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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2017

  Zum Verhältnis von Datenschutz- und Kartellaufsicht

  Annika Kieck

  …Zum Verhältnis von Datenschutz- und Kartellaufsicht Kieck PinG 02.17 67 PRIVACY TOPICS Zum Verhältnis von Datenschutzund Kartellaufsicht Annika Kieck… …Tätigkeitsbereiche von ­Datenschutz- und Wettbewerbsaufsicht möglich. Es stellt sich die Frage, in welchem Verhältnis beide Aufsichten zueinander stehen. Anliegen des… …nachgegangen werden, wie sich eine mögliche Annäherung der Zuständigkeitsbereiche von Datenschutz- und Wettbewerbsaufsicht zur unabhängigen Stellung der… …, Datenschutz-Grundverordnung, 2017, Art. 57 Rn. 2–26. 68 PinG 02.17 Kieck Zum Verhältnis von Datenschutz- und Kartellaufsicht genehmigende (lit. r und s) sowie dokumentierende… …und detailliert. Die Aufgaben weisen aber alle einen klaren Bezug zum Datenschutz und Datenschutzrecht auf. 3. Zwischenfazit Bisher bestehen zwischen… …, sondern vielmehr selbst Standardvertragsklauseln festlegt. 7 Zum Zusammenhang zwischen Datenschutz und Wirtschaft Schaar, in: Bäumler, E-Privacy, 2000, S… …. 69, 74 f.; zur Möglichkeit der Durchsetzung von Datenschutz durch das Wettbewerbsrecht Zech, in: Schmidt-Kessel/Langhanke, Datenschutz als… …Verbraucherschutz, 2016, S. 111 ff.; zum Verhältnis von ­Datenschutz und dem Kartellrecht Körber, in: Immenga/Körber, Daten und Wettbewerb in der digitalen Ökonomie… …Datenschutz- und der Wettbewerbsaufsicht näher zusammen­ 12 BT-Drs. 18/10207, S. 70. 13 BT-Drs. 18/10207, S. 71. 14 BT-Drs. 18/10207, S. 72. 15 BT-Drs. 18/10207… …, S. 71. Zum Verhältnis von Datenschutz- und Kartellaufsicht Kieck PinG 02.17 69 rücken. Damit dürfte sich zukünftig die Frage der Abgrenzung von…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2017

  Aus Sicht der Stiftung Datenschutz – Datenschutz – kein Wahlkampfschlager (?)

  Frederick Richter

  …Aus Sicht der Stiftung Datenschutz Richter PinG 04.17 151 Aus Sicht der Stiftung Datenschutz – Datenschutz – kein Wahlkampfschlager (?) Frederick… …Richter, LL. M. Das Thema Datenschutz gehört zu den Themen, die in jedem Wahlprogramm ­irgendwie und irgendwo vorkommen, jedoch fast nie fettgedruckt und… …kaum, wie eine exemplarische Betrachtung der zurückliegenden Wahlen im bevölkerungsreichsten Bundesland zeigt. So taucht der Datenschutz bei der CDU als… …den Kommunen eine Videoüberwachung im öffentlichen Raum ermöglicht werden könne. 3 Bei der SPD als zweitplatzierter Partei wird der ­Datenschutz im… …und Misserfolg entscheiden, gewinnen auch Datensicherheit und Datenschutz eine immer 3 Abrufbar unter: www.cdu-nrw.de/sites/default/… …ansässige Bundesstiftung für Privatheit und ­Datenschutz. (Foto: Lorenz Becker) größere Bedeutung“. 4 Außerdem wollten die Sozialdemokraten „eine… …von Nordrhein-Westfalen ein gemischtes Bild: Die AfD erwähnt den Datenschutz nicht gesondert; lediglich beim ­geforderten Erhalt des Bargeldes wird er… …geht es dann um „Bürgerrechte und Datenschutz“, wo man sich gegen die Vorratsdatenspeicherung und für mehr Aufklärungsmaßnahmen ausspricht. 8 Die GRÜNEN… …schließlich widmeten zur NRW-Wahl dem Datenschutz den meisten Raum im Programm, an diversen Stellen wird er erwähnt und in andere Forderungen einbezogen. In… …Wahlkampfphase bestimmen werden. Doch Hellseher brauche ich nicht zu sein, um zu wissen, dass es der Datenschutz ganz sicher nicht sein wird – selbst wenn in…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2017

  Aus Sicht der Stiftung Datenschutz – Wir brauchen mehr Brücken!

  Frederick Richter

  …Aus Sicht der Stiftung Datenschutz Richter PinG 01.17 3 Aus Sicht der Stiftung Datenschutz – Wir brauchen mehr Brücken! Frederick Richter, LL. M… …zumindest ein wenig dazu beizutragen, dass all diese Akteure mehr miteinander als übereinander reden. Dass es ohne einen gewissen Konsens auch im Datenschutz… …Anfang 2013 leitet er die in Leipzig ansässige Bundesstiftung für Privatheit und ­Datenschutz. (Foto: Lorenz Becker) Mit Blick auf die europäische Ebene… …Datenschutz haben: Deutschland und Irland. Auf keinen anderen Standort kaprizieren sich wohl mehr Klagen deutscher Datenschützer, wenn es um das herbeigesehnte… …level playing field geht, als auf die nordwest­ 4 PinG 01.17 Richter Aus Sicht der Stiftung Datenschutz europäische Insel. Und nirgendwo ist man so von… …für Datenschutz zuständigen Staatsminister mit deutschen Politikern und ­Expertinnen und Experten aus Aufsicht, Wissenschaft und Wirtschaft unter dem… …Vorstellungen zu Datenschutz oder privacy und deren bester Form der Durchsetzung vollständig aufzwingen können. 1 Abrufbar unter: https://stiftungdatenschutz.org/…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2017

  Aus Sicht der Stiftung Datenschutz – „Der Einwilligungsassistent und die Chancen eines personal data ecosystem“

  Frederick Richter

  …122 PinG 03.17 PRIVACY NEWS Richter Aus Sicht der Stiftung Datenschutz Aus Sicht der Stiftung Datenschutz – „Der Einwilligungsassistent und die… …neuen Instrumenten für mehr Informiertheit und Kontrolle bei der Einwilligung im Datenschutz. Nun ist es Zeit für die Vorstellung des Befundes. 1 Die… …Stiftung Datenschutz beleuchtete in den zurückliegenden Monaten verschiedene Ansätze, die uns geeignet erschienen, mit einem anwenderfreundlichen technischen… …praxistauglich; ein hochgestecktes Ziel. Dem Grundsatz „Datenschutz durch Technik“ (Art. 25 DSGVO) und den „Privacy ­Enhancing Technologies“ (PET) kommt ­dabei… …und ­Datenschutz. (Foto: Lorenz Becker) muliert sein. Pauschale Einwilligungen sind unwirksam. Zu klären wären zunächst die Verantwortlichkeiten für das… …: www.telekom.com/en/media/ media-information/archive/deutsche-telekomlaunches-competition-for-privacy-bots-481810. Aus Sicht der Stiftung Datenschutz Richter PinG 03.17 123… …Anbieterseite als auch bei den Nutzern durchsetzen können. Aus Sicht der Stiftung Datenschutz lässt sich festhalten, dass ein Personal-Information-Management-… …PIMS interessieren. Ansonsten besteht die Gefahr, dass eine gute Idee in der Nische bleibt. Aus Sicht der Stiftung Datenschutz sollte die öffentliche…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2017

  „Doppeltes Netz“ im Datenschutz?

  Die Rolle der Verbraucherverbände unter der DSGVO
  

  Simon Schwichtenberg

  …104 PinG 03.17 Schwichtenberg „Doppeltes Netz“ im Datenschutz? „Doppeltes Netz“ im Datenschutz? Die Rolle der Verbraucherverbände unter der DSGVO… …Datenschutzaufsichtsbehörden sicherstellen. I. Hintergrund: Datenschutz und Verbraucherschutz Auch wenn die DSGVO mit keinem Wort den Verbraucher erwähnt, ist Datenschutz… …Verbraucherrecht im Generellen dient damit auch sie jedenfalls in Teilen zielgerichtet der Protektion der Interessen privater Endverbraucher. 7 Dass Datenschutz auch… …Aufgaben der Aufsichtsbehörden sind, zu sehen. Daran wird sich künftig auch unter der DSGVO nichts ­ändern. 1 Müller, in: Bäumler/v. Mutius, Datenschutz als… …Vgl. Podszun/de Toma, NJW 2016, 2987, 2989; Schulz, ZD 2014, 510, 511 f. „Doppeltes Netz“ im Datenschutz? Schwichtenberg PinG 03.17 105 II. Das… …, 101. 106 PinG 03.17 Schwichtenberg „Doppeltes Netz“ im Datenschutz? unsicherheit entgegenwirken. 20 Die neutralen Aufsichtsbehörden und die für den… …nicht zuletzt durch die Reform des UKlaG verdeutlicht – im Datenschutz tätig. Dass sie darüber hinaus auch in anderen Kontexten agieren, steht einer… …. 32 Frenzel, in: Paal/Pauly, DSGVO, 2017, Art. 80 Rn. 10. „Doppeltes Netz“ im Datenschutz? Schwichtenberg PinG 03.17 107 son möglich scheint. Das… …Rn. 2. 108 PinG 03.17 Schwichtenberg „Doppeltes Netz“ im Datenschutz? kann. Aufgrund der niederschwelligen Anforderungen an eine zulässige Beschwerde…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2017

  Aus Sicht der Stiftung Datenschutz – Wie setzt man Art. 20 DSGVO am besten um?

  Frederick Richter

  …Aus Sicht der Stiftung Datenschutz Richter PinG 06.17 231 PRIVACY NEWS Aus Sicht der Stiftung Datenschutz – Wie setzt man Art. 20 DSGVO am besten um?… …der Daten (Abs. 1) oder deren Übermittlung an Dritte verlangt werden (Abs. 2). In einem Projekt untersucht die Stiftung Datenschutz derzeit die… …ist Ständiger Autor bei „Privacy in Germany“. Seit Anfang 2013 leitet er die in Leipzig ansässige Bundesstiftung für Privatheit und ­Datenschutz. (Foto… …personenbezogener Daten und die Erstellung sektorübergreifender Kundenprofile nutzen könnten. Aus Sicht der Stiftung Datenschutz Umsetzungsstrategien Für eine…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2017

  Aus Sicht der Stiftung Datenschutz – Simplifizierung als Lösung für die „Daten-AGB“?

  Frederick Richter

  …Aus Sicht der Stiftung Datenschutz Richter PinG 02.17 65 Aus Sicht der Stiftung Datenschutz – Simplifizierung als Lösung für die „Daten-AGB“?… …innerhalb digitaler Dienstleistungen) kaum effektive Mittel zur Verfügung stehen. Das Versagen der Datenschutzerklärung Die übliche Erklärung zum Datenschutz… …auf einen Blick“ herstellen könnten, machen angesichts dessen natürlich hellhörig. Jedoch sind die rechtlichen Umstände im Datenschutz noch komplexer… …Privatheit und ­Datenschutz. (Foto: Lorenz Becker) einzelne Schriftzeichen oder Bilder gehandelt, so entwickelte sich mit dem Aufkommen der Informationstechnik… …nivellieren. Informationen werden auch für Menschen leicht 66 PinG 02.17 Richter Aus Sicht der Stiftung Datenschutz ­zugänglich, die über nur geringe… …Aufnahme der Bestimmung in Wenig Bewegung im Datenschutz Im Datenschutzrecht sind Symbole bislang kein Forschungsschwerpunkt, der sich in der Praxis…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2017

  Aus Sicht der Stiftung Datenschutz – wie die Regulierung im Datenrecht Schritt halten kann

  Dr. Nikolai Horn

  …182 PinG 05.17 Horn Aus Sicht der Stiftung Datenschutz PRIVACY NEWS Aus Sicht der Stiftung Datenschutz – wie die Regulierung im Datenrecht Schritt… …Projektarbeit der von der Bundesregierung gegründeten Stiftung Datenschutz. Zu bedenken ist, dass der Gesetzgebungsprozess zur Europäischen… …. Während dabei allgemeine Grundsätze wie „Datenschutz durch Technik“ (Art. 25 DSGVO) noch recht problemlos in Gesetzesform gegossen werden ­können, wird es… …immer dann schwierig, je konkreter die Regulierung zu werden sucht. Aus Sicht der Stiftung Datenschutz Horn PinG 05.17 183 Datenübertragbarkeit als…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2017

  Transparenz im Kontext der DSGVO

  Laura Schulte

  …neuen europäischen Rechtsrahmens für den ­Datenschutz. Der vorliegende Beitrag beleuchtet das durch die DSGVO zugrundegelegte Transparenzkonzept und… …untersucht dessen Konsequenzen. Hierzu erfolgt zunächst eine Klärung von Grundfragen des Verhältnisses von Datenschutz und Transparenz, in deren Mittelpunkt… …Transparenzphänomens auf, an die im Folgenden eine Annäherung versucht werden soll. Allgemein kann jedoch bereits festgestellt werden, dass Datenschutz und Transparenz… …von Transparenzvorgaben im neuen ­Datenschutzrecht der Union veranschaulicht. II. Datenschutz und Transparenz – Grundfragen und -lagen 1. Einseitig… …in unterschiedlichen Rechtsnormen und -materien angelegt. So verbürgen einerseits Art. 16 AEUV und Art. 8 GRCh das Grundrecht auf Datenschutz, welches… …Datenschutz- und Privatheitsgarantien zugunsten juristischer Personen EGMR, Urt. v. 14. 03. 2013 – 24117/08 (Rn. 159), NLMR 2013, 103 ff.; EuGH, Urt. v. 14. 02… …gemeinsamer Bezugspunkt: Sowohl Transparenz als auch Datenschutz betreffen zentral Kommunikationsvorgänge. Insofern verbieten sich jedoch pauschale… …Verallgemeinerungen; weder dient Transparenz allein der Ermöglichung von Kommunikation, noch Datenschutz überwiegend ihrer Verhinderung. 8 Beide sind vielmehr… …ermöglicht, dass der Zugang zu ihr begrenzt oder jedenfalls begrenzbar ist, z. B. mit Ärzten, Therapeuten oder Rechtsanwälten. 10 3. Datenschutz, Transparenz… …ersten konzeptionellen Annährungen an Privatheit, Datenschutz und Transparenz fanden angesichts einer analogen Welt statt. Insbesondere wurde das…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2017

  Editorial

  Niko Härting

  …Blick auf ein veritables „Spektrum der Identifizierbarkeit“. Datenschutz und IT-Sicherheit sind ein Geschwisterpaar. Mit dem neuen IT-Sicherheitsgesetz… …befasst sich mit dem Entwurf eines österreichischen Datenschutz- Anpassungsgesetzes. Daniela Gaub und Kay Uwe Berg stellen den Leitfaden zur Anwendung und… …. Frederick Richter wirft aus Sicht der Stiftung Datenschutz einen Blick in die Parteiprogramme und fasst zusammen, was die Parteien zum Datenschutz zu sagen…

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