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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2017

  Outsourcing und anwaltliches Berufsgeheimnis: Ein Ende in Sicht?

  Michael Grupp

  …­Gesellschafter des Automationsdienstleisters Lexalgo. Seit Längerem bereitet das Outsourcing Schwierigkeiten: § 203 StGB bestraft die Offenbarung von… …offen. Wer auf eine Regelung des rechtssicheren Technologieeinsatzes hoffte, wird enttäuscht. I. Einleitung Von Übersetzungsdiensten bis zum… …sinnvoll noch durch ­eigenes Know-how der Anwaltschaft erfolgen kann. Von wenigen Ausnahmen wie externen Archiven abgesehen, setzt die… …, 6 blieb die Rechtslage ungeklärt und insbesondere für die ­Anwaltschaft zunehmend unsicher. 7 Nach dem Impulsbeitrag von Ewer 8 widmete der Deutsche… …: 10 § 203 StGB sollte erweitert und auch Angestellte von Dienstleistern in die Strafbarkeit mit 2 Hausen, Macht der EuGH den Weg frei für das… …Outsourcing von IT-Dienstleistungen durch Geheimnisträger nach § 203 StGB?, CR-Online.de Blog vom 05. 12. 2012, abrufbar unter… …, 57; Hoenike/Hülsdunk, MMR 2004, 788; Arendt/Dzombeta, PinG 2013, 39. 4 Ehrmann, Outsourcing von medizinischen Daten, 2008, S. 8; Hergeth, Rechtliche… …Lindloff, E-Mail-Kommunikation von Rechtsanwälten mit Mandanten und Gerichten, 2004; Härting, MDR 2001, 61; Lewinski, BRAK-Mitt. 2004, 12. 6 Jahn/Palm, AnwBl… …nur berufsrechtliche ­Regelung erlassen. 13 Das BMJV kündigte aber an, auf Grundlage der Vorschläge von DAV und BRAK eine Lösung schaffen zu ­wollen. 14… …III. Der Regelungsvorschlag des BMJV 1. Überblick Datiert auf August 2016 hat das BMJV den Entwurf eines „Gesetzes zur Neuregelung des Schutzes von…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2017

  Die Geheimnisse der Auftragsverarbeitung

  Manfred Monreal

  …Gestattung personenbezogene Daten von qualifizierten Auftragsverarbeitern auf der ganzen Welt verarbeiten lassen. Die Legitimation für in deren Verhältnis… …ist sowohl für die Wirtschaft als auch für die öffentliche Verwaltung in Deutschland von großer Bedeutung. 1 Einheitliche europäische Regelungen sind… …wichtigen Beitrag für die klare Zuteilung von Verantwortlichkeiten leistet. 5 Doch was nützen all diese europäischen Vorschriften, wenn sie weder von den… …Verantwortlichen noch von den Aufsichtsbehörden einheitlich verstanden und gelebt werden? Die Erfahrungen mit * Der Beitrag gibt ausschließlich die persönliche… …unterschiedlich verstanden und angewendet werden. Die von der Europäischen Kommission im Vorfeld der Erarbeitung des Entwurfs für die DSGVO durchgeführten Studien… …, dass die Schaffung von einheitlichen europäischen Regelungen, die den angesprochenen Anforderungen genügen, eine gesetzgeberische Herkulesaufgabe war… …, die über die Zwecke und Mittel der Verarbeitung von personenbezogenen Daten entscheidet. Das BDSG bezeichnet denjenigen, der die Verarbeitung beauftragt… …Daten, von der Erhebung über die Speicherung oder die Übermittlung, die Verknüpfung etc. bis hin zur ­Löschung bzw. Vernichtung, Art. 4 Abs. 2 DSGVO… …. Bildlich gesprochen erfasst der europäische Verarbeitungsbegriff personenbezogene Daten von der Wiege bis zur Bahre. 12 Hofmann, in: Roßnagel, Europäische… …Löschen, § 3 Abs. 4 BDSG. Werden Verarbeitungsaktivitäten unter Einsatz von Datenverarbeitungsanlagen durchgeführt, spricht das Gesetz von der…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2017

  Auswirkungen der Datenschutz-Grundverordnung auf die Sanktionierungspraxis der Aufsichtsbehörden

  Jana Schönefeld, Dr. Sarah Thomé

  …Durchführung von Sanktionsverfahren. Es stehen neue sanktionsrechtliche Abhilfebefugnisse zur Verfügung, die Höhe der Bußgelder bemisst sich nach einem deutlich… …anzupassen. ­Verantwortliche müssen zudem auf Weisung einer Aufsichtsbehörde von einem Datenschutzverstoß betroffene Personen benachrichtigen. Das bisherige… …Bußgeldrahmen für Verstöße gegen Datenschutzbestimmungen wurde deutlich erhöht. Bisher konnten Bußgelder bis zu einer maximalen Höhe von 300.000 Euro festgelegt… …werden. 6 Zukünftig können bei schweren Verstößen oder Nichtbefolgung einer Anweisung der ­Aufsichtsbehörde Bußgelder von bis zu 20 Millionen Euro bzw. im… …Fall einen Unternehmens auch von bis zu 4 Prozent seines gesamten weltweit erzielten Jahresumsatzes des vorangegangenen Geschäftsjahres verhängt werden… …funktionale Unternehmensbegriff, wonach ein Unternehmen jede wirtschaftliche Einheit unabhängig von ihrer Rechtsform und der Art ihrer Finanzierung ist. 10 Eine… …auf eine Tochtergesellschaft einen bestimmenden Einfluss ausübt. 12 Dabei genügt unabhängig von einer starren ­Beteiligungsschwelle auch die… …nicht auf Art. 83 Abs. 4 und 5 DSGVO bezieht. Für eine bewusste Trennung des bußgeldrechtlichen Unternehmensbegriffs von anderen Unternehmensbegriffen in… …Funktionsträgerprinzips auf das Datenschutzrecht entschieden hat. Die sich hieraus ergebende Haftung und die Möglichkeit der Verhängung von Geldbußen gegenüber Unternehmen… …Verstoß dauerte, welche Arten von Daten rechtswidrig verarbeitet und ob finanzielle Vorteile durch die Datenverarbeitung erlangt wurden. Für die Höhe des…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2017

  NIS-Richtlinie und IT-Sicherheitsgesetz in 2017

  Simone Rosenthal, Frank Trautwein

  …Zusammenarbeit und zwingende Meldepflichten sind Angriffen auf globale IT-Infrastrukturen und der Verbreitung von Viren keine Grenzen gesetzt. Einen durchaus… …IT-Sicherheitsrecht, ist auch Deutschland von erweiterten Anpassungserfordernissen betroffen, die ähnlich der DSGVO bis Mai 2018 in nationales Recht umzusetzen sind… …Trautwein PinG 04.17 149 gemeinsamen Sicherheitsniveaus von Netz- und Informationssystemen – die NIS- Richtlinie – im Amtsblatt der EU veröffentlicht. Im… …. Europäische Ebene Die NIS-Richtlinie ist Teil der europäischen Cyber-Sicherheitsstrategie der EU, mit der man das Ausmaß von Hackerangriffen ­sowie technischen… …Ausfällen begrenzen möchte. Nach Einschätzungen der ENISA (European Union Agency for Network and Information Security) führten diese zuletzt zu Verlusten von… …obligatorischen Meldung von Sicherheitsvorfällen und der Einhaltung von Sicherheitsanforderungen (Stichwort: Verhältnismäßigkeit). Der Anwendungsbereich des… …IT-Sicherheitsgesetzes erstreckte sich zuvorderst auf „kritische Infrastrukturen“ (KRITIS), während die NIS-Richtlinie nur von „wesentlichen Diensten“ spricht. Gemeint… …der Systeme und Anlagen, –– die Erkennung, Analyse und Eindämmung von Sicherheitsvorfällen (SIM), –– das Betriebskontinuitätsmanagement (BCM), –– die… …Gefahrenabwehr nun zentraler Bestandteil des BSI, indem sogenannte Mobile Incident Response Teams geschaffen, wie auch von der Cyberstrategie der EU gefordert… …Telekommunikationsunternehmen bei der Wiederherstellung der IT- Infrastruktur unterstützen oder technische Vor-Ort-Beratung eines Krankenhauses leisten, das von einer schädlichen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2017

  Lösch- und Sperrkonzepte nach der DSGVO

  Prof. Dr. Ralf B. Abel

  …Grundlagen gestellt. Der Fokus des Auslegungsinteresses liegt in erster Linie auf dem „Ob“, d. h. auf der Zulässigkeit der Verarbeitung. Von fast ebenso großer… …kulturellen Gedächtnisses in Archiven, die Erfüllung von Nachweispflichten für Verarbeiter oder zugunsten von Betroffenen, um die Historisierung persönlicher… …werden. Für weite Teile der Wirtschaft, vor allem für Handel und Dienstleister, sind Informationen über Bestehen und Inhalt von Kundenbeziehungen sowie… …über das Zahlungsverhalten von Kunden und/oder potentiellen Vertragspartnern von besonderer, teilweise von elementarer Bedeutung. Die folgenden… …Kenntnis für die Erfüllung des Speicherungszwecks ab. Anwendungsfälle sind z. B. die Speicherung von Kundendaten oder von Erkenntnissen, die sich bei der… …Schadensersatzforderungen nach dem AGG. 3 2. Speicherdauer bei Auskunfteien, Warndateien und dergleichen Die Sondervorschriften für die Speicherung von Daten, die… …von 4 bzw. 3 Jahren, nach deren Ablauf zu prüfen ist, ob das Speichererfordernis fortbesteht. Diese Prüfung ist grundsätzlich ergebnisoffen 4 und kann… …der neu beginnenden Prüfpflicht führen. Die Ansicht von Krämer, 5 der die Prüfpflicht für nahezu alle Fälle wie eine Löschungsverpflichtung verstehen… …beachten, dass sich die Begrifflichkeit der DSGVO von der des BDSG unterscheidet. Die Phase der Speicherung und damit auch die Speicherdauer wird nicht mehr… …europäische Gesetzgeber die Bestimmungen zum Speichern, Sperren und Löschen von Daten nicht in einer Norm konzentriert, sondern an verschiedenen Stellen der…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2017

  PinG – Schlaglichter

  Philipp Müller-Peltzer

  …Telekommunikationsbetreiber verpflichtet, alle Teilnehmeranschluss- und Verkehrsdaten für die Dauer von sechs Monaten zu speichern, um Polizei-, Zoll- und Sicherheitsbehörden… …bestimmte Katalogstraftat oder eine Straftat im Raum steht, die mit mindestens zwei Jahren Freiheitsentzug sanktioniert wird. Im Rahmen von strafrechtlichen… …Ermittlungsverfahren genügt bereits eine Mindestandrohung von sechs Monaten. Die Entscheidung über den Zugriff auf die Daten obliegt dem jeweiligen Behördenleiter, eines… …ein von der Speicherpflicht betroffener Telekommunikationsbetreiber der Pflicht zur Vorratsspeicherung. Die Polizeibehörden und das erstinstanzliche… …Vorratsdatenspeicherung vor und erlaubt einer Vielzahl von Behörden den Zugriff auf die Daten. Das Innenministerium ist zudem ermächtigt, die Zwecke, die die Auswertung der… …der Richtlinie 2002/58 die Speicherung von Verkehrsdaten ohne jegliche Differenzierung, Einschränkung und Ausnahme erlaubt. Der EuGH stellt klar, dass… …die Ausnahmevorschrift keinesfalls dazu führt, dass ­entsprechende Gesetze zur Kriminalitätsbekämpfung unter Nutzung von Verkehrsdaten vom… …verweisen die Richter ausdrücklich darauf, dass die Aufzählung ♦OLG Köln, Urt. v. 05. 01. 2017 – 15 U 121/16 – Wechselwirkung von ­Datenschutz- und… …Wettbewerbsrecht bei der Beurteilung von Bewertungsportalen Eine aktuelle Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln bestätigt die grundsätzliche Zulässigkeit des… …Geschäftsmodells von Ärztebewertungsportalen. Ein Dermatologe hatte sich mit der Berufung gegen das erstinstanzliche Urteil gewandt, mit dem ihm die begehrte…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2017

  Aus Sicht der Stiftung Datenschutz – Simplifizierung als Lösung für die „Daten-AGB“?

  Frederick Richter

  …Frederick Richter, LL. M. Symbole und Piktogramme begegnen uns im Alltag an vielen Stellen, sei es im Straßenverkehr oder auch auf Verpackungen von… …Rechtsabteilungen von Wettbewerbern Compliance demonstriert und letztlich Angriffsschutz betrieben werden. Vorstöße, die beim Datensubjekt womöglich „Informiertheit… …vereinfachten Darstellung und Symbolisierung zur Vermittlung von Informationen ist so alt wie die menschliche Kommunikation. Hat es sich am Anfang um Handgesten… …Bild von der Eigverordnung enthaltenen Möglichkeit zur nung der Vorschläge des Europäischen Festlegung von Piktogrammen könnte den Parlaments von 2014… …Die PinG-Leser mögen sich mit der funktionieren soll. folgenden Abbildung selber ein Bild von der Eignung der Vorschläge des Europäischen Parlaments von… …von der Eignung der Vorschläge des Europäischen Parlaments von Es bleibt b 2014 machen. Was sagen Ihnen diese Symbole? Symbole m sie vers maschinen… …allein Unternehmen Untersuchungen zu Datenschutzsymboliken bzw. der Visualisierung von privacy policies. Uns sind keine staatlichen oder universitären… …Text“. der Sinn von Grafiken wie dieser aus dem EP-Vorschlag nicht unbedingt erschließen. Der Fairness halber sei angemerkt, dass in 2 Anhang –… …von Grafiken wie dieser aus dem EP-Vorschlag nicht unbedingt erschließen. Der Fairness halber sei angemerkt, dass in der Parlamentsfassung der DSGVO… …auch die beste Symbolik immer noch eines Erklärungsbeiwerkes bedarf. Ohne jede weitere Erklärung mag sich der Sinn von Grafiken wie dieser aus dem…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2017

  Vom Zweckbindungsgrundsatz zur Interessenabwägung?

  Dr. Johannes Eichenhofer

  …, aber besonders angesichts der zunehmenden ­Digitalisierung unserer Lebenswelt, auf gespaltene Resonanz. Die Einen halten ihn im Zeitalter von Big Data… …sozialen Lebenswelt durch internetbasierte Informations- und Kommunikationstechnologie ist auch die damit einhergehende Datenverarbeitung von einer… …Vor allem Big Data-Anwendungen 3 bergen die Gefahr, dass die bei einer Internetnutzung anfallenden personenbezogenen Daten von datenverarbeitenden… …angesichts von „ubiquitous computing“ und „Big Data“ geradezu als Anachronismus. Da eine Internetnutzung ohne Datentransfer zwischen Server und Client nicht… …Zweckbindungsgrundsatzes hierzulande überwiegend im Volkszählungsurteil des BVerfG von 1983 verortet. 15 Hierin hatte das BVerfG u. a. entschieden, dass eine Rechts- und… …, der betont, dass der Zweckbindungsgrundsatz letztlich der Sicherung der Einheit von Erhebungs- und Verwendungskontext diene. 11 Wolff, in: Wolff/Brink… …. Das Zweckproblem aus theoretischer und praktischer Sicht, 1991, S. 21. Hierin besteht auch die Hauptthese von Nissenbaum, Privacy in Context, 2010, S. 2… …setzen – was unter anderem voraussetzt, dass er von der datenverarbeiteten Stelle über den Datenverarbeitungsvorgang informiert wurde. Je nach dem, wie eng… …praxisuntauglicher und letztlich kontrafaktischer 29 Grundsatz postuliert. Dieser Einwand wird oftmals von denjenigen ins Feld geführt, die im Zweckbindungsgrundsatz… …eine unliebsame Begleiterscheinung datengetriebener Geschäftsmodelle – insbesondere in Gestalt von Big Data-Konzepten – sehen, 30 die ja gerade darauf 26…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2017

  Zum Kopplungsverbot der Datenschutz-Grundverordnung

  Warum auch die DSGVO kein absolutes Kopplungsverbot kennt
  

  Daniel Schätzle

  …. Es gilt die Unternehmen – unabhängig von Größe und Branche – für den Stichtag 25. Mai 2018 fit zu machen. Dabei geht es häufig um die Frage, auf… …gilt. Bei genauerer Betrachtung scheint dies nicht der Fall zu sein. I. Anwendungsfälle Das Problem der Kopplung von Einwilligungserklärung und… …zusammenzuarbeiten und Konzerndaten zur eigenen Bonitätsprüfung zu verwenden. Oftmals ist die Zusammenarbeit mit Schufa & Co. Grundlage für den Abschluss von Verträgen… …und zudem maßgeblich für ein funktionierendes Wirtschaftsleben. Eine Gesellschaft, die es sich erlauben möchte, den Erwerb von Gütern durch Dritte… …Beratungspraxis relevante Rechtfertigungstatbestände für die Verarbeitung von personenbezogenen Daten sind vor allem die Datennutzung zur Vertragserfüllung (Art. 6… …Umfang Rechnung getragen werden, ob unter anderem die Erfüllung eines Vertrags […] von der Einwilligung zu einer Verarbeitung von personenbezogenen Daten… …einer Einwilligung gibt: „Die Einwilligung gilt nicht als freiwillig erteilt, […] wenn die Erfüllung eines Vertrags […] von der Einwilligung abhängig ist… …personenbezogener Daten zwingend verlangt (Ernst, in: Paal/Pauly, DSGVO, 2017, Art. 4 Rn. 76). Aus der Formulierung von Art. 7 Abs. 4 DSGVO ergeben sich allerdings… …dann nutzen können, wenn sie Daten von sich preisgeben, die für den Dienst als ­solchen nicht erforderlich sind. Das Ergebnis ist Art. 7 Abs. 4 DSGVO… …die Verarbeitung von Daten einwilligt, die hierfür nicht erforderlich sind. Verlangt der Anbieter, dass sein Vertragspartner in zweckfremde…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2017

  Tagungsbericht PinG-Workshop: „DSGVO – Der Countdown läuft“

  Sylvia F. Jakob

  …., wissenschaftliche Mitarbeiterin am Institut für Rechtsinformatik, Hannover Am 28. Oktober 2016 fand der zweite PinG-Workshop unter der Leitung von Prof. Niko Härting… …im öffentlichen Bereich vermehrt auf die ­Öffnungsklauseln im Sinne von ErwG. 8 DSGVO zurückgegriffen werden. Nichtsdestotrotz verblieben auch im… …enthalte, da dieser – insbesondere von kleineren Diensteanbietern – keine Interoperabilität fordere. Die Vorschrift sei daher wettbewerbsrechtlich zu… …Eichenhofer von der Universität Bielefeld in seinem Vortrag „Zweckbindung in der DSGVO“ und die beiden Doktoranden Alexander Golland und Torben Kriegesmann von… …Einwilligung für einen bestimmten Zweck erteilt worden sei (Art. 6 Abs. 1 lit. a) DSGVO), könne man zwar von einer Zweckfestlegung, demnach von einer… …eine neue, nicht vorhergesehene Nutzung der Daten einen neuen Zweck begründen und neue Informationspflichten auslösen würde, da dies weder von Art. 6 Abs… …. 1 lit. a) bis e), noch von Art. 6 Abs. 4 lit. a) bis e) DSGVO hinreichend klar determiniert sei. Dies könne insbesondere für Big-Data-Anwendungen von… …Relevanz sein. Fraglich sei, ob diese noch von dem „berechtigten Interesse“ der verarbeitenden Stelle gedeckt (Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO) oder gar mit dem… …den Schutz virtueller Identitäten von ­Alexander Golland und Torben Kriegesmann ging es in erster Linie um die Betroffenenrechte in der DGSVO. Als… …einer Online-Kennung die Identifizierung der wahren Persönlichkeit von vielen weiteren Faktoren abhängen könne. 2 Dieses Prinzip wurde vom…

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