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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2017

  PinG – Schlaglichter

  Philipp Müller-Peltzer

  …Großbritannien und Schweden in ihre Schranken verwiesen. In beiden Staaten existieren nationale Gesetze, die auf der mit Urteil vom 08. 04. 2014 für ungültig… …Wolschendorf Dreyer RAe in Berlin und auf IT- und Datenschutzrecht spezialisiert. Er ist außerdem als externer Datenschutzbeauftragter tätig. ermöglichen. Die… …staatlichen Behörden können dabei heimlich verfahren. Ein Zugriff auf die Daten ist nach der nationalen Regelung insbesondere dann zulässig, wenn eine näher… …Ermittlungsverfahren genügt bereits eine Mindestandrohung von sechs Monaten. Die Entscheidung über den Zugriff auf die Daten obliegt dem jeweiligen Behördenleiter, eines… …schwedische Gericht waren indes der Ansicht, dass eine nationale Speicherpflicht weiterhin auf den Ausnahmetatbestand in Art. 15 Abs. 1 der Richtlinie 2002/58… …Großbritannien mittels einer Verordnung umgesetzt worden war und das EuGH-­ Urteil insofern direkte Auswirkungen auf das nationale Recht hatte. Zwischenzeitlich… …Vorratsdatenspeicherung vor und erlaubt einer Vielzahl von Behörden den Zugriff auf die Daten. Das Innenministerium ist zudem ermächtigt, die Zwecke, die die Auswertung der… …Daten rechtfertigen, mittels Verordnung zu ergänzen. Während DRIPA zwar Journalisten durch zusätzliche Genehmigungspflichten im Hinblick auf die… …des EuGH auch mittelbare Auswirkungen auf das Schicksal des Investigatory Powers Acts – sowie andere nationale Gesetze zur Vorratsdatenspeicherung in… …Schluss, dass die Speicherung der ­Daten zulässig ist und dem Kläger kein Anspruch auf Löschung gem. § 35 Abs. 2 BDSG zusteht. Der Kläger hatte die Güter-…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2017

  PinG – Schlaglichter

  Philipp Müller-Peltzer

  …hat der EuGH den Evergreen der datenschutzrechtlichen Diskussion in Rechtsgeschichte verwandelt. Auf Vorlage des Bundesgerichtshofes haben die… …in Form von Distributed Denial of Service-Attacken auf die eigenen Server abwehren zu können. Zu diesem Zweck speichert der Dienstanbieter neben den… …IP-Adressen und Zeitpunkt des Abrufs noch unter Verweis auf die enge Auslegung des § 15 TMG untersagt, da die Protokollierung gerade nicht zur Nutzung eines… …Schürmann Wolschendorf Dreyer RAe in Berlin und auf IT- und Datenschutzrecht spezialisiert. Er ist außerdem als externer Datenschutzbeauftragter tätig. von… …mediengesetz im Hinblick auf die Verarbeitung von Nutzungsdaten unnachgiebiger: Ist insbesondere die fortgesetzte Speicherung der Nutzungsdaten nicht… …Hinblick auf den erforderlichen Arbeits- und Zeitaufwand oder die Kosten „nicht durchführbar“ ist. Das Risiko einer Identifizierung sei de facto… …Ausführungen des Gerichts lassen indes nicht ­sicher erkennen, ob die abstrakte Möglichkeit eines Auskunftsanspruches genügen soll oder ob er in Bezug auf den… …­jedenfalls im Hinblick auf Cyber­angriffe in Betracht, da diesbezüglich die Strafverfolgungsbehörden eingeschaltet werden könnten und dann eine Identifizierung… …, kann damit nicht aufrechterhalten werden. Der EuGH hat im Hinblick auf den Wortlaut der Datenschutzrichtlinie ­zumindest etwas Klarheit geschaffen: Der… …noch „vernünftigerweise“ eingesetzt und somit berücksichtigt werden müssen. Der EuGH hat in der vorliegenden Entscheidung nunmehr ausdrücklich auf die…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2017

  IT-Sicherheitsrecht in Europa – Systematisierungsansatz im Rahmen der Initiative secUnity

  Ass. iur. Anne Steinbrück, Daniel Vonderau, Dipl.-Jur. und Rechtsanwalt Christian Karl

  …Erreichung dieser Herausforderung leisten, indem sie mit Blick auf juristische Vorgaben systematisierend wirkt und so die dringend gebotene, technoökonomische… …umfassend verstandenen IT-Sicherheitsforschung auf nationaler und europäischer Ebene zu identifizieren. Anne Steinbrück ist akademische Mitarbeiterin in der… …Vgl. dazu Spiecker, CR 2016, 698 ff. fährdungslagen; die Anfälligkeit für gezielte Angriffe auf IT-Systeme wurde zwischenzeitlich vielfach aufgezeigt… …erste gesetzgeberische Reaktionen auf die neuen Bedrohungs­lagen erfolgt sind: Neben den speziellen Regelungen des auf kooperative Verfahren… …IT-sicherheits­relevanter Regelungen und Vorgaben unterschiedlicher Normgeber auf allen Rechtsgebieten. Insofern ist allerdings zu beobachten, dass normative Maßnahmen der… …unterschiedlichen, technikprägend mitwirkenden Normgeber auf unterschiedlichen Regelungsgebieten trotz faktisch konvergenter Technikgestaltung bisweilen divergieren… …Begriffsbestimmung initial der Identifizierung von Experten aus dem jeweiligen Fachdomänen, welche auf einer von secUnity bereitgestellten Landkarte 2 sichtbar gemacht… …wurden. Methodisch wurde dabei zunächst eine zweck­gerichtete Grobsystematisierung des Begriffes der IT-Sicherheit unter bewusstem Verzicht auf absolute… …dogmatische Prä­zision vorgenommen, um eine effektive Durchsuchbarkeit der Landkarte und der auf ihr einzutragenden Experten zu gewährleisten. Aufbauend auf der… …daher eine konkretisierende Eingrenzung vorgenommen: Mit Blick auf diesen stark technikgeprägten Bereich wurde ein Ansatz gewählt, bei dem sowohl die…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2017

  Aus Sicht der Stiftung Datenschutz – Wie setzt man Art. 20 DSGVO am besten um?

  Frederick Richter

  …anderen Dienstleister mitnehmen? „Ja“, dachte sich der europäische Gesetzgeber und schuf das neue Recht auf Datenübertragbarkeit. Eigentlich müsste es… …„Recht auf Datenerhalt und ­Datenübermittlung“ heißen – denn wenn die Datensubjekte bloß verlangen könnten, dass die Daten übertragbar vorgehalten würden… …Möglichkeiten zur praktischen Umsetzung dieses ab dem kommenden Frühjahr anzuwendenden Rechts. 1 Das erstmals neu geregelte Recht auf Datenübertragbarkeit und… …absehbar seien. Dies gelte trotz der Wahrnehmung, dass es sich beim Recht auf Datenübertragung/-übertragbarkeit um eines der „Marketinginstrumente und… …Teilnehmenden waren sich jedenfalls einig in der Warnung vor einer extensiven Auslegung des Anwendungsbereichs von Art. 20 DSGVO. Sie bezogen sich vor allem auf… …Nutzungsdaten umfassen, sondern lediglich für die Vertragserfüllung erforderliche Daten oder Daten, die auf Grund einer informierten Einwilligung des Betroffenen… …Interpretation des Art. 20 DSGVO die ursprüngliche Intention des Gesetzgebers in den Vordergrund gerückt werden, die den Anwendungsbereich der Norm auf für den… …, auch im Hinblick auf den effektiven Nutzen für die anzustrebende Datensouveränität des Verbrauchers. In unserem Workshop wurde betont, dass die… …, welche die Datenübertragung ­gerade für die Verbraucherseite mit sich bringen kann. So müsse auf eine eindeutige Authentifizierung von Anfragenden/… …Datenempfängern sowie auf die Gewährleistung eines gleichwertigen Datenschutzund Datensicherheitsniveaus geachtet ­werden, da ansonsten missbräuchliche…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2017

  Durchsetzungsdefizite der DSGVO?

  Der schmale Grat zwischen Flexibilität und Unbestimmtheit
  

  Dirk Pohl

  …mitgliedsstaatliche Recht, sowie die uneffektive Durchsetzung dar. Nur basierend auf einem verständlichen Rechtsrahmen kann eine einheitliche Anwendung und effektive… …Fragen zur Reichweite der Kompetenz der Union im Hinblick auf Daten ohne spezifischen Binnenmarktbezug zu klären. 5 Durch Ergänzung um das Marktortprinzip… …weit voneinander entfernen. 8 Durch entstehende Parallelstrukturen käme es an dieser Stelle unweigerlich zu Reibungsverlusten in Bezug auf die… …der Öffnungsklauseln. 9 Zum Teil wird von einer Spezialität des Territorialprinzips in der DSGVO ausgegangen und damit auf den Sitz des Verarbeiters… …gegliedert sind. Dabei handelt es sich um keinen Einzelfall. Es sei hier noch der Art. 28 DSGVO erwähnt, der in den zehn Absätzen an insgesamt zehn Stellen auf… …andere Absätze innerhalb des Artikels selbst, an zumindest acht Stellen auf weitere Normen innerhalb der DSGVO und an einer Stelle auf ein ganzes Kapitel… …dieser verweist. Auch wird auf verschiedene andere Rechtsbegriffe des Gesetzes Bezug genommen. Weitere Kritik am BDSG bezog sich auf die vielen… …diese zu starr und kasuistisch 22 und der Gesetzgeber letztendlich mit Detailentscheidungen überlastet. Die Auswirkungen auf die Durchsetzbarkeit und die… …deutlich verbesserungswürdig befunden. 24 Im Folgenden sollen die neu geschaffenen Durchsetzungsmechanismen im Hinblick auf die Kompensation bekannter… …Defizite und ihre Wirksamkeit trotz der oben beschriebenen Unbestimmtheit untersucht werden. Die Durchsetzung steht dabei auf mehreren Standbeinen. Ein…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2017

  „Hate Speech“ – Eine rechtliche Einordnung und das Netzwerkdurchsetzungsgesetz zur Bekämpfung von Hassrede im Internet

  Dr. Hans-Christian Woger, Annina Barbara Männig

  …Aussage kommt es letztlich immer auf die Abwägung der widerstreitenden Verfassungsgüter an. Dabei ist jedoch zumindest zu fragen, ob sich das NetzDG zur… …besorgniserregende Entwicklung der Debattenkultur, welche insbesondere im Internet, aber auch auf Demonstrationen und Versammlungen zunehmend aggressiv… …, diskriminierend und häufig sogar hasserfüllt zu Tage tritt, zeigt die Notwendigkeit eines Vorgehens gegen das Phänomen „Hate Speech“. Vor allem in Bezug auf die… …Situation der Geflüchteten kommt es neben beleidigenden und diskriminierenden Äußerungen in Bezug auf Andersdenkende nicht selten zu konkreten Aufrufen zu… …andere Formen von Hass, die auf Intoleranz gründen, propagieren, dazu anstiften, sie fördern oder rechtfertigen, einschließlich der Intoleranz, die sich in… …lassen sich bestimmte gesellschaftlich pejorativ konnotierte Begriffe bezeichnen, deren Verwendung eindeutig auf die Herabsetzung bestimmter Personen und… …Herabwürdigung erst aus dem Kontext ergibt, weil eine Aussage auf den ersten Blick der angesprochenen Person schmeichelt, aber gleichzeitig eine dahinterstehende… …Dritter oder der Öffentlichkeit dient, weshalb die Auseinandersetzung mit der Problematik in Bezug auf Äußerungen im Internet auch unter dem Stichwort Hetze… …verfassungsrechtliches Problem Dabei ist das dem Phänomen „Hate Speech“ zugrunde liegende verfassungsrechtliche Problem kein neues. Verfassungsrechtlich stehen sich auf… …Seiten des Äußernden dessen Meinungsfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 S. 1 Alt. 1 GG und auf Seiten des Betroffenen dessen Menschenwürde und allgemeines…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2017

  PinG – Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer

  …♦VG Hamburg, Beschl. v. 24. 04. 2017 – 13 E 5912/16 – Datenweitergabe von WhatsApp an Facebook bleibt bis auf ­weiteres untersagt Die 13. Kammer des… …Schürmann Wolschendorf Dreyer RAe in Berlin und auf IT- und Datenschutzrecht spezialisiert. Er ist außerdem als ­externer Datenschutzbeauftragter tätig. Das… …Niederlassung in einem Mitgliedstaat existiert. Die Hamburgische Behörde stellt indes auf die in Hamburg belegene Facebook Germany GmbH ab, die neben der PR- und… …, C-191/15) lediglich kommentarlos auf die Schlussfolgerungen des Generalanwaltes, der darauf abgestellt hatte, dass die Niederlassung zu bestimmen sei, im… …durchschnittlichen Nutzer nicht erkennbar, dass ein Klick auf den Button „Zustimmen“ unter der Erläuterung „WhatsApp aktualisiert die Nutzungsbedingungen und… …offen, auf welche Datenkategorien er sich beziehe. Die datenschutzrechtliche Einwilligung sei zudem ohne gesonderte Hervorhebung in den Fließtext neben… …Einwilligungsverfahrens keine Änderung am Ergebnis der Bewertung bewirken würden. Eine Berufung auf § 28 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 BDSG komme nicht in Betracht, da Facebook nicht… …zeigen die Richter auf, dass beide Parteien sich darauf einstellen müssen, im Hauptsacheverfahren noch konkreter zu den aufgeworfenen Rechtsfragen Stellung… …beziehen zu müssen. Im Hinblick auf die Beurteilung des Einwilligungsprozederes hat das Gericht jedoch bereits eine klare Position bezogen. Die Anwendbarkeit… …verfolgt damit einen Verdacht auf Verstoß gegen das Berliner Zweckentfremdungsverbot-Gesetz, mit dem der angespannte Berliner Wohnungsmarkt geschützt werden…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2017

  Transparenz im Kontext der DSGVO

  Laura Schulte

  …hinsichtlich transparenzrechtlicher ­Vorgaben im europäischen Recht erörtert und ein Ausblick auf absehbare Entwicklungen insoweit eröffnet. I. Einführung 1… …Verordnung implizit ein weites Transparenzverständnis 1 Der vorliegende Beitrag ist die schriftliche Fassung eines Vortrags, den die Autorin auf der Konferenz… …Transparenzphänomens auf, an die im Folgenden eine Annäherung versucht werden soll. Allgemein kann jedoch bereits festgestellt werden, dass Datenschutz und Transparenz… …auf europäischer Ebene keine strikten Gegensätze bilden, sondern rechtlich und tatsächlich zusammengehören, wie die auffallend intensive Manifestation… …bezüglich seiner Handlungen und Äußerungen im Allgemeinen auf den Grundsatz der Nicht-Transparenz berufen. Zwischen diesen beiden Polen siedeln sich… …, ­typischerweise ein hohes Abstraktionsniveau auf. Dies macht sie ausgestaltungsbedürftig und damit erweiterungs-, aber eben auch einschränkungsfähig, vgl. etwa Art… …. 23 DSGVO. 6 2. Unterschiede und Gemeinsamkeiten Grundsätzlich sind auch auf unionaler Ebene das Recht des Datenschutzes und das Recht der Transparenz… …in unterschiedlichen Rechtsnormen und -materien angelegt. So verbürgen einerseits Art. 16 AEUV und Art. 8 GRCh das Grundrecht auf Datenschutz, welches… …Art. 42 GRCh den Grundsatz der Offenheit bzw. das Recht auf Zugang zu Dokumenten auf, welche z. B. die VO Nr. 1049/2001 präzisiert. 7 3 Zur Geltung von… …sein. 9 Insoweit gilt es, auf die Zugangsmöglichkeiten und nicht die Kommunikation selbst abzustellen: Manche (private) Kommunikation wird erst dadurch…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2017

  Die Geheimnisse der Auftragsverarbeitung

  Manfred Monreal

  …Gestattung personenbezogene Daten von qualifizierten Auftragsverarbeitern auf der ganzen Welt verarbeiten lassen. Die Legitimation für in deren Verhältnis… …führen hierzu und zu anderen „Fehlinterpretationen“ zahlreiche Beispiele auf. 6 Aber selbst wenn man sich die Rechtslage in Deutschland vergegenwärtigt, 7… …auf der Grundlage eines zivilrechtlichen Vertrags bzw. eines Surrogats nach dem Recht der Union oder eines Mitgliedstaats durchgeführt werden. Das BDSG… …werden. Auch hier dürfen nur sorgfältig ausgesuchte Auftragsdatenverarbeiter beauftragt werden. Da in beiden Fällen der Beauftragte nur auf Weisung des… …Auftragsdatenverarbeiter eine Datenverarbeitungstätigkeit im Auftrag durchführen, liegt die Vermutung nahe, beide Begriffe, bis auf die territoriale Festlegung des… …Auftragnehmers auf das Territorium des EWR, als identisch anzusehen. 15 d) Der Umfang der beauftragten Verarbeitung Die DSGVO verwendet wie auch schon die RL… …Auftragsverarbeitung einer diese legitimierende Grundlage bedarf. 18 Dabei werden insbesondere die Auffassungen vertreten, dass man entweder auf eine Einwilligung oder… …auf den Erlaubnistatbestand der Wahrnehmung berechtigter Interessen des Verantwortlichen zurückgreifen müsse. 19 Bei der Legitimierung der Übermittlung… …an einen Dienstleiter in einem Land außerhalb des EWR greift man im Anwendungsbereich des BDSG auf die­selben oder ähnliche Ansätze zurück. 20 Dies… …gravierender? Gibt es da vielleicht ein paar unerkannte Geheimnisse, die einen zum Umdenken zwingen? Um Antworten auf diese Fragen zu erhalten, muss man an die…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2017

  Vorrang des europäischen Datenschutzrechts gegenüber Verbraucherschutz- und AGB-Recht – Teil 1

  Materielles Recht
  

  Prof. Dr. Kai von Lewinski, Prof. Dr. Christoph Herrmann

  …konzeptionell und systematisch eine „allgemeine“ Querschnittsmaterie mit zugleich Anspruch auf „speziellen“ Vorrang. Das Verhältnis zu anderen Rechtsgebieten ist… …Millionen von ­Nutzern. Zugleich gründen zahlreiche Unternehmen Geschäftsmodelle auf die (Zweit-)Verwertung von Nutzerdaten, insbesondere durch immer… …wettbewerbsrechtlicher Klagen gemacht werden 1 oder wenn Kartellbehörden – wie gegenwärtig das Bundeskartellamt – Daten- * Der Beitrag beruht auf einer Anfrage aus der… …folgende Beitrag auf Grundlage einer kurzen Darstellung der in der bisherigen Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union 4 herausgearbeiteten… …Mitgliedstaaten einheitlichen Schutz der Grundrechte auf Privatsphäre und Schutz personenbezogener ­Daten gemäß Art. 7 und Art. 8 GRCh bei der Verarbeitung… …DSGVO stellt klar, dass das Recht auf Schutz der personenbezogenen Daten nicht uneingeschränkt gilt, sondern „unter Wahrung des… …; Lorenz, VuR 2014, 83. 4 Im folgenden „EuGH“, wenn auch die Abkürzung im Hinblick auf Art. 19 Abs. 1 EUV ggf. irreführend ist (dazu Geiger, in… …auf eine Vollharmonisierung gerichtet ist, wie vergleichbar auch schon die grundsätzlich umfassend harmonisierende Datenschutzrichtlinie 95/46/EG (s. o… …, Art. 39 EUV Rn. 5). 15 Teils wird in Hinblick auf die Kompetenznorm des Art. 16 Abs. 2 AEUV noch die Notwendigkeit einer grenzüberschreitenden… …adressiert die strukturelle Unterlegenheit von Verbrauchern auf dem (Güter-)Markt. 25 Die VerbraucherrechtsRL 2011/83/EU selbst wie auch deren Umsetzung in das…

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