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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2021

  Das Fernmeldegeheimnis für Arbeitgeber unter dem TTDSG

  Maximilian Aufhauser

  …Crutcher LLP. Der Beitrag gibt ausschließlich seine persönliche Meinung wieder. Nach dem Wortlaut des am 1. 12. 2021 in Kraft tretenden § 3 TTDSG ist die… …seiner umfangreichen Normadressierung geht § 3 Abs. 2 TTDSG jedoch über die Vorgaben des Art. 5 Abs. 1 ePrivacy-RL i. V. m. Art. 2 Nr. 4 TK-Kodex sowie die… …­gestatteter privater Mitbenutzung bezüglich der betrieblichen ­E-Mail-Systeme dem einfachgesetzlichen Fernmeldegeheimnis unterworfen zu sein. 1 Bewahrheitete… …Kraft. 4 Art. 5 Abs. 1 ePrivacy-RL normiert die Vertraulichkeit der elektronischen Kommunikation und wird in Deutschland durch das einfachgesetzliche… …der Telekommunikation, insbesondere die RL 2002/21/EG (im Folgenden: TK- 1 S. z. B. bereits die Diskussion in Haußmann/Krets, NZA 2005, 259, 260. 2… …Aufhauser, PinG 2021, 188, 189 f. 3 So etwa Müller, öAT 2019, 1, 2; Byers, SPA 2016, 173, 174. 4 Das Verhältnis der DSGVO und ePrivacy-RL wird in Art. 95… …einfachgesetzliche Fernmeldegeheimnis ist nicht zu verwechseln mit dem grundrechtlichen Fernmeldegeheimnis nach Art. 10 Abs. 1 GG. Das Fernmeldegeheimnis für… …Abs. 1 ePrivacy-RL. Auf nationaler Ebene wird durch das Telekommunikationsmodernisierungsgesetz 8 unter anderem mit Wirkung zum 1. Dezember 2021 das TKG… …, wird in § 3 Nr. 61 TKG-neu als „Telekommunikationsdienste“ bezeichnet und definiert. Zudem tritt am 1. Dezember 2021 das neu geschaffene… …unter den Begriff der elektronischen Kommunikationsdienste bzw. Telekommunikationsdienste (Art. 2 Nr. 4 Hs. 1 TK-Kodex bzw. § 3 Nr. 61 Hs. 1 TKG-neu). III…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2025

  Schlaglicht 3: EuGH, Urt. v. 04.10.24 – C-21/23 (Lindenapotheke): Zufällig Gesundheitsdatum?!

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …Rechtssache C-21/23 (Lindenapotheke) erneut eine Entscheidung über die Auslegung und Bedeutung von Gesundheitsdaten im Sinne der Art. 9 Abs. 1 und Art. 4 Nr. 15… …Bundesgerichtshof ein. Der Bundesgerichtshof war der Ansicht, die Entscheidung hängt von der Auslegung des Art. 9 Abs. 1 DSGVO ab und legte dem Eu- GH zwei… …personenbezogener Daten zu gewährleisten. Daher sei der Begriff der „Gesundheitsdaten“ gemäß Art. 9 Abs. 1 DSGVO weit auszulegen (EuGH, Urt. 04.10.24 – C-21/23, Rn… …, Rn. 127). Ein Jahr später wurde die Auslegung dahingehend erweitert und konkretisiert, dass die Sensibilität von Daten nach Art. 9 Abs. 1 DSGVO… …unabhängig vom Verarbeitungszweck ist (EuGH, Urt. v. 04.07.2023 – C-252/21, Rn. 70). Diese weite Auslegung des EuGH von Art. 9 Abs. 1 DSGVO würde – so… …nachvollziehbar diese im Ergebnis auch ist – zu teils absurden Ergebnissen in vergleichbaren Sachverhalten führen und droht den Anwendungsbereich des Art. 9 Abs. 1… …, einen Rückschluss auf sensible Daten nach Art. 9 Abs. 1 DSGVO zulassen. Gemeinsam ist diesen Beispielen, dass die Erhebung von sensiblen Daten entweder… …, dass sie nicht vom Schutzzweck des Art. 9 DSGVO umfasst sein können. Umso mehr erscheint eine teleologische Reduktion des Art. 9 Abs. 1 DSGVO dahingehend… …geboten, dass der Verarbeitungszweck für die Klassifizierung Bedeutung hat. Eine solche Kontextualisierung ist der DSGVO und selbst dem Art. 9 Abs. 1 DSGVO… …Art. 9 Abs. 1 DSGVO telelogisch reduzieren werden müsste. Zugegebenermaßen steht der EuGH jedoch vor keiner leichten Entscheidung. Entweder wird zu…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2019

  Kapitalanlagerecht und DSGVO

  OLG München zum Auskunftsanspruch des Anlegers auf Daten der Mitanleger
  

  Stefan Wehmeyer

  …. 01. 2019 über Auskunftsansprüche des Anlegers in einer Personengesellschaft und deren Vereinbarkeit mit Art. 6 DSGVO entschieden. 1… …Übermittlung seiner Daten ein Widerspruchsrecht nach Art. 21 Abs. 1 DSGVO hat. 1 I. Die Entscheidung und der gesellschaftsrechtliche Hintergrund Das Urteil nimmt… …Stellung zur Reichweite von Art. 6 Abs. 1 lit. b) DSGVO sowie zu der Frage, wie dieser durch nationale (Gesellschafts-)Verträge beeinflusst wird. 1… …Fall lag eine Beteiligung des Anlegers in Form einer Treuhandkommanditkonstruktion an einem geschlossenen Fonds zu Grunde. 1 OLG München, Urt. v. 16. 01… …hielt. 5 Seit dem 22. Juli 2013 dürfen geschlossene Investmentkommanditgesellschaften nach § 149 Abs. 1 KAGB nur in der Rechtsform der… …Kommanditgesellschaft (KG) betrieben werden. Die Bestimmungen des HGB sind anzuwenden, soweit das KAGB keine abweichende Regelung trifft. § 152 Abs. 1 KAGB bestimmt, dass… …., 424; § 18 Rn. 187, 206, 267, 315; § 20 Rn. 13–33. 6 § 152 Abs. 1 S. 3 KAGB. 7 Vgl. insgesamt: Staub/C. Schäfer, HGB, 5. Aufl. 2009 § 105 Rn. 103… …II. Datenschutzrechtlicher Kontext Maßgebliche Norm ist insoweit Art. 6 Abs. 1 lit. b) DSGVO. Entscheidend ist damit, ob die Datenübermittlung für die… …Erfüllung eines Vertrages, deren Vertragspartei die betroffene Person ist, erforderlich ist. 1. Vertrag als Grundlage Legitimationsgrundlage für die… …erlauben würde. Aus diesem Grund findet unter Art. 6 Abs. 1 lit. b) DSGVO auch keine Interessenabwägung statt. 13 Damit klammert lit. b) die Interessen und…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2025

  „Alle ablehnen“ – Ausnahmen von dem Einwilligungserfordernis nach TDDDG

  Frank Falker

  …lotet den Spielraum für Ausnahmen von der Pflicht zur Einholung von ­Einwilligungen in die Nutzung von Trackingtechnologien nach § 25 Abs. 1 TDDDG aus… …kann. 1 I. Einführung Digitale Geschäftsmodelle sehen sich bei der Erbringung ihrer Leistungen in Form von Digitalen Diensten regelmäßig parallelen… …anwendbar. 3 (s. Abbildung 1) Dabei können die Schutzbereiche der beiden Regelwerke im Spannungsverhältnis stehen. Das TDDDG schützt die Privatsphäre der… …in machen Konstellationen strenger als die DSGVO, bei der eine weniger strenge Bindung an die Einwilligung als Erlaubnistatbestand besteht. 4 1 Der… …Abbildung 1 – Trennung der sachlichen Anwendungsbereiche von TDDDG und DSGVO bei einheitlichem Datenverarbeitungsprozess Dieses Spannungsverhältnis kann vor… …Endeinrichtung zur Bereitstellung eines „ausdrücklich gewünschten“ Digitalen Dienstes beschrieben. 1. Zugriff auf die Endeinrichtung Der § 25 TDDDG ist die… …Diensten ab dem 1. November 2024 (OH Telemedien 2024) Version 1.2. 13 DSK, OH Digitale Dienste, S. 8, Rn. 23-24. 14 BGH, Urt. v. 28. Mai 2020, – IZ 7/16… …erreicht werden. 19 Zielsetzung der ePrivacy-RL ist laut Art. 1 der Schutz aller Grundrechte und der Grundfreiheiten, insbesondere aber auch der Privatsphäre… …und der Vertraulichkeit. Dabei stellt der Art. 1 Abs. 2 ePrivacy-RL eine enge Verbindung zu den Zielen der Datenschutzrichtlinie (DSRL), nun über Art… …, die möglichst wenig in die Sphäre der Nutzenden eingreift. Dies entspricht auch der Zielsetzung des Art. 1 der ePrivacy RL. Unklar ist, ob der Anbieter…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2024

  Zum Sozialdatenschutzrecht als Unionsrecht und Antworten auf Fragen zum neuen § 393 SGB V

  Philipp Quiel

  …Sozialgesetzbüchern und den allgemeinen unionalen Datenschutzvorgaben ungeklärt. Trotz des Wortlauts von § 35 Abs. 2 Satz 1 SGB I, ist der deutsche Gesetzgeber offenbar… …Kompetenznorm aus Art. 16 Abs. 2 Satz 1 AEUV notwendig. Fernab dieser allgemeinen Fragen beschäftigen sich derzeit verschiedene Akteure im Sozial- und… …ungeklärten 1 Verhältnis zwischen deutschen sozialdatenschutzrecht­ 1 Zum ungeklärten Verhältnis BSG, Urt. v. 20.1.2021 – B 1 KR 7/20 R, Rn. 27 und 28; OLG… …C‑34/21, ECLI:EU:C:2023:270, Rn. 53; EuGH, Urt. v. 28.4.2022 – C-319/20, ECLI:EU:C:2022:322, Rn. 57. 3 BSG, Urt. v. 20.1.2021 – B 1 KR 7/20 R, Rn. 27 f. 4… …1 SGB I hat der deutsche Gesetzgeber geregelt, dass die datenschutzrechtlichen Bestimmungen in den Sozialgesetzbüchern abschließend sind, sofern die… …beantwortet: Wer hat im Bereich Sozialdatenschutzrecht die Gesetzgebungskompetenz und wie weit reichen die Kompetenzen der Europäischen Union? 1. Weitreichende… …Untersuchungen Kühling, in: Pechstein/Nowak/Häde, Frankfurter Kommentar EUV/GRC/ AEUV, Art. 16 AEUV, Rn. 1. in Art. 16 Abs. 2 Satz 1 AEUV der Europäischen Union… …Kompetenznormen selbst zu bestimmen. 7 Das gilt im Bereich Datenschutz auch für Art. 16 Abs. 2 Satz 1 AEUV. Eine erste Betrachtung des Wortlauts der… …1 AEUV ist es für die Annahme einer Kompetenz der Europäischen Union notwendig, dass die jeweils maßgebliche „Tätigkeit“ in den Anwendungsbereich des… …deutschen Sinne hierzu zählt. In der Literatur werden im Zusammenhang mit dem Anwendungsbereich des Unionsrechts mitunter Parallelen zu Art. 51 Abs. 1 GRC…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2025

  Das Auskunftsrecht nach Art. 15 DSGVO

  Legitimes Mittel für Transparenz oder Einfallstor für Missbrauch und Schikane?
  

  RA Jonathan Stoklas, Oscar Huppmann

  …über ihre personenbezogenen Daten ermöglichen und die Transparenz stärken. Neben einer Auskunft über die in Art. 15 Abs. 1 DSGVO genannten Kriterien… …umsatzstärksten Internethändler in Deutschland auf ihren Umgang mit dem Auskunftsrecht aus Art. 15 Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) untersucht. 1 Die Studie kam… …zivilrechtlicher oder aufsichtsbehördlicher Folgen, nicht mit angemessener Priorität behandelt werden. II. Formale Anforderungen und Rechtsfolgen 1. Form und… …Die Auskunftserteilung durch die Verantwortlichen hat gem. Art. 12 Abs. 3 S. 1 DSGVO unverzüglich zu erfolgen. Wie bei § 121 Abs. 1 BGB ist demnach ohne… …gem. Art. 12 Abs. 6 DSGVO schnellstmöglich die Auskunftserteilung veranlassen. 7 Die in Art. 12 Abs. 3 S. 1 Hs. 2 DSGVO normierte Maximalfrist beträgt… …einen Monat. Darüber hinaus können die Verantwortlichen, wenn 1 Gerpott/Mikolas, MMR 2022, 745. 2 Gerpott/Mikolas, MMR 2022, 745, 750. 3 Gerpott/Mikolas… …. 5.000,00 Euro. 9 III. Inhaltliche Anforderungen 1. Umfang der Auskunft Das Auskunftsrecht nach Art. 15 Abs. 1 DSGVO gewährt betroffenen Personen das Recht… …Auskunft über die in den Art. 15 Abs. 1 lit. a – h sowie Art. 15 Abs. 2 DSGVO aufgeführten Informationen erteilen. Voraussetzung für eine reibungslose… …jedoch hinsichtlich des erforderlichen Detailierungsgrades bei der Auskunft über die personenbezogenen Daten nach Art. 15 Abs. 1 lit. b DSGVO. Fraglich ist… …, ob vom Wortlaut der Norm lediglich die Datenkategorien zu beauskunften sind, oder auch die personenbezogenen Daten selbst: Während Art. 15 Abs. 1 S. 1…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2020

  Der betriebliche Datenschutzbeauftragte als „Geheimnisträger“

  Prof. Peter Gola

  …Überwachungs- und Beratungspflicht (Art. 39 Abs. 1 DSGVO) Zugang zu allen personenbezogenen Daten, auch wenn die Informationen besonders „sensibel“ sind (Art. 38… …dienen. I. Geheimhaltungs- und Vertraulichkeitspflichten nach Art. 38 Abs. 5 DSGVO 1. Art. 38 Abs. 5 DSGVO als bloßer Verweis oder Gesetzgebungsauftrag?… …Betriebsgeheimnissen regelnden Normen gemeint sind. 1 Der Regelungsinhalt dieser Bestimmung ist leider nicht eindeutig. Sie wirft die Frage auf, ob sie einen bloßen… …Abs. 1 lit. f) DSGVO mit der Folgerung, dass auch Art. 38 Abs. 5 DSGVO eine umfassende Verschwiegenheitspflicht des DSB gegenüber der ihn benennenden… …gesehen 7 und in § 6 Abs. 5 S. 2 BDSG 8 für Bundes­ 1 Raum, in: Auerhammer, DSGVO/BDSG, 5. Aufl., DSGVO Art. 38 Rn. 19. 2 Sowohl Helfrich, in: Sydow, DSGVO… …um eine Einwilligung in eine Datenübermittlung (Art. 6 Abs. 1 lit. a) DSGVO), die den Anforderungen des Art. 4 DSGVO genügen muss. 10 Die… …„Geheimnisträger“ II. Die Verschwiegenheitspflicht des DSB im Rahmen des Datengeheimnisses 1. Das Verbot unbefugter Verwendung in § 53 BDSG Unter Geltung des BDSG a… …und verpflichtet ist. § 53 S. 1 BDSG gilt für interne und externe Datenschutzbeauftragte. Da das in § 53 S. 1 BDSG enthaltene Verbot unbefugter… …Verpflichtung kann somit als valide organisatorische Maßnahme im Rahmen des Art. 24 Abs. 1 DSGVO mit ihrer Warn- und Belehrungsfunktion und unter dem Aspekt der… …Datennutzungen strafrechtlich abgesichert ist. So wird u. a. in Abs. 1 S. 1 jedermann mit Strafe bedroht, der wissentlich eine große Zahl von personenbezogenen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2016

  Privatsphäre im Zeitalter digitaler Vernetzung – Vorstellung einer neuen Schriftenreihe der Stiftung Datenschutz

  …fachübergreifenden Debatten. Diesem Bedürfnis stellt sich die unabhängige Stiftung Datenschutz als Herausgeberin der neuen Schriftenreihe DatenDebatten. Band 1 der… …zwischen Alarmismus und Ignoranz 1 Die Datenschutzdiskussion leidet in besonderem Maße unter einem Oszillieren zwischen Alarmismus und Ignoranz, was oftmals… …Ängste geschürt oder eine 1 Auszug aus dem Beitrag von Kühling, Zukunft der informationellen Selbstbestimmung, S. 54-55. wirklichkeitsfremde Datenaskese… …. 148-150. 5 Vgl. in diese Richtung auch Ladeur, DÖV 2009, 45, 54. 6 BVerfG, Urt. v. 15. 12. 1983 – 1 BvR 209/83; 1 BvR 269/83; 1 BvR 362/83; 1 BvR 420/83; 1… …BvR 440/83; 1 BvR 484/83, BVerfGE 65, 1. 114 PinG 03.16 Kühling / Schaar / Bull / Spiecker Manche konfliktträchtige Position zwischen Datenschutzrecht…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2025

  Schlaglicht 2: Arbeitgeberbewertungsportale – Meinungsfreiheit und Geschäftsehre (Anmerkung zu OLG Bamberg, Urt. v. 17.12.24 – Az. 6 W 12/24e; OLG Dresden, Urt. v. 17.12.24 – Az. 4 U 744/24)

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …. v. 17.12.24 – Az. 4 U 744/24) Leitsätze: 1. Die Beanstandung einer (negativen) Bewertung durch den Arbeitgeber führt zu einer Prüfpflicht des… …Möglichkeit, den Arbeitgeber in verschiedenen Kategorien anonym zu bewerten. Dabei können die Bewertenden Sterne (von 1 bis 5) vergeben und individuelle… …§ 1004 Abs. 1, 823 Abs. 1 BGB i. V. m. Art. 2 Abs. 1 und Art. 19 Abs. 3 GG geltend, um die Veröffentlichung einer Bewertung zu verhindern. Die…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2016

  Europäischer Gerichtshof: Anwendungsbereich des nationalen Datenschutzrechts in Europa

  Julia Wendler, Jan-Philipp Günther

  …Datenschutzrecht bei internationalen ­Sachverhalten. 1 Dieser Beitrag untersucht die möglichen Auswirkungen in der Praxis. Jan-Philipp Günther, ­Associate bei Baker… …autonomen Systemen. 1 I. Begriff der Niederlassung und anwendbares nationales Recht Mit seiner Entscheidung vom 1. Oktober 2015 hat sich der EuGH mit der… …. Diese Entscheidung führt zu einer weiteren Schwächung des Sitzlandprinzips, 1 EuGH, Urt. v. 01. 10. 2015 – C-230/14, online abrufbar unter…

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