Suchergebnisse

• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2019

  Datenschutzrechtsverstöße als kartellrechtlicher Konditionenmissbrauch?

  Zugleich eine Besprechung der Entscheidung des Bundeskartellamts in Sachen Facebook vom 6. Februar 2019
  

  Martin Fokken

  …verpflichtend zustimmen müssen, um Facebooks Dienste in Anspruch nehmen zu können. Zudem sammelt Facebook auch personenbezogene Daten außerhalb seiner Plattformen… …möglichst hohen Wahrscheinlichkeit interessieren. Dies können rein private Inhalte sein; Facebook verkauft jedoch auch Werbung und kann durch die… …Dienste nutzen zu können. Der Beschluss betrifft zudem ausdrücklich keine Datenverarbeitungsvorgänge, bei denen das Einloggen im Facebook-Nutzerkonto… …. v. 06. 02. 2019, B6-22/16, Rn. 522. gen des Datenschutzrechts im Rahmen der Missbrauchskontrolle Berücksichtigung finden können, soll im Mittelpunkt… …sich ein Nutzer von Facebook faktisch mit der Registrierung auf der Plattform unterwirft. Dazu können klassische AGB, aber auch die Datenschutzhinweise… …Unternehmens und der jeweiligen Marktgegenseite. Für die Abwägung können auch bestehende rechtliche Wertungen, insbesondere solche, die für den… …Interessenausgleich zwischen ungleichen Marktteilnehmern getroffen wurden, herangezogen werden. Solche Wertungen können sich aus den zivilrechtlichen Generalklauseln… …europäische Wettbewerbsrecht kennen grundsätzlich zwei unterschiedliche Formen des Missbrauchs von Marktmacht. Zum einen den Behinderungsmissbrauch, der…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2019

  Das Recht auf Kopie – mit Sinn und Verstand

  Wie weit reicht das Recht auf Erhalt einer Kopie von personenbezogenen Daten?
  

  Katharina Arend, Christine Möhrke-Sobolewski

  …an zentraler Stelle gebündelt werden müsste, um herausgegeben werden zu können. Darüber hinaus müssten sämtliche Materialien mit Kommunikationsbezug… …gehen, einen praktikablen Weg zu finden, um sowohl den Interessen der betroffenen Person als auch denen des Verantwortlichen gerecht werden zu können… …schaffen wollen, so hätte er an dieser Stelle formulieren können, dass Patientenakten zu kopieren sind. Dies ist aber gerade nicht geschehen. Stattdessen… …deren Rechtmäßigkeit überprüfen zu können. Das Auskunftsrecht dient der Transparenz der betroffenen Person. Sie soll Kenntnis darüber erlangen können, ob… …weiteren Betroffenenrechte wie Löschung, Berichtigung oder Einschränkung der Verarbeitung ermöglichen. Um beurteilen zu können, ob die Verarbeitung durch den… …sich einer Datenverarbeitung bewusst zu werden und deren Rechtmäßigkeit überprüfen zu können. Vielmehr spielen bei der Forderung nach Offenlegung von… …Einzelfall durchaus geboten sein, einzelne Auszüge zu kopieren, um der betroffenen Person die Auskunft nach Absatz 1 zukommen lassen zu können. Eine pauschale… …, auf welche Weise Verantwortliche dies erreichen können. Anders ausgedrückt: Welcher Aufwand ist Verantwortlichen zuzumuten, um Risiken für Rechte und… …können. Der Betroffene muss wissen, zu welchen Zwecken die personenbezogenen Daten verarbeitet werden und, wenn möglich, wie lange sie gespeichert werden… …Art. 15 Abs. 3 DSGVO nicht mehr ­erreicht werden können, sich der Datenverarbeitung bewusst zu werden und deren Rechtmäßigkeit zu prüfen. In diesem Fall…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2019

  Künstliche Intelligenz im Anwendungsbereich der Datenschutz-Grundverordnung

  Dr. Tina Gausling

  …von exponentiell wachsenden Datenmengen (Volume), die in Echtzeit ausgewertet werden können (Velocity) und unterschiedlichste, aus vielfältigen Quellen… …Prozesse. Im Unternehmensinteresse liegt oft auch die Betrugsprävention, auf die Big-Data- Analysen sich ebenfalls ausrichten können. Auch der Medizinund… …zum Einsatz gebracht werden könnte, bisher allerdings den Markteintritt nicht vollzogen hat. 24 Auch Systeme wie der Assistenzroboter Marvin können… …der Beträge höher ist. Datenschutzverstöße können Unternehmen bei der Verhängung entsprechender Bußgelder damit empfindlich treffen. Zwar fehlt es… …vorliegend noch an Entscheidungen aus der Praxis, die als Guidelines für eine genaue Bemessung des Bußgelds herangezogen werden können, klar ist jedoch, dass… …Einklang gebracht werden können. Bei der datenschutzrechtlichen Betrachtung soll zwischen zwei Phasen unterschieden werden, zum einen der Generierung von KI… …. h. personenbezogene Daten verarbeitet werden. Diese können nur dann datenschutzkonform zum Einsatz kommen, wenn es möglich ist, dabei den wesentlichen… …möglich zu konkretisieren, um eine granulare Einwilligungserklärung gegenüber ­Betroffenen aufsetzen zu können. Um die Generierung von KI auf Grundlage von… …oder Pseudonymisierung gehören können. Zentraler 32 Vgl. Schulz, in: Gola, Datenschutz-Grundverordnung, Art. 6 Rn. 198. 33 Schulz, in: Gola… …oftmals nur auf Basis einer Einwilligung gemäß Art. 9 Abs. 2 lit. a) DSGVO Gesundheitsdaten verarbeitet werden können und daher Patientendaten nicht in…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2019

  Verwendungsverbot für Data Breach Notifications

  Ist § 43 Abs. 4 BDSG unionsrechtskonform?
  

  Selina Ariane Pohl

  …Gründe hierfür können aber unterschiedlich sein: So mag es etwa daran liegen, dass der Auskunftspflichtige eine Selbstbelastung vermeiden will oder mangels… …prüfen, ob tatsächlich eine Melde- bzw. Benachrichtigungspflicht besteht und falls ja, welche Angaben weggelassen werden können. 7 Eine nach dem Stand der… …Datenschutzverletzung eben nicht umfassend von den ihnen übertragenen Befugnissen Gebrauch machen können. 15 Zu beachten ist in diesem Zusammenhang, dass der… …. 13. Verwendungsverbot für Data Breach Notifications Pohl PinG 03.19 103 wann Geldbußen verhängt werden können und § 43 BDSG damit nicht mehr vonnöten… …verfolgen, da die Aufsichtsbehörden auch im Fall einer Meldung umfassend von den ihnen übertragenen Befugnissen Gebrauch machen können, ohne dass es zu einer…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2019

  Die Verarbeitung von Beschäftigtendaten zwischen Konzernunternehmen

  Zur Reichweite eines aus der DSGVO folgenden unselbstständigen Konzernprivilegs
  

  Sebastian Pfrang

  …Beschäftigtendaten in diesem Kontext stets einer zusätzlichen vertraglichen Regelung, 23 um die Datenverarbeitung rechtfertigen zu können. 1. Keine Anlehnung an… …oder einer Gruppe von Einrichtungen sind, die einer zentralen Stelle zugeordnet sind können ein berechtigtes Interesse haben, personenbezogene Daten… …beide ­parallel zur Anwendung. 37 Der Vorschrift des § 26 BDSG können daher, gegebenenfalls i. V. m. Regelungen der DSGVO, ganz grundsätzlich…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2019

  Berechtigte Interessen und Sozialdatenschutz

  Seda Dinc, Patrick Gössling

  …. Gesundheitsdaten können auch Sozialdaten sein. Andersherum sind nicht alle Sozialdaten auch Gesundheitsdaten. Art. 9 Abs. 1 DSGVO ist dabei abschließend und kennt… …unterscheidet bei dem Begriff des „Verantwortlichen“ gemäß Art. 4 Nr. 7 DSGVO nicht zwischen privaten und öffentlichen Stellen. Öffentliche Stellen können sich… …unterfallen, als Behörden qualifiziert werden können. 9 Assion/Nolte/Veil in: Gierschmann/Schlender/Stentzel/Veil, DSGVO, 1. ­Auflage 2018, Art. 6, Rn. 126. 10… …Aber auch andere hoheitliche Tätigkeiten, bei denen insbesondere das Ob und Wie des Tätigwerdens geregelt werden, können unter den Ausschlusstatbestand… …privatrechtliche Tätigkeiten, die insoweit auch dem Wettbewerbsrecht unterfallen können, 20 denkbar. b) Und der Sozialdatenschutz? Auch wenn der Sozialdatenschutz… …. 1 S. 1 lit. f) und Art. 6 Abs. 1 S. 2 DSGVO eine Datenverarbeitung für eine Stelle im SGB erlaubt, können die Vorgaben des Sozialdatenschutzes somit… …Behörden, die sich im Privatrechtsverkehr bewegen und dabei keine hoheitlichen Aufgaben wahrnehmen, können sich bei der Datenverarbeitung auf die…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2019

  Ãœberwachung by Design

  Das Bundesverfassungsgericht erteilt datenschutzfreundlicher Technikgestaltung bei TK-Diensten eine Absage
  

  Ninja Marnau

  …so zu gestalten, dass sie – bei ihnen vorhandene – IP-Adressen im Rahmen der Überwachung der Telekommunikation bereitstellen können. 1 Auch unter dem… …verschlüsselten Telekommunikationsdiensten technische Vorkehrungen treffen, um diese auf Anordnung der Strafverfolgungsbehörden unverzüglich aufheben zu können… …ansonsten legitimen Dienst unmöglich machen würden oder deren Kosten erdrosselnde Wirkung auf den Betreiber hätten, ­können im Einzelfall zu einer Verletzung… …gespeichert und verwendet werden, im Falle einer Anordnung für einzelne Accounts gesichert, gespiegelt und herausgegeben werden können. Dies kann im Einzelfall…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2019

  Melde- und Benachrichtigungspflichten nach Art. 33, 34 DSGVO

  Die richtige Vorgehensweise bei Datenpannen
  

  Olga Kasner

  …unter D.) nachkommen zu können, wird empfohlen, dass der Auftragsverarbeiter den Verantwortlichen umgehend unterrichtet und ggf. schrittweise zusätzliche… …nicht wiederhergestellt werden können. 11 3. Vertraulichkeit personenbezogener Daten Schließlich stellen gemäß Art. 4 Nr. 12 DSGVO sowohl eine unbefugte… …der Verantwortliche nachweisen können, dass die Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten voraussichtlich nicht zu einem Risiko für die…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2019

  Die Gerechtigkeitsfrage im Diskurs über die Einführung eines Rechts auf Eigentum an Daten

  Selina Irnleitner, Holger Nohr

  …Seit einigen Jahren wird in Politik und Wirtschaft darüber nachgedacht, ob und wie Eigentumsrechte an Daten geschaffen werden können. Während… …Daten im Sinne einer ­absoluten, uneinschränkbaren Herrschaft haben können. 12 Juristische 13 und wirtschaftswissenschaftliche 14 Fragen bezüglich eines… …Staat und Gesellschaft vor allem die gesellschaftlich bedingten Chancen beeinflussen können und Ausgrenzung als ein Mangel und Privilegierungen als ein… …hohes Maß an gesellschaftlich bedingten Chancen interpretiert werden können. 21 Beim Befähigungsansatz soll die Erfassung des Wohlstands einer… …eine globalisierte Welt angewendet werden können, ohne sie zu bevormunden, weshalb er möglicherweise eine adäquate Methode im Diskurs über ein… …der Welt mitgenommen werden können, hängen entscheidend von den realen, instrumentellen Freiheiten ab, welche sich aus fünf Aspekten ergeben. Diese… …frei und unabhängig entscheiden können, an wen sie*er ihre*seine Daten veräußert und an wen nicht. Die Transparenzgarantien sollen unterstützend den… …Fehlen einer der wesentlichen Schlüssel zur Integration in eine demokratische Gesellschaft. So können Kinder und Jugendliche aus bildungsfernen Milieus… …Daten sein können, ohne dadurch benachteiligt zu werden. Dafür ist es notwendig, zu prüfen, welche bestehenden Rechte Menschen erfahren und welche Rechte… …welcher Form ihre*seine Daten geschützt sind. –– Ausführbarkeit Jede*r soll sich darauf verlassen können, dass der Schutz ihrer*seiner Daten gewährt wird…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2019

  Meldepflichten für Sicherheitsvorfälle: Was gilt – was wird.

  Dr. Aleksandra Sowa

  …von der Meldepflicht betroffen sind und welche nicht, sowie die Berechnungsgrundlage für diese Schwellenwerte können ebenfalls der KritisV entnommen… …folgende Punkte: –– Vorschläge für Branchenspezifische Sicherheitsstandards (B3S) können dem BSI unterbreitet werden (§ 8a Abs. 2 BSIG). –– Nachweise über… …und Alarmierungsmeldungen sowie Handlungsempfehlungen für Betroffene erstellt werden können. Diese tragen dazu bei, dass sich 5 Vgl. Hanßen, „Umsetzung… …Ausfälle vorbereiten bzw. entsprechende Gegenmaßnahmen treffen können“. 9 1. Zentrale Kontakt- und Meldestelle Mit § 8b BSIG wird das BSI zur zentralen… …Monaten nach Inkrafttreten der BSI-KritisV benannt werden. Gemäß § 8b Abs. 5 BSIG können KRITIS-Betreiber, die demselben Sektor angehören, zusätzlich zur… …Funktionsfähigkeit der KRITIS führen können (§ 8b Abs. 4 Nr. 1 BSIG) oder geführt haben (Nr. 2). Das BSI führt hier den Begriff einer „IT-Störung“ ein, wobei bei den… …IT-Störungen, die zu einem Ausfall oder einer erheblichen Beeinträchtigung führen können, zwischen „außergewöhnlichen“ und „gewöhnlichen“ IT-Störungen… …KRITIS-Betreiber wurden auf Anbieter digitaler Dienste erweitert. Danach können Verstöße gegen die Pflichten zur Vornahme von Sicherheitsvorkehrungen mit Bußgeldern… …entweder zu beträchtlichen Sicherheitsverletzungen führen oder führen können. Die Meldung gemäß § 109 Abs. 5 TKG muss folgende Informationen umfassen: ––… …(letzter Zugriff: 10. 06. 2019). 18 Meldungen über Sicherheitsvorfälle können an das Referat IS17 via E-Mail an die Adresse…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen