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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2017

  Outsourcing und anwaltliches Berufsgeheimnis: Ein Ende in Sicht?

  Michael Grupp

  …offen. Wer auf eine Regelung des rechtssicheren Technologieeinsatzes hoffte, wird enttäuscht. I. Einleitung Von Übersetzungsdiensten bis zum… …nur berufsrechtliche ­Regelung erlassen. 13 Das BMJV kündigte aber an, auf Grundlage der Vorschläge von DAV und BRAK eine Lösung schaffen zu ­wollen. 14… …III. Der Regelungsvorschlag des BMJV 1. Überblick Datiert auf August 2016 hat das BMJV den Entwurf eines „Gesetzes zur Neuregelung des Schutzes von… …laufenden Legislaturperiode zum Abschluss kommen. Das Wichtigste vorab: Der Entwurf nimmt den Vorschlag des DAV von 2012 im Kern auf und bezieht die externen… …auf die Einwilligung des Mandanten ganz verzichtet wird. Hilfspersonen im Kanzleiablauf, und zwar Angestellte wie freie Mitarbeiter und externe… …. Für den Berufsgeheimnisträger erweitert Abs. 4 StGB-E die Strafbarkeit auf ein Auswahlverschulden: Bestraft wird nach § 203 Abs. 4 S. 2 Nr. 1 StGB-E… …Pflichtverletzung zu belehren. Zudem hat er bei ihnen in geeigneter Weise auf die Einhaltung der Verschwiegenheitspflicht hinzuwirken. […]“ b) Aufnahme eines… …BRAO-E findet sich die Entsprechungsregelung zum neuen § 203 Abs. 3 StGB-E: „Der Rechtsanwalt darf Dienstleistern den Zugang zu Tatsachen eröffnen, auf die… …BRAO-E weitergeführt. Sofern sich die Erforderlichkeit auf die Offenbarung von Informationen bei der Diensteerbringung bezieht und nicht auf die… …eine Strafbarkeit begründet, ohne dass es auf die konkrete und zurechenbare Kenntnisnahme des Geheimnisses durch einen Empfänger nach Veröffentlichung…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2017

  Aus Sicht der Stiftung Datenschutz – Datenschutz – kein Wahlkampfschlager (?)

  Frederick Richter

  …weit vorne platziert. In diesem Jahr, mit drei Landtagswahlen und der kommenden Wahl im Bund, fällt dies einmal mehr auf. Ansatzpunkte zur Positionierung… …des Jahres in einer Studie den allein durch die DSGVO entstehenden zusätzlichen Personalbedarf bei den Landesaufsichten auf jeweils zwischen 24 und 33… …Wahlgewinnerin von Nordrhein-Westfalen im Wahlprogramm als eigener Punkt gar nicht erst auf. Er wird lediglich am Rande erwähnt – wenn es ­darum geht, inwieweit… …datenschutzrechtliche Strategie auf den Weg bringen, um Cyber-Spionage besser zu verhindern“. 5 Ein Thema der Kleinen? Bei den kleineren Parteien ergibt sich am Beispiel… …einem eigenen Kapitel wird zudem auf den Erfolg einer gestärkten Aufsichtsbehörde hingewiesen. 9 Eine geringe Priorität des Themas im Wahlkampfangebot… …wäre dann folgerichtig, wenn es auf der Nachfrageseite – sprich: bei den Bürgerinnen und Bürgern – ebenfalls keine große Rolle spielte. Auch, wenn es… …zwar keine klare Bewertung aus einer auf Datenschutzthemen zentrierten Sicht. Doch lässt sich – einmal eingegrenzt auf dieses Thema – festhalten, dass… …wie eine Auslassung dort schadet. Seien wir also gespannt auf die Bundestagswahl. Noch ist nicht bekannt, welche Themen die Agenda in der heißen… …„Vorsprung durch Rechtsbruch“ auf Kosten der Privatsphäre wäre sicher kein guter Ausweis wohlverstandener Nähe zu den Bürgerinnen und Bürgern, um deren Stimmen… …Informationsmaterial natürlich zum kostenlosen Herunterladen auf unserer Webpräsenz bereit. 11 7 S. 4; Abrufbar unter: www.fdp.nrw/sites/default/…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2017

  Werden anonyme Online- Zahlungen demnächst verboten?

  Zweifelhafter Vorschlag der Europäischen Kommission für die Überarbeitung der Geldwäscherichtlinie
  

  Peter Schaar

  …. Der Journalist Marc Beise brachte es in der Süddeutschen Zeitung auf den Punkt: „Bargeld ist geprägte Freiheit“. 1 Die heftige öffentliche Reaktion… …EU-Geldwäscherichtlinie 2 auf nichts anderes hinausläuft als die Abschaffung anonymer Online-Bezahlmöglichkeiten. 1 SZ Online vom 03. 02. 2016. 2 Richtlinie (EU) 2015/849… …und auf einem E-Geld-Träger gespeicherte E-Geld-Betrag 100 Euro oder weniger pro Kalendermonat beträgt. Dieser Schwellenwert wurde eingeführt, nachdem… …die von der Bundesregierung schon damals geplante Abschaffung anonymer elektronischer Bezahlmöglichkeiten auf deutliche Kritik gestoßen war. 4 4 Vgl… …Kundenidentifizierung umfassen können, etwa im Hinblick auf die zum Nachweis der Identität erforderlichen Unterlagen bzw. die zur Identifikation eingesetzten Verfahren… …­Registrierung entgehen wollen, auf ­Online-Bezahlverfahren ausweichen, die keinerlei wirksamer Regulierung unterliegen. Ein solches Förderprogramm international… …Zulassungsvoraussetzungen derartiger Dienste kaum realisierbar erscheint. III. Unzulässige Vorratsdatenspeicherung Unter Berufung auf den legitimen Zweck der… …umfassende anlasslose Verpflichtung zur Datenspeicherung einen Eingriff in Art. 8 EU-Grundrechtecharta (EuGrCh) darstelle, der das Grundrecht auf Datenschutz… …ist und müsse sich auf das absolut Notwendige beschränken. Der EuGH bemängelte, dass sich die Richtlinie 2006/24/EG generell auf alle Personen und alle… …umfassender Weise alle Personen, …, ohne dass sich jedoch die Personen, deren Daten auf Vorrat gespeichert werden, auch nur mittelbar in einer Lage befinden…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2017

  Technische und organisatorische Maßnahmen im Rahmen der Auftragsverarbeitung gemäß Art. 28 DSGVO

  Stefan Sander

  …Verantwortlichen in Bezug auf die vom Auftragsverarbeiter umzusetzenden technischen und organisatorischen Maßnahmen (TOM) vereinbart werden? Um diese Frage zu… …des Weisungsrechts nach dem „Ob?“ der Verarbeitung, auch und insbesondere im Hinblick auf einzelne Datensätze, sowie dem „Wie?“ der Verarbeitung… …, wenn auch auf Wunsch des Verantwortlichen an diesen Stellen so formulierten, Vertrag der Parteien festgelegt. In Abhängigkeit vom zugrunde liegenden… …festzuhalten, dass der Wortlaut sowohl der alten Rechtslage 9 als auch jener der neuen 10 es offenlassen, auf welchen sachlichen Gegenstand sich die… …Implementierung eines Rollen- und Berechtigungskonzeptes für den Zugriff auf die zu verarbeitenden personenbezogenen Daten. 6 Beispiel: Umzäunung und… …Einlasskontrollen für das Betriebsgelände, auf dem die Datenverarbeitungsanlagen und -geräte des Auftragsverarbeiters i. S. v. Art. 58 Abs. 1 lit. f) DSGVO stehen. 7… …Auswahl, des Umfangs und der inhaltlichen Ausgestaltung von TOM im Hinblick auf „das Maß des Erforderlichen“ im Kontext von Art. 32 Abs. 1 DSGVO zu… …Dokumentation abarbeiten, sondern sich auch dazu verhalten, welche Personen des Verantwortlichen welchen Personen des Auftragsverarbeiters auf welche Art und… …auf sich ankündigende Regressprozesse (vor dem Hintergrund der Geldbußen des Art. 83 DSGVO) ein vitales Interesse an einer eindeutigen Abgrenzung der… …gemäß Art. 28 DSGVO ­Unterschied einen zwingenden Einfluss auf die Auswahlentscheidung i. S. v. Art. 28 Abs. 1 DSGVO haben. 1. Bezugspunkt der Garantien…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2017

  Vorrang des europäischen Datenschutzrechts gegenüber Verbraucherschutz- und AGB-Recht – Teil 2: Aufsichtsbehörden

  Prof. Dr. Kai von Lewinsk, Prof. Dr. Christoph Herrmann

  …Herrmann, LL. M.* Datenschutzrecht ist konzeptionell und systematisch eine „allgemeine“ Querschnittsmaterie mit zugleich Anspruch auf „speziellen“ Vorrang… …vorrangige Zuständigkeit der Datenschutzbehörden * Der Beitrag beruht auf einer Anfrage aus der Praxis. – Die Verf. danken Herrn Wiss. Mit. Dirk Pohl, LL. B… …und § 40 Abs. 1 BDSG n. F. sind die Aufsichtsbefugnisse sogar ausdrücklich auf die ­DSGVO beschränkt. 1 Deshalb steht allgemein den Datenschutzbehörden… …Bereich des Datenschutzes auf die Datenschutzbehörden schließt nicht aus, ihnen auch noch weitere Aufgaben zu übertragen. So sind die… …Vorgaben der RL 95/46/EG bzw. der DSGVO. Beispielsweise kontrollieren die Datenschutzbehörden – mit Blick auf die Unabhängigkeit der Justiz – nicht die… …sind Verbraucherschutz- und Unternehmensverbände mit der Durchsetzung der verbraucherschützenden Richtlinien und Verordnungen betraut (vgl. u. d)). Auf… …. cc) Markt- und Wettbewerbsaufsicht Die Aufsicht über den Markt und den Wettbewerb als Ganzes liegt bei den Kartellbehörden, deren oberste auf… …europäischer Ebene die Europäische Kommission ist. Mit dem Wachsen der Datenwirtschaft und den zunehmend konzentrierten Strukturen auf dem Markt für… …, die Aufgabe der Datenschutzaufsicht auf mehrere Datenschutzbehörden aufzuteilen, was sich an den föderalen Zuständigkeiten, aber auch an ­sektoriellen… …95/46/EG (vgl. Fn. 13). Auch ergeben sich im Datenschutzrecht Unterschiede v. a. auch in Bezug auf die (verfahrens-)rechtlichen Möglichkeiten der…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2017

  Anonymisierung nach der DSGVO

  Monika Wójtowicz, Dr. Manuel Cebulla

  …stärkeres Augenmerk auf objektive Faktoren zu legen, und der risikobasierte Ansatz der Verordnung zwingt die Datenverarbeiter dazu, das Thema Anonymisierung… …, 2015, S. 182–189 und S. 285–289. 2 Vgl. ausführlich Wójtowicz, PinG 2013, 65. Die Hoffnung auf eine abschließende Klärung wurde weder für den… …der Datenschutzrichtlinie 95/46/EG ­beleuchtet und auch ein Blick auf das Urteil des EuGH 12 zu IP-Adressen geworfen. Des Weiteren werden Empfehlungen… …Informationen Nach ErwG. 26 DSGVO gelten die Grundsätze des ­Datenschutzes nicht für anonyme Informationen, d. h. für Informationen, die sich nicht auf eine… …mehr identifizierbar ist. 13 Somit geht der EU-Gesetzgeber weiterhin davon aus, dass eine wirksame Anonymisierung möglich ist. Auf Daten ohne… …. Demgegenüber gelten nach ErwG. 26 DSGVO die Grundsätze des Daten­schutzes für alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare… …natürliche Person beziehen, also auf personen­bezogene Daten im Sinne des Art. 4 Nr. 1 DSGVO. Die DSGVO verwendet die 7 Härting, Datenschutz-Grundverordnung… …2016/680 Datenschutz- Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU – DSAnpUG-EU), BT-Drucks. 18/11325 und 18/12084. 10 Allerdings verzichtet das neue BDSG auf eine… …Informationen, als auch alle möglichen technischen Mittel und Methoden oder jegliche anderen Mittel zu verstehen. 18 Während dies auf alle Mittel, die dem für die… …Person auf der ganzen Welt sein, die nicht der Verantwortliche selbst ist, unabhängig davon, ob eine Beziehung zwischen ihnen vorliegt (z. B…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2017

  Kinderbilder in Social Media aus Sicht der Digitalen Ethik

  Autonomie und Handlungsfreiheit in einem öffentlichprivaten Raum neuer Art
  

  Prof. Dr. Oliver Zöllner

  …Zöllner Dieser Beitrag legt aus mediensoziologischer und -ethischer Perspektive dar, was es bedeutet, wenn Mediennutzer Bilder von Kindern auf… …via Social Media, vor allem auf Plattformen wie Facebook, Flickr, Snapchat und Instagram, ist eine ubiquitäre Praxis, die im Alltag kaum reflektiert… …Zeitraum. Vor allem bei Eltern beliebt ist zudem das Posten von Bildern, auf denen ihre (und evtl. weitere) Kinder zu sehen sind: eine moderne Form des… …recht problemlos deanonymisierbar sind, also leicht auf konkrete Personen zurückgeführt werden können. 4 „Privat“ im klassischen Sinne sind Fotos in… …Fällen ist die faktische „Öffentlichkeit“ der Bilder zwar ungewollt, erscheint aber auf Grund von Unkenntnis und Versäumnis (fehlerhafte… …Digitalen Ethik Handlungsoptionen aufgezeigt (III). Ein Ausblick auf den gesellschaft­lichen Diskurs rund um Privatheit (IV) schließt den Beitrag ab (V)… …Polizeibehörde Hagen bei Facebook einen viel beachteten Aufruf: „Hören Sie bitte auf, Fotos Ihrer Kinder für jedermann sichtbar bei Facebook und Co zu ­posten! –… …– auf Social-Media-Plattformen für jedermann sichtbar seien und etwa auch von Pädophilen gesehen werden könnten. Der Aufruf der Polizei war… …. Innerhalb kurzer Zeit hatte er deutlich mehr als 200.000 Likes und Kommentare, verwies also auf ein relevantes Alltagsphänomen. Der Aufruf wurde auch in den… …welchem Maße sie ihr Posting-Verhalten mit Blick auf positiven Nutzen steuern oder ­antizipierte negative Folgen hinnehmen (volitiv-motivationale Ebene) und…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2017

  Vom Zweckbindungsgrundsatz zur Interessenabwägung?

  Dr. Johannes Eichenhofer

  …, aber besonders angesichts der zunehmenden ­Digitalisierung unserer Lebenswelt, auf gespaltene Resonanz. Die Einen halten ihn im Zeitalter von Big Data… …tende Datenschutzrecht, so eine inzwischen sehr geläufige These, 4 könne dieser neuen Realität nicht mehr gerecht werden. Verwiesen wird nicht nur auf den… …auf das jeweilige Hoheitsgebiet beschränkten territorialen Anwendungsbereich des nationalen Datenschutzrechts, der mit der Datenschutz-Grundverordnung… …immerhin auf das Hoheitsgebiet der EU ausgeweitet wird. Vielmehr geraten auch immer mehr Grundsätze des Datenschutzrechts aufgrund ihrer mangelnden… …effektiven Regeln zu unterwerfen. Das Datenschutzrecht stehe daher vor einem Paradigmenwechsel, der sich trefflich auf die Formel „From collection to use“ 6… …einer Eingrenzung der Verwendung personenbezogener Daten.“ 11 Diese auf den ersten Blick simple Regel erweist sich bei näherer Betrachtung als in… …Gesellschaftsordnung, „in der Bürger nicht mehr wissen können, wer was wann und bei welcher Gelegenheit über sie weiß“, 16 mit dem Recht auf informationelle… …die Angaben für diesen Zweck geeignet und erforderlich sind.“ 17 Hierin kommt eine wichtige Wertung des BVerfG zum Ausdruck: Dass nämlich das Recht auf… …erste Unschärfe des Zweckbindungsgrundsatzes zu Tage, nämlich die Frage nach ihrem ­Adressaten. So bezieht sich diese Urteilspassage erkennbar auf den… …(Datenschutz-)Gesetzgeber und nicht auf die datenverarbeitenden Stellen – seien sie öffentlicher oder privater Natur. In dieser Lesart folgt die Notwendigkeit der…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2017

  Projekt: Datenschutz-Grundverordnung

  Projektideen aus praktischer Sicht und ein 4-Säulen-Modell
  

  Dr. Robert Selk

  …aber erst ab dem 25. 05. 2018. Es gibt dann keinerlei Übergangsfrist mehr, vielmehr muss zum 25. 05. 2018, 0.00 Uhr, die Umsetzung auf das neue Recht… …, sollte man möglichst auf diese zurückgreifen. Daneben wird es noch einen Projektsponsor oder Owner geben, dem zu berichten ist und der für das Projekt… …Aufgaben der Übersichtlichkeit halber etwas zusammen, ergibt sich für die 4 Säulen folgende grafische Übersicht (siehe auf nächster Seite): Links ist das… …, da die Pflichtinhalte sehr ähnlich sind. Insofern wäre die BDSG-Übersicht nur noch anzupassen und sollte bei dieser Gelegenheit auf Aktualität… …. Detail-Beschreibung jedes Verfahrens 3. Datenschutzrechtliche Bewertung jedes einzelnen Verfahrens nach neuem Recht auf Änderungsbedarf Anmerkung zu 2. und 3: Eine… …(1) Verarbeitungstätigkeit ist: Auch dabei kann man auf die Erfahrungen aus dem BDSG zur internen Verarbeitungsübersicht zurückgreifen… …. 30 Abs. 5 DSGVO der Aufsichtsbehörde auf deren Anfrage zur Verfügung zu stellen. Diese soll sich darüber ein Bild von der Rechtmäßigkeit der jeweiligen… …Teil-Gruppen gemeinsam durchgeführt werden kann. Die weiteren Meetings dagegen gehen speziell auf die Teil-Verzeichnisse ein, sodass „Sammel-Meetings“ nicht mehr… …exemplarisch von 25 Teil-Verzeichnissen aus, kommt man rechnerisch auf 100 Meetings. Selbst wenn man nur von 2/3 oder der Hälfte der Meetings ausgeht, weil alles… …. 30 DSGVO nicht verlangt – etwa Ausdrucke von dazugehörigen Datenschutzhinweisen, von Verträgen mit Dienstleistern etc. Man kann damit auf zwei Arten…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2017

  PinG – Schlaglichter

  Philipp Müller-Peltzer

  …europäischen Richter klar, dass das Ziel des gemeinsamen Marktes Auswirkungen auf die Zulässigkeit von Einwilligungserklärungen bezüglich der Aufnahme von… …bei der nationalen Regulierungsbehörde Streitbeilegung. Die Regulierungsbehörde gab den Telekommunikationsunternehmen auf, ihre Teilnehmerdaten Philipp… …Müller-Peltzer ist Ständiger Autor bei „Privacy in Germany“. Er ist Rechtsanwalt bei Schürmann Wolschendorf Dreyer RAe in Berlin und auf IT- und Datenschutzrecht… …Universaldienstrichtlinie gerade auf einen diskriminierungsfreien Zugang zu den Teilnehmerdaten abzielt und einen wirksamen Wettbewerb sowie möglichst hohe Angebotsvielfalt… …gewährleistet. Unter Verweis auf die Rechtssache C-543/09 „Deutsche Telekom“ stellten die Richter fest, dass eine flächendeckende Weitergabe der Teilnehmerdaten… …vom europäischen Gesetzgeber beabsichtigt ist, sofern diese Daten nur zum Zweck des Teilnehmerverzeichnisses verwendet werden. Jede Beschränkung auf die… …­Niederlanden nach Belgien von der Regelung erfasst wird und das niederländische Recht entsprechend richtlinienkonform auszulegen ist. Im Hinblick auf den Effet… …Richtlinie für elektronische Kommunikation sei nicht zu entnehmen, dass der Teilnehmer das Recht auf eine selektive Entscheidung zugunsten bestimmter Anbieter… …, dass keine Unterscheidung zwischen verschiedenen Mitgliedstaaten getroffen werden darf. Dieses Ergebnis überrascht im Hinblick auf die klaren Ziele der… …Versicherer nicht ohne Grund und auf Grundlage einer ­unzureichenden Prüfung Leistungen erbringen muss. Der Versicherer dürfe daher anlässlich des…

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