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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2017

  Datenportabilität

  Dr. Moritz Hennemann

  …Verordnungsgeber wollte durch die Regelung die Datenportabilität, 2 sprich den Transfer eines Datensatzes von einem zum anderen Anbieter, stärken. Das Recht auf… …to data portability“ überschrieben. Die Datenportabilität nach der DSGVO ist nicht zu verwechseln mit der Portabilität von Online-Inhaltediensten… …Portabilität von Online-Inhaltediensten im Binnenmarkt, COM(2015) 627 ­final. Zur ­Wiedererlangung von Daten nach Beendigung gemäß Art. 13 Nr. 2 lit. c des… …(COM(2015) 634 final) siehe Spindler, MMR 2016, 219, 221 f. 3 Soziale Netzwerke waren noch ausdrücklich erwähnt in ErwG. 55 der ­Verordnungsentwürfe von… …hinzu tritt, dass ein Verstoß gegen die Betroffenenrechte nach Art. 83 Abs. 5 lit. b DSGVO für Unternehmen eine Geldbuße von bis zu 20 Mio. Euro bzw. bis… …Datenübertragbarkeit Art. 20 DSGVO ermöglicht es der betroffenen Person, die sie betreffenden (strukturierten) Daten von einem Anbieter zu erhalten und diese einem… …abstrakte Regelungsziel des Art. 20 DSGVO Ausweislich des ErwG. 68 DSGVO soll Art. 20 DSGVO (nur) die Übertragbarkeit von Daten erleichtern (sowie… …Zielsetzung vergleichbare Regelungen zur Marktöffnung sind etwa aus dem Telekommunikations- und Infrastrukturrecht bekannt. 15 Die Verhinderung von… …von strukturellen Marktzutrittsschranken befördert den potenziellen Wettbewerb, da ein Eintritt in den Markt niedrigschwelliger möglich wird. Darüber… …hinaus wird auch der aktuelle Wettbewerb gestärkt, da der Wechsel von einem Wettbewerber zum anderen erleichtert wird. Soweit der Verordnungsgeber nunmehr…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2017

  Aus Sicht der Stiftung Datenschutz – „Der Einwilligungsassistent und die Chancen eines personal data ecosystem“

  Frederick Richter

  …zunehmende Fülle von 1 Abrufbar unter: https://stiftungdatenschutz.org/ themen/pims-studie. Zustimmungsersuchen, wenn Nutzerinnen und Nutzer digitale Werkzeuge… …auf dem Weg zu ihm liegen. So muss auch bei einer abstrakten Mandatierung von digitalen Assistenten zur Erteilung konkreter Einwilligungen im Einzelfall… …die Initiative MyData, 7 unterstützt von der Open Knowledge Foundation in Finnland und Frankreich, ist sehr aktiv. 8 Das Ziel der bei MyData aktiven… …gegebenenfalls Handel mit Nutzerdaten. Ob sich die großen digitalen Plattformen und eine kritische Masse von Nutzerinnen und Nutzern darauf einlassen werden, ist… …offen. Die von uns untersuchten Angebote wählen unterschiedliche Wege zu solchem Mehr an Nutzerkontrolle. Je nachdem, auf welchen Teilaspekt oder auf… …Zustimmungserklärungen. Bei den von uns betrachteten Projekten bestehen trotz des gemeinsamen Zieles einer „(Wieder-)Ermächtigung“ des Nutzers erhebliche Unterschiede in… …die Nutzer einen Einblick in die von ihnen gespeicherten personenbezogenen Daten bekommen, sie dadurch angehalten werden, ihr Verhalten datensparsamer… …Nutzungspräferenzen gleichzeitig zu ändern. Die Nutzer sollten großen Einfluss auf die Weitergabe von Daten haben; ebenso sind dynamische Anpassungsmöglichkeiten… …(dynamic consent) und einfache Widerrufbarkeit (Art. 7 Abs. 3 S. 4 DSGVO) wichtig. Abgesehen von den Details der Ausgestaltung wird es bei den innovativen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2017

  Editorial

  Niko Härting

  …Brüssel im Zeichen der Bekämpfung von Geldwäsche im Begriff ist, anonyme Online-Zahlungen ausnahmslos zu verbieten. Oliver Zöllner diskutiert schwierige… …rechtliche und ethische Fragen, die sich bei der Verbreitung von Kinderbildern in Social Media stellen. Und – last but not least – gibt es die Schlaglichter… …von Philipp Müller-Peltzer – unter anderem mit einem Bericht über das Breyer-Urteil des EuGH. Ihr Niko Härting Für Redaktion und Verlag…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2017

  „Doppeltes Netz“ im Datenschutz?

  Die Rolle der Verbraucherverbände unter der DSGVO
  

  Simon Schwichtenberg

  …personenbezogene Daten zu einem begehrten Wirtschaftsgut geworden sind. 3 Machen Diensteanbieter die Gewährung von Leistungen – wie z. B. das Bereitstellen von… …Suchmaschinen oder sozialer Netzwerke – von der Preisgabe personenbezogener Daten abhängig, sieht sich der Verbraucher als potenzieller Nutzer der Dienste mit… …unverzichtbar und alternativlos erscheint. In dieser Situation hat er keine andere Wahl, als die von einem Unternehmen aufgestellten Bedingungen der… …zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechts, vom 07. 02. 2016, BGBl. I S. 233. 9… …Nebeneinander von Aufsichtsbehörden und Verbraucherverbänden durch die Reform des UKlaG Durch die Reform UKlaG kommt es bereits unter Geltung des BDSG zu einem… …Nebeneinander von Aufsichtsbehörden und Verbraucherverbänden, wodurch das Problem des Vollzugsdefizits nicht behoben werden kann. 1. Erweiterung der Klagebefugnis… …, 57 ff. Kritisch zum Marktverhalten regelnden Charakter von Datenschutzvorschriften Köpernik, VuR 2014, 240, 241; Zech, WRP 2013, 1434, 1435. 15 So bspw… …Meinungsforschung, des Betreibens einer Auskunftei, des Erstellens von Persönlichkeits- und Nutzungsprofilen, des Adresshandels, des sonstigen Datenhandels oder zu… …Einrichtung geschaffen, die in umfassender Weise gegen datenschutzrechtswidrige Praktiken vorgehen soll. Das daraus resultierende Nebeneinander von… …zu einer ­effektiven Durchsetzung des Datenschutzrechtes führen. Geregelt werden soll das Nebeneinander von Aufsichtsbehörden und Verbraucherverbänden…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2017

  IT-Sicherheitsrecht in Europa – Systematisierungsansatz im Rahmen der Initiative secUnity

  Ass. iur. Anne Steinbrück, Daniel Vonderau, Dipl.-Jur. und Rechtsanwalt Christian Karl

  …. eine ­entsprechende Vernetzung und bedarfsgerechte Gremienbildung erfolgen, die ­einheitliche Interpretationsmuster für die Vielzahl von unbestimmten… …Rechtsbegriffen und rechtlichen Systematiken der IT- Sicherheit entwickeln soll. Gleichzeitig diente die von der Initiative vorgenommene und modellierte… …Begriffsbestimmung initial der Identifizierung von Experten aus dem jeweiligen Fachdomänen, welche auf einer von secUnity bereitgestellten Landkarte 2 sichtbar gemacht… …. Dies führte zu keinem zufriedenstellenden Ergebnis: Zu weit und zu abstrakt wäre die daraus resultierende Ansammlung von Vorschriften. Im Anschluss wurde… …Infrastrukturen und darüber hinaus über die juristische Einordnung von Realphänomenen ergeben. Dabei sind etwa die rechtlichen Rahmenbedingungen und der mögliche… …. https://it-security-map.eu/fileadmin/user_ upload/IT-Sicherheit_IT_Security.pdf. 4 Kaulartz/Heckmann, CR 2016, 618 ff. mechanismen beim öffentlichen Einsatz von Blockchains als… …IT-sicherheitsrechtliche Themenbereiche einzuordnen. 5 Weiter ließe sich z. B. die aktuelle Diskussion über die Kennzeichnungspflicht von Social Bots im Rahmen der… …Sicherheitsrechts erweisen können: Dabei sind sowohl Vorgaben von Organisationen wie NATO und OECD als auch vertragliche Gestaltungsmechanismen im internationalen… …beteiligten Disziplinen zeigen sich hinsichtlich der konkreten Umsetzung zur Erreichung von IT-Sicherheit aus der wissenschaftlichen Perspektive und der… …beschränkenden Ergebnissen. Auch aus der Anwenderperspektive, insbesondere in mittelständischen Bereichen, die erst kürzlich von der Digitalisierung erfasst wurden…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2017

  Editorial

  Niko Härting

  …nicht allzu viel von dem ebenso hehren wie nebulösen Grundsatz übrig lassen. Omer Tene und Gabriela Zanfir-Fortuna befassen sich mit der Anonymisierung… …und zeigen auf, dass man sich von einem binären Schwarz-Weiß-Denken verabschieden sollte. Statt immer höhere Anforderungen an eine rechtlich anerkannte…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2017

  Österreich – Newsflash: Das Datenschutz-Anpassungsgesetz 2018 ist beschlossen!

  Mag. Alexander Schnider

  …DSGVO genannten Listen von Verarbeitungsvorgängen, die eine oder keine Datenschutz-Folgenabschätzung erfordern, sind von der DSB per Verordnung… …Stellen, verhängt werden; Der Datenschutzrat beim Bundeskanzleramt, der zu Fragen von grundsätzlicher datenschutzrechtlicher Bedeutung Stellung nehmen, die… …statistische Zwecke, Zurverfügungstellung von Adressen zur Benachrichtigung und Befragung von betroffenen Personen; (vii) Die Bestimmung zur „Verarbeitung… …bei der DSB ist bis zum 31. 12. 2019 zu Archivzwecken weiterzuführen; und (ix) Bei einem Angebot von Diensten der Informationsgesellschaft, das einem…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2017

  Aus Sicht der Stiftung Datenschutz – Datenschutz – kein Wahlkampfschlager (?)

  Frederick Richter

  …Aufgaben aus der EU- Datenschutzreform. Fundierte Empfehlungen seitens der Wissenschaft liegen vor. So hat Prof. Roßnagel von der Universität Kassel Anfang… …Stellen geschätzt. 1 Am Beispiel von Nordrhein-Westfalen zeigt sich, dass die tatsächliche Personalausstattung hinterherhinkt. So wurden zur Anpassung an… …Datenschutzaufsicht nicht nur als sanktionierende Exekutivgewalt, sondern gleichfalls als Beraterin der von der ­Datenschutz-Grundverordnung betroffenen Unternehmen… …Wahlgewinnerin von Nordrhein-Westfalen im Wahlprogramm als eigener Punkt gar nicht erst auf. Er wird lediglich am Rande erwähnt – wenn es ­darum geht, inwieweit… …von Nordrhein-Westfalen ein gemischtes Bild: Die AfD erwähnt den Datenschutz nicht gesondert; lediglich beim ­geforderten Erhalt des Bargeldes wird er… …Kernpunkten ihres Landtagswahlprogrammes mit einem „NRW-Datenschutzsiegel“ zur Verbesserung von Datenschutzstandards in Unternehmen. 7 In einem ganzen Kapitel…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2017

  Jahresinhaltsverzeichnis 2017

  …die Abfassung von Beiträgen stehen Ihnen auch als PDF zur Verfügung unter: www.ESV.info/zeitschriften.html. Das Manuskript erbitten wir per E-Mail… …bevorzugt in Word, sonst zusätzlich im RTF-Format. Zur Veröffentlichung angebotene Beiträge müssen frei sein von Rechten Dritter. Sollten sie auch an anderer… …Autor dem Verlag das ausschließliche Verlagsrecht und das Recht zur Herstellung von Sonderdrucken für die Zeit bis zum Ablauf des Urheberrechts. Das… …. wieder. – Die Wiedergabe von Gebrauchsnamen, Handelsnamen, Warenbezeichnungen usw. in dieser Zeitschrift berechtigt auch ohne Kennzeichnung nicht zu der… …Annahme, dass solche Namen im Sinne der Markenzeichen- und Markenschutzgesetzgebung als frei zu betrachten wären und daher von jedermann benutzt werden… …dürften. Nutzung von Rezensionstexten: Es gelten die Regeln des Börsenvereins des Deutschen Buchhandels e. V. zur Verwendung von Buchrezensionen… …Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten und die Datenschutz-Folgenabschätzung in der Praxis 04 153 The enforcement-structure of the new GDPR – National DPAs… …06 243 Kieck, Annika Zum Verhältnis von Datenschutz- und Kartellaufsicht 02 67 Kriegesmann, Torben Der Schutz virtueller Identitäten durch die DSGVO 02… …Bekämpfung von Hassrede im Internet 06 233 „Gelbe Karte“ von der Aufsichtsbehörde: die Verwarnung als datenschutzrechtliches Sanktionenhybrid 03 92 Monreal… …NIS-Richtlinie und IT-Sicherheitsgesetz in 2017 04 148 Volkmer, Christian Das Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten und die Datenschutz-Folgenabschätzung in der…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2017

  Österreich: Entwurf des Datenschutz-Anpassungsgesetzes 2018 – zwischen Evolution durch die Union und Tradition!

  Dr. Max W. Mosing

  …allgemeinen Angelegenheiten des Datenschutzes, sodass der Entwurf es den spezifischen Materiengesetzen überlässt, unter Umständen von der Möglichkeit der… …Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung oder Verfolgung von Straftaten oder der Strafvollstreckung umsetzen. 1 Der Entwurf und weitere Dokumente sind ­abrufbar… …Verhängung von Geldbußen sowohl gegenüber juristischen ­Personen – und deren Organen und verantwortlichen Beauftragten – als auch gegenüber natürlichen… …des Sprengels des Beklagten. Neu ist auch, dass – im Zweifel von der Datenschutzbehörde „festgestellte“ – Datenschutz-Interessensverbände in diesen… …Freiheitsstrafe „Aufrechterhalten“ soll auch die Verpflichtung zum Datengeheimnis und die angedrohte Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr (oder Geldstrafe bis zu… …Übermittlung nämlich die Weitergabe von Daten, insbesondere auch das Veröffentlichen von Daten; darüber hinaus auch die Verwendung von Daten für ein anderes… …Bildverarbeitung (siehe unten) betreibt oder (v) der Datenschutzbehörde die Einschau verweigert. Auch soll weiterhin die Strafe des Verfalls von Datenträgern und… …: Kann die Berichtigung oder Löschung von automationsunterstützt verarbeiteten personenbezogenen Daten nicht unverzüglich erfolgen, weil diese aus…

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