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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2022

  Das Spielersperrsystem nach dem Glücksspielstaatsvertrag 2021

  Prof. Niko Härting

  …eine umfangreiche, zentralisierte Sammlung von Spielerdaten vor und ist daher datenschutzrechtlich höchst umstritten. Dies gilt auch für die Bestimmungen… …für die Veranstaltung von Glücksspielen, sofern diese gewerbsmäßigen Charakter aufweisen. 2 Hiervon hat der Bund nur im Bereich des gewerblichen… …Automatenspiels (§§ 33c ff. GewO, SpielV, SpielVwV) und im Bereich der Pferdewetten Gebrauch gemacht (RennwLottG). Im Übrigen wird das Veranstalten von Glücksspiel… …der Veranstaltung von Glücksspiel wurde ein Glücksspielstaatsvertrag geschaffen, der in seiner ersten Fassung im Jahr 2008 in Kraft trat. Der… …will, oder weil der Verdacht besteht, dass ein Spieler spielsüchtig sein könnte. Die Fremdsperre kann daher auch von Angehörigen beantragt werden. Neu… …zur Teilnahme am Spielersperrsystem trifft nicht nur Spielbanken und Veranstalter von Sportwetten und Lotterien mit besonderem Gefährdungspotenzial (§ 8… …Abs. 2 GlüStV 2021) sowie Vermittler von öffentlichen Glücksspielen (§ 8 Abs. 6 GlüStV 2021), sondern alle Veranstalter und Vermittler von Glücksspielen… …, sofern keine Ausnahme nach § 8 Abs. 2 GlüStV 2021 besteht. – Veranstalter und Vermittler von Glücksspielen müssen Spieler kontrollieren und einen Abgleich… …, 8b GlüStV). – Es wird eine Regelung zur Überführung von Datenbeständen anderer Sperrdateien (der Bundesländer) in das spielformübergreifende… …. 150 PinG 04.22 Härting Das Spielersperrsystem nach dem Glücksspielstaatsvertrag 2021 § 8 GlüStV 2021 gilt für alle Veranstalter und Vermittler von…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2022

  Datenschutz will nicht verbieten, sondern regulieren

  Prof. Dr. Dennis-Kenji Kipker

  …weiteren spezialgesetzlichen Vorgaben festgeschrieben wird. Der Datenschutz ist kein „zahnloser Tiger“ und auch nicht abgekoppelt von den verfassungs- und… …andererseits den Bürger:innen als betroffenen Personen die Möglichkeit zu geben, Risiken von sie betreffenden Datenverarbeitungen einzuschätzen und sie vor… …wieder vor Augen geführt, so zum Beispiel mit Blick auf mittlerweile leidige Themen wie den Einsatz von Cookies oder die Auslandsdatenübermittlung. Dem… …Datenschutz und insbesondere der DSGVO aber für die in vielfacher Hinsicht noch unzureichende Regulierung von Big Tech allein die Schuld geben zu wollen, ist… …falsch. Falsch deshalb, weil denknotwendigerweise das Recht vorrangig von den technologischen Entwicklungen getrieben wird und nicht umgekehrt: Erst durch… …derart große Marktmacht besaßen wie heutzutage. Viele von ihnen verwenden zwar datengetriebene Geschäftsmodelle, aber es geht auch um weitaus… …grundlegendere Fragen, die mit der Regulierung von Big Tech einhergehen, so beispielsweise mit Blick auf die Meinungs- und Informationsfreiheit im ­digitalen Raum… …Datenschutz hinaus reguliert. Immer wieder wird man in allen möglichen Rechtsgebieten Regulierungs- und Durchsetzungslücken vorfinden. Wo wir einerseits von den… …wir Kosten und Nutzen gegenüberstellen, oder das Gesetz übernimmt dies (antizipiert) für uns durch die Ausfüllung von gesetzlichen Erlaubnistatbeständen… …unbestimmten Rechtsbegriffen bestens geeignet, weil sie für den täglichen Gebrauch von personenbezogenen Daten die Flexibilität an die Hand gibt, die für die…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2022

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz

  …von personenbezogenen Daten von Berliner Richterinnen und Richtern Das Verwaltungsgericht Berlin hat am 18. 11. 2021 (zum Redaktionsschluss nicht… …rechtskräftig) entschieden, dass die Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung personenbezogene Daten von Berliner Richterinnen und… …machen, was wiederum im öffentlichen Interesse läge. Das VG sah ­allerdings schon das von der Klägerin geltend gemachte ­Interesse der Transparenzschaffung… …Germany“. Er ist assoziierter Partner bei Schürmann Rosenthal Dreyer Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB in Berlin und auf IT- und Datenschutzrecht… …­„Privacy in Germany“, Rechtsanwalt und Senior ­Associate bei Schürmann Rosenthal Dreyer Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB, Berlin. sätzlich ihr gutes… …Recht: die Einwilligung in die Verarbeitung von personenbezogenen Daten muss schließlich freiwillig erfolgen. Die Entscheidung reiht sich in eine Reihe… …weiter Entscheidungen zu Bewertungsportalen ein, wonach das Informationsinteresse (von Teilen) der Allgemeinheit hinter dem Interesse der Richter am Schutz… …Verstöße des Auftraggebers Der Kläger war Inhaber einer Eigentumswohnung und wurde im Rahmen einer ­Eigentümerversammlung hinsichtlich eines Befalls von… …potenzieller Käufer seiner Wohnung abgesprungen. Der Kläger verlangte wegen der Nachricht an ca. 70 Miteigentümerinnen und -eigentümer eine Geldentschädigung von… …Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz (ULD) schlussendlich statt. Der datenschutzrechtliche Verstoß lag in der Verwendung der personenbezogenen Daten von…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2022

  Die DSGVO und die Machtregulierung

  Frederik Richter

  …­Machtregulierung Frederick Richter, LL. M. In den Privacy News der vergangenen Ausgabe fand sich ein bemerkenswertes Interview. Von Professor Ari Ezra Waldman sind… …dort Aussagen zu lesen, aus denen Energie sprüht. Energetisch geht er ins Gericht mit den von ihm ausgemachten grundlegenden Strategien amerikanischer… …entweder, weil diese sich in bürokratischer Regulierung zur Dauerbeschäftigung von Rechtsabteilungen erschöpfe oder aber, weil das Gesetz die Konzernmacht… …: Unfasslich weit sind die Spitzen der globalen Digitalwirtschaft nicht entfernt von diesem Theoriekonstrukt. Die von Strukturalisten und Detailliebhabenden… …, dass es ja stets nur um das Setzen von Bedingungen für konkrete Verarbeitungsvorgänge gehe und dass das Recht für die dahinterstehenden Akteure erst… …schlicht nicht, dass Hunderte von Millionen Nutzender im Geltungsbereich der DSGVO ihre Nutzungspraxis ändern, wenn in den Datenschutzinformation von… …Ziel? Ich stimme Waldman zu, wenn er die Unschärfe in der Zielstellung des Datenschutzrechts als Einfallstor für ein Hintertreiben von realem Datenschutz… …sieht. Wenn der Menschen- und Grundrechtsschutz zum immer abstrakteren Ziel wird und sich die Datenschützenden in der Praxis nurmehr am Inhalt von… …professionelle Datenschutzelite entstanden, wie Waldman beobachtet, die mit den Kämpfen um Löschfristen in Backups, um Formulierungen in Ergänzungen von… …Standarddatenschutzklauseln oder um Reichweiten von Auskunftsansprüchen gut verdient. Das ist auch überhaupt nicht vorzuwerfen, denn ein komplexes Recht muss professionell…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2022

  Schutz vor Spielsucht oder Totalüberwachung?

  Die Rechtmäßigkeit der automatisierten Datenverarbeitung zur Spielsuchtfrüherkennung nach dem Glücksspielstaatsvertrag 2021
  

  Seda Dinc, Kerem Bakir

  …Kanzlei HÄRTING Rechtanwälte in Berlin und unterstützt das Litigation-Team ­Datenschutz. Eine bundesweite Spielerdatei als Instrument zur Bekämpfung von… …verbundenen Maßnahmen von der Datenschutz-Grundverordnung gedeckt sind. Begrifflichkeiten, die einem in diesem Zusammenhang immer wieder begegnen, sind… …(Glücksspielstaatsvertrag 2021, GlüStV 2021) in Kraft getreten. Die zentralen Änderungen betreffen die Legalisierung von bislang verbotenem Online-Glücksspiel sowie die… …Ausweitung bestehender Konzessionen. Daneben sieht der Glücksspielvertrag für Veranstalter von ­Online-Glücksspielen die Pflicht vor, ein automatisiertes… …System zur Früherkennung von glücksspielsuchtgefährdeten Spielern einzusetzen (§ 6i Absatz 1). Diese Pflicht richtet sich an Veranstalter von… …Online-Casinospielen, Online-Poker und virtuellen Automatenspielen sowie an Veranstalter und Vermittler von Sportwetten im Internet. Hierdurch sollen frühzeitig… …Auszahlungen durchaus zulässig und exakt. II. Art. 22 Abs. 1 DSGVO Zur Früherkennung von glücksspielsuchtgefährdeten Spielern und Glücksspielsucht soll ein… …beeinträchtigt. Während die Norm im Wortlaut von einem „Recht“ ausgeht, ist in weiten Teilen der Literatur anerkannt, dass es sich bei der Vorschrift um ein Verbot… …für den Verantwortlichen handelt und das Recht nicht von einer Geltendmachung eines Unterlassungsanspruchs abhängt. 1 Die Festlegung auf ein bestimmtes… …der Folge von Gesetzes wegen festgelegte Maßnahmen durchzuführen sind. Automatisiert ist die Entscheidung auch, da sie auf einer automatisierten…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2022

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz

  …Müller-Peltzer und Ilan Leonard Selz SCHLAGLICHT 1: ♦ I, USA Erhebliche Sanktionen aufgrund illegalen Anlernens von KI-Anwendungen und die Zukunft der… …KI-Regulierung Bei Einsatz und Entwicklung von KI-Systemen achten Aufsichtsbehörden zunehmend genau auf die Einhaltung der datenschutzrechtlichen Grundsätze. Oft… …protezione dei dati personali) hat im Februar 2022 das US-amerikanische Unternehmen Clearview AI Inc. mit einer Geldstrafe in Höhe von 20 Mio. Euro belegt… …angeordnet, dass das Unternehmen die Daten von Personen, die sich auf italienischem Hoheitsgebiet befinden, zu löschen hat und die weitere Erhebung und… …über 10 Milliarden Portraits von Personen aus der ganzen Welt, die durch Web Scraping aus öffentlich verfügbaren Webquellen (wie Verlagsmedien, sozialen… …Medien, Online-Videos) extrahiert wurden. Es bietet einen hochentwickelten Suchdienst an, der es ermöglicht, mit Hilfe von KI-Systemen Profile auf der… …ist ständiger Autor bei ­„Privacy in Germany“. Er ist assoziierter Partner bei Schürmann Rosenthal Dreyer Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB in Berlin… …Minnesota) ist ständiger Mitarbeiter bei ­„Privacy in Germany“, Rechtsanwalt und Senior ­Associate bei Schürmann Rosenthal Dreyer Partnerschaft von… …laut FTC insbesondere tatsächliche Kenntnis davon, dass es personenbezogene Daten von Minderjährigen unter 13 Jahren ohne die Zustimmung der Eltern der… …ohne ihre Eltern registrieren können, indem sie (wahrheitswidrig) angeben, dass sie mindestens 13 Jahre alt seien. Neben einer Strafe in Höhe von 1,5 Mio…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2022

  „Der Einsatz für den Datenschutz muss sich auf Fragen der strukturellen Macht und der Diskriminierung konzentrieren.“

  Prof. Ari Ezra Waldman

  …immer stärker wird, ist Waldman der Meinung, dass jüngste Änderungen im Datenschutzrecht genau die Art von Änderungen sind, die von den Unternehmen… …gewünscht werden, und dass selbst diejenigen, die sich als Verfechter des ­Datenschutzes sehen, oft unwissentlich das Fehlverhalten von Unternehmen fördern… …starken Forderungen für den Datenschutz, erwartet aber nicht, dass ein solcher Aktivismus von Datenschutzexperten und -juristen ausgehen wird, die er als… …Unternehmen einen Vorteil gegenüber den US- Internetriesen verschaffen würden. Es war viel von „gleichen Wettbewerbsbedingungen“ zwischen EU- und US-Unternehmen… …Sammlung von Daten zu erreichen. Die DSGVO ist ein prozessorientiertes Gesetz. Man kann über ihre angeblichen Ursprünge im europäischen Menschenrechtsdiskurs… …Organisationsstrukturen. Sogar die Betroffenenrechte auf Zugang, Berichtigung und dergleichen erfordern unternehmensinterne Compliance-­ Strukturen für die Bewertung von… …, Verfahrensverzeichnisse und all die anderen prozessualen Anforderungen der DSGVO innerhalb von Unternehmensorganisationen umgesetzt, die nur auf eines ausgerichtet sind… …eines von vielen Beispielen, wie die DSGVO das Spielfeld für niemanden geebnet hat. Sie hat lediglich dazu beigetragen, die Macht derjenigen zu stärken… …von Mitarbeitern gesehen mit der Anweisung „einfach hier ankreuzen“, um zu bestätigen, dass nichts, was sie taten, Risiken für den Datenschutz barg. Ich… …habe gesehen, wie ein Unternehmen Pressemitteilungen über die Einstellung von Datenschutzingenieuren herausgab, diese Ingenieure dann aber erst ganz am…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2022

  Zweckänderungen in gemeinsamen Verantwortlichkeiten

  Entfaltet Art. 26 DSGVO Sperrwirkung gegenüber Art. 6 Abs. 4 DSGVO?
  

  Sebastian Schulz

  …. Viele der v. a. infolge der nicht vollständigen Umsetzung von Art. 2 lit. d RL 95/46/EG im BDSG a. F. bis dato als Auftragsverarbeitung ausgestalteten… …Vertragsautonomie. Umgekehrt geht von Joint-Control-Konstellationen keine Sperrwirkung gegen Weiterverarbeitungen zu nur durch einzelne Verantwortliche verfolgten… …Zwecken aus, wie dieser Beitrag darstellen wird. A. Problemaufriss Neben der eigentlichen Aufgabenzuweisung und Fragen der praktischen Umsetzung von… …Transparenz und anderen Betroffenenrechten (vgl. Art. 26 Abs. 1 S. 2 DSGVO) kommt der Gestaltung von Joint-Control- Verträgen in der Praxis besondere Bedeutung… …zu. Abseits von „Frissoder-Stirb“-Konstellationen, die im Falle der Zusammenarbeit mit großen US-amerikanischen Dienstleistern die Regel sind, sind… …werden, soweit der neue und der ursprüngliche Zweck miteinander „kompatibel“ sind. Bei Inkompatibilität von neuem und ursprünglichem Zweck dürfen… …, scheidet die Annahme einer gemeinsamen Verantwortung von Rechts wegen aus. Eine Verarbeitung personenbezogener Daten zu einem Zweck, der von einem, nicht… …aber von allen beteiligten Akteuren verfolgt wird, kann insoweit schon aus tatsächlichen Gründen nicht als Fall der gemeinsamen Verantwortung eingeordnet… …von Art. 26 Abs. 1 S. 2 DSGVO erlangen die gemeinsam Verantwortlichen keine Kontrolle übereinander. Keine Bedeutung hat das Vorliegen einer gemeinsamen… …Verantwortlichkeit bedarf jede Datenverarbeitung einer gesonderten datenschutzrechtlichen Legi­timation im Sinne von Art. 6 Abs. 1 DSGVO. Dies gilt insbesondere für…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2022

  Künstliche Intelligenz statt menschlicher Prüfungsaufsicht?

  Zur Zulässigkeit des Online-Proctorings durch staatliche Hochschulen
  

  Thomas Britz, Dr. Moritz Indenhuck, RA Jan Max Wettlaufer

  …Wettlaufer ist Associate bei lindenpartners in Berlin. Er berät insbesondere zur rechtskonformen ­Ausgestaltung der Entwicklung und Anwendung von Methoden des… …Fragen zum Einsatz von IT, insbesondere zur Vertragsgestaltung und dem ­Datenschutz. Künstliche Intelligenz statt ­menschlicher Prüfungs­aufsicht? Zur… …solchen automatisierten Prüfungsaufsicht grundsätzlich entgegenstehen. Das Recht macht allerdings eine Reihe von Vorgaben, die beim Online-Proctoring zu… …Prüfungsaufsicht – eigentlich durch einen Menschen – an Schulen und Universitäten zur Verhinderung von Täuschungsversuchen. 1 Seit Prüfungen nicht mehr nur in… …. II. Was ist Proctoring? Online-Proctoring bezeichnet den Einsatz von Prüfungssoftware, die das Verhalten der Studierenden sowie die Nutzung des… …von der Software als „auffällig“ gekennzeichnetes Verhalten tatsächlich als Täuschungsversuch gewertet wird, obliegt aber letztlich der Einschätzung des… …schließt automatisierte Videoaufsichten und Aufzeichnungen von Prüfungen dagegen ausdrücklich aus. 3 Die Gerichte haben sich bisher – soweit ersichtlich –… …einer Universität. Eine Videoaufsicht sei zur Vermeidung von Täuschungsversuchen geeignet und mit höherrangigem Recht vereinbar. 6 III. Rechtsgrundlage… …Art. 6 DSGVO. Da öffentliche Hochschulen bei der Durchführung von Prüfungen zur Erfüllung der ihnen per ­Gesetz übertragenen Aufgaben im Rahmen der… …Studierenden und Hochschule typischerweise von vornherein nicht in Betracht. Der Einsatz von Prüfungssoftware könnte jedoch auf die Erfüllung einer Aufgabe im…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2022

  Der Uniform Personal Data Protection Act: Ein neuer Ansatz im US-amerikanischen Datenschutzrecht

  Dr. Mathias Lejeune

  …, das von den Bundesstaaten der USA ab Januar 2022 in ihre Rechtsordnung übernommen werden kann und dann die Rechtsgrundlage für die dortige… …erreichen, wurden schon immer Mustergesetzestexte (sog. Uniform Acts) verabschiedet, die dann von den Bundesstaaten in das jeweilige bundesstaatliche Recht… …US-amerikanische Handelsrecht abbildet und der Uniform Trade Secret Act („UTSA“) 5 zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen sein. Am 11. Juli 2021 hat die zuständige… …National Conference of Commissioners on Uniform State Laws (ULC) den „Uniform Personal Data Protection Act“ offiziell verabschiedet, der damit von allen… …bezeichnet, das durch personenbezogene Daten (Personal Data) identifiziert oder beschrieben werden kann. 4 In allen Bundesstaaten außer in Teilen von Louisiana… …Verantwortlicher, der von einem anderen Verantwortlichen Zugang zu personenbezogenen oder pseudonymisierten Daten erhält und dann selbst über die Zwecke und Mittel… …, einschließlich der Erhebung, Übertragung, des Gebrauchs, der Offenlegung, der Analyse, der Vorhersage und der Veränderung von personenbezogenen Daten, unabhängig… …zugänglichen Medien wie z. B. Webseiten, Fernsehen, Internet, Telefonbüchern etc. öffentlich zugänglich sind oder rechtmäßig von Behörden erlangt werden können… …bezeichnet, ausgenommen sind öffentliche Anstalten und Behörden. 8 6 Im englischen Originalwortlaut ist von „record“ die Rede. Damit wird ­offenbar auf 5 U.S.C… …, Führerscheinnummern, militärische Identifikationsnummern oder von Behörden ausgegebene Identifikationsnummern. Schließlich sind auch Daten erfasst, die die…

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