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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2019

  Neues aus der Digitalwirtschaft

  Zwickmühle Datenschutzrecht
  

  Michael Neuber

  …Digitalwirtschaft sollte hier vor allem durch starke Datenschutzbestimmungen für den Binnenmarkt gefördert werden. 2 Es sollte ein „level playing field“ für alle in… …kennen, nicht vorstellbar. Und die Datenökonomie spielt sich in großen Teilen über das Internet ab. Für erste Verwirrung sorgte hier ein ­heftig… …Reichweitenmessungen und andere Trackings. 5 Hier sorgten nicht nur die Ausführungen zur (Nicht-)Weitergeltung des insbesondere für die heutige Netzrealität nach wie vor… …gemacht wird, wenn der Einsatz zu einem rechtmäßigen Zweck erfolgt. Und selbst hier ist man sich nicht einig. So hat die österreichische Datenschutzaufsicht… …verschiedenste ­Verarbeitungen personenbezogener Daten zum Gegenstand haben. Hier wird es in Zukunft eindeutig entsprechende Gestaltungen geben müssen. Schon der… …landen. Denn die jüngsten Statements des Europäischen Datenschutzausschusses zur Anwendung des Art. 6 Abs. 1 lit. b) DSGVO ­irritieren auch hier. Die… …ermöglichen soll, erschließt sich nicht. Wenn hier auch eine gesonderte Einwilligung nicht hilft, führt dies zu einer gegenseitigen Behinderung der… …Rechtsgrundlagen. Wie soll man so mit Daten wirtschaften? Hier ist zweifellos die Politik gefragt, dem derzeitigen Wirrwarr durch eindeutige gesetzgeberische… …Betätigungsmöglichkeiten für die Data Economy. Wie schon einmal bei § 15 Abs. 3 TMG in Ansätzen erfolgreich festgeschrieben, bedarf es hier verarbeitungsspezifischer…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2019

  Datenschutzrechtsverstöße als kartellrechtlicher Konditionenmissbrauch?

  Zugleich eine Besprechung der Entscheidung des Bundeskartellamts in Sachen Facebook vom 6. Februar 2019
  

  Martin Fokken

  …hier derjenige für soziale Netzwerke. 4 Bei dem Markt für soziale Netzwerke handelt es sich um einen mehrseitigen Markt im Sinne von § 18 Abs. 3a GWB. 5… …andere Marktseite, hier den Werbemarkt, erst das attraktive Angebot. Über die auf dem Werbemarkt erzielten Erlöse kann die Entgeltfreiheit der anderen… …Marktseite dann auch kompensiert werden. bb) Räumlich relevanter Markt Der räumlich relevante Markt für soziale Netzwerke ist hier ein nationaler deutscher… …Stellung als Verletzungshandlung. Das Bundeskartellamt untersucht den Missbrauch von Marktmacht hier nur hinsichtlich solcher Daten, die außerhalb des… …werden. 7 Weiterhin ist vorab anzumerken, dass das Bundeskartellamt, wenn es hier von Geschäftsbedingungen von Facebook spricht, diese in einem eher… …gehören. Diese weite Auslegung des Begriffs der Geschäftsbedingungen ist hier auch nicht zu beanstanden. Auch bei den Datenschutzhinweisen handelt es sich… …ist, ist die datenschutzrechtliche Bewertung des Bundeskartellamts im Ergebnis hier nicht zu beanstanden. b) Verstoß gegen die DSGVO als… …hier die Heranziehung des ­deutschen Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung bei der ­Anwendung europäischen Datenschutzrechts, siehe dazu… …horizontal im Wettbewerb wirkt, also Wettbewerber daran hindert, ihre Marktstellung zu verbessern. Zum anderen den hier einschlägigen Ausbeutungsmissbrauch… …, der vertikal wirkt (also im Verhältnis zum Kunden). Der Ausbeutungsmissbrauch äußert sich darin, dass von der Marktgegenseite (hier den…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2024

  Hat der EuGH den Schufascore für unzulässig erklärt?

  Eine Bewertung aus der Perspektive des vorlegenden Gerichts und der Wissenschaft
  

  Hans-Hermann Schild, Prof. Dr. Boris P. Paal

  …Federführung der EG-Datenschutzrichtlinie mit dem Ergebnis, dass wir hier nun neue Rechtsfragen haben, die aber nicht nur das Auskunfteienwesen allein betreffen… …, sondern ganz allgemeiner Natur sind. Ich gehe davon aus, dass wir hier in unserem Gespräch hauptsächlich über die Scoring-Entscheidung sprechen, also das… …. Zunächst einmal vielen Dank auch von meiner Seite für Ihre Einladung. Ich will gerne das von Ihnen, lieber Herr Schild, Gesagte hier noch einmal… …belastbarem und verlässlichem ­Scoring. Hier spielen Fragen der Transparenz und der Vorhersehbarkeit, der Erkennbarkeit und Erklärung eine große Rolle. Übrigens… …, ansonsten wäre sie auch nicht in Basel 3 enthalten. Insoweit besteht ja auch ein rechtlicher und ein faktischer Druck, hier eine entsprechende… …Bonitätsbewertungen durchzuführen. An die Deutsche Bank mit den „Peanuts“ möchte ich jetzt nicht erinnern. Hier hieß es seinerzeit, „je höher die Kreditaufnahme ist… …vor allem die Frage zu beantworten war, ob es eine „strict liability“ von Unternehmen gibt oder nicht. Auch hier feiern sich ja alle Beteiligten als… …gesetzgeberische Gestaltung wie in § 31 BDSG oder durch sonstige Ausnahmetatbestände wie der Einwilligung oder dem Vertrag. Hier haben die betroffenen Akteure wie… …beeinträchtigende Wirkung dieser automatisierten Entscheidungen oder wie in unserem Kontext – der Vorfeldmaßnahme – erfordert. Hier ist dann wieder das Merkmal… …verweise hier nur auf den BGH, der dies allerdings auch damit begründet, „man habe mit dieser Antwort gar nicht gerechnet“. Wir sind in diesem Fall ein Stück…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2019

  Neues aus der Digitalwirtschaft. Datentransfer nach UK und der Brexit

  Wohin mit den Daten?
  

  Michael Neuber

  …. Austrittsvertrag wäre Verschnaufpause gewesen Unter dieser Prämisse sollte dann beim ­Datenschutz verhandelt werden. Viel war hier aber auch von einem Rosinenpicken… …, dass die nationalen Datenschutz- und sonstigen Vorschriften des Drittlandes ein der EU entsprechendes Schutzniveau für die Bürger aufweisen. Und hier… …: https://ec.europa.eu/info/­sites/info/files/draft_adequacy_ decision.pdf. in Deutschland oder Frankreich nun berechtigt oder nicht – aber weiterwirkt, wird in Drittländern dann genau hingeschaut. Hier könnte… …hier möglicherweise – nicht gerade wünschenswerte – Perspektiven auch für andere Mitgliedsstaaten eröffnet. Hoffen wir, dass das ungeschickte… …Austritts-Handling Großbritanniens hier eher eine abschreckende Lehre denn Motivation sein und die einseitige Rücknehmbarkeit nicht von anderen Mitgliedsstaaten zum… …Politkrimis sollte die Wirtschaft hier also lieber vorbereitet sein. Für die Inanspruchnahme der verbleibenden Tools sind die zusätzlichen organisatorischen… …Übermittlung personenbezogener Daten nach Großbritannien hinweisen. International tätigen Unternehmen sollte das künftige Procedere geläufig sein. Hier… …künftig gestützt werden können. Der BVDW wird seine Mitglieder hier natürlich beratend unterstützen. Dann klappt‘s auch mit dem Brexit. 7 BVDW-Umfrage…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2025

  Schlaglicht 2:Anonymisierung und Pseudonymisierung: Freispruch des LG Hannover im Bußgeldverfahren gegen VW (Az. 128 OWiLG 1/24) rechtskräftig.

  Anna Comandi, Parnijan Tina Ehtechami, Charlotte Schieler

  …Personen für ihn quasi anonym.“ (Beschluss, S. 18). Aus Sicht des LG Hannover komme der Pseudonymisierung hier einer „anonymisierenden Pseudonymisierung“… …Übermittlung pseudonymisierter Mitarbeiterdaten an den US- Monitor einen neuen, eigenständigen Verarbeitungszweck darstelle. Hier ist darauf hinzuweisen, dass VW… …Personenbezug entfalle nicht allein dadurch, dass ein Dritter – hier der US-­Monitor – nicht auflösungsfähig sei. Die EDSA-Leitlinie 01/2025 betont ebenfalls… …EuG T-557/20 ist). Hier wird argumentiert, dass der Personenbezug eine Frage der Perspektive sei. So sei es durchaus möglich, dass in bestimmten…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2026

  Schlaglicht 2: VG Berlin, Urt. v. 14.10.2025 – Az.: VF 1 K 74/24 – Gemeinsame Verantwortlichkeit bei Lettershops

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …Datenverarbeitung genommen hat, weist einen Einfluss auf das Mittel der Verarbeitung aber zurück. Die bloße Festlegung der Zielgruppe – hier Haushalte in Berlin und… …erscheint die Entscheidung EuGH, Urt. v. 10.07.2018 – Az. C-25/17 (Zeugen Jehovas) relevant. Hier stellte sich ebenfalls die Frage der gemeinsamen… …Berlin unterstellen, dass bereits die Beauftragung durch das Theater genügt, um eine gemeinsame Verantwortlichkeit zu unterstellen. Gerade hier setzt das… …. 02.12.2025 – Az C-492/23) könnte im Russmedia-Urteil zu sehen sein (siehe Schlaglicht 1 in dieser Ausgabe der PinG). Hier wurde auf einer Website eine Anzeige…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2018

  Art. 35 DSGVO. Datenschutz-Folgenabschätzung

  Sebastian Schulz

  …Nichtdurchführung zu erfolgen hat. Nach hier vertretener Auffassung sollte ein kurzer Vermerk bei jedem Verfahren im Verzeichnis der Verarbeitungstätigkeiten, aus dem… …betrieblichen Datenschutzbeauftragten: ja nein Datum: 1. Anlass der Durchführung der DSFA Hier: Kurze Ausführung, warum von dem geplanten DV-Verfahren… …besteht nicht. 2. Zweck des DV-Verfahrens Hier: Ausführungen zu den verfolgten Zwecken des DV-Verfahrens 3. Beschreibung des DV-Verfahrens Hier… …Maßnahmen zur Abhilfe des Risikos Hier: Detaillierte Darstellung, warum das DV-Verfahren erforderlich ist und warum das verfolgte Ziel nicht mit milderen… …. f) DSGVO bedarf es der Angabe der berechtigten Interessen Hier: Detaillierte Darstellung denkbarer Risiken für die von dem DV-Verfahren betroffenen… …in existenziellem Maße von der Verarbeitung abhängig Ggf. weitere Begründung für die Einstufung. Hier: Detaillierte Darstellung, welche technischen und…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2021

  „Für den Datenschutz in der EU fehlt es an einer gemeinsamen Zielsetzung!“

  Prof. Dr. Alexander Roßnagel

  …hier in den letzten Monaten keinen ­sonderlich einvernehmlichen Eindruck vermittelt. Ihr Vorgänger, Herr Prof. Ronellenfitsch, zeigte sich im Oktober… …verhältnismäßig und ermessensfehlerfrei nur durchgesetzt werden, wo es zumutbare Alternativen gibt. Dies ist nicht bei allen Produkten von Microsoft der Fall. Hier… …. Schon der alte § 28a BDSG war hier meines Erachtens zu eng und mit den Vorgaben der Datenschutzrichtlinie nicht vereinbar. Wo liegt hier eigentlich das… …Zulässigkeit ist eine Interessenabwägung nach Art. 6 Abs. 1 UAbs. 1 lit. f DSGVO. Hier ist vieles umstritten, z. B. ob die Kunden im NDPA vs. Grindr LLC Føyen… …Prinzip gar nicht legitimierbar sind, auch nicht auf Grundlage einer in der Vergangenheit einmal erteilten Einwilligung? Prof. Dr. Roßnagel: Hier liegt… …rechtlichen Schutz gegen De-Anonymisierung kennt. Hier ist z. B. Japan viel weiter. Dies scheint mir das Hauptproblem für KI- und Big Data zu sein. PinG: Sehr…

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• Arbeitshilfe - Allgemein

  Datenschutz-Folgenabschätzung

  
  Lieferung: 12/17

  …Begründung für die Nichtdurchführung zu erfolgen hat. Nach hier vertretener Auffassung sollte ein kurzer Vermerk bei jedem Verfahren im Verzeichnis der… …Prüfenden: Hinzuziehung des betrieblichen Datenschutzbeauftragten: ja nein Datum: 1. Anlass der Durchführung der DFA Hier: Kurze Ausführung, warum von dem… …Art. 6 Bas. 1 Buchst. c DS-GVO besteht nicht. 2. Zweck des DV-Verfahrens Hier: Ausführungen zu dem verfolgten Zwecken des DV-Verfahrens 3. Beschreibung… …des DV- Verfahrens Hier: Detaillierte Ausführungen zum geplanten Ablauf des DV- Verfahrens; u.a. ? Wer macht innerhalb der einzelnen Prozessschritte… …. Erforderlichkeit und Verhältnismäßigkeit des DV-Verfahrens Hier: Detaillierte Darstellung, warum das DV-Verfahren erforderlich ist und warum das verfolgte Ziel nicht… …. 6 Abs. 1 Buchst. f DS-GVO bedarf es der Angabe der berechtigten Interessen 5. Bewertung des Risikos des DV-Verfahrens für die betroffene Person Hier… …Einstufung. 6 6. Darstellung der geplanten Maßnahmen zur Abhilfe des Risikos Hier: Detaillierte Darstellung, welche technischen und organisatorischen Maßnahmen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2014

  Interview mit Axel Voss, Mitglied des Europäischen Parlaments Datenschutz-Grundverordnung: „Wir haben den Berichtsentwurf wesentlich verbessert.“

  Nils Hullen, Axel Voss

  …Wirtschaft beklagt. Es wird oft bemängelt, dass sich die EVP hier von dem Berichterstatter Jan Philipp Albrecht (GRÜNE) mit minimalen Zugeständnissen hat… …gibt, kann ich verstehen. Jedoch ignoriert das völlig die reale Situation hier im Europäischen Parlament. PinG: Insbesondere kleine und mittlere… …Kleinunternehmen gefolgt? Auch hier gilt, dass wir uns anschauen müssen, was der Berichterstatter im Sinn hatte. Wir haben hier viel erreichen können!… …verwirklicht, was aber dann wiederum an den tatsächlichen politischen Mehrheiten scheiterte. Was die Rechtsberatung angeht: hier sehe ich keinen großen… …gibt es vielleicht Fehlvorstellungen über den dort bislang unbekannten betrieblichen Datenschutzbeauftragen. Hier haben wir uns jedoch dafür eingesetzt… …Datenschutz-Grundverordnung geraten ­Unternehmen – auch europäische – in eine unauflösbare Zwickmühle. Werden hier politische Interessen auf dem Rücken der Wirtschaft… …liegt also nicht in der europäischen Gesetzgebung. Die Wirtschaft sollte die USA anhalten, hier gemeinsame Standards mit der EU zu finden oder zumindest… …Kritik am Ergebnis gibt, kann ich verstehen. Jedoch ignoriert das völlig die reale Situation hier im ­Europäischen Parlament.“ Geheimdienste sagen per se… …ausgestaltet, dass Datenschutz und Sicherheitserwägungen hier in Einklang stehen. PinG: Während der Debatte des Ausschusses wurde kontrovers diskutiert, ob und… …in welcher Weise Edward Snowden als Zeuge vernommen werden soll. Wie hat sich der Ausschuss schließlich entschieden und warum? Hier im Europäischen…

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