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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2017

  Vorrang des europäischen Datenschutzrechts gegenüber Verbraucherschutz- und AGB-Recht – Teil 1

  Materielles Recht
  

  Prof. Dr. Kai von Lewinski, Prof. Dr. Christoph Herrmann

  …Vorrang des europäischen ­Datenschutzrechts, Teil 1 von Lewinski / Herrmann PinG 05.17 165 PRIVACY TOPICS Vorrang des europäischen ­Datenschutzrechts… …der Universität Passau. Teil 1: Materielles Recht Prof. Dr. Kai von Lewinski und Prof. Dr. Christoph Herrmann, LL. M.* Datenschutzrecht ist… …wettbewerbsrechtlicher Klagen gemacht werden 1 oder wenn Kartellbehörden – wie gegenwärtig das Bundeskartellamt – Daten- * Der Beitrag beruht auf einer Anfrage aus der… …Praxis. – Die Verf. danken Herrn Wiss. Mit. Dirk Pohl, LL. B. (London) für die umfangreiche und sehr engagierte Unterstützung. 1 Vgl. z. B. EuGH, Urt. v… …. 166 PinG 05.17 von Lewinski / Herrmann Vorrang des europäischen ­Datenschutzrechts, Teil 1 schutzrechtsverstöße zum Gegenstand kartellrechtlicher… …personenbezogener Daten sicherstellen (Art. 1 DSGVO und ErwG. 10). 5 Andererseits soll sie, indem sie die mitgliedstaatlichen Vorschriften zum Schutz natürlicher… …; Lorenz, VuR 2014, 83. 4 Im folgenden „EuGH“, wenn auch die Abkürzung im Hinblick auf Art. 19 Abs. 1 EUV ggf. irreführend ist (dazu Geiger, in… …: Geiger/Khan/Kotzur, AEUV/EUV, 6. Aufl. 2017, Art. 19, Rn. 1). 5 S. z. B. EuGH, Urt. v. 06. 11. 2003 – C-101/01, EU:C:2003:596, Rn. 95 – Lindqvist; EuGH, Urt. v. 24. 11… …Wien. Vorrang des europäischen ­Datenschutzrechts, Teil 1 von Lewinski / Herrmann PinG 05.17 167 III. Verortung des Vorrangs materiellen… …Datenschutzrechts Datenschutzrecht verlangt allgemeine vorrangige Geltung (1.), was aber mit vergleichbaren Geltungskonzepten anderer Rechtsgebiete wie dem…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2017

  Technische und organisatorische Maßnahmen im Rahmen der Auftragsverarbeitung gemäß Art. 28 DSGVO

  Stefan Sander

  …­Auftragsverarbeitung gemäß Art. 28 DSGVO Stefan Sander, LL. M. Müssen zur Beibringung von hinreichenden Garantien i. S. v. Art. 28 Abs. 1 DSGVO Weisungsrechte des… …Zertifizierungen für die Auswahlentscheidung i. S. v. Art. 28. Abs. 1 DSGVO keine Hilfe sein werden und an den Bedürfnissen der Praxis vorbei gehen. I. Abwesenheit… …Deutschland als traditionelle Sichtweise 1 zu bezeichnende Position, nach der der Auftragnehmer nur der „verlängerte Arm“ des Auftraggebers sein kann und ohne… …jeden (datenschutzrelevanten) Entscheidungsspielraum nur sklavisch die Vorgaben des Auftrags abzuarbeiten hat, 2 wird durch den Wortlaut der DSGVO auch 1… …Maßnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit der Verarbeitung i. S. v. Art. 32 Abs. 1 DSGVO. 5 Letztlich könnte auch der gesamte Rest der TOM, der nicht in der… …Inhalt die Forderung von Art. 28 Abs. 3 S. 1 DSGVO hat, nach der der Auftragsverarbeiter durch den Vertrag „­gebunden“ werden müsse bzw. wie weit die… …Einlasskontrollen für das Betriebsgelände, auf dem die Datenverarbeitungsanlagen und -geräte des Auftragsverarbeiters i. S. v. Art. 58 Abs. 1 lit. f) DSGVO stehen. 7… …, in: Schaffland/Wiltfang, DSGVO/BDSG, § 11 Rn. 9a. 9 § 11 Abs. 3 S. 1 i. V. m. § 11 Abs. 2 S. 2 Nr. 9 BDSG. 10 Art. 29 i. V. m. Art. 28 Abs. 3 DSGVO… …(insb. Art. 28 Abs. 3 S. 1 („Bindung“) und S. 2 lit. a) DSGVO). muss. 11 Im Wesentlich betrifft diese Forderung das Vorhandensein von Weisungsrechten des… …Auswahl, des Umfangs und der inhaltlichen Ausgestaltung von TOM im Hinblick auf „das Maß des Erforderlichen“ im Kontext von Art. 32 Abs. 1 DSGVO zu…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2017

  Das Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten und die Datenschutz-Folgenabschätzung in der Praxis

  Christian Volkmer, Ingo Kaiser

  …Datenschutz-­ Folgenabschätzung in der Praxis Christian Volkmer und Ingo Kaiser I. Verfahrensverzeichnis 1. Rechtslage bis zum 25. Mai 2018 Nach geltendem Recht… …Abs. 2 S. 1 i. V. m. § 4e S. 1 BDSG beschrieben wird, gehört zu den Kernaufgaben des betrieblichen ­Datenschutzbeauftragten. Allerdings ist es nicht… …BDSG schreibt folgende Angaben als „Inhalt der Meldepflicht“ vor: 1. Name oder Firma der verantwortlichen Stelle, 2. Inhaber, Vorstände, Geschäftsführer… …von Verarbeitungstätigkeiten Art. 30 Abs. 1 DSGVO listet die Angaben auf, die das Verzeichnis zukünftig enthalten muss: Jeder Verantwortliche und… …, sowie bei den in Artikel 49 Absatz 1 Unterabsatz 2 genannten Datenübermittlungen die Dokumentierung geeigneter Garantien; f) wenn möglich, die… …Maßnahmen gemäß Artikel 32 Absatz 1”. Die gravierenden Neuerungen im Rahmen der DSGVO sind hier: –– Das Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten muss nur noch… …Mitarbeiter haben und sofern bestimmte Kriterien erfüllt werden. Hierzu führt Art. 30 Abs. 5 konkret aus: Die in den Absätzen 1 und 2 genannten Pflichten gelten… …Datenkategorien gemäß Artikel 9 Absatz 1 bzw. die Verarbeitung von personenbezogenen Daten über strafrechtliche Verurteilungen und Straftaten im Sinne des ­Artikels… …Verantwortlichen aber nicht von der Verpflichtung zur Führung eines separaten Verzeichnisses von Verarbeitungstätigkeiten nach Art. 30 Abs. 1 DSGVO für die eigenen… …verantwortlich (Art. 30 Abs. 1 DSGVO). –– Bei einem Datentransfer in einen Drittstaat auf der Grundlage des Art. 49 Abs. 1 S. 2 DSGVO sind die Risikoabschätzung…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2017

  PinG – Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer

  …IP-­Adresse stehende Anschlussinhaber iden­tifiziert werden könne (§ 100j Abs. 2 und 1 StPO, § 113 TKG). Demzufolge nehmen nunmehr auch die Richter in Karlsruhe… …TMG nicht vorgesehen ist, muss § 15 Abs. 1 und 4 TMG europarechtskonform ausgelegt werden. Ob jedoch im vorliegenden Fall ein berechtigtes Interesse des… …Beschl. v. 28. 06. 2017 – 1 Rb 8 Ss 540/16 – Mündliche Einwilligung kann als Rechtfertigung im Ordnungswidrigkeitenrecht ausreichen In einer der eher… …Fall ausreichend gewesen, eine Ausnahme im Sinne des § 4a Abs. 1 S. 3 BDSG sei nicht anzunehmen. Besondere Umstände, die einen Verzicht auf die Warn- und… …der Tatbestand der unbefugten Verarbeitung personenbezogener Daten gem. § 43 Abs. 2 Nr. 1 BDSG insgesamt erfüllt sei. Die Tatrichterin am Amtsgericht… …folgten dieser Argumentation indes nicht. Die deutsche Gesellschaft sei nicht Diensteanbieter im Sinne des § 2 Abs. 1 TMG. Auch bei kollaborativen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2017

  Aus Sicht der Stiftung Datenschutz – „Der Einwilligungsassistent und die Chancen eines personal data ecosystem“

  Frederick Richter

  …neuen Instrumenten für mehr Informiertheit und Kontrolle bei der Einwilligung im Datenschutz. Nun ist es Zeit für die Vorstellung des Befundes. 1 Die… …bieten, vor allem beim Nachweis der Einwilligung (Art. 7 Abs. 1 DSGVO). Es geht also darum, informationelle Selbstbestimmung umzusetzen, und das dazu… …zunehmende Fülle von 1 Abrufbar unter: https://stiftungdatenschutz.org/ themen/pims-studie. Zustimmungsersuchen, wenn Nutzerinnen und Nutzer digitale Werkzeuge… …hinsichtlich der Informiertheit der Einwilligung (Art. 4 Abs. 11 DSGVO), bei Zweckbindung und Datensparsamkeit (Art. 5 Abs. 1 DSGVO), beim Recht auf… …Datenübertragbarkeit in maschinenlesbarem Format (Art. 20 Abs. 1 DSGVO) oder allgemein bei der Nachvollziehbarkeit der Datenverarbeitung und Belegbarkeit vorliegender…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2017

  „The MLAT-Route“

  Übermittlung personenbezogener Daten an US-Behörden im Rahmen von Compliance-Untersuchungen – Zum Verhältnis zwischen Rechtshilfeabkommen und BDSG/DSGVO
  

  Dr. Kai-Uwe Plath

  …deutschen ­Behörden geltend zu machen, und nicht etwa direkt gegenüber den betroffenen Unternehmen. „The MLAT-Route“ Plath PinG 04.17 161 1. Einleitung Immer… …umfassende Mitwirkung bei der Aufklärung der möglichen Rechtsverstöße und die Offenlegung aller einschlägigen Dokumente und Informationen. 1 Für die… …„personenbezogener Daten“ erfolgt, und zwar unter „Einsatz von Datenverarbeitungsanlagen“ oder in bzw. aus „nicht automatisierten Dateien“ (§ 1 Abs. 2 Nr. 3 BDSG)… …. „Personenbezogene Daten“ sind nach § 3 Abs. 1 BDSG „Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse einer bestimmten oder bestimmbaren natürlichen Person… …Verbots mit Erlaubnisvorbehalt (§ 4 Abs. 1 BDSG). Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten ist nur zulässig, wenn das BDSG oder eine… …andere Rechtsvorschrift diese erlaubt bzw. anordnet oder der Betroffene eingewilligt hat (vgl. § 4 Abs. 1 BDSG sowie § 4c Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BDSG in… …Verdachtsmomente zu stellen sein (vgl. § 32 Abs. 1 S. 3 BDSG). 3 2.3 Erlaubnisnorm zur Übermittlung von Daten an US-Behörden unter dem BDSG Soweit es an einer… …Betroffene ein schutzwürdiges Interesse an dem Ausschluss der Übermittlung hat, insbesondere wenn bei den in Satz 1 genannten Stellen (hier: den US-Behörden)… …im Rahmen von Compliance-Untersuchungen relevant sein 1 Vgl. z. B. den sog. Seaboard Report der SEC, wonach u. a. Folgendes gefordert wird… …Compliance-Untersuchungen maßgebliche Ausnahme findet sich in § 4c Abs. 1 S. 1 Nr. 4 BDSG. Danach ist die Übermittlung zulässig, wenn „die Übermittlung für die Wahrung eines…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2017

  Vom Zweckbindungsgrundsatz zur Interessenabwägung?

  Dr. Johannes Eichenhofer

  …Internet-Zeitalter: „From collection to use“ Das digitale Zeitalter stellt das Datenschutzrecht vor enorme ­Herausforderungen. 1 Mit der zunehmenden Durchdringung der… …Anmerkungen. 1 Vgl. etwa Masing, NJW 2012, 2305; am Beispiel neuer Web-Kollektive Hoffmann-Riem, JZ 2012, 1081; grundlegend: Schaar, Datenschutz im ­Internet… …(2002). 2 BVerfG, Urt. v. 15. 12. 1983 – 1 BvR 209/83; 1 BvR 269/83; 1 BvR 362/83; 1 BvR 420/83; 1 BvR 440/83; 1 BvR 484/83, BVerfGE 65, 1, 43. 3 Vgl. zu… …ist und wer über die Einhaltung der Zweckbindung wacht. Um diese Fragen zu beantworten, sollen nun Ursprung (1.), Ziel und wesentlicher Inhalt (2.)… …, sowie die wichtigste Kritik (3.) am Zweckbindungsgrundsatz näher dargestellt werden. 1. Ursprung des Zweckbindungsgrundsatzes Auch wenn erste… …Kommunikationswelt, in: Bartsch/Lutterbeck, Neues Recht für Neue Medien, 1998, S. 1 ff., 15 ff.; Wolff, Beschränkte Internettauglichkeit des BDSG, in: Hill/Schliesky… …theoretische Vorarbeiten finden sich indes bei Steinmüller u. a., Grundfragen des Datenschutzes, S. 5 ff. 16 BVerfG, Urt. v. 15. 12. 1983 – 1 BvR 209/83; 1 BvR… …269/83; 1 BvR 362/83; 1 BvR 420/83; 1 BvR 440/83; 1 BvR 484/83, BVerfGE 65, 1, 43. 17 BVerfG, Urt. v. 15. 12. 1983 – 1 BvR 209/83; 1 BvR 269/83; 1 BvR… …362/83; 1 BvR 420/83; 1 BvR 440/83; 1 BvR 484/83, BVerfGE 65, 1, 46. 18 Vgl. Hoffmann, Zweckbindung als Kernpunkt eines prozeduralen Datenschutzansatzes… …Ausgleich zu bringen. 25 20 Vgl. BVerfG, Urt. v. 15. 12. 1983 – 1 BvR 209/83; 1 BvR 269/83; 1 BvR 362/83; 1 BvR 420/83; 1 BvR 440/83; 1 BvR 484/83, BVerfGE 65…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2017

  Zutritt verweigert: Zulässigkeit US-amerikanischer Konzernvorgaben im Lichte datenschutzrechtlicher Vorschriften

  Dr. Volkan Güngör

  …sich aus US-regulatorischen Exportzwecken, namentlich aus dem Export Administration Regulation, 1 ergeben. 1. Systematik Die Export Administration… …Technologien amerikanische Komponenten beinhalten und eine bestimmte Prozentgrenze 1 Dazu das Bureau of Industry and Security, US Departement of Commerce zu der… …. Anwendbarkeit deutschen Datenschutzrechts § 1 Abs. 5 BDSG regelt als Kollisionsnorm die Anwendbarkeit des BDSG bei grenzüberschreitenden Sachverhalten. 11 Dabei… …Anwendung, dazu Plath, in: Plath, BDSG/DSGVO, 2. Aufl. 2016, § 1 Rn. 47. Zulässigkeit US-amerikanischer Konzernvorgaben Güngör PinG 05.17 199 Vorschrift… …zwischen der Tätigkeit einer in der EU bzw. dem EWR „belegenen“ Stelle (§ 1 Abs. 5 S. 1 BDSG) sowie der Tätigkeit einer in einem Drittstaat, also z. B. den… …USA, „belegenen“ Stelle (§ 1 Abs. 5 S. 2 BDSG). 12 Unabhängig davon, ob eine deutsche Tochtergesellschaft als „Niederlassung“ oder „belegenes Mittel“ im… …Sinne von § 1 Abs. 5 BDSG zu ­klassifizieren ist, findet das BDSG Anwendung. Entscheidend ist die rechtlich-selbständige Eigenschaft der Konzerntochter… …in Bezug auf die Nationalität erhebt und nutzt, ist sie damit verbunden „verantwortliche Stelle“ im Sinne des § 1 Abs. 2 Nr. 3 BDSG. Der territoriale… …dem deutschen Datenschutzrecht zulässig sein. 1. Erlaubnisvorbehalt Nach § 4 Abs. 1 BDSG ist u. a. die Erhebung personenbezogener Daten nur zulässig… …gespeichert werden. 12 Plath, in: Plath, BDSG/DSGVO, 2. Aufl. 2016, § 1 Rn. 48. 13 Vgl. EuGH, Urt. v. 13. 05. 2014 – C-131/12, GRUR 2014, 895 – Google Spain. 14…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2017

  Tagungsbericht PinG-Workshop: „DSGVO – Der Countdown läuft“

  Sylvia F. Jakob

  …-Umsetzungsgesetz EU – DSAnpUG-EU) gearbeitet. 1 Stentzel erklärte, dass aufgrund der Pflicht zur Implementierung der Verordnung das nationale Anpassungsgesetz… …­systematisch vom jetzigen BDSG deutlich 1 Der neueste Entwurf wurde am 23. 11. 2016 veröffentlicht: https://www.datenschutzverein.de/… …, inwiefern Art. 6 Abs. 1 lit. e) DSGVO auch Private erfasse. Wann könnten diese ein berechtigtes Interesse haben? Hier werde es wohl auf eine… …Grundrechtsabwägung im Einzelfall ankommen, wie in Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO anvisiert. Für mehr Sicherheit würde jedoch eine einfachgesetzliche Regelung sorgen, die… …der Ruhr-Uni Bochum in ihrem Vortrag „Der Schutz ­virtueller Identitäten durch die DSGVO“. Laut Eichenhofer finde man in der ­DSGVO in Art. 5 Abs. 1… …Einwilligung für einen bestimmten Zweck erteilt worden sei (Art. 6 Abs. 1 lit. a) DSGVO), könne man zwar von einer Zweckfestlegung, demnach von einer… …Vertrages, da alles, was für diesen erforderlich sei, verarbeitet werden dürfe (Art. 6 Abs. 1 lit. b) DSGVO). Auch die berechtigten Interessen gem. Art. 6 Abs… …. 1 lit. f) DSGVO legitimierten vielfältige Datenverarbeitungen, da die Begriffe Interesse und Zweck synonym verwendet würden. Fraglich sei jedoch, ob… …. 1 lit. a) bis e), noch von Art. 6 Abs. 4 lit. a) bis e) DSGVO hinreichend klar determiniert sei. Dies könne insbesondere für Big-Data-Anwendungen von… …Relevanz sein. Fraglich sei, ob diese noch von dem „berechtigten Interesse“ der verarbeitenden Stelle gedeckt (Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO) oder gar mit dem…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2017

  Zum Verhältnis von Datenschutz- und Kartellaufsicht

  Annika Kieck

  …Bestrebungen der Bundesregierung bekannt, die Befugnisse des Bundeskartellamts auszuweiten. 1 Geplant ist eine Zuständigkeit des Bundeskartellamts für… …Datenschutzaufsichtsbehörde verhält. 1 I. Aufgabenbereiche von Wettbewerbs- und Datenschutzaufsicht Dazu ist zunächst die Ausgangslage der gesetzlich geregelten… …Aufgabenverteilung zwischen Wettbewerbs- und Datenschutzaufsicht in den Blick zu nehmen. 1. Aufgaben der Kartell- und Wettbewerbsbehörden Aufgabe der Kartellbehörden… …ist in erster Linie die Durchsetzung der Bestimmungen des GWB und damit die Wettbewerbsaufsicht. Zu den Kartellbehörden zählen gemäß § 48 Abs. 1 GWB… …Verlagserzeugnissen nach § 30 Abs. 3 GWB und die Fusionskontrolle nach §§ 35, 36 Abs. 1 GWB. Das Bundeskartellamt führt seit 2011 3 zudem ein anlassunabhängiges und… …laufendes 4 Monitoring der Strom- und Gasmärkte und der Elektrizitäts- und Gasbörsen durch (§ 48 Abs. 3 S. 1 GWB). 1 F. A. Z. v. 21. 11. 2016, S. 15; F. A. Z… …. 1 Nr. 13 EnWG überträgt dem Bundeskartellamt diese Aufgabe. Neben dem Bundeskartellamt ist noch die Bundesnetzagentur zu erwähnen, die die ihr durch… …der Datenschutzaufsichtsbehörden nach der ­DSGVO Art. 57 Abs. 1 DSGVO enthält einen reichhaltigen Katalog an ­Aufgaben der Datenschutzaufsichtsbehörden… …Missbrauchs- und Fusionskontrolle vorgenommen. 1. Anpassung der Missbrauchskontrolle an mehrseitige Märkte Im Bereich der Missbrauchskontrolle zählen gemäß § 18… …Zuständigkeitsbereiche von Datenschutzund Wettbewerbsaufsicht könnte zwischen der Festlegung von Standardvertragsklauseln nach Art. 57 Abs. 1 lit. j) DSGVO und der Prüfung…

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