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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2019

  PinG-Jahrestagung 2019

  Datenschutz
  

  Bernd Preiß

  …einem Erfolg wurde. Für diejenigen, die nicht vor Ort sein konnten oder die Inhalte noch einmal in kompakter Form nachlesen möchten, finden sich hier ein…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2019

  Neues aus der Digitalwirtschaft

  Zwickmühle Datenschutzrecht
  

  Michael Neuber

  …Digitalwirtschaft sollte hier vor allem durch starke Datenschutzbestimmungen für den Binnenmarkt gefördert werden. 2 Es sollte ein „level playing field“ für alle in… …kennen, nicht vorstellbar. Und die Datenökonomie spielt sich in großen Teilen über das Internet ab. Für erste Verwirrung sorgte hier ein ­heftig… …Reichweitenmessungen und andere Trackings. 5 Hier sorgten nicht nur die Ausführungen zur (Nicht-)Weitergeltung des insbesondere für die heutige Netzrealität nach wie vor… …gemacht wird, wenn der Einsatz zu einem rechtmäßigen Zweck erfolgt. Und selbst hier ist man sich nicht einig. So hat die österreichische Datenschutzaufsicht… …verschiedenste ­Verarbeitungen personenbezogener Daten zum Gegenstand haben. Hier wird es in Zukunft eindeutig entsprechende Gestaltungen geben müssen. Schon der… …landen. Denn die jüngsten Statements des Europäischen Datenschutzausschusses zur Anwendung des Art. 6 Abs. 1 lit. b) DSGVO ­irritieren auch hier. Die… …ermöglichen soll, erschließt sich nicht. Wenn hier auch eine gesonderte Einwilligung nicht hilft, führt dies zu einer gegenseitigen Behinderung der… …Rechtsgrundlagen. Wie soll man so mit Daten wirtschaften? Hier ist zweifellos die Politik gefragt, dem derzeitigen Wirrwarr durch eindeutige gesetzgeberische… …Betätigungsmöglichkeiten für die Data Economy. Wie schon einmal bei § 15 Abs. 3 TMG in Ansätzen erfolgreich festgeschrieben, bedarf es hier verarbeitungsspezifischer…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2019

  Datenschutzrechtsverstöße als kartellrechtlicher Konditionenmissbrauch?

  Zugleich eine Besprechung der Entscheidung des Bundeskartellamts in Sachen Facebook vom 6. Februar 2019
  

  Martin Fokken

  …hier derjenige für soziale Netzwerke. 4 Bei dem Markt für soziale Netzwerke handelt es sich um einen mehrseitigen Markt im Sinne von § 18 Abs. 3a GWB. 5… …andere Marktseite, hier den Werbemarkt, erst das attraktive Angebot. Über die auf dem Werbemarkt erzielten Erlöse kann die Entgeltfreiheit der anderen… …Marktseite dann auch kompensiert werden. bb) Räumlich relevanter Markt Der räumlich relevante Markt für soziale Netzwerke ist hier ein nationaler deutscher… …Stellung als Verletzungshandlung. Das Bundeskartellamt untersucht den Missbrauch von Marktmacht hier nur hinsichtlich solcher Daten, die außerhalb des… …werden. 7 Weiterhin ist vorab anzumerken, dass das Bundeskartellamt, wenn es hier von Geschäftsbedingungen von Facebook spricht, diese in einem eher… …gehören. Diese weite Auslegung des Begriffs der Geschäftsbedingungen ist hier auch nicht zu beanstanden. Auch bei den Datenschutzhinweisen handelt es sich… …ist, ist die datenschutzrechtliche Bewertung des Bundeskartellamts im Ergebnis hier nicht zu beanstanden. b) Verstoß gegen die DSGVO als… …hier die Heranziehung des ­deutschen Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung bei der ­Anwendung europäischen Datenschutzrechts, siehe dazu… …horizontal im Wettbewerb wirkt, also Wettbewerber daran hindert, ihre Marktstellung zu verbessern. Zum anderen den hier einschlägigen Ausbeutungsmissbrauch… …, der vertikal wirkt (also im Verhältnis zum Kunden). Der Ausbeutungsmissbrauch äußert sich darin, dass von der Marktgegenseite (hier den…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2019

  Neues aus der Digitalwirtschaft. Datentransfer nach UK und der Brexit

  Wohin mit den Daten?
  

  Michael Neuber

  …. Austrittsvertrag wäre Verschnaufpause gewesen Unter dieser Prämisse sollte dann beim ­Datenschutz verhandelt werden. Viel war hier aber auch von einem Rosinenpicken… …, dass die nationalen Datenschutz- und sonstigen Vorschriften des Drittlandes ein der EU entsprechendes Schutzniveau für die Bürger aufweisen. Und hier… …: https://ec.europa.eu/info/­sites/info/files/draft_adequacy_ decision.pdf. in Deutschland oder Frankreich nun berechtigt oder nicht – aber weiterwirkt, wird in Drittländern dann genau hingeschaut. Hier könnte… …hier möglicherweise – nicht gerade wünschenswerte – Perspektiven auch für andere Mitgliedsstaaten eröffnet. Hoffen wir, dass das ungeschickte… …Austritts-Handling Großbritanniens hier eher eine abschreckende Lehre denn Motivation sein und die einseitige Rücknehmbarkeit nicht von anderen Mitgliedsstaaten zum… …Politkrimis sollte die Wirtschaft hier also lieber vorbereitet sein. Für die Inanspruchnahme der verbleibenden Tools sind die zusätzlichen organisatorischen… …Übermittlung personenbezogener Daten nach Großbritannien hinweisen. International tätigen Unternehmen sollte das künftige Procedere geläufig sein. Hier… …künftig gestützt werden können. Der BVDW wird seine Mitglieder hier natürlich beratend unterstützen. Dann klappt‘s auch mit dem Brexit. 7 BVDW-Umfrage…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2019

  Ein, zwei, viele – Datenschutz zwischen Arbeitsteilung und Outsourcing

  PinG im Gespräch mit Dr. Imke Sommer, Bremische Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, und Prof. Dr. Dieter Kugelmann, Landesbeauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz, über Auftragsverarbeitung und Gemeinsame Verantwortlichkeit im Datenschutzrecht. Die Fragen stellte Sebastian Schulz.
  

  Dr. Imke Sommer, Prof. Dr. Dieter Kugelmann

  …gilt auch hier. Es ist also egal, wenn die Akteure das Rechtsinstitut falsch bezeichnen. Wichtiger ist, dass in ihrer Verabredung für jeden Aspekt der… …keiner von ­beiden einschlägig ist? Wenn nein, ist hier etwas in Planung? Dr. Sommer: Schon aus Ressourcengründen können wir uns keine bremischen… …Aufsichtsbehörden entwickelt. Der EDSA, aber auch die DSK haben hier schon viel geleistet. Das hier interessierende Thema ist im Kurzpapier 13 der DSK adressiert… …sollte man hier eigentlich von einer gefestigten Rechtsprechung ausgehen können. Bei genauerem Hinsehen ist das Bild längst nicht so homogen. Nach der… …Anfang an bei Facebook statt. Dies ist beim Like-Button anders. Hier kann zwischen Verantwortungssphären unterschieden werden. Der Webseitenbetreiber hat… …nach Ihrer Auffassung auch ein voluntatives Element zur Begründung einer Gemeinsamen Verantwortlichkeit erforderlich? Die Rechtsprechung scheint hier… …gemeinsame Verantwortlichkeit auch gemeinsame Haftung? Art. 82 Abs. 4 spricht hier doch im Grunde eine eindeutige ­Sprache, oder? Prof. Dr. Kugelmann: Der Art… …. Kugelmann: Auch hier ändert sich eigentlich nichts. Bietet ein Verantwortlicher TK-Dienste in Deutschland an, gelten für ihn die Vorschriften des TKG, sitzt… …Gesetzgebers. Auch hier wäre aber eine Zusammenarbeit geboten. Die ePrivacy-Richtlinie stellt ­gemäß ihrem Art. 1 Abs. 2 Satz 1 eine ­Präzisierung und… …bei? Wie kann man hier vielleicht einen pragmatischen Mittelweg finden? Dr. Sommer: Formulierungen wie „wer macht das schon“ und „pragmatischer…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2019

  Datenschutzsünder an den Pranger?

  Die Veröffentlichung von Bußgeld-Adressaten durch die Landesdatenschutzbeauftragten
  

  Alexander Kropp

  …Paragraphen von der Anwendung ausgeschlossen. Die §§ 49 ff. OWiG fallen nicht unter diesen Ausschluss. Deshalb sind diese hier entsprechend anwendbar. Für das… …die Gegenansicht, da hier die Abwägung bei der Prüfung des berechtigten Interesses des Antragstellers vorgenommen wird. 10 Als mögliche berechtigte… …, 2019, § 475 Rn. 22 und hier insbesondere Fn. 68 für weitere Nachweise. 10 Ritscher, in: Satzger/Schluckebier/Widmaier, StPO, 3. Aufl. 2018, § 475 Rn. 9… …Unternehmens entgegen. Dabei kann hier kaum von einem Eingriff in das Betriebsgeheimnis ausgegangen werden. Allerdings wäre durchaus ein wirtschaftliches… …Auskunft erlangten Daten durch eine Privatperson erlaubt, ist fraglich, da dabei zu berücksichtigen ist, dass das berechtigte Interesse hier individuell… …Pressevertreter (sofern man dieses in § 49b OWiG i. V. m. § 475 Abs. 4 StPO angelegt sieht) eine andere Interessenabwägung vorzunehmen ist, da hier nun nicht mehr… …Ersuchen bezieht. 40 Zuletzt scheidet auch § 50 OWiG als mögliche Grundlage aus, da hier nur die Bekanntgabe an die Personen geregelt wird, an die sich die… …und darüber aufklären. Eine Ermächtigung zur Veröffentlichung von Bußgeldadressaten ist hier jedoch nicht enthalten. In Betracht könnte eine… …. Eine explizite Ermächtigung, dabei auch die Adressaten der Bußgelder zu offenbaren, ist hier jedoch ebenso wenig enthalten. Zwar enthält Art. 58 Abs. 3… …hier nicht.“ 50 Auch vor kurzem stellte das BVerfG fest: Staatliches Handeln sei an Art. 12 Abs. 1 GG zu messen, wenn es in seiner Zielsetzung und seinen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2019

  Herrschaft der Maschinen oder Herrschaft des Rechts?

  Grenzen und Leitlinien für algorithmische und selbstlernende Verfahren in der Verwaltung – Thesen
  

  Prof. Dr. Johannes Caspar

  …stärker die Einbeziehung von Algorithmen und Künstlicher Intelligenz im Vordergrund. Die Einsatzfelder reichen hier vom vollautonomen Fahren über die… …Verwaltung. Dieser Diskussion vorgelagert ist in jedem Fall das Erfordernis einer terminologischen Klärung der zugrundeliegenden Begriffe. Hier geht es gerade… …ist hier nicht möglich. Autonome Systeme sind daher von außen betrachtet indifferent zu den von ihnen bewirkten Folgen. Eine Ableitbarkeit des… …Entscheidung auf gesetzlicher Grundlage sind hier durchaus erkennbar. 3. Zwischenfazit Eine Überwachung selbstlernender Systeme durch inneradministrative… …zu körperlicher Verletzung oder sogar dem Tod im Straßenverkehr führen können. Hier gibt es daher einen rechtlichen Handlungsbedarf, angemessene… …öffentliche Stellen lediglich vorbereiten. Hier fehlt es regelmäßig an einer maschinell erzeugten Einzelfallentscheidung, sodass die qualifizierten Vorgaben… …diesen regelmäßig von rechtlichen Begründungslasten und -risiken freihalten. Gerade in grundrechtssensiblen Bereichen wird daher auch hier eine… …sowie grundrechtliche Fragen auf. Hier finden sich insbesondere im Rahmen der DSGVO zahlreiche Vorgaben, die das Grundrecht auf informationelle… …Systeme Entscheidungen lediglich vorbereiten. Hier ist nach wie vor eine menschliche Entscheidung maßgebend. Wenn es jedoch keine wirksamen Sicherungen… …begleitenden Kontrollen durch unabhängige Stellen zu überprüfen. Es kommen hier gänzlich unterschiedliche Verfahren wie die Zertifizierung durch akkreditierte…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2019

  Beschäftigtendatenschutz nach neuem Recht

  Wann findet § 26 BDSG Anwendung? Eine Betrachtung des Verantwortlichen bzw. seiner Beziehung zur betroffenen Person, auch mit Ausblick auf Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b) DSGVO
  

  Stefan Sander

  …Anwendungsvorrang der DSGVO scheitert, bedarf hier keiner ­langen Erklärung. Bei der Beurteilung von sich widersprechenden Regelungen in der DSGVO und den nationalen… …besteht (§ 26 Abs. 8 S. 2 BDSG, bereits bekannt aus § 3 Abs. 11 Nr. 7 BDSG a. F.). Denn für die hier zu führende Diskussion bleibt festzuhalten, dass es… …. Der zitierten, verbreiteten Ansicht sei hier ausdrücklich widersprochen und der demgegenüber nur vereinzelt vertretenen Meinung zugestimmt, dass als… …Beschäftigtendatenschutz zulässt, sei hier außen vor gelassen. Die Befürworter der hier entgegengetretenen Ansicht führen als Argument an, dass sich § 26 BDSG seinem… …inhaltlich nicht reflektierte Übernahme eines alten Gesetzestextes sein können. So liegt es hier jedoch nicht. Die Vorgängerregelung wurde vom Gesetzgeber… …dem Weg gegangen, so dass sie auch hier nicht weiter betrachtet werden muss. Ausweislich der Gesetzesbegründung ist der insoweit in Rede stehende § 26… …anderes als das hier Vorgetragene ergibt. D. h. insbesondere, dass ein „Beschäftigungskontext“ im Sinne von Art. 88 DSGVO nur gegeben ist, wenn zwischen dem… …als Verantwortlicher eine gesetzliche Anordnung, hier insbesondere aufgrund des BetrVG, die zu einer Verarbeitung aufgrund des… …Mitarbeitern, trägt dieses Argument auch hier: Eine Notwendigkeit für eine von den Art. 6 ff. DSGVO abweichende Regelung besteht auch dann nicht, wenn zwischen… …gelten damit direkt die Vorschriften der DSGVO.“ 19 Auf eben dieses Ergebnis, die Anwendbarkeit der DSGVO im Übrigen, läuft auch die hier vertretene…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2019

  „Juristen und ich können in der Regel gut miteinander“

  Niko Härting im Gespräch mit Ulrich Kelber, Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit.
  

  Ulrich Kelber, Niko Härting

  …Bundesbehörde verhängt worden sind? U. Kelber: Im öffentlichen Bereich können wir ja gar keine Bußgelder verhängen. Hier könnte man sich aber auch Anderes… …haben, eventuell sogar einen Bußgeldkatalog? U. Kelber: Die deutsche Datenschutzkonferenz arbeitet schon daran. Hier besteht sogar durchaus die Chance… …, dass wir im ersten Halbjahr 2019 zu Ergebnissen kommen werden. Auf europäischer Ebene ­arbeitet die „Fining Expert Subgroup“ daran. Hier fließen… …ist, ob eine Datenpanne meldepflichtig ist, was wäre Ihre Empfehlung? U. Kelber: Hier muss zwischen der Meldung an die Aufsichtsbehörden und der…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2019

  EU-Daten in alle Welt

  Was vor dem EuGH derzeit auf dem Spiel steht
  

  Michael Neuber

  …beim EuG rechtshängig. 9 Grundlage bildet hier eine Klage u. a. der französischen Nichtregierungsorganisation „La Quadrature du Net“. Diese hatte kurz… …gangbar sind. Für die digitale Wirtschaft wird es daher entscheidend sein, zu welchem Ergebnis der Europäische Gerichtshof sowohl hier als auch bei der… …zu ­hoffen, dass der EuGH hier sämtliche Gesichtspunkte berücksichtigt und lösungsorientiert arbeitet. Gespannt darf man daher auf die für den 12… …press-releases/2019/09/joint-press-statementcommissioner-vera-jourova-and-secretarycommerce [Stand: 26. 09. 2019]. 11 Hier könnte beispielsweise der 2016 – unter der damaligen Innenministerin Theresa May – eingebrachte Investigatory Powers…

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