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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2018

  Neuregelung von § 203 StGB

  Endlich Rechtssicherheit für Outsourcing bei Berufsgeheimnisträgern?
  

  Dr. Michael Kraus

  …16 PinG 01.18 Kraus Neuregelung von § 203 StGB Neuregelung von § 203 StGB Endlich Rechtssicherheit für Outsourcing bei ­Berufsgeheimnisträgern? Dr… …Schutzes von Geheimnissen bei der Mitwirkung Dritter an der Berufsausübung schweigepflichtiger Personen“ soll der Weg für eine straffreie Auslagerung… …Leistungen für eine Vielzahl von Kunden erbringen und die auslagernden Kanzleien und Unternehmen das entsprechende Personal sowie teure technische… …Einrichtungen nicht mehr selbst vorhalten müssen. Im Anwaltsbereich benötigen Kanzleien zukünftig auch skalierbare Rechnerleistung für die Nutzung von Legal Tech… …Rahmenbedingungen erlaubten dies den Berufsgeheimnisträgern bislang nicht mit ausreichender Rechtssicherheit. 1 Denn das Offenbaren von einem Berufsgeheimnis… …Änderung von § 203 StGB und § 53a, 97 StPO sowie durch neue berufsrechtliche Regelungen werden nunmehr rechtliche Hürden beseitigt, die bislang einer… …Auslagerung von technischen und sonstigen Leistungen durch Berufsgeheimnisträger im Wege standen – jedenfalls soweit die Gesetzgebungskompetenz des Bundes… …reicht. 3 Die Gesetzesänderung soll Berufsgeheimnisträgern also das Outsourcing von technischen und sonstigen organisatorischen Leistungen ermöglichen. Der… …Fokus liegt dabei auf der Ermöglichung von IT-Outsourcing. Die berufsrechtlichen Regelungen sind für die jeweiligen Berufsgruppen (nahezu) identisch. Die… …Gesetzgebungskompetenz des Bundes. Neuregelung von § 203 StGB Kraus PinG 01.18 17 II. Gesetzgebungsverfahren Der Veröffentlichung des Referentenentwurfs 4 am 15. Dezember…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2019

  Zuordnung und Transaktion von Geschäftsgeheimnissen im Informationszeitalter

  Ilan Leonard Selz

  …Zuordnung und Transaktion von Geschäftsgeheimnissen Selz PinG 01.19 21 Zuordnung und Transaktion von Geschäftsgeheimnissen im Informationszeitalter 1… …Ilan Leonard Selz, LL. M. (University of Minnesota), Rechtsanwalt und ­Associate bei Schürmann Rosenthal Dreyer ­Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB… …, Berlin Ilan Leonard Selz, LL. M. Bisher fußte der Schutz von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen auf den §§ 17–19 UWG. In Zukunft soll der Geheimnisschutz… …umfassender als bisher in einem neuen Stammgesetz, dem Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen (GeschGehG-E), geregelt werden. Damit möchte die… …Zuordnung und Transaktion von Geschäftsgeheimnissen in der Blockchain dienen. 1 I. Einleitung Der Beitrag soll ein Verständnis für die Zuordnung und die… …Transaktion von Geschäftsgeheimnissen vermitteln und das Thema am Beispiel der Blockchain erläutern. Die Zuordnungsfrage wird von der Rechtsprechung sowie der… …transferieren. Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse, zusammen auch als Unternehmensgeheimnisse bezeichnet, sind oft von immensem Wert. Sobald sie jedoch der… …Allgemeinheit oder Wettbewerbern offengelegt werden, sind sie in der Regel vollkommen wertlos. Jedoch ist es für den Transfer von Know-How notwendig, Geheimnisse… …betrachten. Bisher sind die Strafvorschriften §§ 17–19 UWG die Schlüsselnormen für den Schutz von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen im deutschen Recht. Auch… …der Mitbewerberschutz aus § 4 Abs. 3 lit. c) UWG nimmt darauf Bezug. Diese Form des rechtlichen Schutzes von Geschäftsgeheimnissen in Deutschland blickt…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2023

  DSGVO-Schadensersatzklagen aus Sicht von Klägern und Beklagten

  Streitgespräch Wybitul ./. Solmecke
  

  Tim Wybitul, Christian Solmecke

  …238 PinG 06.23 Wybitul ./. Solmecke Streitgespräch DSGVO-Schadensersatzklagen aus Sicht von ­Klägern und Beklagten Streitgespräch Wybitul ./… …, dass die Handynummer, um die es ging, eine von rund 500 Mio. war, die von dem Vorfall betroffen waren. TW: Zu dem konkreten Fall kann ich nur wenig sagen… …, ob tatsächlich ein zu erstatten­der Schaden vorliegt. Und wenn eine Vielzahl von Klägern ihr sehr persönliches, individuelles Empfinden einer möglichen… …Urteil vorgehen können. Unabhängig davon gehen wir davon aus, dass es eine Einzelfallentscheidung bleiben wird. Eine große Anzahl von Landgerichten haben… …verbindliche, verbraucherfreundlichere Aus­legung von Art. 82 DSGVO vorgeben wird. Insbesondere im zweitgenannten Verfahren muss der EuGH entscheiden, ob allein… …wie auch zum Begriff des immateriellen Schadens nach der DSGVO vorgelegt. Schließlich zu dem Argument, man sei nur einer von über 500 Mio. Betroffenen… …interessant werden, wenn es eine Vielzahl von Daten sind, da so die Trefferquote der Betroffenen, die tatsächlich Opfer der Phishing-SMS oder des Fake-Anrufs… …bei einem Abgreifen einer Vielzahl von Daten besonders schwerwiegend ist, der individuelle Betroffene aber auf Grund der Vielzahl von weiteren… …personenbezogener Daten. Der Kontrollverlust und damit der Schaden dürfte aufgrund dessen sogar gravierender ausfallen als im Fall von kleinen, unbedeutenden… …Folgendes klar: „Allerdings bedeutet diese Auslegung nicht, dass eine Person, die von einem Verstoß gegen die DSGVO betroffen ist, der für sie negative Folgen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2016

  Absturz der Privatsphäre – Vorratsdatenspeicherung von Reisedaten

  Alexander Sander

  …Vorratsdatenspeicherung von Reisedaten Sander PinG 03.16 85 PRIVACY NEWS Absturz der Privatsphäre – ­Vorratsdatenspeicherung von ­Reisedaten… …Alexander Sander Bis zu 60 Einzeldaten, etwa Kreditkarteninformation, Essenswünsche und Angaben über den ­gesundheitlichen Zustand von Reisenden, die von… …damalige Innenkommissarin Cecilia Malmström den Entwurf für eine EU-weite Vorratsdatenspeicherung von Fluggastdaten (EU-PNR) vorgelegt. Der Vorschlag sieht… …vor, personenbezogene Daten, die von den Airlines zur Verbesserung des Service gesammelt werden, für Ermittlungsbehörden zugängig zu machen und fünf… …Mögliche eintragen können. So fanden sich in den PNR von Reisenden etwa schon Informationen über mitgeführte ­Literatur 1 oder Verpflegung. 2 1 Beitrag bei… …EuGH über die Vorratsdatenspeicherung von Kommunikationsdaten offensichtlich ist, dass diese Datenaus­ 3 Europäische Kommission, KOM(2011) 32 endgültig… …Differenzierung, Einschränkung oder 86 PinG 03.16 Sander Vorratsdatenspeicherung von Reisedaten Ausnahme“ 4 erstreckt. Auch bei der Vorratsdatenspeicherung von… …hat das EU-Parlament reagiert? Dennoch möchten einige Kräfte im EU- Parlament, allen voran der konservative Berichterstatter von der ECR-Fraktion… …­Timothy Kirkhope, unterstützt von der EPP-Fraktion, die EU-PNR-Richtlinie schnellstmöglich verabschieden. Doch seit über fünf Jahren findet sich keine… …gegen den Vorschlag gestimmt. Die anschließende Abstimmung im Plenum wurde allerdings nur wenige Stunden vor dem vorgesehenen Zeitpunkt wieder von der…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2019

  Die Verarbeitung von Beschäftigtendaten zwischen Konzernunternehmen

  Zur Reichweite eines aus der DSGVO folgenden unselbstständigen Konzernprivilegs
  

  Sebastian Pfrang

  …Die Verarbeitung von Beschäftigtendaten Pfrang PinG 04.19 159 PRIVACY TOPICS Die Verarbeitung von Beschäftigtendaten zwischen Konzernunternehmen… …­unselbstständigen Konzernprivilegs Sebastian Pfrang Seit Inkrafttreten der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) ist umstritten, inwieweit die ­Übermittlung von… …Weitergabe von Beschäftigtendaten angemessen berücksichtigt. I. Verarbeitung von Beschäftigtendaten im Konzern – eine Begriffsbestimmung Die DSGVO bestimmt nur… …unzureichend, um welche Vorgänge es sich bei der Verarbeitung von Beschäftigtendaten im Konzern konkret handelt. Zwar werden die Begriffe „Verarbeitung“ (Art. 4… …definiert die DSGVO dagegen nicht. Zum Verständnis des Schutzkonzepts der DSGVO bei der Verarbeitung von Beschäftigtendaten zwischen Konzernunternehmen ist… …deren zutreffende Bestimmung allerdings von entscheidender Bedeutung. 1. Konzernbegriff im Verhältnis zur „Unternehmensgruppe“ Zunächst zum Konzernbegriff… …, 4 ff. sowie Art. 88 DSGVO Rn. 15. 160 PinG 04.19 Pfrang Die Verarbeitung von Beschäftigtendaten DSGVO zeigt, weit zu verstehen. 5 Entgegen des… …missverständlichen Wortlauts von Art. 4 Nr. 19 DSGVO ist es ausreichend, wenn nur ein abhängiges Unternehmen existiert, welches von einem anderen Unternehmen… …„beherrscht“ wird. 6 Ein beherrschender Einfluss im Sinne von Art. 4 Nr. 19 DSGVO ist auch dann schon anzunehmen, wenn bloß faktisch die weitreichende… …Einzelfalls, konkret also, inwieweit von einem Unternehmen auf ein oder mehrere andere Unternehmen beherrschenden Einfluss ausgeübt wird bzw. ausgeübt werden…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2018

  Zukünftige Erlaubnistatbestände der Verarbeitung von Beschäftigtendaten

  Ein Überblick
  

  Johannes Klausch, Jan Felix Grabenschröer

  …Zukünftige Erlaubnistatbestände Klausch / Grabenschröer PinG 03.18 135 PRIVACY COMPLIANCE Zukünftige Erlaubnistatbestände der Verarbeitung von… …Regelung zur Verarbeitung von Beschäftigtendaten in § 26 BDSG-neu von der Öffnungsklausel der DSGVO Gebrauch gemacht. Diese Neuregelung fällt in eine Zeit… …hat Fahrt aufgenommen. Die ab dem 25. 05. 2018 1 geltende und grundsätzlich Anwendungsvorrang genießende DSGVO enthält in Art. 88 Abs. 1 DSGVO eine von… …(EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 (Datenschutz-Anpassungsund -Umsetzungsgesetz EU – DSAnpUG-EU) von der Öffnungsklausel durch… …. Beispielhaft genannt werden können der Einsatz von Keylogging-Software, die umfassende Auswertung von elektronischen Nachrichten oder die präzise Ortung von… …PinG 03.18 Klausch / Grabenschröer Zukünftige Erlaubnistatbestände Der ebenfalls zunehmende Einsatz von künstlicher Intelligenz zur schnellen Auswertung… …Arbeitgeber bei der Verarbeitung von Beschäftigtendaten 7 zukünftig stützen können und welche Änderungen zur bisherigen Rechtslage mit diesen verbunden sind. II… …. Zukünftige Rechtsgrundlagen der Datenverarbeitung Im Bereich der Verarbeitung von Beschäftigtendaten kommen ab dem 25. 05. 2018 folgende Erlaubnistatbestände… …Erlaubnistatbestand zur Verarbeitung von Arbeitnehmerdaten ist § 26 Abs. 1 BDSG-neu. Dieser deckt sich in weiten Teilen mit der aktuellen Regelung in § 32 Abs. 1… …von Daten zur Zweckerreichung geeignet ist und keine gleich effektiven bzw. effektiveren, aber milderen Mittel zur Verfügung stehen. 8 Für die…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2017

  Zum Verhältnis von Datenschutz- und Kartellaufsicht

  Annika Kieck

  …Zum Verhältnis von Datenschutz- und Kartellaufsicht Kieck PinG 02.17 67 PRIVACY TOPICS Zum Verhältnis von Datenschutzund Kartellaufsicht Annika Kieck… …Verhängung von Geldbußen, Abschöpfung finanzieller Vorteile und Sektoruntersuchungen bekommen. Vor dem Hintergrund dieses Vorhabens scheint eine Annäherung der… …Tätigkeitsbereiche von ­Datenschutz- und Wettbewerbsaufsicht möglich. Es stellt sich die Frage, in welchem Verhältnis beide Aufsichten zueinander stehen. Anliegen des… …nachgegangen werden, wie sich eine mögliche Annäherung der Zuständigkeitsbereiche von Datenschutz- und Wettbewerbsaufsicht zur unabhängigen Stellung der… …Datenschutzaufsichtsbehörde verhält. 1 I. Aufgabenbereiche von Wettbewerbs- und Datenschutzaufsicht Dazu ist zunächst die Ausgangslage der gesetzlich geregelten… …, Datenschutz-Grundverordnung, 2017, Art. 57 Rn. 2–26. 68 PinG 02.17 Kieck Zum Verhältnis von Datenschutz- und Kartellaufsicht genehmigende (lit. r und s) sowie dokumentierende… …der Tätigkeit von Wettbewerbs- und Datenschutzaufsicht keine gesetzlich angelegten Überschneidungen und damit keine gesetzlich festgelegte… …Zuständigkeitsbereiche von Datenschutzund Wettbewerbsaufsicht könnte zwischen der Festlegung von Standardvertragsklauseln nach Art. 57 Abs. 1 lit. j) DSGVO und der Prüfung… …von Konditionenkartellen nach § 2 GWB gesehen werden. Hierbei handelt es sich jedoch nicht um parallele Aufsichtsaufgaben im engeren Sinne. Die Aufsicht… …über Konditionenkartelle kommt den Kartellbehörden zu, wohingegen die Datenschutzaufsicht den Einsatz von Standardvertragsklauseln nicht beaufsichtigt…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2014

  Kapitalisierungsmöglichkeiten von Bestandskundendaten insbesondere im gewerblichen Bereich

  Stefan Wehmeyer

  …Kapitalisierungsmöglichkeiten von Bestandskundendaten Wehmeyer PinG 05.14 183 PRIVACY TOPICS Kapitalisierungsmöglichkeiten von Bestandskundendaten… …mit dem Bereich Datenschutz befasst. Der Aufsatz gibt seine persönliche Auffassung wieder. Stefan Wehmeyer I. Hintergrund Die Datensätze von Kunden… …erschöpft – liegt der Fokus eines Unternehmens auf der Akquisition von Neukunden. In der Zwischenphase, insbesondere mit zunehmendem Wettbewerbsdruck und dem… …regelmäßig teurer ist als ein Ausbau des Geschäfts auf der Basis von Bestandskunden. 1 Durch die im Laufe der Kundenbeziehung erfolgte Hinzuspeicherung von… …Daten erhält der erweiterte Datensatz von Bestandskunden eine neue wirtschaftliche Bedeutung, 2 und zwar nicht erst dann, wenn die Daten vom werbenden… …Unternehmen von Dritten angekauft und damit als entgeltlich erworbene immaterielle Ver- mögensgegenstände nach § 246 Abs. 1 S. 1 HGB aktivierungspflichtig… …werden, 3 sondern auch dann, wenn sie vom Unternehmen im Rahmen von Kundenbestellungen selbst erhoben wurden und damit noch nicht bilanzierungspflichtig… …, Gestaltungsmöglichkeiten und Freiräume bestehen, die von Unternehmen ausgenutzt werden könnten. Dies gilt auch 1 Vergleiche nur: Wikipedia, unter »Beziehungsmarketing«… …außerhalb von kompletten Unternehmenstransaktionen (z. B. nach dem UmwG oder im Rahmen eines Unternehmensverkaufs als Share Deal oder Asset Deal 4 ) übergehen… …. Eine schon geplante oder in Betracht kommende Verarbeitung oder Nutzung der Daten für spätere werbliche Zwecke ist dem Betroffenen von Anfang an…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2022

  Anmerkungen zu den Thesen von Waldman

  Jochen Schneider

  …„Die Waldman Debatte“ – Anmerkungen Schneider PinG 02.22 61 Anmerkungen zu den Thesen von Waldman Jochen Schneider Der Titel: „Der Einsatz für den… …von Waldman umzusetzen. 1. Konzept der DSGVO Es ist schwierig zu den Thesen, auch wenn man die provokante Zuspitzung etwas abmildern würde, Stellung zu… …nehmen, ohne etwas auszuholen. Das liegt nicht daran, dass die DSGVO für die von Waldman ­angesprochenen Probleme gute Lösungen hätte, jedenfalls was ihre… …Erlaubnissen, darunter Einwilligung, Zweckbindung usw., und insofern das Verständnis von Art. 5 und 6 DSGVO in Verbindung mit Art. 8 der GR-Charta betrifft. Art… …PinG 02.22 Schneider „Die Waldman Debatte“ – Anmerkungen Profiling ohne (anschließende) automatisierte Entscheidung wird von Art. 22 DSGVO nicht erfasst… …Entscheidungs-unabhängige Profiling wird erst über neue Regelungen zu Algorithmen erfaßt werden. 1 Ein Problem der Regelung von Diskriminierung ist, dass bei der vorgängigen… …, die nicht unmittelbar den Datenschutz (RL, DSGVO, BDSG), also die Handhabung von personenbezogenen Daten betreffen: – Geregelt wird der Umgang mit… …Verarbeitung der personenbezogenen Daten frei wäre, es keine Zweckbindung, also auch keine ­weitere Geltung von Art. 5 und 6 DSGVO gäbe. Waldman argumentiert mit… …, das zur Folge hat, dass betroffene Personen auf der Grundlage von besonderen Kategorien personenbezogener Daten diskriminiert werden, ist verboten… …viele Firmen. Wenn US-Firmen etwa im Rahmen von Auftragsverarbeitungsverträgen nicht einmal nach EuGH Schrems II auf die gebotene Linie einschwenken, ist…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2025

  Leistung gegen Daten: von Kalifornien Datenschutz lernen?

  Dr. Felix Glocker

  …Leistung gegen Daten: von Kalifornien Datenschutz lernen? Glocker Leistung gegen Daten: von Kalifornien Datenschutz lernen? 1 Dr. Felix Glocker Dr… …. Felix Glocker ist Rechtsanwalt bei CMS Hasche Sigle in ­München und auf ­Datenschutzrecht ­spezialisiert. Datenüberlassungsverträge sind von der DSGVO… …die Zulässigkeit von Daten als Gegenleistung explizit anerkennt. 4 Zudem schafft sie durch die verpflichtende Angabe des Datenwerts Transparenz. Die… …lata die zentrale Norm für die Zulässigkeit von Datenüberlassungsverträgen. Hiernach ist bei der Freiwilligkeit der Einwilligung im „größtmöglichen… …rechtspolitischen Vorschlags in: Glocker, Der California Consumer Privacy Act, 2022, S. 241–275. 2 Geprägt von Weichert, NJW 2001, 1463, 1468 f. 3 EuGH, Urt. v… …, DS-GVO, Art. 7 Rn. 46.2. 142 | PinG 3.25 Glocker Leistung gegen Daten: von Kalifornien Datenschutz lernen? Die wohl überwiegende Ansicht will… …müsse in jeder Hinsicht gleichwertig und transparent dargestellt sein. 8 Auch der EuGH scheint dieser Auffassung zuzuneigen. Im Fall von Facebook… …ePrivacy-RL ebenso für die Einwilligung in die Speicherung von Informationen (insbesondere Cookies) in der Endeinrichtung des Endnutzers. Damit ist die… …ansatzweise im Verhältnis zum Wert der personenbezogenen Daten stehen. Ein Seitenaufruf ohne Cookies resultiert in Werbemindereinnahmen von etwa 0,10 Euro pro… …1.000 Seitenaufrufe. 10 Dagegen sind für werbefreie Websitebesuche Preise von 2,49 bis 8 Euro/Monat üblich, was zehntausenden von Seitenaufrufen pro Monat…

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