Suchergebnisse

• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2022

  Editorial

  Niko Härting

  …nach StPO und BDSG. Die Verbrauchersicht bleibt der PinG als Kolumne erhalten. Herzlich willkommen im PinG-Team, Rosemarie Rodden und Carl Christoph…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2022

  Inhalt / Impressum

  …Abfassung von Beiträgen stehen Ihnen auch als PDF zur Verfügung unter: www.ESV.info/zeitschriften.html. Das Manuskript erbitten wir per E-Mail bevorzugt in… …Annahme, dass solche Namen im Sinne der Markenzeichen- und Markenschutzgesetzgebung als frei zu betrachten wären und daher von jedermann benutzt werden…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2022

  Datenschutzrechtliche Verantwortlichkeit von Handelsvertretern

  Prof. Dr. Boris P. Paal, RA Dr. Dominik Nikol

  …Juristenfakultät der ­Universität Leipzig, Of Counsel der Kanzlei Nikol & Goetz. Dr. Dominik Nikol ist Rechtsanwalt und Partner der Kanzlei Nikol & Goetz. Als… …beteiligten Akteure von hervorgehobener sowohl tatsächlicher als auch rechtlicher Bedeutung. I. Ausgangslage In der Praxis findet vielfach ein Datenaustausch… …Handelsvertreters als selbstständiger Gewerbetreibender (vgl. § 84 Abs. 1 HGB) zu berücksichtigen sein. II. Problemstellung Mit Blick auf diese Datenverarbeitungen… …ist die – folgenreiche – datenschutzrechtliche Problemstellung aufgeworfen, ob der Handelsvertreter in typischen Sachverhaltskonstellationen als allein… …oder gemeinsam mit dem Unternehmen Verantwortlicher im Sinne des Art. 4 Nr. 7 DSGVO oder demgegenüber (nur) als Auftragsverarbeiter im Sinne des Art. 4… …Nr. 8 i. V. m. Art. 28 DSGVO einzustufen ist. 1 Denn mit einer Einstufung als datenschutzrechtlich Ver- antwortlicher verbunden sind im Außenverhältnis… …(unter 3.) sowie ein Tätigwerden des Handelsvertreters als Auftragsverarbeiter des Unternehmens (unter 4.). Vorgreiflich und übergreifend ist festzuhalten… …, kommen diese Datenverarbeitungsvorgänge bzw. -phasen nicht als taugliche Anknüpfungspunkte für eine gemeinsame Festlegung der Zwecke und Mittel der… …Zeugen Jehovas-Entscheidung des EuGH hervorzuheben, in der der Gerichtshof die Religionsgemeinschaft und ihre missionierenden Mitglieder als gemeinsam… …koordinierende Tätigkeit entfaltet. 17 Sowohl der Handelsvertreter als auch das Unternehmen haben vor allem das im Ergebnis gleichgerichtete, wenngleich…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2022

  Wer ist hier der Boss? – Die Einwilligung in Ermittlungsmaßnahmen nach StPO und BDSG

  Diana Nadeborn, Dr. Randi Weil

  …Einwilligung wirksam war. Das LG Kiel sah die Einwilligung als unwirksam an, weil der Betroffene nicht gem. § 51 BDSG über deren Widerruflichkeit belehrt wurde…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2022

  Mehr Datenzugang in einem Akt

  Frederick Richter

  …Richter, LL. M. Als sich die Parteien der derzeitigen ­Bundesregierung Anfang Dezember 2021 des vergangenen Jahres in ihrer Koalitionsvereinbarung auf… …keinen Sinn. Warum der Entwurf nicht, ähnlich der Datenschutzgrundverordnung, als „Datenzugangsverordnung“ bezeichnet wird ist nicht ganz einleuchtend. Die… …Konzept zur Öffnung von Datenbeständen zwecks Nutzung von Daten als Gemeingut war zwei Jahre zuvor auch in Deutschland von der Gesetzgeberin im… …möge als der aus Art. 20 DSGVO (ebendort, S. 6). 8 DatenFrühstück: Data Act – Ein Datengesetz für Europa? – Aufzeichnung abrufbar unter…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2022

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz

  …Veröffentlichung in seinem Recht auf Achtung seines Privatlebens verletzt und weigerte sich, die entsprechenden Angaben zu machen. Als Grund führte er dabei an, dass… …Partner bei ­Schürmann Rosenthal Dreyer Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB in Berlin und auf IT- und Datenschutzrecht spezi­alisiert. Er ist außerdem als… …E-Commerce-Unternehmens wegen eines Interessenkonflikts des betrieblichen ­Datenschutzbeauftragten ein Bußgeld in Höhe von 525.000 Euro verhängt. Das Unternehmen habe als… …im Auftrag eben jenes Unternehmens personenbezogene Daten verarbeiteten, für das die Person als Datenschutzbeauftragter bestellt war. Die… …ihm selbst als Geschäftsführer geleitet worden seien. Die BlnBDI sah in dieser Konstellation einen Interessenkonflikt und damit einen Verstoß gegen Art… …2021 eine Verwarnung gegen das Mutterunternehmen erteilt hatte, das Unternehmen den Geschäftsführer der Tochterunternehmen dennoch zunächst nicht als… …Umsatz von 100 Millionen Euro würde das verhängte Bußgeld mehr als 0,5 Prozent des Jahresumsatzes ausmachen, bei einem fiktiven Umsatz von 500 Millionen… …nicht auch der Geschäftsführer als natürliche Person datenschutzwidrig gehandelt hat, weil das eigene Organisationsverschulden und der Umstand, dass er… …auf die deutliche Kennzeichnung als Forschungsfahrzeug mit Videoaufzeichnung verzichtet wurde, um das Verhalten der Personen im Straßenverkehr nicht…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2022

  Datenschutzrechtliche Herausforderungen im Metaverse

  Kirsten Ammon

  …Kirsten Ammon Die Autorin ist Rechtsanwältin bei Fieldfisher. Sie ist als Datenschutzbeauftragte, Datenschutzauditorin (jeweils TÜV) und CIPP/E, CIPM (IAPP)… …Jahr 1992. Dort beschrieben wurde eine virtuelle Parallelwelt, in der die Menschen als Avatare leben. Es geht mithin um eine virtuelle, immersive 3D-… …Metaverse um eine Vermischung der virtuellen mit der realen Welt durch die sog. Extended Reality (erweiterte Realität, XR). XR fungiert als Oberbegriff für… …Besonderheit gegenüber dem jetzigen Internet ist die Interoperabilität. Anders als jetzt, wo digitale Währungen, Besitzrechte oder Token nur in einem bestimmten… …mehr als verdoppelt. 2 Schon jetzt ist es möglich, auf sozialen Plattformen virtuelle Kleidung bekannter Markenhersteller 3 zu kaufen; der virtuelle 1… …decentralized autonomous organizations (DAOs) könnte man das anwendbare Recht indiziell als Code in den Smart Contract aufnehmen. b) Marktortprinzip, Art. 3 II… …rechtskonforme KI zu entwickeln. Im Metaverse dürften viele Anwendungen als Hochrisikosysteme gem. Anhang III zu Art. 6 II KI-VO-E klassifizieren sein… …DGA trat am 23. 06. 2022 in Kraft und ist ab September 2023 anwendbar. b) Data Act Im Februar 2022 hat die Kommission außerdem als Teil der europäischen… …Inkrafttreten, frühestens ab dem 01. 01. 2024; für sehr große Online-Plattformen und Suchmaschinen schon vier Monate nach der Einstufung als Gatekeeper. Der DMA… …Online-Plattformen, die als Gatekeeper auf dem digitalen Markt tätig sind. Gatekeeper dürfen personenbezogene Daten, die von mehreren Diensten gesammelt werden…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2022

  Gefährdung der informationellen Selbstbestimmung durch den nachrichtendienstlichen Abruf biometrischer Daten

  Jaouhara Zouagui

  …als auch ein Lichtbild enthalten darf. Nach § 22a Abs. 2 PaßG und § 25 Abs. 2 PAuswG haben Behörden die Berechtigung, das Lichtbild aus dem Pass- bzw… …bieten kann, ohne massiv in die Grundrechte der Bevölkerung einzugreifen, ist fraglich. 1. Terrorismusabwehr als Auftrag deutscher Nachrichtendienste Fest… …allgemeine Definition des Terrorismus, 10 was sinnvoll ist, da er als Rechtsbegriff mit erheblichen Deutungsunsicherheiten beladen ist. 11 Die Aufgaben und… …nachrichtendienstlichen sowie polizeilichen Daten, ihrem Aufbau nach als verhältnismäßig beurteilt. 18 Allerdings gilt das nur, wenn die ATD als Instrument zur… …Erleichterung von nachgängigen Informationsabfragen aufgrund fachgesetzlicher Übermittlungsvorschriften dient und sie nur für Eilfälle als unmittelbar… …Anforderungen an die Kontrolle zu stellen. Das Gericht sah diese Vorgaben bei einigen Detailregelungen des Gesetzes als verletzt an. 19 Den Nachrichtendiensten… …verfassungsrechtlich gebotene Maß individueller Freiheit gewahrt wird. Nachrichtendienste wirken hierbei sowohl als Teil der Lösung als auch des Problems… …Daten (Art. 1 Abs. 2 DSGVO). Gemäß Art. 2 Abs. 2 lit. a) DSGVO als auch nach Art. 2 Abs. 3 lit. a) JI-Richtlinie finden die unionsrechtlichen Vorgaben… …informationelle Selbstbestimmungsrecht, als Ausprägung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts, sichert die Befugnis zur Wahrung der Entscheidungsfreiheit selbst über… …Rechtsprechung des EGMR dienen auf der Ebene des nationalen Verfassungsrechts als Auslegungshilfen von Grundrechten und rechtsstaatlichen Grundsätzen des…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2022

  Interessenkonflikte bei betrieblichen Datenschutzbeauftragten

  Vermeidung und Konsequenzen einer selbstkontrollierenden Doppelrolle
  

  Cay Lennart Cornelius

  …Interessen abhängig. Zwar verneint das VG Stuttgart vor dem Hintergrund der Ausgestaltung als bloßer „sollte“-Erwägungsgrund, der Gesetzgebungsgeschichte und… …europäische Gesetzgeber tatsächlich eine vollständige Unabhängigkeit betrieblicher Datenschutzbeauftragter garantieren wollte. 4 Sowohl der Generalanwalt 5 als… …auch der EuGH 6 scheinen die vollständige Unabhängigkeit betrieblicher Datenschutzbeauftragter jüngst im Hinblick auf ErwG. 97 S. 4 ­DSGVO allerdings als… …DSGVO folgen, zum anderen erfordert die gesetzlich vorgesehene Rolle der Datenschutzbeauftragten als betriebsinterne Beratungs- und Überwachungsstelle… …Art. 39 Abs. 1 lit. b) DSGVO als betriebliche Datenschutzbeauftragte selbst kontrollieren. 11 Gleichzeitig bedarf es einer solchen 7 EuGH, Urt. v. 22… …Datenschutzbeauftragte, also qualifizierte Beschäftigte des Unternehmens, als auch externe Datenschutzbeauftragte, d. h., eine Benennung einer Person außerhalb des… …Abs. 3 S. 3 DSGVO zeigt ebenfalls, dass die Geschäftsführung selbst nicht als Datenschutzbeauftragter in Betracht kommt. 20 Ein Interessenkonflikt wird… …, Betriebs-/Niederlassungsleitung 22 und Aufsichtsratsmitgliedern 23 . In der Praxis ebenfalls häufig als unzulässige Selbstkontrolle vorzufinden sind betriebliche… …Position als Inhaber:innen und Vertreter:innen der Partnerschaftsgesellschaft aufgrund ihrer beruflichen Kenntnisse der Einfachheit halber die Doppelrolle… …. 1 lit. b) DSGVO selbst zu kontrollieren hätten. 31 Die Doppelrolle als interne Revision ist ebenfalls unvereinbar, da diese ebenfalls über die…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2022

  Sinnlos, so nicht gemeint und ohne ein Mindestmaß an Gewissheit?

  Carl Christoph Möller, Rosemarie Rodden

  …DSGVO geliefert. 1 Bereits eingangs wird den Lesern die Idee der DSGVO als „Wirtschaftsverfassung“ vorgestellt, welche den freien Verkehr… …so-war-die-dsgvo-nicht-gemeint-was-bei-ihreranwendung-schieflaeuft-18179521.html. Carl Christoph Möller ist Syndikusrechtsanwalt und als Referent für Datenschutz und Datensicherheit bei der Verbraucherzentrale NRW in Düsseldorf… …tätig. Der Beitrag gibt ausschließlich seine persönliche Auffassung wieder. Rosemarie Rodden ist als Referentin für Datenschutz und ePrivacy im Team… …„mit Leben gefüllt“, werden muss. Dies ist eine der Kernaufgaben der Gerichte. Gemessen an der rasanten Entwicklung der Digitalisierung als solcher… …Regel auch nicht lediglich darin, dass Endnutzer:innen einmal mehr klicken müssen als bei der Zustimmung. Sie müssen vielmehr darüber hinaus auch die… …DSK geäußerten Rechtsauffassungen von verantwortlichen Unternehmen häufig lediglich als eine Stimme im Chor der datenschutzrechtlichen Meinungskakofonie… …klingt vielversprechend, die Umsetzung ist derzeit noch nicht geregelt – beispielweise ist noch nicht klar, wer die Umsetzung der neuen Vorschriften als…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen