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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2017

  Vorbereitung auf die Datenschutz-Grundverordnung – Erfahrungen aus Belgien

  Geert Somers

  …124 PinG 03.17 Somers Vorbereitung auf die Datenschutz-Grundverordnung Vorbereitung auf die Datenschutz-Grundverordnung – Erfahrungen aus Belgien… …Geert Somers, Rechtsanwalt Belgien hat bereits seit dem Jahre 1992 ein eigenes Datenschutzgesetz. Das Justizministerium ­bereitet sich zurzeit auf die… …finanzielle Ressourcen vorhanden zu haben. Die Aufsichtsbehörde hat bereits kurz nach der ­Veröffentlichung der DSGVO einen detaillierten Stufenplan auf ihrer… …Stellung der Datenschutzbehörde. Außerdem ist es möglich, dass im Gesetz z. B. die Definitionen erhalten bleiben und jeweils auf die DSGVO verwiesen wird. 2… …Partner bei time.lex, einer Kanzlei spezialisiert auf IP/IT und Datenschutzrecht. Er ist regelmäßiger Referent und Autor von juristischen Veröffentlichungen… …Aufmerksamkeit auf sich gezogen. Die Datenschutzbehörde wandte sich dagegen, dass Facebook ohne Erlaubnis persönliche Daten von jedem Internetnutzer, Mitglied oder… …Mitgliedern, die sich ausgeloggt oder sich sogar bei Facebook abgemeldet haben, wurde durch die Behörde kritisiert. In ­diesem Zusammenhang hat die Behörde auf… …eigene Initiative am 13. Mai 2015 eine Empfehlung veröffentlicht. Vorbereitung auf die Datenschutz-Grundverordnung Somers PinG 03.17 125 4… …Sachverständiger mit einbezogen werden? Man kann nur hoffen, dass auf diese und andere Fragen eine für die Praxis ­befriedigende Antwort gefunden wird. Mit…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2017

  Auswirkungen der Datenschutz-Grundverordnung auf die Sanktionierungspraxis der Aufsichtsbehörden

  Jana Schönefeld, Dr. Sarah Thomé

  …Datenschutz und Informationsfreiheit, Arbeitsgebiet u. a. sanktionsrechtliche Anordnungsverfahren. Auswirkungen der Datenschutz- Grundverordnung auf die… …anzupassen. ­Verantwortliche müssen zudem auf Weisung einer Aufsichtsbehörde von einem Datenschutzverstoß betroffene Personen benachrichtigen. Das bisherige… …auf eine Tochtergesellschaft einen bestimmenden Einfluss ausübt. 12 Dabei genügt unabhängig von einer starren ­Beteiligungsschwelle auch die… …Bußgeldes. 14 Es gibt vereinzelt Stimmen in der Literatur, die die Anwendung des funktionalen Unternehmensbegriffs auf Bußgeldverfahren nach der DSGVO infrage… …stellen: Für die Aufsichtsbehörden stelle der Begriff zwar ein zusätzliches Abschreckungsmittel für die Unternehmen dar, im Hinblick auf den… …nicht auf Art. 83 Abs. 4 und 5 DSGVO bezieht. Für eine bewusste Trennung des bußgeldrechtlichen Unternehmensbegriffs von anderen Unternehmensbegriffen in… …unmissverständlich auf Bußgeldverfahren begrenzt wird. Somit muss man anerkennen, dass sich der Unionsgesetzgeber bewusst für die Übertragung des… …Funktionsträgerprinzips auf das Datenschutzrecht entschieden hat. Die sich hieraus ergebende Haftung und die Möglichkeit der Verhängung von Geldbußen gegenüber Unternehmen… …, die tatsächlich Einfluss auf die Datenverarbeitung nehmen, wird daher zu Recht als „folgerichtige unionsrechtliche Konsequenz“ 20 beschrieben, „um die… …Rechte der betroffenen Personen zu wahren und gleiche Be­dingungen auf dem wettbewerbsträchtigen Markt herzustellen“. 21 3. Kriterien der Bußgeldbestimmung…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2017

  Lösch- und Sperrkonzepte nach der DSGVO

  Prof. Dr. Ralf B. Abel

  …Verarbeitung und die unbegrenzte Aufbewahrung personenbezogener Daten. Diese schon im geltenden Recht verankerten Grundsätze werden in der DSGVO auf neue… …Grundlagen gestellt. Der Fokus des Auslegungsinteresses liegt in erster Linie auf dem „Ob“, d. h. auf der Zulässigkeit der Verarbeitung. Von fast ebenso großer… …Überlegungen befassen sich daher mit den neuen rechtlichen Rahmenbedingungen und auf dieser Grundlage speziell mit der Frage, an welchen Kriterien sich zukünftig… …. 1. Speicherdauer bei Verarbeitung für eigene Zwecke Werden Daten für eigene Zwecke verwendet, stellt das Gesetz auf die Erforderlichkeit ihrer… …vielfach als hinderlich erwiesen. 4. „Recht auf Vergessenwerden“ Einen Sonderfall neben den gesetzlichen Bestimmungen des BDSG bildet das sog. „Recht auf… …den dabei zu beachtenden allgemeinen Grundsätzen in Art. 5 DSGVO auf der einen Seite und den gegenläufigen Betroffenenrechten auf der anderen Seite. Im… …hier erörterten Zusammenhang sind das die Rechte auf Berichtigung (Art. 16 DSGVO), auf Löschung bzw. Vergessenwerden (Art. 17 DSGVO) und auf… …Auskunftserteilung über die konkrete Speicherfrist oder die Kriterien für deren Festlegung (Art. 13, 14 DSGVO) sowie die individuellen Ansprüche des Betroffenen auf… …Löschung in Art. 17 DSGVO und auf Einschränkung der Verarbeitung in Art. 18 DSGVO. 2. Inhalte a) Grundsatz der Speicherbegrenzung, Art. 5 Abs. 1 lit. e)… …dies für die Zwecke ihrer Verarbeitung notwendig ist. Der Verantwortliche soll deshalb eine Speicherfrist festlegen, die auf das unbedingt erforderliche…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2017

  Aus Sicht der Stiftung Datenschutz – wie die Regulierung im Datenrecht Schritt halten kann

  Dr. Nikolai Horn

  …halten kann Dr. Nikolai Horn Die digitale Revolution nimmt – ebenso wie zuvor die industrielle zuvor – Einfluss auf gesellschaftliche Strukturen und setzt… …gesellschaftlichen Bereiche verändere, lohnt sich ein genauer Blick auf die Veränderungen im einzelnen Teilsystem, auf die daraus entstehenden Wechselwirkungen und auf… …Exempel Ein Beispiel dafür bietet Art. 20 DSGVO – das Recht auf Datenübertragbarkeit: So fordert die Regelung unter anderem, dass der Erhalt der Daten in… …Lösungsansätze auf einem gewissen Allgemeinheitsgrad bleiben. Einerseits ist die Offenheit der Normsetzung gegenüber einem sich ständig im Wandel befindenden… …, um einen gemeinsamen Rahmen für die Umsetzung des Rechts auf Datenübertragbarkeit zu erarbeiten. 4 Die Ziele des Projekts sind es, durch die… …Deutschland allerdings seit langem oft kontrovers diskutiert. Als Hauptkritikpunkt wird vorgetragen, dass die Übertragung von hoheitlichen Auf­gaben auf die… …Möglichkeit, auf die kurzen Innovationsphasen flexibel zu reagieren und positive Synergien für die Wahrung von Grundfreiheiten zu schaffen. Insbesondere wenn…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2017

  Aus Sicht der Stiftung Datenschutz – Simplifizierung als Lösung für die „Daten-AGB“?

  Frederick Richter

  …Frederick Richter, LL. M. Symbole und Piktogramme begegnen uns im Alltag an vielen Stellen, sei es im Straßenverkehr oder auch auf Verpackungen von… …Lebensmitteln. Sie können selbst einer völlig sprachunkundigen Person auf schnelle Weise Hinweis oder Warnung geben – nicht mit vielen Worten, sondern auf einen… …auf einen Blick“ herstellen könnten, machen angesichts dessen natürlich hellhörig. Jedoch sind die rechtlichen Umstände im Datenschutz noch komplexer… …, was hinsichtlich des Entwicklungsaufwandes nicht trivial ist. das europäische Gesetzeswerk zeigt, dass die Relevanz der Thematik auf EU-Ebene erkannt…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2017

  „Die überforderte Aufsichtsbehörde“

  Prof. Dr. Heinrich Amadeus Wolff

  …Aufsichtsbehörden sind die entscheidende Player im Kosmos des Datenschutzes. Ihre Aufgabe und ihre Kompetenzen weisen Besonderheiten auf, die ihre Stellung im… …, wie anhand von sechs Argumenten belegt werden soll. 1 Text des Vortrags, der auf der Konferenz „Standortbestimmung für Datenschutz und… …Ordnungswidrigkeitenbescheid, weil auf diese Weise die Grundrechte gehütet würden. Antwortet er nun, der Bescheid stelle einen Grundrechtseingriff dar und keinen… …ist. Die fehlende Einbindung der Aufsichtsbehörden hinsichtlich ihrer Tätigkeit für den privaten Datenschutz mag auf kurzer Sicht als Vorteil von den… …Behörden verstanden werden, auf längere Sicht kann sie aber zu einer fehlenden Legitimierbarkeit und zu einer Isolierung führen. Bei dem Gemeinsamen… …gleichzeitig als Kontrolleure. Dies mag nicht so schlimm klingen, aber nur auf den ersten Blick. Die Aufsichtsbehörde soll den Verantwortlichen in vielfältiger… …Form beraten, sie soll hinwirken auf den Erlass von Verhaltensvorschriften; auf die Zertifizierung; sie soll beraten bei der Einhaltung der technischen… …ist es, wie die Aufsichtsbehörden in der Vergangenheit auf diese Situation reagiert haben. Sie haben das Beschwerderecht als Petitionsrecht gesehen, in… …offensichtlichem Widerspruch zu ihrer Rolle als Grundrechtshüter, und versuchen auf diese Weise, das Einschreiten aufgrund der Beschwerde in ihr Ermessen zu stellen… …zahlreiche Bemühungen, die dahingehen, darzulegen, dass die Wahrnehmung der Rechte der betroffenen Bürger auf Informationsfreiheit einerseits und die…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2017

  Der Schutz virtueller Identitäten durch die DSGVO

  Alexander Golland, Torben Kriegesmann

  …Beantwortung entscheidet über die Anwendbarkeit des Datenschutzrechts auf vermeintlich anonyme Nutzerprofile im Internet. Eine differenzierte Auseinandersetzung… …einen Überblick über den Schutz virtueller Identitäten und zeigt Ansätze auf, mittels derer bestimmt werden kann, wann virtuelle Identitäten nach… …einige Besonderheiten auf. Es ist zu beachten, dass im Internet gängige Wiedererkennungsmerkmale wie Name, Aussehen oder Stimme häufig nicht genutzt werden… …Profilbild versehene Facebook-Profil unter Angabe des Klarnamens. Andere verstehen unter virtuellen Identitäten auf Dauer angelegte und konsistent genutzte… …Rückschlüsse auf die Person über die im Profil enthaltenen Informationen hinaus zulässt. Letztgenannte Definition wird der vorliegenden Untersuchung zu Grunde… …nach ihrem rechtlichen Schutz auf. Bevor die bisher weitgehend unbeachtete Frage des Schutzes virtueller Identitäten durch die DSGVO diskutiert werden… …soll, empfiehlt sich zunächst ein Blick auf andere Rechtsgebiete, in ­denen eine vergleichbare Diskussion bereits angestoßen wurde. In den Fokus der… …Aufmerksamkeit rückt dabei naturgemäß zunächst das allgemeine Persönlichkeitsrecht (im Folgenden: „APR“), welches nach der Rechtsprechung des BVerfG das Recht auf… …das in § 12 BGB verankerte Namensrecht. 9 Einem Schutz der virtuellen Identität durch das Namensrecht steht dabei auf den ersten Blick entgegen, dass… …keine Hinweise auf den tatsächlichen Namen liefern, ist schon das durch § 12 BGB adressierte Schutzgut „Name“ nicht betroffen. Zwar kann auch an…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2017

  NIS-Richtlinie und IT-Sicherheitsgesetz in 2017

  Simone Rosenthal, Frank Trautwein

  …Zusammenarbeit und zwingende Meldepflichten sind Angriffen auf globale IT-Infrastrukturen und der Verbreitung von Viren keine Grenzen gesetzt. Einen durchaus… …sinnvollen Anfang machte der deutsche Gesetzgeber bereits mit dem IT-Sicherheitsgesetz im Bereich kritischer Infrastrukturen (KRITIS). Auf europäischer Ebene… …. Die Bundesregierung brachte im Zuge dessen Anfang des Jahres einen ersten Gesetzesentwurf auf den Weg. Im Nachfolgenden soll ein aktueller Überblick der… …Trautwein ist auf Rechtsinformatik spezialisiert und als Jurist sowie zertifizierter Lead Auditor (ISO 27001) für die ISiCO Datenschutz GmbH tätig. In dieser… …unterschritten wird. Die Cybersicherheit in der EU als Ganzes soll demnach auf einen annehmbaren Stand gebracht werden, denn einzelne, schwache Teilstücke… …Umsetzungsgesetze. Auf den Entwurf des deutschen Umsetzungsgesetzes soll im zweiten Abschnitt genauer eingegangen werden. „Vorgesehen ist ein hohes Sicherheitsniveau… …IT-Sicherheitsgesetzes erstreckte sich zuvorderst auf „kritische Infrastrukturen“ (KRITIS), während die NIS-Richtlinie nur von „wesentlichen Diensten“ spricht. Gemeint… …sogenannten Computer Security Incident Response Teams (CSIRTs) und deren Vernetzung ­untereinander. Auf nationaler Ebene hat sich der CERT-Bund als zentrale… …Anlaufstelle für IT-Notfallteams in Unternehmen bewährt. Auf internationaler Ebene wird weiter­gehender Austausch gefordert, der bisher – etwa mit Blick auf die… …WannaCry-­ Ransomware – noch mehrheitlich auf inoffiziellen Kommunikationskanälen funktioniert. Neuerungen können sich im Zuge der NIS-Richtlinie für…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2017

  Datenportabilität

  Dr. Moritz Hennemann

  …Recht auf Datenübertragbarkeit. Die damit normierte Datenportabilität soll insbesondere dateninduzierten Lock-in-Effekten vorbeugen. Die Regelung verfolgt… …Grundverordnung (DSGVO) 1 wurde ausweislich der amtlichen Überschrift des Artikels ein „Recht auf Datenübertragbarkeit“ in Ge­setzesform gegossen. Der… …Verordnungsgeber wollte durch die Regelung die Datenportabilität, 2 sprich den Transfer eines Datensatzes von einem zum anderen Anbieter, stärken. Das Recht auf… …. Der (praktische) Anwendungsbereich des neu geschaffenen Rechts ist allerdings keineswegs auf solche Geschäftsmodelle begrenzt. Vielmehr sind die… …beim Wechsel des Leasinggebers, 6 Produktpräferenzen auf einer Platt- 1 Einführend etwa Albrecht, CR 2016, 88; Kühling/Martini, EuZW 2016, 448; Piltz, K… …, Gesundheitsdaten einer Fitness-App, 7 Bank- und Versicherungsdaten, (positive) Kundenrezensionen oder Bewertungen auf einem Händler-Portal. Art. 20 DSGVO erfüllt die… …Überschrift nicht ein Recht auf Daten-„Übertragbarkeit“, sondern ein Recht auf Daten-„Übertragung“ bzw. eine Befugnis zur ­Nutzung eines bestimmten Datensatzes… …. Ein „echtes“ Recht auf 7 Vgl. Gierschmann, ZD 2016, 51, 54. 8 Überblick über die Betroffenenrechte bei Franck, RDV 2016, 111. 9 Hierzu etwa Wybitul/Draf… …Als eine solche Zutrittsschranke fließen die Effekte ein in die Beurteilung der Marktbeherrschung auf einem bestimmten sachlichen Markt. 17 Der Abbau… …für das Recht auf Datenübertragbarkeit gemäß Art. 20 DSGVO das Regelungsziel ausgerufen hat, die Wechselkosten zu senken, verfolgt die Regelung somit…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2017

  Sanktionen nach DSGVO und BDSG-neu: Wem droht was warum?

  Malaika Nolde

  …das Sanktionsregime der DSGVO als vollendete Tatsache auf eine deutsche Rechtsordnung, in der Verbandssanktionen 1 (samt Verfahrensrecht 2 ) und… …Anpassungsgesetzes – nicht realisieren. De lege lata verweist der Straftatbestand des § 44 BDSG auf den mit höheren Sanktionen bewehrten § 43 Abs. 2 BDSG und ergänzt… …Verweisung auf die Pflichten des Verantwortlichen „gemäß den Artikeln 8, 11, 25 bis 39, 42 und 43 BDSG“ (Art. 83 Abs. 4 lit. a) DSGVO). Unter diese… …Umschreibung eines Handelns oder Unterlassens eine Sanktion geknüpft, drängen sich verfassungsrechtliche Bedenken auf. Insoweit erstaunt, dass das BMJV in seiner… …– Regelungen des Allgemeinen Teils, auf die es über § 46 OWiG auch im Bereich der Bußgelder bei der Rechtsanwendung ankommt, erheblichen Einfluss auf… …bisherigen praktischen Erfahrungen beim Umgang mit noch offenen Fragen des Datenschutzrechts zeigen insoweit leider selbst auf bundesweiter Ebene ein… …ff. 116 PinG 03.17 Nolde Sanktionen nach DSGVO und BDSG-neu: Wem droht was warum? zunächst (sei es auch auf dem Verwaltungsrechtsweg) geklärt werden… …. 5 DSGVO nimmt in den Tatbestandskatalog auch alle Pflichten gemäß der Rechtsvorschriften auf, die die Mitgliedstaaten im Rahmen des Kapitels IX… …diesen sensiblen ­Fragen gescheut werden. Die Compliance-Akutsituation, in der dann z. B. auf E-Mails zurückgegriffen werden soll, ist für solche… …praktischen Bedeutung wurde bald diskutiert, wie der Jahresumsatz im Lichte des ErwG. 150 zu bemessen ist, der auf (den kartellrechtlichen Unternehmensbegriff…

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