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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2017

  „The MLAT-Route“

  Übermittlung personenbezogener Daten an US-Behörden im Rahmen von Compliance-Untersuchungen – Zum Verhältnis zwischen Rechtshilfeabkommen und BDSG/DSGVO
  

  Dr. Kai-Uwe Plath

  …Forderungen des Instruments einer Subpoena bedienen. Dabei handelt es sich um eine behördliche Anordnung, mit der die betroffenen Unternehmen unter Androhung… …. „Personenbezogene Daten“ sind nach § 3 Abs. 1 BDSG „Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse einer bestimmten oder bestimmbaren natürlichen Person… …(Betroffener)“. Diese Definition ist denkbar weit gefasst. Dies führt dazu, dass nahezu sämtliche Informationen, die üblicherweise im Rahmen einer… …Datenverarbeitungsanlagen“, also typischerweise Computern. Dies wird bei einer Compliance-Untersuchung der Regelfall sein, insbesondere bei der Auswertung von E-Mails. Soweit… …Verdachtsmomente zu stellen sein (vgl. § 32 Abs. 1 S. 3 BDSG). 3 2.3 Erlaubnisnorm zur Übermittlung von Daten an US-Behörden unter dem BDSG Soweit es an einer… …. 7 In einer Stellungnahme der Artikel-29-Datenschutzgruppe zum thematisch ähnlich gelagerten Pre-Trial–Discovery-Verfahren heißt es dazu wörtlich: 8… …dann weiter, ob die US-Behörde aufgrund dieses Umstandes daran gehindert ist, selbst Zwangsmaßnahmen in Form einer Subpoena zu ergreifen. Wie die soeben… …zunächst der Rechtshilfeweg zu beschreiten. Demnach steht künftig der Rechtshilfevertrag nach seinem Inkrafttreten einer in Ihrer ersten Frage angesprochenen… …dem obigen Ergebnis folgt, wonach das MLAT die US-­ Behörden nicht davon abhält, die Herausgabe von Dokumenten und Informationen im Rahmen einer… …Subpoena zu verlangen, so liegt es auf der Hand, dass die Befolgung einer solchen Anordnung im Sinne des § 4c Abs. 1 S. 1 Nr. 4 BDSG „erforderlich“ ist. Geht…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2017

  Projekt: Datenschutz-Grundverordnung

  Projektideen aus praktischer Sicht und ein 4-Säulen-Modell
  

  Dr. Robert Selk

  …Funktionen (wie etwa einer zentralen Personal- oder Rechtsabteilung), der Ressourcenausstattung etc. abhängig. Oft wird es übersichtlicher sein, mit… …Einzelprojekten zu arbeiten, sich dann aber in Form einer „Austauschgruppe“ eng zu verzahnen und abzustimmen. Einer Austauschgruppe kommt dann besondere Bedeutung… …gemeinsam, dass es einer sinnvollen Struktur bedarf. Auch dazu gibt es verschiedene ­Herangehensweisen und Vorlieben. Betrachtet man die Vorgaben der DSGVO… …­sogleich zwei Projektleiter einzusetzen oder einen festen Vertreter zu benennen. Denn geht man bei einer Projektdauer von insgesamt 24 Monaten aus (zum… …hinzugenommen werden sollen. Ob man im Sinne einer klassischen Projektstruktur ferner ein Steering Committee einrichtet, ist einerseits Geschmacksfrage… …„Delta“ gibt, und was zu tun ist, dieses zu beseitigen, etwa in Form einer To- Do-Liste. Daraus ergeben sich folgende weitere Schritte im Projekt, das sich… …mit bis zu 10 Mio. Euro oder 2 % des weltweiten Umsatzes sanktioniert. Die Erstellung einer Übersicht und Auflistung aller Verfahren ist damit nicht nur… …Verzeichnis darstellen? Bei der Frage nach einer sinnvollen Untergliederung in Teil-Verzeichnisse muss aus praktischer Sicht mit in die Überlegungen eingestellt… …Struktur und Untergliederung gefunden werden, die dies berücksichtigt, also möglichst klare Verantwortlichkeiten schafft und zuordnet und ebenso zu einer… …einen „Verfahrens- Pfleger“ bestellen und diese Aufgabe an einer Funktion festmachen, etwa dem stellvertretenden Abteilungsleiter o. Ä.). Eine andere…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2017

  Die Geheimnisse der Auftragsverarbeitung

  Manfred Monreal

  …Dienstleister außerhalb des EWR – dann als Dritter – eine legitimierungspflichtige Verarbeitung in Form einer Übermittlung dar. –– Aufgrund welcher… …Auftragsverarbeitung 10 und die deutsche Auftragsdatenverarbeitung 11 haben. a) Die beauftragte Datenverarbeitung Gemäß Art. 28 Abs. 1 DSGVO handelt es sich bei einer… …Dritten in § 3 Abs. 8 S. 2 und 3 BDSG ableiten. Demnach handelt es sich um eine Person oder Stelle, die im Auftrag – einer nicht genannten Person oder… …weder in der RL 95/46/ EG noch in der DSGVO einen speziellen Erlaubnistatbestand für Verarbeitungen im Zusammenhang mit einer Auftragsverarbeitung. In der… …Auftragsverarbeitung einer diese legitimierende Grundlage bedarf. 18 Dabei werden insbesondere die Auffassungen vertreten, dass man entweder auf eine Einwilligung oder… …Verarbeitung. 34 Welche Hardund Software bei einer Verarbeitung sinnvollerweise eingesetzt werden könnte, sollte oder müsste, kann oftmals nur ein qualifizierter… …Geheimnisse der Auftragsverarbeitung Verantwortlichen, im Englischen „controller“, wonach einer Person bzw. Stelle die umfassende Verantwortung für die… …Einhaltung der datenschutzrechtlichen Vorgaben maß­gebend. Nach dem BDSG resultiert die Verantwortung der verantwortlichen Stellen aus der Durchführung einer… …entgegenzuwirken. 62 Um diesem Schutzzweck Genüge zu tun, wurde die Durchführung einer Verarbeitung an das Vorliegen eines Erlaubnistatbestands geknüpft. 63 Der… …geht das europäische Recht von einem umfassenden Verarbeitungsbegriff aus, der alle einzelnen Verarbeitungsvorgänge zu einer Verarbeitung zusammenfasst…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2017

  PinG – Schlaglichter

  Philipp Müller-Peltzer

  …Großbritannien mittels einer Verordnung umgesetzt worden war und das EuGH-­ Urteil insofern direkte Auswirkungen auf das nationale Recht hatte. Zwischenzeitlich… …Vorratsdatenspeicherung vor und erlaubt einer Vielzahl von Behörden den Zugriff auf die Daten. Das Innenministerium ist zudem ermächtigt, die Zwecke, die die Auswertung der… …ergänzten die Begründung des Landgerichtes dahingehend, dass die Datenverarbeitung einer Bewertungsplattform sowohl nach § 29 BDSG als auch nach § 28 BDSG zu… …Suchfunktion sei ausreichend transparent und gewährleiste, dass es nicht zu einer unangemessenen Beeinflussung der potentiellen Kunden komme. Insgesamt würden… …Datenschutzrichtlinie im Streitfall schon gar keine Anwendung finde. Mangels Speicherung von personenbezogenen Daten in einer Datei sei der sachliche Anwendungsbereich… …insofern zu dem Schluss, dass entscheidender datenschutzrechtlicher Anknüpfungspunkt die Möglichkeit einer methodischen Erschließung und Verarbeitung ist… …einer bestimmten Person aufgefunden werden können und dass die enthaltenen Daten nicht nur durch sequenzielles Durchgehen der gesamten Sammlung inhaltlich… …die maschinengestützte Analyse von Texten erheblich weiterentwickelt. Einer tabellarischen Zuordnung von Datenfeldern und Angaben bedarf es nicht mehr… …. Gerichtsakten und medizinische Gutachten stellen diesbezüglich keine Ausnahme dar. Im Gegenteil erleichtert die wiederkehrende Struktur einer Vielzahl… …Kriterien geordnet sind. Die Gefahr einer unsachgemäßen Begrenzung des Anwendungsbereiches wird damit ebenso zukünftig bestehen und es wäre insofern…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2017

  Auswirkungen der Datenschutz-Grundverordnung auf die Sanktionierungspraxis der Aufsichtsbehörden

  Jana Schönefeld, Dr. Sarah Thomé

  …anzupassen. ­Verantwortliche müssen zudem auf Weisung einer Aufsichtsbehörde von einem Datenschutzverstoß betroffene Personen benachrichtigen. Das bisherige… …Bußgeldrahmen für Verstöße gegen Datenschutzbestimmungen wurde deutlich erhöht. Bisher konnten Bußgelder bis zu einer maximalen Höhe von 300.000 Euro festgelegt… …werden. 6 Zukünftig können bei schweren Verstößen oder Nichtbefolgung einer Anweisung der ­Aufsichtsbehörde Bußgelder von bis zu 20 Millionen Euro bzw. im… …auf eine Tochtergesellschaft einen bestimmenden Einfluss ausübt. 12 Dabei genügt unabhängig von einer starren ­Beteiligungsschwelle auch die… …Begriff maßgeblichen kartellrechtlichen Rechtsprechung genügt für die Verantwortlichkeit eines Unternehmens die Handlung einer Person, die allgemein… …, die ihm im Rahmen seiner betrieblichen Aufgaben übertragen worden sind. 27 Bislang beurteilte sich insoweit die Haftung nach der Verletzung einer… …Aufsichtspflicht. 28 Bei Vorliegen einer wirtschaftlichen Einheit von Mutter- und Tochtergesellschaft können zukünftig auch beide ­gesamtschuldnerisch für ein… …nur von einer Gesellschaft begangen wurden. Verschiedene Verwaltungsmaßnahmen, die die DSGVO vorgibt, wie die Verpflichtung zur Ausarbeitung von…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2017

  Editorial

  Niko Härting

  …Verfahrensverzeichnisse mit sich bringt, und analysieren die Voraussetzungen und Bedingungen einer Datenschutz-Folgeabschätzung. Die Bundestagswahl steht vor der Tür…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2017

  Editorial

  Niko Härting

  …plädiert Nikolai Horn für neue Regulierungsansätze auf der Basis einer Public Private Partnership. Und Philipp Müller-Peltzer befasst in seinen…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2017

  Änderungen in Österreich aufgrund der Datenschutz-Grundverordnung, Teil 3: Keine „per se Privilegien“ für „indirekt personenbezogene Daten“

  Mag. Alexander Schnider

  …„verantwortlichen Stelle“), Dienstleister (= das österreichische Äquivalent für den deutschen Auftragsdatenverarbeiter) oder Empfänger einer Datenübermittlung „die… …einem Online-Dienst-Erbringer (wie z. B. dem Betreiber einer Website) gespeicherte dynamische IP-Adresse für diesen dann ein personenbezogenes Datum… …Erfahrung zu bringen, wenn der Nutzer einer Cyberattacke verdächtig ist. Bei nicht-gewerblichen Urheberrechtsverletzungen (wie insbesondere bei privaten… …im Outsourcing-Bereich Daten in Indien verwenden zu können: Es werden an einer Stelle des Verwendungsvorgangs (nämlich beim Studienleiter bzw. vor der…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2017

  Zum Verhältnis von Datenschutz- und Kartellaufsicht

  Annika Kieck

  …(lit. k und u) Rolle zu. Die Datenschutzaufsichtsbehörde hat zudem die Funktion einer Beschwerdestelle (lit. f) und hat einen Beitrag zur Arbeit des… …vor. Begründet wird diese Anpassung ­damit, dass die Unentgeltlichkeit einer Leistung nicht notwendigerweise zu einer geringen Marktbeherrschung führe… …. 10 Mit dieser Gesetzesänderung sollen mehrseitige Märkte, die sich durch das Anbieten einer Leistung an mindestens zwei unterscheidbare Nutzergruppen… …16 führt zu einer steigenden wettbewerbsrechtlichen Bedeutung der Daten von Marktteilnehmern. Daten und Markt haben längst wechselseitige Bezüge, die… …Bestimmungen der DSGVO sowie das Beitragen zu einer einheit­lichen Anwendung innerhalb der EU zum Zwecke des Schutzes personenbezogener Daten und des freien… …Wettbewerbsrecht, auf den zukünftig gegebenenfalls gesetzgeberisch weiter aufzubauen sein könnte. Bei einer weiteren gesetzlichen Regelung des Verhältnisses beider… …bei einer weiteren Institutionalisierung der Zusammenarbeit der beiden Aufsichten nicht außer Acht gelassen werden, dass dies einen erhöhten… …Datenschutzaufsichtsbehörden Bei einer Zusammenarbeit von Datenschutz- und Wettbewerbsaufsicht ist zudem die unabhängige Stellung der Datenschutzaufsichtsbehörden zu beachten. 1… …Einflussnahme verbietet. 35 Dabei hat der EuGH die reine Gefahr einer Einflussnahme seitens der Regierung auf die Datenschutzaufsicht ausreichen ­lassen, um einen… …. 2. Konsequenzen für das Kooperationsverhältnis zwischen ­Datenschutz- und Wettbewerbsaufsicht Bei einer möglichen Zusammenarbeit des Bundeskartellamts…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2017

  Handlungsleitfaden für Kommunen zur DSGVO

  Prof. Dr. Robert Müller-Török

  …Möglichkeiten und Grenzen zu spiegeln und andererseits anhand von „Empfehlungen zur Umsetzung“ sowie anhand einer zweiseitigen Zusammenfassung… …, sofern überhaupt einer bestellt wurde. An der Hochschule des Autors ist es beispielsweise seit Jahren unverändert üblich, Mails an externe Dozenten… …rechtswidrig ist – dass die Bedingung des Art. 6 Abs. 1 lit. c) DSGVO „die Verarbeitung ist zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung erforderlich, der der… …Verantwortliche unterliegt;“ für Kommunen hier erfüllt ist, ist stark zu bezweifeln, ebenso „die Verarbeitung ist für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich…

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