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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2017

  Aus Sicht der Stiftung Datenschutz – Wir brauchen mehr Brücken!

  Frederick Richter

  …nicht geht, zeigte sich uns in diesem Herbst auf mehreren Ebenen. Europäische Brücken Frederick Richter ist Ständiger Autor bei „Privacy in Germany“. Seit… …Anfang 2013 leitet er die in Leipzig ansässige Bundesstiftung für Privatheit und ­Datenschutz. (Foto: Lorenz Becker) Mit Blick auf die europäische Ebene… …Datenschutz haben: Deutschland und Irland. Auf keinen anderen Standort kaprizieren sich wohl mehr Klagen deutscher Datenschützer, wenn es um das herbeigesehnte… …level playing field geht, als auf die nordwest­ 4 PinG 01.17 Richter Aus Sicht der Stiftung Datenschutz europäische Insel. Und nirgendwo ist man so von… …auf Verständlichkeit, Anwendbarkeit und Berechenbarkeit plädierten beide Seiten entschieden für eine größtmögliche Einheitlichkeit bei der… …Altersgrenzen zwischen 13 und 16 Jahren festlegen. Der Blick wurde in der Runde nicht nur auf die Rechtsdurchsetzung im Tagesgeschäft einer Aufsichtspraxis… …von der Business Software ­Alliance eingeladen, US-amerikanischen Software-Herstellern die europäische und speziell deutsche Sicht auf die… …Datenschutz-Grundverordnung zu erläutern. Die kompromisslose Haltung vieler Datenschützer auf diesem unserem Kontinent stößt auf dem anderen Kontinent durchaus auf gewisses… …, als ich mehr Brücken und eine „culture of compromise“ auf beiden Seiten des ­Atlantiks bewarb. Denn keine Seite wird der jeweils anderen ihre…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2017

  „The MLAT-Route“

  Übermittlung personenbezogener Daten an US-Behörden im Rahmen von Compliance-Untersuchungen – Zum Verhältnis zwischen Rechtshilfeabkommen und BDSG/DSGVO
  

  Dr. Kai-Uwe Plath

  …Unternehmen nicht per se daran gehindert sind, auf ein Auskunftsverlangen der US-Behörden zu reagieren, nämlich weil die US-Behörden mit ihrem Verlangen… …. Oktober 2003. Es stellt sich also die Frage, welche Auswirkungen dieses Rechtshilfeabkommen, englisch „Mutual Legal Assistance Treaty“ (MLAT), auf das Recht… …dem BDSG. 2.1 Anwendbarkeit des BDSG auf Compliance-Untersuchungen Das BDSG ist anwendbar, soweit eine Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung… …erfolgt (vgl. § 32 Abs. 2 BDSG). 2.2 Erlaubnisnorm zur Durchführung von Compliance-­ Untersuchungen nach dem BDSG Das BDSG beruht auf dem Konzept des… …Anbetracht des US-Bezugs). Soweit also keine Einwilligung der Betroffenen vorliegt, 2 muss sich das Unternehmen auf die gesetzlichen Erlaubnistatbestände… …stützen. Diskutiert wird insoweit, ob die Untersuchung auf Grundlage der generellen Erlaubnisnorm des § 28 BDSG durchgeführt werden kann, oder ob der im… …Ansicht ist auf den Schwerpunkt der Untersuchung abzustellen. Geht es konkret darum, das Fehlverhalten eines bestimmten Mitarbeiters zu untersuchen, so… …liegt die Anwendbarkeit des § 32 BDSG nahe. Dient die Untersuchung hingegen eher übergreifenden Compliance-Zwecken, so erscheint ein Rückgriff auf § 28… …Einwilligung des Betroffenen fehlt, ist wiederum der Rückgriff auf die gesetzlichen Erlaubnisnormen erforderlich und zwar auf Basis eines „Zwei-Stufen-Tests“… …dürfen. Dies richtet sich, wie soeben dargestellt, regelmäßig nach § 28 BDSG. Auf der zweiten Stufe fragt sich dann, ob die Daten in die USA oder einen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2017

  Zum Kopplungsverbot der Datenschutz-Grundverordnung

  Warum auch die DSGVO kein absolutes Kopplungsverbot kennt
  

  Daniel Schätzle

  …. Es gilt die Unternehmen – unabhängig von Größe und Branche – für den Stichtag 25. Mai 2018 fit zu machen. Dabei geht es häufig um die Frage, auf… …Vertragsschluss stellt sich nicht nur für Gewinnspiele und andere Aktionen aus der Marketing-Abteilung. Auch beschränkt sich diese Fragestellung nicht auf… …es ausdrücklich zu, dass sich die verantwortliche Stelle auf mehr als einen Rechtfertigungsgrund für eine ­Datenverarbeitung stützt („mindestens“). Ein… …gleichberechtigt in Betracht. Da einer versagten Einwilligung jedoch immer auch ein Element des Widerspruchs innewohnt, der sich auf die berechtigen Interessen… …Einwilligung, wenn die Erklärung auf einer widerrechtlichen Drohung beruht. Problematisch ist die Freiwilligkeit auch in Abhängigkeitslagen, etwa im… …zwei Fragestellungen: –– Wie ist es zu bewerten, dass der Wortlaut der Norm lediglich auf die „Erfüllung eines Vertrages“ und nicht ausdrücklich auf… …. Mit Blick auf die Freiwilligkeit wird danach zu prüfen sein, ob jemand die Erfüllung eines Vertrages davon abhängig macht, dass sein ­Vertragspartner in… …oder generelles Kopplungsverbot und stellt vor allem auf die Freiwilligkeit und die Verhandlungsposition der Beteiligten ab: „Dies ist kein direktes… …Piltz, K&R 2016, 557, 562, der auf die Freiwilligkeit abstellt: „Das Verbot der Kopplung gilt nicht allgemein, sondern die Auswirkung einer Kopplung ist… …Datenschutzrecht in der betrieblichen Praxis, § 2 Rn. 19 f. sehen eine Verschärfung gegenüber bisherigem Recht. Das Kopplungsverbot der DSGVO sei nicht mehr auf…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2017

  Zum Verhältnis von Datenschutz- und Kartellaufsicht

  Annika Kieck

  …Verbraucherschutz im Internet, wobei der Fokus auf flächendeckenden Verstößen liegen soll. Das Bundeskartellamt soll in Fällen solcher Verstöße die Befugnis zur… …Eisenbahnverkehr. Die gesetzlich normierten Aufgaben der Kartellbehörden weisen demnach bislang keinen spezifischen datenschutzrechtlichen Bezug auf. 2. Die Aufgaben… …und detailliert. Die Aufgaben weisen aber alle einen klaren Bezug zum Datenschutz und Datenschutzrecht auf. 3. Zwischenfazit Bisher bestehen zwischen… …konkurrierende Aufsicht. 6 II. Digitalisierung der Märkte und 9. GWB-Novelle Die Digitalisierung der Märkte wirkt sich auf das Wettbewerbsrecht aus. 7 Der… …Wirtschaft anzupassen. 12 Bislang stellte § 35 GWB für den Anwendungsbereich der Fusionskontrolle lediglich auf die Umsatzerlöse der beteiligten Unternehmen ab… …Abs. 1a GWB-neu ist für den Anwendungsbereich der Fusionskontrolle auf die folgenden Kriterien abzustellen: Die an der Fusion beteiligten Unternehmen… …und in der an dieser Stelle gebotenen Kürze auf ihre Tauglichkeit hin überprüft werden. 1. Scharfe Trennung zwischen Wettbewerb und Datenschutz Möglich… …eine klare Zuständigkeitsbeschränkung auf die Wettbewerbsaufsicht für die Kartellbehörden sowie auf die Aufsicht über die Einhaltung des Datenschutzes… …wechselseitigen Bezüge von Datenschutz- und Wettbewerbsrecht erscheint eine mindestens zweiseitige Kooperationslösung, die vermehrt auf die Zusammenarbeit von… …. Allein vom Wortlaut der Norm her könnte beim ersten Zugriff auf die Vorschrift an eine Zusammenarbeit zwischen Datenschutzaufsicht und anderen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2017

  Zutritt verweigert: Zulässigkeit US-amerikanischer Konzernvorgaben im Lichte datenschutzrechtlicher Vorschriften

  Dr. Volkan Güngör

  …Nichtberücksichtigung in strategisch-ökonomische und unsichere Fahrwasser bringen. Wie verhält sich in diesem Zusammenhang das deutsche Datenschutzrecht auf die Nutzung… …es sich bei dieser Person um eine „verdächtige“ Person handelt bzw., ob er auf einer der Sanktionslisten, wie z. B. der „Denied Persons List“ 4 benannt… …wird. Falls der Geschäftspartner auf dieser Liste aufgeführt wird, wären Lieferungen verboten und müssten mit hohen Sanktionen geahndet werden. Ob aber… …. Eine generelle Verpflichtung, die Nationalität eines potenziellen Kunden oder Besuchers allein auf Grundlage diffuser Befürchtungen abzufragen, ist aus… …den Prüfvorgaben nicht erkennbar. Somit lässt sich aus den EAR nur schwer eine Abfragebefugnis etwa in Bezug auf Staatsangehörigkeiten und die damit… …verbundene Zutrittsverweigerung ableiten. 3. Faktische Auswirkungen und Denial Order Konkrete Normen auf das sich die Abfragepraxis begründen ließe, gibt das… …anschließend die aus der Befragung gewonnen Informationen zu speichern, dürfte die (extraterritoriale) Anwendung des US-Exportkontrollrechts auf Sachverhalte… …in Bezug auf die Nationalität erhebt und nutzt, ist sie damit verbunden „verantwortliche Stelle“ im Sinne des § 1 Abs. 2 Nr. 3 BDSG. Der territoriale… …Nachteil für das Mutter- und/oder Tochterunternehmen mit sich bringen. 21 Auf Seiten der verantwortlichen Stelle, das wird in den hier diskutierten Fällen… …, BDSG/DSGVO, 2. Aufl. 2016, § 28 Rn. 47 f., 73. 21 Plath, in: Plath, BDSG/DSGVO, 2. Aufl. 2016, § 28 Rn. 47 ff. 22 Das AEO-Screening geht zurück auf einen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2017

  PinG – Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer

  …erlassen. Teile des Ruhms gebühren der Datenschutzaufsichtsbehörde des Landes Baden-Württemberg, die mit einer vorsorglichen Anordnungsverfügung, die auf die… …hatte von einer Auskunftei verlangt, dass diese im Hinblick auf den 25. 05. 2018 ihre Speicher- und Löschpraxis anpasst. Derzeit werden personenbezogene… …Daten über Forderungen gemäß § 35 Abs 2. S. 2 Nr. 4 BDSG am Ende des dritten Kalenderjahres nach dem Jahr der erstmaligen Speicherung gelöscht. Bei auf… …der Grundlage von § 28a Abs. 1 BDSG gespeicherten Bonitätsnegativmerkmalen kommt es daher auf den Zeitpunkt der Einmeldung bei der Auskunftei an. Mit… …Auskunfteien. Die Aufsichtsbehörde forderte die Auskunftei in diesem Zusammenhang auf, zukünftig eine Löschung der ­Daten nach Ablauf von drei Jahren nach der… …Rechtsanwalt bei Schürmann Wolschendorf Dreyer RAe in Berlin und auf IT- und Datenschutzrecht spezialisiert. Er ist außerdem als ­externer… …sensible oder strafrechtlich geschützte Daten betreffen. Die Richter folgten insofern einer Entscheidung des OVG Schleswig-Holstein, die einen auf eine… …Zeitpunkt der Fälligkeit keineswegs zwingend. Es ergebe sich im Hinblick auf das Erforderlichkeitsprinzip ein gewisser Spielraum für Anknüpfungsmoment und… …Fristen für die Auskunfteien rechtsverbindlich zu machen. Ungeachtet des Obsiegens in der Angelegenheit sollte sich die Klägerin jedoch Ende Mai 2018 auf… …habe, das eigene Löschkonzept rechtzeitig anzupassen. Die Parteien und die Kammer haben somit auch Aussicht auf die erste ­datenschutzrechtliche…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2017

  Editorial

  Niko Härting

  …neue Datenschutzrecht zur Anwendung kommt. Die PinG wird das neue Jahr nutzen, um unsere Leser intensiv auf die DSGVO vorzubereiten. Dabei freuen wir uns… …besonders auf zwei Schwerpunkthefte. Im Frühjahr wollen wir ein ganzes Heft dem spannenden Thema der Bußgelder und Sanktionen widmen. Und in einem weiteren… …das Google Spain-Urteil des EuGH in das neue Recht einfügt. Moritz Hennemann beleuchtet das Recht auf Datenportabilität und dessen wettbewerbsrechtliche… …nicht gar aufzuzwingen. Mir geht das mächtig auf die Nerven. Haben wir eigentlich vergessen, dass wir das Land der Stasi und der Gestapo sind? Woher… …Razvan Antemir befasst. Wie widersprüchlich sich Brüssel beim Datenschutz bisweilen positioniert, legt Peter Schaar dar. Peter Schaar zeigt auf, dass…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2017

  Österreich: Entwurf des Datenschutz-Anpassungsgesetzes 2018 – zwischen Evolution durch die Union und Tradition!

  Dr. Max W. Mosing

  …weiterhin ein Grundrecht auf Datenschutz in angepasster Form im DSG verankert werden. II. Evolution durch die Union 1. Österreichweites neues DSG Derzeit… …auf die Kompetenztatbestände der jeweiligen Materie – also sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene – gestützt werden („materienspezifischer… …Datenschutz als Annexmaterie“). Dr. Max W. Mosing, LL. M. (IT-Law Wien), LL. M. (Strathclyde), Partner bei der auf IP/IT-Recht spezialisierten Kanzlei GEISTWERT… …Bundesministerien verpflichtet werden, einen regelmäßigen Erfahrungsaustausch zu pflegen, insbesondere im Hinblick auf die Gewährleistung eines einheitlichen… …(weiterhin) nur im Fall „eines begründeten Verdachtes auf Verletzung“ entsprechende Datenverarbeitungen überprüfen können. Es würde also (weiterhin) eines… …Personen zukommen. Gegen Behörden und öffentliche Stellen sollen aber keine Geldbußen verhängt werden können. Jede betroffene Person wird das Recht auf… …materieller oder immaterieller Schaden entstanden ist, soll Anspruch auf Schadenersatz nach Art. 82 DSGVO gegen den ­Verantwortlichen oder gegen den… …inkonsistent, als das österreichische Schadenersatzrecht im Allgemeinen keinen immateriellen Schadenersatz kennt. Für Klagen auf Schadenersatz soll in ­erster… …Verfahren vertretungsbefugt sein sollen. III. Tradition Gestützt auf Art. 6 Abs. 2 DSGVO, wonach spezifischere Bestimmungen zur Anpassung der Anwendung der… …bzw. (ii) zur Videoüberwachung „aufrechtzuerhalten“. 1. Grundrecht auf Datenschutz Das Grundrecht auf Datenschutz mit Drittwirkung – also nicht nur…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2017

  PinG – Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer

  …Zugriffszeitpunkt und somit zu einem konkreten Nutzungsvorgang gespeichert, bei dem der Nutzer ­zugleich seine Personalien (z. B. beim Ausfüllen eines auf der Seite… …Wolschendorf Dreyer RAe in Berlin und auf IT- und Datenschutzrecht spezialisiert. Er ist außerdem als ­externer Datenschutzbeauftragter tätig. Weniger eindeutig… …den Personenbezug der IP-Adressen an. Im Hinblick auf die Folgefrage, inwiefern diese Verarbeitung der personenbeziehbaren IP-Adressen rechtmäßig war… …vor, dass grundsätzlich auch eine Verarbeitung im berechtigten Interesse möglich sei. Da eine solche Möglichkeit im Hinblick auf die Nutzungsdaten im… …auf verschiedene Stellen und die Beachtung der Betroffenenrechte, die Löschfristen sowie eine zweckdienliche Information der Betroffenen z. B. mittels… …Grundlage für sachgerechte Datenverarbeitungen. Auf seine möglicherweise letzten Tage hin erlangt das TMG eine bitter erforderliche Praktikabilität und es… …dem Arbeitgeber sein schriftliches Einverständnis zur Durchführung einer Vorsorgeuntersuchung erteilt, im Hinblick auf das Drogenscreening und die… …Fall ausreichend gewesen, eine Ausnahme im Sinne des § 4a Abs. 1 S. 3 BDSG sei nicht anzunehmen. Besondere Umstände, die einen Verzicht auf die Warn- und… …datenschutzrechtlichen Niederlassungsbegriff abgegrenzt. Das Bezirksamt Pankow untersuchte ­private Wohnungsvermietungen auf der größten internationalen Buchungsplattform… …für private Unterkünfte. Auf der Vermittlungsplattform tummeln sich nach Auffassung des Bezirksamtes auch Vermieter, die Privatwohnungen in gewerblichem…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2017

  Editorial

  Niko Härting

  …und zeigen auf, dass man sich von einem binären Schwarz-Weiß-Denken verabschieden sollte. Statt immer höhere Anforderungen an eine rechtlich anerkannte… …Blick auf ein veritables „Spektrum der Identifizierbarkeit“. Datenschutz und IT-Sicherheit sind ein Geschwisterpaar. Mit dem neuen IT-Sicherheitsgesetz… …Umsetzung der DSGVO für das Forderungsmanagement vor. Christian Volkmer und Ingo Kaiser bereiten die Änderungen auf, die die DSGVO für die Anforderungen an…

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