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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2016

  Die Datenschutz-Folgenabschätzung nach der Datenschutz-Grundverordnung

  Ein Überblick für die Praxis
  

  Iris Phan

  …„Datenschutz-Folgenabschätzung“ (kurz DSFA). Diese meint nicht, dem deutschen Wortlaut nach, die Folgen durch den Datenschutz, sondern die Auswirkungen von technischen oder anderen… …Technikbranche oft als Innovationsbremse wahrgenommen wird. Dabei sollen Verfahren der Folgenabschätzungen grundsätzlich als Instrumente zur Sicherung von… …einer DSFA ist es, Kriterien des operationalisierten Grundrechtsschutzes zu definieren, die Folgen von Datenverarbeitungspraktiken möglichst umfassend zu… …eine DSFA durchzuführen ist. d) Negativliste Es können zusätzlich von den zuständigen Aufsichtsbehörden Listen ­erarbeitet werden, auf denen Verfahren… …beschrieben werden, die ausdrücklich von einer DSFA ausgenommen sind (Art. 35 Abs. 5 DSGVO). Nach erster vorsichtiger Einschätzung der befragten… …andererseits das Verständnis von Risiken für die Freiheitsrechte der Betroffenen und zusätzlich das Verständnis von technischen, organisatorischen und… …Einsatzes des Prüfungsgegenstandes zufällig (z. B. zufällig anwesende mithörende Dritte) oder absichtlich (Sicherheitsbehörden) Kenntnis von personenbezogenen… …liefern. 8 Des Weiteren kann der Verantwortliche die geplanten bzw. in der Prüfung befindlichen Maßnahmen mit einem Katalog von Referenzmaßnahmen abgleichen… …Prozess, der mithilfe von Checklisten abgehakt werden soll, sondern um eine umfassende Untersuchung und Bewertung von Risiken. Des Weiteren ist auch an… …von vornherein von der Annahme aus, dass kein Risiko besteht und verzichten auf eine DSFA insgesamt. Damit liefe dieses ­Instrument leer und würde im…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2016

  Privatsphäre im Zeitalter digitaler Vernetzung – Vorstellung einer neuen Schriftenreihe der Stiftung Datenschutz

  …werden Auszüge aus den Beiträgen von vier Autoren vorgestellt. Unternehmen Sie mit uns einen kritischen Blick in die „­Zukunft der ­informationellen… …Selbstbestimmung“! Wo genau liegen Probleme und Herausforderungen für die Zukunft der informationellen Selbstbestimmung? Im Aufsatz von Prof. Dr. Kühling wird die… …Ängste geschürt oder eine 1 Auszug aus dem Beitrag von Kühling, Zukunft der informationellen Selbstbestimmung, S. 54-55. wirklichkeitsfremde Datenaskese… …­Datenverarbeitung mit einer eher zunehmenden Menge von Betroffenen, die keinen großen Wert auf Datenschutz und Privatsphäre legen, jedenfalls nicht, wenn dies die… …geleistet, dass das Datenschutzniveau jenseits des Atlantiks deutlich geringer ist als diesseits. Eine sinnvoll ausgestaltete Rechtsordnung ist also von… …konsequenten Ausbau von europaweiten Kontrollmechanismen und durch technische Lösungsansätze ein dem Begriff der „informationellen Selbstbestimmung“ angemessenes… …anders als das bis­herige auch konsequent 2 Auszug aus dem Beitrag von Schaar, Zukunft der informationellen Selbstbestimmung, S. 103-104. Privatsphäre im… …soll zudem verhindern, dass die nationalen Datenschutzbehörden von mächtigen, global agierenden Unternehmen oder staatlichen Stellen gegeneinander… …und andere Netzkomponenten und ggf. durch sorgfältige Auswahl von Geschäftspartnern, etwa bei der Auftragsdatenverarbeitung oder bei der Erbringung… …technologische Faktoren von zunehmender Bedeutung. „Privacy by Design“, also Datenschutz durch Technik, hat vielfältige ­Aspekte: Die datenschutzfreundliche…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2016

  Europäischer Gerichtshof: Anwendungsbereich des nationalen Datenschutzrechts in Europa

  Julia Wendler, Jan-Philipp Günther

  …Der Europäische Gerichtshof (EuGH) äußert sich in einem aktuellen Urteil zum Begriff der Niederlassung und damit zur Anwendbarkeit von nationalem… …& McKenzie in München, berät zu rechtlichen ­Aspekten im Bereich der neuen Medien und des Datenschutzes sowie zu Rechtsproblemen beim Einsatz von… …und Kriterien festgelegt, die zu einer „Niederlassung“ in Mitgliedstaat B führen, und damit zur Anwendung des Datenschutzrechts von Mitgliedstaat B… …von einer natürlichen Person, die in Mitgliedstaat B anwesend war, vertreten. Im Lichte dieses Sachverhalts nennt der EuGH konkrete Kriterien, die für… …eine Website, die der Vermittlung von Angeboten in Mitgliedstaat B dient (im entschiedenen Fall ging es um Immobilien). Der Website-Anbieter befindet… …vorliegenden Fall Miteigentümer des Website- Anbieters war, die Staatsbürgerschaft von Mitgliedstaat B innehatte und auch im Mitgliedstaat B ansässig war. Jedoch… …. Anwendungsbereich des nationalen Datenschutzrechts in Europa III. Auswirkung auf die Praxis Bedeutung hat das Urteil für alle Arten von Onlineangeboten, die auf… …erst ermitteln muss. Daneben sollten Betreiber von Onlineangeboten mit Ausrichtung auf deutsche Verbraucher auch die Entscheidungen des Landgerichts… …zumindest dadurch minimieren, dass die Datenschutzerklärung von rechtsgeschäftlichen Erklärungen getrennt und vom Verbraucher kein Einverständnis zur… …Februar 2016 besteht zudem ein erhöhtes Risiko der Verfolgung von Datenschutzverstößen, weil die Änderung des deutschen Unterlassungsklagegesetzes (UKlaG)…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2016

  Bußgelder – Boost für den Datenschutz?

  Daniel Weber

  …Regelungen zu Geldbußen bei Datenschutzverstößen. Künftig können Geldbußen von den Datenschutzaufsichtsbehörden in bisher unbekannten Höhen verhängt werden… …personenbezogener Daten, die in Erwägungsgrund 11 DSVGO explizit aufgeführt worden sind. I. Allgemeine Bedingungen für die Verhängung von Geldbußen Nach derzeit noch… …geltendem Datenschutzrecht können Datenschutzverstöße – je nach Fall – mit Geldbußen von bis zu 50.000 Euro bzw. bis zu 300.000 Euro ge­ 1 Wybitul, EU… …Einigung beim neuen Datenschutz – Bußgelder von bis zu 4 % des Unternehmensumsatzes, abrufbar unter… …von Geldbußen“ und erweitert den Bußgeldrahmen in einem erheblichen Umfang. Dieser ergibt sich konkret aus Art. 83 Abs. 4 und 5 DSGVO: „(4) Bei… …Verstößen gegen die folgenden Bestimmungen werden im Einklang mit Absatz 2 Geldbußen von bis zu 10.000.000 EUR oder im Fall eines Unternehmens von bis zu 2 %… …mit Absatz 2 Geldbußen von bis zu 20.000.000 EUR oder im Fall eines Unternehmens von bis zu 4 % seines gesamten weltweit erzielten Jahresumsatzes des… …der Zahl der von der Verarbeitung betroffenen Personen und des Ausmaßes des von ihnen erlittenen Schadens; b) Vorsätzlichkeit oder Fahrlässigkeit des… …Verstoßes; c) jegliche von dem Verantwortlichen oder dem Auftragsverarbeiter getroffenen Maßnahmen zur Minderung des den ­betroffenen Personen entstandenen… …Schadens; d) Grad der Verantwortung des Verantwortlichen oder des Auftragsverarbeiters unter Berücksichtigung der von ­ihnen gemäß den Artikeln 25 und 32…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2016

  Zur Konstruktion eines „Dateneigentums“ – Herleitung, Schutzrichtung, Abgrenzung

  Dr. Matthias Berberich, Dr. Sebastian Golla

  …Maße die Bewertungsannahmen generöser Investoren durch verschiedene Finanzierungsrunden und den Optimismus von Aktionären, die beispielsweise Facebook im… …, vermehrtem Einsatz von Sensorik und gerade ubiquitärer Ausbreitung der IT-Technik in alle Lebensbereiche zunehmend Goldgräberstimmung aus, was sich alles mit… …vermittelte Stellung von Datensubjekten an ihren personenbezogenen Daten im Auge haben. Datenverarbeitende Unternehmen haben eine rechtliche Herrschaft im Sinn… …zu verfahren und andere von jeder Einwirkung auszuschließen“ (vgl. § 903 BGB) ist dem deutschen Recht demgegenüber fremd. In dieser komplexen… …Gemengelage von Rechtspositionen unternimmt dieser Beitrag den thesenartigen Versuch, einige Eckpfeiler für die Diskussion um das „Dateneigentum“ einzuschlagen… …. Für die weitere Rechtsentwicklung stellen sich hierbei eine Vielzahl von problematischen Detailfragen, die Frage der Inhaberschaft ganz vorab, deren… …Verfügbarkeitsschutz von Daten wird bereits de lege lata vertreten. Ungeeignet sind hierbei allerdings anachronistische Anknüpfungen an das Sacheigentum des Datenträgers… …Know-How Schutz erreichen. 5. Ein immaterialgüterrechtsähnlicher Schutz von Daten – genauer gesagt: als Substrat für die in diesen verkörperten Informationen… …ausschließlichen Zuordnung von Informationen durch das Recht auf informationelle Selbstbestimmung eine Absage. 3 Gleiches gilt für die einfachgesetzlichen… …Abgelichteten an der Löschung von Intim-Fotografien das Eigentumsrecht des Fotografen hieran überwiegen, BGH, Urt. V. 13. 10. 2015 – VI ZR 271/14, NJW 2016, 1094…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2016

  Datenschutzrechtliche Dokumentationspflichten nach dem BDSG und der Datenschutz-Grundverordnung

  Stephan Hansen-Oest

  …Dokumentationspflichten vor. Auch wenn von diesen auf Schulungen für Datenschutzbeauftragte zum Teil eine Menge zu hören ist, stellt sich in der Praxis jedoch häufig heraus… …stiefmütterlich behandelt. Die Lage ist zum Teil gekennzeichnet von vermeintlicher Unwissenheit und auch Frust. Gekannt wird im Wesentlichen immer ein Begriff: Das… …Dokumentation von Datensicherheitsmaßnahmen zu denken sein. Insoweit ist dann auch § 9 BDSG i. V. m. der Anlage zu § 9 S. 1 BDSG zu berücksichtigen. 1. Die… …Pflicht zur Meldung von Verfahren Unternehmen sind nach § 4d Abs. 1 BDSG verpflichtet, Verfahren automatisierter Verarbeitungen vor ihrer Inbetriebnahme der… …§ 4d Abs. 2, 3 BDSG wiederum Ausnahmen von dieser Pflicht geregelt sind. So entfällt die Pflicht zur Meldung von automatisierten Verfahren vor ihrer… …Erfüllung von Vertragspflichten verarbeitet, kommt es de facto nur in geringem Umfang zu entsprechenden Verfahrensmeldungen bei den Aufsichtsbehörden. Das… …Gros der Meldungen von Unternehmen wird im Wesentlichen die Verfahren betreffen, bei denen Unternehmen geschäftsmäßig personenbezogene Daten zum Zwecke… …von der Aus- 80 PinG 02.16 Hansen-Oest nahme, sodass die betreffenden Unternehmen die Verfahren bei der ­jeweils für Sie zuständigen Aufsichtsbehörde zu… …melden haben. 2 Die gesetzgeberische Idee dafür, dass es Ausnahmen für die Meldung von automatisierten Verarbeitungen für Unternehmen gibt, basiert… …­einerseits darauf, dass im Bundesdatenschutzgesetz das Instrument der Selbstkontrolle von Unternehmen durch die Einrichtung der Funktion des…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2016

  PinG – Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer

  …Verknüpfung von automatisch versendeten Eingangsbestätigungen mit Werbung gefunden. Die Richter gaben dem klagenden Verbraucher Recht, der sich mit seiner… …das Recht habe, seine Privatsphäre von unerwünschter Einflussnahme anderer freizuhalten und über den Umfang der Kommunikation mit anderen Personen… …jede weitere Zusendung von Werbung potentiell mit einer Persönlichkeitsrechtsverletzung verbunden. PinG – Schlaglichter Müller-Peltzer PinG 03.16 101… …Footer einer Autoreply-E-Mail für zulässig erachteten somit eine Absage. Entsprechend den unter­instanzlichen Urteilen zur Kombination von… …dadurch zumindest teilweise zur Kenntnis nehmen, um sie von dem für ihn relevanten Inhalt zu trennen. Bei einer übersichtlichen Gestaltung und in einem… …den eigenen Äußerungen auseinanderzusetzen, da es sich in vielen Fällen wenigstens um Imagewerbung handeln wird. Bei der kombinierten Nutzung von… …Kommunikationskanälen ist nunmehr besondere Vorsicht geboten. Die Zusendung von E-Mail-Werbung ist grundsätzlich nur nach ausdrücklichem Opt-in oder ausnahmsweise in… …♦OLG Hamm, Beschl. v. 02. 07. 2015 – 28 U 46/15 – Speicherung von Navigationsdaten im Fahrzeug als potentieller Sachmangel Die Richter am 28. Zivilsenat… …richtete sich an das Autohaus und verlangte Auskunft über die Erhebung von Fahrzeuginformationen wie Gas- und Bremsstellung, Licht, Scheibenwischer, die… …Bedienungsanleitung auf den Zeitpunkt der Übergabe. Dieser wollte aufgrund der von ihm befürchteten permanenten Überwachung jedoch vom Kauf Abstand nehmen und…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2016

  Der datenschutzrechtliche Präventionsstaat

  Rechtsstaatliche Risiken der ordnungsrechtlichen Dogmatik des Datenschutzrechts im privaten Bereich
  

  Dr. Rainer Stentzel

  …des Personenbezuges von Daten haben aufgrund der technischen Entwicklung ihre einschränkende Funktion nahezu vollständig verloren. 1 Der sachliche… …unerwünschtes Verhalten der Bürger von vornherein zu verhindern. Der Präventionsstaat wird unter rechtsstaatlichen Gesichtspunkten zu Recht negativ konnotiert… …, Verarbeitung und Nutzung von personenbezogenen Daten durch staatliche Stellen bedarf einer möglichst spezifischen gesetzlichen Grundlage. In dem Gesetz müssen 46… …ausnahmsweise zum Schutze eines überragenden anderen Rechtsgutes eingesetzt werden. 4 Auf diese Weise werden einem Präventionsstaat von Verfassung wegen enge… …Anordnungen und verhängt Sanktionen. Die staatliche Datenschutzaufsicht unterscheidet sich hier in ihrer Funktion nicht von einer normalen Polizei- oder… …Präventionsstaat darum geht, dass – z. B. durch Einhaltung von Brandschutzbestimmungen – die körperliche Unversehrtheit der Bewohner und Nutzer des Bauwerkes und… …Regelungstechnik dies geschieht, bestimmt sich unter anderem nach dem Grad der Gefahr, der von einer bestimmten Tätigkeit ausgeht. Der Bau eines Hauses birgt u. a… …einer unüberschaubaren Vielzahl von Menschen. Der Betrieb eines motorisierten Fahrzeugs bringt die klassischen Gefahren des Straßenverkehrs mit sich… …Datenschutzrechts in seiner Funktion als Grenzziehung gegenüber staatlicher Verarbeitung von Daten verantwortlich sind, sind im privaten Bereich des Datenschutzes, in… …allgemeine, unbestimmte Regelungen in Form von Generalklauseln, also mangelnde Normenklarheit (3.), aus, deren Einhaltung von staatlichen Behörden überwacht…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2016

  Endlich! – Was bringt uns die Datenschutz-Grundverordnung?

  Andrea Voßhoff, Sven Hermerschmidt

  …Ständigen Vertreter ist jedoch davon auszugehen, dass der nun vorliegende Text – abgesehen von der Nummerierung der ­Artikel – auch der endgültige sein wird… …vorhanden ist, für ganz Europa ein einheitliches Datenschutzrecht zu schaffen und die heterogene Landschaft stärker zu harmonisieren. Abgesehen von diesen… …stellt man fest, dass sich der europäische Gesetzgeber sehr weitgehend am bisherigen Recht, ­namentlich der EG-Datenschutzrichtlinie 95/46/EG von 1995… …Spielraum hatte, von den grundlegenden Prinzipien 3 BVerfG, Urt. v. 15. 12. 1983 – Az. 1 BvR 209, 269, 362, 420, 440, 484/83 – BVerfGE 65, 1, insbesondere S… …Legitimationslast von der Seite 4 Die von Härting, ZD 2012, 199, 200 geäußerte Kritik wird daher nicht geteilt. 5 Vgl. etwa § 3 Abs. 6 BDSG. 6 Vgl. etwa Veil, ZD 2015… …Angemessenheit und Erforderlichkeit, der Zweckbindung und Transparenz zugrunde. Gerade um die Datensparsamkeit als auch um die Systematik von Zweckbindung und… …Prinzip der Datensparsamkeit dient einer möglichst grundrechtsschonenden Verarbeitung personenbezogener Daten. Es betrifft also von vornherein auch nur 7… …, http://ec.europa.eu/justice/data-protection/article-29/documentation/other-document/ files/2015/20150617_appendix_core_issues_ plenary_en.pdf, abgerufen am 07. 01. 2016 sowie Positionspapier der Datenschutzbehörden von Bund und… …StellungnahmeDSK2012ZurDS-GVO.pdf?__blob= publicationFile&v=1, abgerufen am 08. 01. 2016. Der Rat konnte sich hingegen nicht auf eine verpflichtende Bestellung von Datenschutzbeauftragten… …wenig Anlass zu Optimismus. 16 Der angesichts der sehr unterschiedlichen Standpunkte von Parlament und Kommission einerseits und Rat andererseits…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2016

  Der transatlantische Machtkampf der Rechtssysteme

  Konsequenzen aus dem EuGH-Urteil zum internationalen Datentransfer
  

  Prof. Dr. Hans Peter Bull

  …­Datenschutz (1978 bis 1983) und von 1988 bis Anfang 1995 Innenminister des Landes Schleswig-Holstein. Konsequenzen aus dem EuGH-Urteil zum internationalen… …Europäischen Union die Vereinigten Staaten von Amerika in einer für ihr politisches Selbstverständnis wesentlichen Frage herausgefordert, und dass diese… …die „Safe-Harbor“- Vereinbarung (Entscheidung 2000/520/EG der Kommission vom 26. Juli 2000 gemäß der Richtlinie 95/46 über die Angemessenheit des von… …verschiedenen Rechtsordnungen nicht in der gleichen Weise geprägt. Die amerikanische Verfassung von 1787 und ihre Amendments von 1791 werden 4 Zur derzeitigen… …Wertvorstellungen sind in Europa und den Vereinigten Staaten keineswegs identisch. Das betrifft gerade auch das Verständnis von Datenschutz bzw. informationeller… …Kommunikation werden stärker betont als im deutschen und europäischen Datenschutzrecht. So ist von zwei westlichen Privatheits-Kulturen die Rede: Der europäischen… …Glaubenskriegen der Vergangenheit nahekommt. 8 Für die genaue Klärung der Lage ist freilich auch von Bedeutung, wie die Geheimdienste in Europa selbst rechtlich… …doch – meist unausgesprochen – in den Debatten um die geplante ­EU-Datenschutz-Grundverordnung eine Rolle. In der von der Kommission entworfenen… …grundsätzliche Verständnis von Datenschutz (s. unten V.). Europäer und Amerikaner haben unterschiedliche Vorstellungen darüber, ob und wie personenbezogene Daten… …rechtlich geschützt werden sollen. Der EuGH geht von dem hierzulande herrschenden Rechtsgedanken der „informationellen Selbstbestimmung“ aller Individuen über…

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