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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2016

  Aus Sicht der Stiftung Datenschutz

  Frederick Richter

  …, LL. M. Was für ein Aufschrei: Nachdem Überlegungen des Bundeswirtschaftsministeriums zur Einführung einer Obergrenze für die Verwendung von Bargeld… …skeptisch: Von 184 im ifo-Ökonomenpanel im März befragten Volkswirtschaftsprofessoren hielten mehr als die Hälfte sogar wirtschaftliche Nachteile in der Folge… …von Bargeld-Einschränkungen für realistisch. 1 Abgesehen von möglichen handfesten negativen Auswirkungen war es gleichwohl richtig, dass auch das… …bürgerlicher Freiheit einer Abwandlung des bekanntesten Arguments für staatliche Überwachung von Kommunikation und Datenströmen bedienen werden: Wer keine… …Rückzug – teils sogar gutgeheißen von Richter den Bürgern, deren Schutzbedürftigkeit die Bargeldbefürworter in der Debatte so oft bemühen. Die… …bereits heute 3 – nur wird sie aufgrund der universellen Akzeptanz von Bargeld (noch) nicht praktiziert. Falls es dazu kommt, könnte es am Staat sein… …der Souverän darf erwarten, dass mit der von ihm verliehenen Macht nachvollziehbar, mithin transparent, umgegangen wird. Wenn es dagegen um die… …Annahme von Euro-Banknoten bestehen?, abrufbar unter: https://www. bundesbank.de/Redaktion/DE/FAQs/Bargeld/…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2016

  Datenschutzrechtliche Herausforderungen beim Carsharing

  Leonard Neitzel

  …auf die Verarbeitung ­personenbezogener Daten der Nutzer angewiesen. I. Speicherung von Start- und Endzeitpunkt für Abrechnungszwecke Die Kosten einer… …aus dem Mietvertrag geltend machen zu können, sind sie jedenfalls auf die Speicherung von Start- und Endzeitpunkt angewiesen. Wie lange? Zwar ist die… …Speicherung von Start- und Endzeitpunkt nach § 28 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BDSG grundsätzlich zulässig, jedoch nicht für eine unbegrenzte Zeit. § 35 Abs. 2 Nr. 3 BDSG… …(autorisierte Lastschrift) beträgt die Widerspruchsfrist nach § 675x Abs. 4 BGB acht Wochen. Daher ist die achtwöchige Speicherung von Startund Endzeitpunkt… …nachzuvollziehen und den Gegenbeweis anzutreten. II. Erhebung von Standortdaten Wer ein Fahrzeug des Free Floating Modells nutzt, erhält eine Meldung, sobald er das… …„Geschäftsgebiet“ des Anbieters verlässt. So verhält es sich in Berlin beispielsweise so, dass die Nutzung von DriveNow- Fahrzeugen nicht im gesamten Stadtgebiet… …Erhebung von Standortdaten einholen, ­bedarf es einer gesetzlichen Erlaubnis (§ 4 Abs. 1 BDSG). In Betracht kommt eine ­Legitimation durch § 28 Abs. 1 S. 1… …Erhebung und Speicherung von Start- und Endzeitpunkt der jeweiligen Fahrt. Die Erhebung der Standortdaten ist nicht erforderlich im Sinne des § 28 Abs. 1 S… …. 1 Nr. 1 BDSG. Durchführung des Mietverhältnisses Die Erhebung von Standortdaten ist nach § 28 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BDSG zulässig, wenn sie für die… …Standortdaten der geparkten Autos zu erheben. Eine fortlaufende Erhebung der Standortdaten ist hierfür nicht notwendig. III. Speicherung von Standortdaten zwecks…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2016

  PinG – Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp M�ller-Peltzer

  …Abwägungsentscheidung des Gerichts zugunsten des Persönlichkeitsrechtes aus. Das von der minutiösen Widergabe der Beweisaufnahme geprägte Urteil birgt jedoch keine… …kam das Gericht deshalb ebenfalls nicht zu sprechen. Angesichts der stark zunehmenden Verbreitung von privaten Drohnen und der unweigerlich folgenden… …Popularität von drohnengestützten Selfies („Drohnies“) dürften jedoch weitere Entscheidungen zu diesem Thema unmittelbar bevorstehen. Die Aufsichtsbehörden des… …Bundes und der Länder (Düsseldorfer Kreis) haben ­unterdessen einen Beschluss zur Nutzung von Kameradrohnen durch Privatpersonen gefasst. Angesichts der… …öffentliche Raum von der Videoaufzeichnung betroffen ist. Trotz der allgemeinen Erlaubnisfreiheit für leichte Drohnen sind die länderspezifischen Vorgaben… …Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur hat kürzlich eine Kurzinformation über die Nutzung von unbemannten Luftfahrtsystemen aufgelegt und in den USA… …hat die amerikanische ­Telekommunikationsbehörde National ­Telecommunications and Information ­Administration (NTIA) Guidelines für die Verwendung von… …sechste Zivilsenat des Bundesgerichtshofes (BGH) hat die Pflichten von Bewertungsplattformbetreibern konkretisiert. Die Richter kassierten die Entscheidung… …Kenntnis wichen die Richter jedoch entschieden von der ­Position der Vorinstanz ab. Richtig sei, dass die Haftung für das Verhalten von Dritten nicht über… …präventive Überprüfung aller Beiträge von Dritten vornehmen. Nach Kenntnis einer konkreten Rechtsverletzung könne er jedoch PinG – Schlaglichter Müller-Peltzer…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2016

  Kreditscoring nach der Datenschutz-Grundverordnung: Sollen – und können – die bisherigen Regelungen des BDSG erhalten bleiben?

  Lina Ehrig, Florian Glatzner

  …, inwieweit der bisherige deutsche Datenschutzstandard in Bezug auf die Tätigkeiten von Auskunfteien und das Scoring tatsächlich erhalten werden konnte bzw… …Erfüllung eines Vertrags erforderlich ist oder sie aufgrund von Rechtsvorschriften der Union oder der Mitgliedstaaten zulässig ist oder der Verbraucher… …beispielsweise die wirtschaftliche Lage eines Betroffenen zu analysieren oder prognostizieren (Art. 4 Nr. 4 DSGVO). Dies entspricht im Kern der Tätigkeit von… …mathematische oder statistische Verfahren verwenden sowie technische und organisatorische Maß­nahmen treffen sollen, um das Risiko von Fehlern zu minimieren und… …Diskriminierungen aufgrund von Rasse, ethnischer Herkunft, politischer Meinung, Religion oder Weltanschauung, Gewerkschafts­zugehörigkeit, genetischer Anlagen oder… …Nr. 4 lit. d BDSG). Denn finden bestrittene beziehungsweise bestreitbare Forderungen ­unrichtigerweise Eingang in den Datenbestand von Auskunfteien… …. Ferner wären betroffene Verbraucher gezwungen, sich gegen eine behauptete Forderung gegebenenfalls sogar mit einer Vielzahl von einstweiligen Anordnungen… …Basis von Anschriftendaten Die Datenschutz-Grundverordnung definiert nur wenige Voraussetzungen, die an die Berechnung eines Scorewertes geknüpft werden… …ausschließlich auf Basis von Anschriftendaten. Das Scoring ausschließlich auf Basis von Anschriftendaten ist in Deutschland seit dem Jahr 2010 untersagt (§ 28b Abs… …, das auf Basis von Adressdaten durchgeführt wird, zu einer strukturellen Ausgrenzung bestimmter Personengruppen führen. Die Bewohner ganzer Straßenzüge…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2016

  Das Verfahrensverzeichnis und die DSGVO – Ohne geht es nicht!

  Daniela Duda

  …Unternehmens, die in anderen Ländern zu finden sind. Bei Verarbeitungen von Daten, sofern diese dem sachlichen, persönlichen und räumlichen Anwendungsbereich der… …datenschutzrechtlicher Risiken bzw. die Minimierung von Gefährdungspotentialen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten ist; egal ob als Verantwortlicher oder als… …, verhältnismäßig und abschreckend sein“ sollen. Womit man dann auch schon eine Punktlandung im Verfahrensverzeichnis bzw. dem Verzeichnis von… …Verarbeitungstätigkeiten macht. Hier sieht die DSGVO bei Verstößen gegen die Pflichten der Verantwortlichen und der Auftragsverarbeiter Geldbußen von bis zu 10 Mio. Euro… …oder bis zu 2 % des gesamten weltweit erzielten Jahresum­satzes vor. 2 Ihr Datenschutz-Standbild von heute bestimmt damit den Weg zur rechtskonformen… …Datenschutzorganisation von morgen. Art. 24 der DSGVO benennt sehr konkret das Erfordernis, die Nachweis- und Rechenschaftspflichten zu erfüllen: „… um sicherzustellen und… …= Leitet sich aus der in § 4g Abs. 2 S. 1 BDSG genannten Übersicht ab, welche auf Basis der Vorgaben von § 4e BDSG aufgebaut sein muss. ––… …sich um automatisierte Verarbeitungen handelt, in denen geschäftsmäßig personenbezogene Daten von der jeweiligen Stelle 1. zum Zweck der Übermittlung, 2… …übersichtlichen Bewertungsgrundlage der Veränderungen von morgen. V. Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten gemäß DSGVO (Provisio) Mit der DSGVO werden die… …auf, so ändert sich nun mit dem „Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten“, geregelt in Art. 30 ­DSGVO, der Fokus der Dokumentation. Sie dient jetzt dem…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2016

  Gesetz oder kein Gesetz, das ist hier die Frage – zur Notwendigkeit gesetzlicher Regulierung in der Datenökonomie

  Jan Christian Sahl

  …ist, rückt derzeit in den Mittelpunkt einer ökonomischen und juristischen Diskussion. I. Einleitung Schon länger macht der Satz von Daten als dem „Öl… …des 21. Jahrhunderts“ die Runde. Zwar ist die Gleichsetzung wegen der unterschiedlichen ökonomischen Wirkungsweisen von Öl und Daten nicht wirklich… …der Aussage ist aber nicht zu bestreiten. Daten werden ein immer bedeutenderer Rohstoff des Wirtschaftslebens. Einige sprechen bereits von Daten als dem… …Fortschritten in der Informations- und Kommunikationsindustrie (IKT), Datenanalysen, die über das bisher Gekannte hinausgehen. Zwar ist die Auswertung von Daten… …gesellschaftliches, vor allem aber auch wirtschaftlich verwertbares Erkenntnispotential entsteht. III. Wirtschaftliches Potential von Big Data Und dieses… …bereits jetzt oberhalb von 20 Milliarden Euro. 4 Das Wachstum des Big Data-Markts entspricht damit etwa dem 7-Fachen des Wachstums des gesamten IKT-Marktes… …gesellschaftlichen Mehrwerte lassen sich nur ­erahnen. Fest steht aber: Die Einsatzbereiche von Big Data im ­Unternehmen sind äußerst vielfältig. Der wirtschaftliche… …Mehrwert wird hier oft auch ein gesellschaftlicher sein: Ob beim Einsatz von Big Data im Gesundheitswesen, in der Klimaforschung, bei der Verkehrslenkung… …, Energieversorgung oder insgesamt beim „smarten“ Management von Städten. 8 IV. Der Datenrechtsrahmen de lege lata In der derzeitigen „digitalen Goldgräberstimmung“ 9… …nähern, soll in der vorliegenden Untersuchung zwischen zwei verschiedenen Kategorien von Daten unterschieden werden: den personenbezogenen und den…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2016

  E-Mail-Verschlüsselung für Berufe mit Verschwiegenheitspflicht

  Sue Holl

  …per E-Mail versenden. Denn als Angehörige von Berufsgruppen, die der Verschwiegenheitspflicht unterliegen, sind sie verpflichtet, ihre… …Bescheid. Zum Beispiel, dass all ihre E-Mails und Dateianhänge vom Provider und in den meisten Fällen von Werbefirmen, Geheimdiensten und Regierungsstellen… …man die Umsatzzahlen jener Anbieter, die ihre Dienste „kostenlos“ anbieten), als auch von diversen Regierungsbehörden im In- und Ausland. Viele Anbieter… …Gesundheitsdaten, Steuerunterlagen und andere sensible Dokumente, die weder die Anbieter selbst noch deren Werbepartner etwas angehen. Wer seine E-Mails von eigenen… …große Vorteil von PGP-verschlüsselten E-Mails ist, dass tatsächlich nur der rechtmäßige Empfänger die Nachricht entschlüsseln und lesen kann. Selbst… …privaten. Der öffentliche Schlüssel dient der Verschlüsselung von Nachrichten und kann öffentlich geteilt werden. Mit seiner Hilfe wird die ­E-Mail vor dem… …einer Hinsicht ist die geringe Reichweite vielleicht sogar von Vorteil: Viele PGP-Lösungen werden mittels eines Plugins umgesetzt. Doch Browser-Plugins… …, Ordinationen und Kliniken ­fühlen sich von der Mischung aus gesetzlichen Vorschriften und technischen ­Lösungen derzeit eher abgeschreckt. Nur wenige… …IT-Techniker sind wirklich in der Lage, wasserdichte Verschlüsselungslösungen in die vorhandene Infrastruktur zu integrieren. Und solange es von den… …Bewusstseinsbildung beitragen können. Doch dazu braucht es ein System, das einfach anzuwenden ist und von den Klienten gut ­angenommen wird. Denn wenn eine ­E-Mail…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2016

  Die Datenschutz-Grundverordnung aus Sicht der öffentlichen Verwaltung

  Dr. Markus Peifer

  …späten Phase der Verhandlungen die insbesondere von südeuropäischen Mitgliedstaaten verfolgte Abspaltung der Vorschriften für öffentliche Stellen sowie die… …, Aufdeckung, Untersuchung oder Verfolgung von Straftaten oder der Strafvollstreckung sowie zu freien Datenverkehr, KOM(2012) 10 endgültig vom 25. Januar 2012. 5… …, 99 ff.; Geismann, in: von der Groeben/Schwarze AEUV Art. 288 Rn. 35, 36 m. w. N. 7 Vgl. Ruffert, in: Calliess/Rufert, EUV/AEUV, Art. 288, Rn. 20. 8 § 1… …der Handwerkskammern, Peifer, Handwerksrecht, S. 44. 224 PinG 06.16 Peifer ses komplexen Zusammenspiels von DSGVO, Bundes- und Landesdatenschutzgesetzen… …bleiben insgesamt zu abstrakt, um ohne weiteres von der Praxis rechtssicher angewendet werden zu können. Die erforderliche Konkretisierung und Auslegung der… …demzufolge nicht konkretisiert und darf von den Mitgliedstaaten nicht normiert werden. Auf Grundlage dieser Bestimmung ist es dem deutschen Gesetzgeber erlaubt… …deutsche Recht von großer praktischer Bedeutung. Bereichsspezifische Normen mit datenschutzrelevantem Regelungsgehalt finden sich in den unterschiedlichsten… …Rechtsgebieten und Gesetzen. Gegenwärtige Schätzungen des Bundesministeriums des Innern gehen von weit über 200 betroffenen Gesetzen aus. Ob und inwieweit die… …und in einem angemessenen Verhältnis zum verfolgten legitimen Zweck stehen. Der Regelungszweck sowie insbesondere das rechtssystematische Verhältnis von… …der gegenwärtigen spezialgesetzlichen Rechtslage bedeuten. III. Die Neuerungen der DSGVO Abgesehen von den auch künftig bestehenden bereichsspezifischen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2016

  PinG – Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer

  …Gestaltung einer vermeintlich trivialen Werbeeinwilligung aufgebracht werden muss. Die Hinweispflicht in Bezug auf die Widerruflichkeit von Werbeeinwilligungen… …die von den Aufsichtsbehörden ­formulierten Vorgaben noch überbieten. Quelle: beck-online.de; lda.bayern.de; datenschutz-guru.de ♦BAG, Beschl. v. 20. 04… …Protokollierung von Verkehrsdaten samt vollständiger Zielrufnummern zu. Der ­Betriebsrat war mit einem Nebenstellenanschluss ausgestattet; er verlangte aber einen… …bestehe kein rechtmäßiges Interesse des Betriebsrates. Sofern andere nicht ­verfügbare Seiten von der Sperrung ebenfalls betroffen waren, wie beispielsweise… …separaten Internetanschluss zu beanspruchen. Hierfür wären konkrete Anhaltspunkte dafür erforderlich gewesen, dass der Arbeitgeber von den technischen… …Verteilung der Darlegungs- und Beweislast im Hinblick auf den Versand von werbenden E-Mails geringfügig konkretisiert und sich zur Halbwertzeit einer… …IP-Adresse und Zeitstempel wurde von der Beklagten zu Nachweiszwecken dokumentiert. Nach Ansicht der Klägerin sei dieses Verfahren indes nicht geeignet… …an die Klägerin versandt wurden und insofern von der Werbeeinwilligung Gebrauch gemacht wurde, blieb die Einwilligung auch über mehrere Jahre hinweg… …Hinweise auf einen allmählich gewachsenen Widerspruch des Empfängers gegen den Erhalt von Werbung. Eine echte Verfallsdauer der Einwilligung wird nach einem… …Urteil des LG München (Urt. v. 08. 04. 2010 – 17 HK O 138/10) zumindest 1,5 Jahre nach der Erklärung angenommen, wenn von ihr kein Gebrauch ­gemacht wird…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2016

  Nach „Safe Harbor“: Die USA und das „angemessene Datenschutzniveau“

  Johanna Laas

  …Datenübermittlungen in die USA ab diesem Zeitpunkt, trotz getroffener Maßnahmen wie dem Abschluss von EU-Standardklauseln, als rechtswidrig angesehen werden und die… …. C-362/14 – Schrems. in die USA werden Maßnahmen wie der Abschluss von EU-Standard-Verträgen oder Einwilligungserklärungen benötigt. Die Befugnisse durch den… …, wo die Daten ­lagern, sondern von wem sie gelagert ­werden, so die Argumentation. Und dies sei nun mal das US-amerikanische Unternehmen, die Microsoft… …Beispiel bei Ermittlungen im Rahmen von Terrorismusbekämpfung auf Daten zuzugreifen. Der FISA ermöglicht es den Behörden sogar, die Telekommunikation von… …aber erweitert, unter anderem durch sogenannte „gag order“ Regelungen, die es den Empfängern von FISA Orders oder National ­Security Letters verbieten… …„Contempt of Court“. Das Problem der eDiscovery stellt sich schon seit vielen Jahren. In der jüngeren Vergangenheit wird dieses Problem von der Sedona… …Computing wird der Einfluss des Patriot Acts auf die europäischen Daten sichtbar. Denn auch ohne Bürger der USA zu sein, können ­Daten von EU-Bürgern dem… …Zugriff amerikanischer Behörden ausgesetzt sein, wenn es sich um einen amerikanischen Cloud-Anbieter handelt. „Die Sicherheit von Daten in der Cloud ist… …ist auch mit den entsprechenden Horror-Szenarien verbunden, die naturgemäß von der europäischen Konkurrenz ­gemalt werden: Der Patriot Act ermögliche… …entscheiden. VI. Zugriffsrechte in Europa Dass das so nicht ganz korrekt ist, zeigt eine Studie von Hogan Lovells. 4 Demnach sollen die Zugriffsrechte in Europa…

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