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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2017

  Editorial

  Niko Härting

  …Christoph Herrmann zeigen auf, welche Überschneidungen es materiellrechtlich zum Verbraucherschutz- und AGB-Recht gibt. Der Anwendungsnachrang des deutschen… …Anonymisierungsmanagement. In allen DSGVO-Projekten stehen Lösch- und Sperrkonzepte auf der Tagesordnung. Ralf B. Abel untersucht die Vorgaben für ­Standardlöschfristen… …plädiert Nikolai Horn für neue Regulierungsansätze auf der Basis einer Public Private Partnership. Und Philipp Müller-Peltzer befasst in seinen…

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• Arbeitshilfe - Allgemein

  Datenschutzhinweise für den Fernabsatz

  
  Lieferung: 12/17

  …Art. 6 Abs. 1 Satz 1 a-f und/oder Art. 7 ggf. iVm Art. 9 DS-GVO 4. Wenn die Verarbeitung auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 Sart 1 f DS-GVO erfolgt; Angabe… …; handels- und steuerrechtliche Aufbewahrungspflichten) ergeben 2 8. Hinweis auf die Betroffenenrechte der Art. 15-21 ? Aufzählen der einzelnen Rechte genügt 9… …. bei Einwilligungen; Hinweis auf jederzeitige Widerrufsmöglichkeit und auf die Wirkung des Widerrufs 10. Beschwerderecht bei einer Aufsichtsbehörde ? die… …Angabe der zuständigen DPA kann sich vertrauensbildend auswirken 11. Hinweis, auf welcher Grundlage die Bereitstellung der Daten erfolgt (Gesetz… …keinem großen Aufwand verbunden ist, sollten diese Nachinformation vorgenommen werden. Die Zulässigkeit von Medienbrüchen, z.B. Verweise auf… …Internetfundstellen im Print, ist noch nicht abschließend geklärt. Jedenfalls mit Blick auf Printwerbemittel spricht Einiges für die Zulässigkeit solcher Medienbrüche… …durch uns sind damit nicht verbunden. Detaillierte Informationen erhalten Sie ab spätestens 25.05.2018 auf unserer Internetseite unter www… …durch den auf Ihrem Endgerät zum Einsatz kommenden Browser automatisch Informationen an den Server unserer Website/Applikation gesendet und temporär in… …Hinweis, dass uns aus den erhobenen Daten keine unmittelbaren Rückschlüsse auf Ihre Identität möglich sind und durch uns auch nicht gezogen werden. Die… …sogenannten Geolokalisation zugestimmt haben, verwenden wir diese Funktion, um Ihnen auf Ihren aktuellen Standort bezogene, individuelle Services (z.B. den…

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• Arbeitshilfe - Allgemein

  Datenschutz-Folgenabschätzung

  
  Lieferung: 12/17

  …"systematische und umfassende Bewertung persönlicher Aspekte natürlicher Personen, die sich auf automatisierte Verarbeitung einschließlich Profiling gründet und… …eine DSFA erforderlich machen, formuliert die sog. Art. 29-Gruppe, der Zusammenschluss der Datenschutzaufsichtsbehörden auf europäischer Ebene, in ihrem… …Erhebung von Bankdaten zum Zwecke der Abwicklung des Kaufvertrages zählt nicht dazu. Videoüberwachung auf dem Betriebs-/Werksgelände unterliegt nur dann… …einer DSFA, wenn dieses auch öffentlich zugänglich ist. Die Pflicht zur Durchführung einer DSFA entfällt des Weiteren dann, wenn die Datenverarbeitung auf… …hingegen auf der Einwilligung der betroffenen Person, einem Vertrag, oder der allgemeinen Interessenabwägung (Art. 6 Abs. 1 Buchst. a, d, f DS-GVO) ist eine… …. Art. 5 Abs. 2 DS-GVO) eine Fixierung in Textform 2 unerlässlich. Des Weiteren ist der Nachweis über die Durchführung des DSFA auf Verlangen der… …zuständigen Datenschutzaufsicht vorzulegen (Art. 58 Abs. 1 Buchst. a DS-GVO). Die im Rahmen einer DSFA vorzunehmende Prüfung erstreckt sich auf die formelle und… …Sinne von Art. 6 Abs. 1 Buchst. f DS-GVO, eine Bewertung der Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit der Verarbeitungsvorgänge in Bezug auf den Zweck, eine… …in Form einer Beanstandung, auf die erforderliche DSFA hinwirken. Sollte es zu einem Datenschutzvorfall kommen, wirkt sich die Durchführung einer… …einen Fall der sog. gemeinsamen Verantwortlichkeit im Sinne von Art. 26 DS-GVO? ? Auf welcher Rechtsgrundlage findet das DV-Verfahren statt? 5 4…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2017

  Der Entwurf für die ePrivacy-Verordnung – neue Regeln für die elektronische Kommunikation

  Dr. Hans-Christian Woger

  …Entwicklungen im Bereich des Internet-Tracking. Dabei ist die ePrivacy-VO in keinem Fall allein auf Cookies zu beschränken, sondern technikneutral und daher in… …12 –, ist die geltende Rechtslage in Deutschland so, dass Cookies eines Opt-Out des jeweiligen Anwenders auf der jeweiligen Website bedürfen. Dies ist… …Absage und stellt, wie bereits im inoffiziellen und geleakten Entwurf aus dem Dezember 2016, 14 auf die Anforderung einer Opt-In-Regelung um. Zukünftig… …wird sämtlicher Zugriff auf Informationen eines Endgeräts bzw. die Speicherung von Informationen auf diesem untersagt, solange dies nicht für die… …zuletzt die unbeschränkten Definitionen in Art. 4 des Verordnungsentwurfs selbst. So wird in den Erwägungsgründen selbst auf ein „Device Fingerprinting“… …. B. ausgefüllte Online-Formulare oder Website-Einstellungen speichern, um im Rahmen derselben Session wieder auf diese zurückzugreifen. Aufgrund dieser… …, sondern als Ausnahme für einen definierten Zweck. Vergleichbares gilt für Art. 8 Abs. 1 lit. d) ePrivacy-VO, der nur eine Messung des Verkehrs auf einer… …für weitergehende Tracking-Maßnahmen nur auf die Einwilligung des Nutzers nach Art. 8 Abs. 1 lit. b) ePrivacy-VO zurückgegriffen werden kann. Es ist… …einzelnen Website- Betreiber auf die Anbieter von Zugangssoftware (Browser, Apps) verschoben, die als „Gate Keeper“ den Zugang zum Internet ermöglichen. Nach… …angeboten und diese Informationen auf einfachem Wege dargestellt werden. Entgegen dem Entwurf aus dem Dezember gilt somit nicht mehr der Grundsatz „Privacy by…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2017

  Änderungen in Österreich aufgrund der Datenschutz-Grundverordnung, Teil 3: Keine „per se Privilegien“ für „indirekt personenbezogene Daten“

  Mag. Alexander Schnider

  …Internet-Service-Provider („ISP“) hinterlegten Zusatzinformationen ermöglichen. Hier kommt es daher auf den Einzelfall und insbesondere auf die jeweilige Rechtslage in den… …Urheberrechtsdelikten überdies die Rolle des Staatsanwaltes als sogenannter „Privatankläger“ zu übernehmen hat, weshalb er nicht auf die staatlichen Ermittlungsbehörden… …bzw. beim Überlassenden verbliebene Liste zu, wobei es dem Empfänger der zweiten Liste vertraglich untersagt und/oder faktisch unmöglich ist, auf die… …II. Ausblick auf die DSGVO 1. Pseudonymisierung bzw. Entfall der „indirekt personenbezogenen Daten“ Im Gegensatz zum DSG kennt die DSGVO den Begriff… …Hinblick auf die DSGVO, welche nur mehr „pseudonymisierte“ Daten definiert, jeweils zu prüfen, ob diese spezifischen österreichischen Normen konkret auf das… …entsprechende spezifische Gesetz einen konkreten Verweis auf das DSG, so müssen solche Verweise freilich auf die DSGVO angepasst werden. Dient das DSG allerding… …­spezifischer Verweis auf das DSG (welches den Begriff der „Pseudonymisierung“ ja auch gar nicht kennt). Es ist davon auszugehen, dass die DSGVO in all diesen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2017

  Editorial

  Niko Härting

  …Auftragsverarbeitung geht es in zwei Beiträgen. Manfred Monreal ist ein ausgewiesener Kenner der Materie. Er weist auf etliche Missverständnisse hin, die die deutsche… …DSGVO kein Weisungsrecht des Verantwortlichen verlangt. Laura Schulte widmet sich dem Transparenzkonzept der DSGVO und weist auf etliche Lücken und… …Frage, ob sich die Umsetzung des Art. 20 DSGVO am Ende im Wesentlichen auf Excel-Tabellen beschränken wird. Die Amtszeit des Justizministers Heiko Maas…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2017

  „Gelbe Karte“ von der Aufsichtsbehörde: die Verwarnung als datenschutzrechtliches Sanktionenhybrid

  Prof. Dr. Mario Martini, Wiss. Mit. Michael Wenzel

  …(„voraussichtlich“). Sie zielt also allein auf noch bevorstehende Rechtsverletzungen. ­Damit ist sie von dem verwaltungsökonomischen Ansatz der (­Spezial-)Prävention… …geprägt: Ein rechtzeitiger Hinweis auf bevorstehende Rechtsverstöße soll im Idealfall gewährleisten, dass es anschließend keiner zusätzlichen… …nachträgliche, also repressive Reaktion auf datenschutzrechtliche * Die Autoren danken Michael Kolain, Jan Mysegades und David Wagner für wertvolle Denkanstöße… …kennt keine ausdrückliche Pflicht, auf eine Verwarnung zu ­reagieren. Der Kabinettsentwurf für ein neues BDSG (BT-Drs. 18/11325) sieht in § 16 Abs. 1 S. 2… …frei, auf die Verhängung einer Geldbuße zugunsten einer Verwarnung zu verzichten. 14 Sie konnte mit (§ 56 Abs. 1 S. 1 OWiG) oder ohne (§ 56 Abs. 1 S. 2… …entspricht die Verwarnung der DSGVO insgesamt eher dem Modell des § 56 Abs. 1 S. 2 OWiG als der auf ­öffentliche Stellen zugeschnittenen Beanstandung i. S. d… …auf die ihr im ­hierarchischen Verwaltungsaufbau nachgeordneten Behörden im Wege der ihr zur Verfügung stehenden Aufsichtsbefugnisse einwirkt… …, BT-Drs. 18/11325, S. 9 ff. 17 Vgl. BT-Drs. 18/11325, S. 108. 18 Auf die subjektive Vorwerfbarkeit des Verstoßes kommt es nicht an. So auch für die… …eine natürliche Person bewirken würde“ (b). Auf den ersten Blick scheint der Anwendungsbereich dadurch klar abgesteckt. Doch bei näherem Hinsehen zeigt… …sich, dass die Aussage des ErwG. 148 S. 2 DSGVO nicht hinreichend auf die normative Struktur des implizit in Bezug genommenen Art. 83 DSGVO abgestimmt…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2017

  Die Bußgeldpraxis der Aufsichtsbehörden in ausgewählten EU-Staaten – ein aktueller Überblick

  Steffen Weiß

  …bei den Sanktionen ein weit gefasster gesetzlicher Rahmen auf, den die Mitgliedstaaten in ihren nationalen Bestimmungen zu berücksichtigen haben. Gemäß… …die Sanktionen fest, die bei Verstößen gegen die zur Umsetzung dieser Richtlinie erlassenen Vorschriften anzuwenden sind. Mit Blick auf die weite… …Kompetenzen beinhalten wiederum keine Hinweise auf eine Sanktionierung mit Bußgeldern und deren Anwendung. Daher stellt sich die Frage, wie die Kontrollstellen… …, dass publizierte Vergleiche zur europäischen Bußgeldpraxis spärlich vorhanden waren 6 und der Schwerpunkt eher auf einer Betrachtung von Einzelfällen… …zeitlich als auch bezüglich der Prüfmaterie koordinierten Maßnahmen auf Basis abgestimmter Prüfkataloge steht. 10 I. Deutschland Die… …Tätigkeit zeigt sich auch mit Blick auf andere Behörden. So hat der LfDI Baden-Württemberg in 2012 im nicht-öffentlichen Bereich noch 450 Beratungen… …. Tätigkeitsbericht 2015/2016, S. 15. ­suchen gar Großbetriebe regelmäßig auf, um Datenschutzfragen frühzeitig – idealerweise noch vor Implementierung neuer… …für 2016 auf einen national unerreichten Wert von 5,079 Mio. Euro. 18 Für den LfDI Rheinland-Pfalz wurden Ausgaben in Höhe von 1,67 Mio. Euro für 2016… …­Datenschutz und die Informationsfreiheit, ein Vollzeitäquivalent von 451,3 Stellen ermittelt. 23 Würde man diese Vollzeitäqui­valente auf die 3,25 Mio… …. steuerpflichtigen Unternehmen in Deutschland verteilen, 24 entfielen bei 16 Aufsichtsbehörden 25 191.502 Unternehmen auf eine Behörde, was mit Blick auf andere…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2017

  Editorial

  Niko Härting

  …nicht folgenlos bleiben. „Digital Natives“ haben einen unbefangenen Blick auf die Technik und stellen alte Glaubenssätze in Frage. Und das ist gut so. In… …, die an die Stelle der ePrivacy-Richtlinie treten soll, die seit 2002 in Kraft ist. Hans- Christian Woger wagt einen ersten kritischen Blick auf den…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2017

  Inhalt / Impressum

  …ecosystem“ _____________________________________________ 122 Geert Somers Vorbereitung auf die Datenschutz-Grundverordnung – Erfahrungen aus Belgien ________… …124 PRIVACY COMPLIANCE Jana Schönefeld / Dr. Sarah Thomé Auswirkungen der Datenschutz-Grundverordnung auf die ­Sanktionierungspraxis der… …gilt die Anzeigenpreisliste Nr. 5, vom 1. Januar 2017, die unter http://www.esv.info/z/PinG/zeitschriften.html bereitsteht oder auf Wunsch zugesandt wird… …erbitten wir neben einem sauberen Ausdruck auf Papier – möglichst ohne handschriftliche Zusätze – das Manuskript auf CD-ROM oder per E-Mail bevorzugt in Word… …davon in Datenbanken einzuspeichern und auf elektronischem Wege zu verbreiten (online und / oder offline), das Recht zur weiteren Vervielfältigung und…

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