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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2017

  Sanktionen nach DSGVO und BDSG-neu: Wem droht was warum?

  Malaika Nolde

  …. I. Hintergrund In der Rezeption der DSGVO nahmen die drohenden Bußgelder von Beginn an großen Raum ein. Diese Fokussierung ging keines­ 1 Kubiciel… …Gesetzesentwurf der Bundesregierung, BT-Drs. 18/9525 vom 05. 09. 2016; abrufbar unter: http://dipbt.bundestag.de/extrakt/ba/ WP18/761/76162.html. wegs nur von der… …Beraterpraxis aus, die sich von einer dramatischen Darstellung der Risiken eine Erhöhung der Beratungsnachfrage versprechen könnte. Auch gemäß den… …parlamentarischen Diskontinuität) und mögliche Wechselwirkungen mit den Datenschutzsanktionen gleichermaßen unklar sind. II. Was wird von der DSGVO sanktioniert? Das… …von den allgemeinen Grundsätzen gemäß Art. 5 DSGVO bis zur Übermittlung an Drittländer gemäß Art. 49 DSGVO – ab. Verstöße gegen die Vorgaben der DSGVO… …Erleichterungen. Wenn es künftig keine Meldepflicht i. S. d. §§ 4d, 4e BDSG mehr gibt, kann naturgemäß auch ihre Verletzung nicht mehr sanktioniert werden. Von… …dazwischen – etwa Art. 10 DSGVO, eine Norm, die die Verarbeitung von personenbezogenen Daten über strafrechtliche Verurteilungen und Straftaten nur unter… …. Dieser Effekt ergibt sich auch durch den Wegfall von Spezialregelungen. Weil keine klare Einordnung des Normgebers mehr bereitsteht, greifen für bestimmte… …Sanktionsgrenzen sprengt, wird dies im Ergebnis kaum als Entlastung wahrgenommen werden. Auch 4 Insbesondere die Sanktionierung von Verstößen gegen Art. 5 DSGVO wird… …geregelten Ordnungswidrigkeiten sind mit einer Geldbuße von maximal fünfzigtausend Euro bedroht. 7 Vgl. zur bisherigen Rechtslage und Einordnung z. B. Hornung…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2017

  Zutritt verweigert: Zulässigkeit US-amerikanischer Konzernvorgaben im Lichte datenschutzrechtlicher Vorschriften

  Dr. Volkan Güngör

  …Konzerngesellschaften von Besuchern und Kunden die Preisgabe bestimmter Daten (z. B. die Nationalität), bevor ihnen der Zugang zu den Räumlichkeiten ihrer deutschen… …Konzerntöchter gewährt wird. Diese Abfrage – in aller Regel per Formularbögen – wird von den Unternehmen bisweilen mit dem Export Administration Regulation… …von bestimmten Faktoren ab, wie z. B. von der Klassifikation des betreffenden Wirtschaftsguts (§ 774 EAR), dem finalen ­Bestimmungsort (vgl. § 738 EAR)… …, jedes Unternehmen, das nach dem Recht der USA oder eines US-Staates organisiert ist, sowie ausländische Töchter bzw. Filialen von US-Unternehmen, gemeint… …. B. das Münchener Unternehmen Petrom GmbH International Trade 2005 vor amerikanischen Gerichten zu einer Zivilstrafe in Höhe von 143.000 Dollar und zu… …von Strafzöllen für deutsche Wirtschaftsgüter bemerkbar gemacht hat. 4. Extraterritoriale Anwendbarkeit US-amerikanischen ­Exportkontrollrechts… …Unabhängig davon, dass die besagte Verordnung nicht vorsieht, von ­allen Besuchern oder Kunden vor der Pforte eines Unternehmens die Personalien abzufragen und… …wurden, rechtlich selbständig sind und eine ausländische Staatszugehörigkeit besitzen, von US-amerikanischen Exportkontrollen unmittelbar erfasst werden… …Sinne von § 1 Abs. 5 BDSG zu ­klassifizieren ist, findet das BDSG Anwendung. Entscheidend ist die rechtlich-selbständige Eigenschaft der Konzerntochter… …nicht erkennbar. IV. Zulässigkeit der Nationalitätsabfrage und Speicherung von Besucherdaten Die Abfrage der Nationalitäten und Speicherung müssten nach…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2017

  Leitfäden zur Anwendung und Umsetzung der DSGVO – Hinweise zur Erstellung am Beispiel des Best Practice Guides 1.0 für den Bereich des Forderungsmanagements

  Daniela Gaub, Kay Uwe Berg

  …versus Best Practice Guide 1. Überblick Eine Möglichkeit dazu wäre gewesen, dass sich der BDIU an die Ausarbeitung von Verhaltensregeln im Sinne von Art… …. 40 DSGVO macht. Art. 40 Abs. 2 DSGVO regelt nämlich, dass Verbände und andere Vereinigungen, die Kategorien von Verantwortlichen und… …Verordnungsvorgaben zu präzisieren. Solche Regeln können sowohl von nationalen als auch europäischen Verbänden entwickelt werden; die DSGVO stellt dazu keine Vorgaben… …BDIU nun aber doch von der ­Erstellung von Verhaltensregeln abgesehen hat, liegt an Art. 40 Abs. 5 DSGVO, der explizit eine Einbeziehung der nach Art. 55… …rechnete der BDIU nicht mit einem schnellen Abstimmungsprozess, selbst wenn die Aufsichtsbehörde gemäß DSGVO dazu angehalten ist, die Ausarbeitung von… …ausgesprochen hat, liegt darin, dass der europäische Dachverband, die Federation of European National Collection Associations (FENCA), 4 die Ausarbeitung von… …Forderungsmanagements gelten. 6 Blickt man auf das Ziel der DSGVO, das Datenschutzrecht europaweit vereinheitlichen zu wollen, ist die Erstellung von ebenso europaweit… …, v. a. was die Dokumentationsanforderungen anbelangt, kann nämlich nicht von heute auf morgen geschehen, sodass eine zügige erste Hilfestellung… …2017 wurde der Best Practice Guide veröffentlicht. Dennoch: die Entwicklungsphase von guten acht Monaten war mehr als intensiv und bedeutete für alle… …seinen hauptamtlichen Mitarbeitern mit am Werk war, wurde der Inhalt zum Großteil von Praktikern beigesteuert. So haben alle Mitglieder des…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2017

  Durchsetzungsdefizite der DSGVO?

  Der schmale Grat zwischen Flexibilität und Unbestimmtheit
  

  Dirk Pohl

  …sachlichen Anwendungsbereich entscheiden, Art. 2 DSGVO. Nicht alle Abgrenzungsentscheidungen im privaten und vor allem im – teils nicht von den… …der Öffnungsklauseln. 9 Zum Teil wird von einer Spezialität des Territorialprinzips in der DSGVO ausgegangen und damit auf den Sitz des Verarbeiters… …DSGVO zeichnet sich durch eine Vielzahl von Generalklauseln und unzählige unbestimmte Rechtsbegriffe aus, die ­weiterer Auslegung bedürfen. Dies soll eine… …zu belegen: So unterteilt sich der Art. 14 DSGVO in fünf Absätze, von denen wiederum vier mithilfe von Buchstaben in weitere drei bis sieben Abschnitte… …zusätzliche Stellschraube zur Korrektur von Funktionsfehlern im materiellen Recht darstellt, dies kann aber freilich nur bis zu einem gewissen Grad sinnvoll… …Datenschutz (Hrsg.), Kommunikation von Datenschutz, 2017, S. 7, abrufbar ­unter: http://t1p.de/ ow1i (zuletzt abgerufen am 14. 03. 2017). 27 S. zum… …, welche aber dem Betroffenen darüber hinaus keinen weiteren Nutzen böten. 31 Sie seien von Juristen für Juristen geschrieben und daher für den Betroffenen… …, transparenter und leicht zugänglicher Form“ sowie in klarer und einfacher Sprache zur Verfügung zu stellen und ergänzend ist die Verwendung von Piktogrammen (Art… …­gesamtschuldnerische Haftung von Verantwortlichen und/oder Auftragsverarbeitern (Art. 82 Abs. 2 bis 4 DSGVO) 34 statuiert. Im Hinblick auf die Rechtsdurchsetzung wird… …Umsetzung eines solchen Rechtes ist den Mitgliedstaaten allerdings freigestellt, sofern der Verband auch unabhängig von der Beauftragung durch den Betroffenen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2017

  Projekt: Datenschutz-Grundverordnung

  Projektideen aus praktischer Sicht und ein 4-Säulen-Modell
  

  Dr. Robert Selk

  …bessere Weg ist, lässt sich pauschal nicht sagen, da von den einzelnen Unternehmen, der Ähnlichkeit des Geschäftsgegenstands, ­etwaigen zentralisierten… …zu, wenn die betroffenen Unternehmen ihren Sitz in verschiedenen EU- Ländern haben: Unter Umständen kann dann ein Unternehmen von denjenigen… …zukünftigen, von der DSGVO geforderten Soll-Zustand umfassen, hat sich aus der bisherigen Erfahrung des Verfassers eine Unterteilung in folgende 4 „Säulen“ oder… …­sogleich zwei Projektleiter einzusetzen oder einen festen Vertreter zu benennen. Denn geht man bei einer Projektdauer von insgesamt 24 Monaten aus (zum… …oben genannten 4 Säulen (mindestens) eine Arbeitsgruppe zu schaffen. Mit wem man diese Arbeitsgruppen besetzt, hängt von der einzelnen Gruppe und ­deren… …maßgebliche Prüfgrundlage für die Tätigkeit in der ersten Säule, sondern erfüllt zugleich die Vorgaben von Art. 30 DSGVO. Liegt im Unternehmen schon eine… …. 30 Abs. 5 DSGVO der Aufsichtsbehörde auf deren Anfrage zur Verfügung zu stellen. Diese soll sich darüber ein Bild von der Rechtmäßigkeit der jeweiligen… …Bewerbungsvorgang als nur ein Verfahren darstellen kann, wird davon abhängen, welche Arten von Bewerbungsvorgängen ein Unternehmen tatsächlich hat: Gibt es neben der… …weiter aufgeteilt werden müssen, um am Ende zu einer sinnvollen Liste von Einzel-Verfahren zu gelangen. Man sollte im Rahmen der Projektsteuerung darauf… …Details 2. Meeting a) (gegebenenfalls schon im Vorfeld) Durchsicht der insofern von der Fachabteilung oder den Beteiligten erstellten Verfahrensliste…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2017

  The Right to Be Forgotten in the General Data Protection Regulation and the aftermath of the “Google Spain” judgment (C-131/12)

  Mag. Dr. Oskar J. Gstrein

  …Datenschutz und Informationsfreiheit, Informationen zur Löschung von Google-Einträgen, availabe at: https://…