, auch wenn die Informationen besonders „sensibel“ sind (Art. 38… …dienen. I. Geheimhaltungs- und Vertraulichkeitspflichten nach Art. 38 Abs. 5 DSGVO 1. Art. 38 Abs. 5 DSGVO als bloßer Verweis oder Gesetzgebungsauftrag?… …Betriebsgeheimnissen regelnden Normen gemeint sind. 1 Der Regelungsinhalt dieser Bestimmung ist leider nicht eindeutig. Sie wirft die Frage auf, ob sie einen bloßen… …Abs. 1 lit. f) DSGVO mit der Folgerung, dass auch Art. 38 Abs. 5 DSGVO eine umfassende Verschwiegenheitspflicht des DSB gegenüber der ihn benennenden… …gesehen 7 und in § 6 Abs. 5 S. 2 BDSG 8 für Bundes­ 1 Raum, in: Auerhammer, DSGVO/BDSG, 5. Aufl., DSGVO Art. 38 Rn. 19. 2 Sowohl Helfrich, in: Sydow, DSGVO… …um eine Einwilligung in eine Datenübermittlung (Art. 6 Abs. 1 lit. a) DSGVO), die den Anforderungen des Art. 4 DSGVO genügen muss. 10 Die… …„Geheimnisträger“ II. Die Verschwiegenheitspflicht des DSB im Rahmen des Datengeheimnisses 1. Das Verbot unbefugter Verwendung in § 53 BDSG Unter Geltung des BDSG a… …und verpflichtet ist. § 53 S. 1 BDSG gilt für interne und externe Datenschutzbeauftragte. Da das in § 53 S. 1 BDSG enthaltene Verbot unbefugter… …Verpflichtung kann somit als valide organisatorische Maßnahme im Rahmen des Art. 24 Abs. 1 DSGVO mit ihrer Warn- und Belehrungsfunktion und unter dem Aspekt der… …Datennutzungen strafrechtlich abgesichert ist. So wird u. a. in Abs. 1 S. 1 jedermann mit Strafe bedroht, der wissentlich eine große Zahl von personenbezogenen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2016

  Privatsphäre im Zeitalter digitaler Vernetzung – Vorstellung einer neuen Schriftenreihe der Stiftung Datenschutz

  …fachübergreifenden Debatten. Diesem Bedürfnis stellt sich die unabhängige Stiftung Datenschutz als Herausgeberin der neuen Schriftenreihe DatenDebatten. Band 1 der… …zwischen Alarmismus und Ignoranz 1 Die Datenschutzdiskussion leidet in besonderem Maße unter einem Oszillieren zwischen Alarmismus und Ignoranz, was oftmals… …Ängste geschürt oder eine 1 Auszug aus dem Beitrag von Kühling, Zukunft der informationellen Selbstbestimmung, S. 54-55. wirklichkeitsfremde Datenaskese… …. 148-150. 5 Vgl. in diese Richtung auch Ladeur, DÖV 2009, 45, 54. 6 BVerfG, Urt. v. 15. 12. 1983 – 1 BvR 209/83; 1 BvR 269/83; 1 BvR 362/83; 1 BvR 420/83; 1… …BvR 440/83; 1 BvR 484/83, BVerfGE 65, 1. 114 PinG 03.16 Kühling / Schaar / Bull / Spiecker Manche konfliktträchtige Position zwischen Datenschutzrecht…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2025

  Schlaglicht 2: Arbeitgeberbewertungsportale – Meinungsfreiheit und Geschäftsehre (Anmerkung zu OLG Bamberg, Urt. v. 17.12.24 – Az. 6 W 12/24e; OLG Dresden, Urt. v. 17.12.24 – Az. 4 U 744/24)

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …. v. 17.12.24 – Az. 4 U 744/24) Leitsätze: 1. Die Beanstandung einer (negativen) Bewertung durch den Arbeitgeber führt zu einer Prüfpflicht des… …Möglichkeit, den Arbeitgeber in verschiedenen Kategorien anonym zu bewerten. Dabei können die Bewertenden Sterne (von 1 bis 5) vergeben und individuelle… …§ 1004 Abs. 1, 823 Abs. 1 BGB i. V. m. Art. 2 Abs. 1 und Art. 19 Abs. 3 GG geltend, um die Veröffentlichung einer Bewertung zu verhindern. Die…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2016

  Europäischer Gerichtshof: Anwendungsbereich des nationalen Datenschutzrechts in Europa

  Julia Wendler, Jan-Philipp Günther

  …Datenschutzrecht bei internationalen ­Sachverhalten. 1 Dieser Beitrag untersucht die möglichen Auswirkungen in der Praxis. Jan-Philipp Günther, ­Associate bei Baker… …autonomen Systemen. 1 I. Begriff der Niederlassung und anwendbares nationales Recht Mit seiner Entscheidung vom 1. Oktober 2015 hat sich der EuGH mit der… …. Diese Entscheidung führt zu einer weiteren Schwächung des Sitzlandprinzips, 1 EuGH, Urt. v. 01. 10. 2015 – C-230/14, online abrufbar unter…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2020

  PinG – Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz

  …Müller-Peltzer und Ilan Leonard Selz ♦ BVerfG, Urt. v. 19. 05. 2020 – Az. 1 BvR 2835/17 – Bundesverfassungsgericht erklärt Auslandsüberwachung durch den… …Auslands-Fernmeldeaufklärung nach dem BND-Gesetz in derzeitiger Form gegen das Telekommunikationsgeheimnis (Art. 10 Abs. 1 GG) und die Pressefreiheit (Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG)… …Entscheidungsgründe widmet sich das Gericht der Reichweite der Grundrechte und stellte klar, dass die Bindung der deutschen Staatsgewalt an die Grundrechte nach Art. 1… …handeln, sich auf die Vertraulichkeit individueller Kommunikation nach Art. 10 Abs. 1 GG stützen können. Das Telekommunikationsgeheimnis wahre als spezielle… …von Art. 10 Abs. 1 GG das Zitiergebot hinreichend berücksichtigt noch genügten die Vorschriften des BND-Gesetzes zentralen Anforderungen der Grundrechte… …Antragsteller forderte die Behörde auf, die Abmeldung rückgängig zu machen. Nach Ansicht des Gerichts bestand ein Berichtigungsanspruch aus Art. 16 S. 1 ­DSGVO… …Melderegisters sei wie die Eintragung als Verwaltungsakt zu qualifizieren, weshalb eine einstweilige Anordnung nach § 123 Abs. 1 VwGO die statthafte Antragsart sei… …Gastronomiebetreiber kommt als Rechtsgrundlage für die Datenerfassung ­regelmäßig nur eine Einwilligung nach Art. 6 Abs. 1 lit. a) DSGVO oder die Berufung auf eine… …hinreichend bestimmte gesetzliche Grundlage i. V. m. Art. 6 Abs. 1 lit. c) DSGVO in Betracht. Die Verordnungen der Länder sehen überwiegend vor, dass bei… …Hinblick auf das Zweckbindungsgebot nach Art. 5 Abs. 1 lit. b) DSGVO. Unklar bleibt jedoch teilweise, wem genau die aufbewahrten Kontaktdaten im Zweifel…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2021

  BVerfG beseitigt die Bagatellschwelle und öffnet DSGVO-Schadensersatzklagen die Tür

  Wird der Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO zum Strafschadensersatz?
  

  J. Clemens Burgenmeister

  …Konsequenzen aus der ­Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 14. Januar 2021 (Az.: 1 BvR 2853/19) ­gegeben werden. 1 Kommt es zu einer… …einer Art Strafschadensersatz führen könnte, ist ­Gegenstand der Betrachtung. 1 I. Ausgangslage – Entscheidungsgang und Feststellungen des BVerfG… …verfassungsrechtlichen Gewährleistung des gesetzlichen Richters nach Art. 101 1 BVerfG, Beschl. v. 14. 01. 2021, Az.: 2853/19. 2 AG Coburg, Urt. v. 27. 09. 2019, Az.: 28 C… ….: 2853/19, Rz. 21f. 90 PinG 03.21 Burgenmeister BVerfG beseitigt die Bagatellschwelle Abs. 1 S. 2 GG befasst und sichergestellt hat, lassen sich dem Beschluss… …entnehmen. Denn bei genauerer Betrachtung kommt das BVerfG im Ergebnis zu der Feststellung, dass es (1.) für die Anwendbarkeit des immateriellen… …1. Konzeption und Grundsätze zum (immateriellen) ­Schadensersatz im deutschen Recht Im deutschen Schadensersatzsystem wird primär von einem… …Schadens grundsätzlich vorgesehen. Die Anspruchsvoraussetzungen des § 253 Abs. 1 BGB sind damit zunächst einmal begründet. Gleichwohl bleibt die Frage… …, Datenschutzrecht, 1. Aufl. 2019, Art. 82 Rn. 12. BVerfG beseitigt die Bagatellschwelle Burgenmeister PinG 03.21 91 DSGVO in den ErwG. 75 und 85, mit einer nicht… …BVerfG, Beschl. v. 29. 06. 2016 – 1 BvR 1717/15; NJW 1973, 1221. 24 OLG Dresden, Urt. v. 12. 01. 2021 – 4 U 1600,20; OLG München, Urt. v. 08. 12. 2020 – 18… …Moos/Schefzig, in: Taeger/Gabel, Art. 82, Rn. 4; Quaas, in: BeckOK ­DatenschR, 29. Ed. v. 01. 08. 2019, Art. 82, Rn. 1. 32 Wytibul/Neu/Strauch, ZD 2018, 202, 206…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2023

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz und Yakin Surjadi Schlaglicht 1: ♦ EuGH, Urt. v. 12.01.2023 (Az. C 154/21) – Konkrete Nennung von Empfängern bei… …Gerichts beruht auf einer Vorlagefrage des österreichischen Obersten Gerichtshofes zur Auslegung des Art. 15 Abs. 1 lit. c DSGVO. In dem Ausgangsrechtsstreit… …zu den Empfängerkategorien nach – ohne jedoch die Empfänger konkret zu benennen. Art. 15 Abs. 1 lit. c DSGVO fordert die Nennung der „Empfänger oder… …Wechselwirkungsverhältnis zwischen Art. 15 DSGVO und dem Grundsatz der Transparenz aus Art. 5 Abs. 1 lit. a DSGVO hat das Urteil maßgeblich mitgeprägt. Der Auskunftsanspruch… …werden. So besteht nach Art. 15 Abs. 1 lit. c DSGVO eine Auskunftsverpflichtung „insbesondere bei Empfängern in Drittstaaten“. Soweit ein solcher… …geklagt. Während des Vertriebs der Arzneimittel auf der Plattform seien jeweils Gesundheitsdaten im Sinne von Art. 9 Abs. 1 DSGVO verarbeitet worden, ohne… …Sinne von Art. 9 Abs. 1 DSGVO verarbeitet hatte, ohne hierfür die erforderliche Einwilligung eingeholt zu haben. Bereits im Jahr 2020 hatte der BGH die…

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