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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2022

  Die extraterritoriale Wirkung des revidierten Schweizer DSG

  Wie können Bußen oder zivilrechtliche Ansprüche zukünftig im Ausland vollstreckt werden?
  

  RA lic. iur. Nicole Beranek Zanon

  …zum bisherigen Datenschutzgesetz verschärfte Bußen von bis zu CHF 250‘000.00. Können solche Bußen gegen Unternehmen bzw. Unternehmer im Ausland… …Verletzung von Informations-, Auskunfts- und Mitwirkungspflichten (Art. 60 revDSG); – Auf Antrag, die Verletzung von Sorgfaltspflichten (Art. 61 ­revDSG); –… …Auf Antrag, die Verletzung der beruflichen Schweigepflicht (Art. 62 revDSG); – Als Offizialdelikt, das Missachten von Verfügungen (Art. 63 ­revDSG)… …; Diese Delikte genießen denselben Bußenrahmen von bis zu CHF 250‘000.00, der in Abhängigkeit der Schwere der Rechtsgutverletzung und des Verschuldens des… …bisherige) gesetzliche Bußenrahmen von maximal CHF 10‘000.00 gemäß Art. 106 Abs. 1 StGB wird im Rahmen dieser Gesetzesrevision für strafbare… …Datenschutz verantwortlichen Kader persönlich zur ­(strafrechtlichen) Verantwortung gezogen werden (abzugrenzen von allfälligen privaten Ansprüchen aus… …Persönlichkeitsrecht, die durchaus auf ein Unternehmen fallen könnten). Einen Eintrag in das Strafregister erhält man ab einer Bußenhöhe von CHF 5‘000.00. b) Spezialfall… …: Widerhandlungen in Geschäftsbetrieben Gemäß Art. 64 Abs. 2 revDSG kommen im Falle von Widerhandlungen in Geschäftsbetrieben die Art. 6 und 7 des Bundesgesetzes über… …das revDSG nicht verhindert. Für Bußen bis zu CHF 50‘000.00 gilt gemäß Art. 7 VStrR eine Sonderregelung: Steht die Verfolgung bzw. die Ermittlung von… …wollen. Entsprechende Strafanzeigen des Eidgenössischer Datenschutzund Öffentlichkeitsbeauftragter (EDÖB) oder Strafanträge von Antragsberechtigten…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2022

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz

  …möglich? Die Übermittlung von personenbezogenen Daten in Drittstaaten außerhalb der EU ist bekanntlich nur unter den besonderen ­Voraussetzungen der Art. 44… …„Privacy Shield“-Beschluss, (Az. C-362/14, „Schrems I“ und Az. C-311/17, „Schrems II“). Seitdem ist die Übermittlung von personenbezogenen Daten nur noch… …. März 2022 gaben Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und der US-Präsident Joe Biden nun das vorläufige Ergebnis der Verhandlungen bekannt: Laut… …(engl. Signals Intelligence, „SIGINT“), also der Gewinn von Erkenntnissen aus elektromagnetischen Ausstrahlungen des Telekommunikationsverkehrs, auf ein… …ständiger Autor bei ­„Privacy in Germany“. Er ist Partner bei ­Schürmann Rosenthal Dreyer Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB in Berlin und auf IT- und… …Mitarbeiter bei ­„Privacy in Germany“, Rechtsanwalt und Senior ­Associate bei Schürmann Rosenthal Dreyer Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB, Berlin. ben soll… …Bürgerinnen und Bürger überhaupt Kenntnis von einem Datenzugriff erlangen sollen, den sie dann vor das Datenschutzüberprüfungsgericht bringen könnten. Diesen… …Monate von der grundsätzlichen Einigung bis zum Angemessenheitsbeschluss und noch einmal vier Jahre bis zur Entscheidung des EuGH. Auch in Bezug auf die… …Entscheidung wieder vor dem Gerichtshof landen wird.“ Auf der Website der Nichtregierungsorganisation NOYB findet sich in zwischen auch ein offener Brief von… …: ec.europa.eu; noyb.eu SCHLAGLICHT 2: ♦ Leitlinie des EDSA zur Berechnung von Bußgeldern Am 12. Mai 2022 veröffentlichte der Europäische Datenschutzausschuss…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2022

  Der Staatstrojaner im G 10- Gesetz – Verfassungswidrig?

  Eine verfassungsrechtliche Bewertung des neuen § 11 Abs. 1a G 10 und der mit ihm ermöglichten weitreichenden Befugnisse deutscher Sicherheitsbehörden
  

  Max Valentin Adamek, Julian Raeder

  …Rahmen des § 100a StPO geschaffen hat, ­weitet er nun im G 10-Gesetz kompetenziell zugunsten der Geheimdienste aus: den Einsatz von Staatstrojanern und… …. und IV.). Weiterhin werden die 4 Amnesty International etwa: “Deutschland: Verhältnismässigkeit von Staatstrojanern fragwürdig“, 10. 06. 2021, abrufbar… …Sicherheitsbehörden zum Gegenstand, die Telekommunikation zu überwachen und aufzuzeichnen, insofern dies zur Abwehr von drohenden Gefahren für die freiheitlich… …den Sicherheitsbehörden den Einsatz von „Staatstrojanern“, welcher die Überwachung von sonst verschlüsselter Kommunikation durch das vorherige heimliche… …Aufspielen von Spähsoftware auf informationstechnische Systeme wie dem handelsüblichen Personal Computer ermöglicht. Gemäß § 11 Abs. 1a G 10 darf die… …. Gegenstand des Schutzes dieser Geheimnisse ist im Kern die Vertraulichkeit von Kommunikation. Somit schützt Art. 10 GG vor jeder Kenntnisnahme des Inhalts… …einer Kommunikation. Damit wird vordergründig vor dem klassischen Abhören geschützt, aber ebenso vor der Kontrolle von Telefongesprächen, Funksprüchen… …des Einzelnen ergeben.“ In zeitlicher Hinsicht schützt Art. 10 GG den gesamten kommunikativen Übertragungsvorgang von der Absendung einer Information… …von der Volksvertretung bestellte Organe oder Hilfsorgane (hier die G 10-Kommission) treten kann; Art. 19 Abs. 4 S. 3 GG erkennt dies explizit an. Gemäß… …§ 13 G 10 ist der Rechtsschutz u. a. gegen die Anordnungen von Überwachungsmaßnahmen sowie gegen deren Vollzug vor der Mitteilung an den Betroffenen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2022

  Datenschutz in der katholischen Kirche

  Matthias Ullrich

  …von dieser Regelung Gebrauch gemacht und ihre bis ­dahin für ihre Zuständigkeitsbereiche geltenden Datenschutzgesetze an die europäische Norm ­angepasst… …personenbezogenen Daten von ca. 42,5 Mio. Mitgliedern (22,2 Mio. Katholiken, 1 20,24 Mio. Protestanten 2 ) Kirchliche Einrichtungen beschäftigen ca. 1,8 Mio… …. Mitarbeitende. 3 Weiterhin werden die personenbezogenen Daten von Besuchern in Schulen und Kindereinrichtungen verarbeitet. Darüber hinaus werden zum Teil… …Regelungen sind von jedem Bischof für seinen Jurisdiktionsbereich (Bistum) zu erlassen. Eine übergeordnete Stelle, die verbindliche Regelungen für alle… …Kirchen grundsätzlich dazu, das Schutzniveau der europäischen Verordnung nicht zu unterschreiten. 11 Diesen Voraussetzungen werden die von der evangelischen… …und der katholischen Kirche in Deutschland erlassenen Datenschutzgesetze gerecht. 12 Der Wortlaut von Art. 91 Abs. 1 DSGVO fordert keinen Zusammenhang… …der Verarbeitung personenbezogener Daten mit der ­spezifisch religiösen Aufgabe. Deshalb müssen sich kircheneigene Regeln für die Verarbeitung von… …personenbezogenen Daten nicht notwendig nur auf die Daten von Mitgliedern beziehen. 13 Das Verhältnis von Kirche und Staat ist im jeweiligen Staatskirchenrecht der… …Ordensgemeinschaften päpstlichen Rechts und im Bereich der von diesen ganz oder mehrheitlich getragenen Werke und Einrichtungen ohne Rücksicht auf deren zivile… …Rechtsformen der Aufsicht des Diözesandatenschutzbeauftragten entzogen und den von der Deutschen Ordensobernkonferenz (DOK) beauftragten…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2022

  Auftragsverarbeitung unter Beteiligung kirchlicher Unternehmen

  Zugleich ein Beitrag zum Verhältnis der DSGVO zum KDG (Katholische Kirche)
  

  Dr. Thomas Ritter

  …dritten Schritt ­werden dann drei praktisch relevante Fallkonstellationen der Zusammenarbeit von Verantwortlichem und Auftragsverarbeiter untersucht und… …hinsichtlich Mittel und Zweck der Datenverarbeitung berechtigt dazu, die Datenübertragung an einen Auftragsverarbeiter von den gesetzlichen… …Rechtfertigungsanforderungen an die Weitergabe von personenbezogenen Daten auszunehmen. 6 Die Einschaltung weiterer Arbeitsschritte in den Verarbeitungsvorgang schließt eine… …Auftragsverarbeitung dann nicht aus, wenn es sich um einfache Algorithmen handelt, die vom Auftraggeber klar definiert werden. Auch der Grad der tatsächlich von einer… …Bewertung einzubeziehen. Generell kann von Auftragsverarbeitung ausgegangen werden, wenn sich der Auftraggeber die Entscheidungsbefugnis gegebenenfalls unter… …. B. einer GmbH oder einer AG tritt deshalb keine Abspaltung von der Zuordnung zur Kirche ein. 9 Allerdings muss die Verbindung mit den Amtsträgern der… …Fallkonstellationen möglich. Von praktischer Relevanz sind dabei nur drei Fallkonstellationen und zwar die Konstellation, dass sowohl der Verantwortliche als auch der… …Diözesanbischofs unterfallen und für die das KDG auch nicht von der sonst für Sie zuständigen kirch­lichen Autorität in Deutschland wirksam in Kraft gesetzt worden… …unmittelbar von der Geltung des kirchlichen Datenschutzrechtes erfasst wird. Gleichwohl sind die Vorgaben des § 29 KDG zu beachten. Die Auftragsverarbeitung… …Entscheidung vom 19. April 2021 25 für die Fallgruppe der Prüfung von Bußgeldangelegenheiten vertieft mit der Frage befasst, welche Person bei Eintritt eines…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2022

  Wird der AI Act zum weiteren „Goldstandard“? – Eine Einschätzung aus Schweizer Sicht

  Boris Inderbitzin

  …Kommission einen konkreten Vorschlag für die Regulierung von künstlicher Intelligenz vorgelegt, der die internationalen Diskussionen befeuert. Angesichts der… …Entwicklung der Diskussion rund um die internationale Regulierung von KI und für Digitalisierungsthemen im weiteren Sinne dar. I. Die Bedeutung von KI im… …zum Beispiel durch die Diagnose und Behandlung von Krankheiten, beim Umgang mit Umweltressourcen oder beim Kampf gegen die Armut. Gleichzeitig ist die… …weitere Entwicklung von KI mit Unsicherheiten behaftet. So erweisen sich bestimmte Anwendungen als problematisch, weil sie gesellschaftlich ungewollte… …Resultate hervorvorbringen, beispielsweise, wenn gewisse Gesellschaftsgruppen aufgrund von Parametern differenziert werden, die als «diskriminierend» gelten… …. In zahlreichen internationalen Foren finden aktuell Diskussionen zur Regulierung von KI statt. Diese Diskussionen stehen weitgehend noch am Anfang… …ausformen werden. Der Bericht erachtet die Europäische Kommission als einen von mehreren Centres of normative power und den Entwurf des AI Act als einen… …keine allgemein akzeptierte Definition von «künstlicher Intelligenz». Für die Eidgenössische Bundesverwaltung hat die Geschäftsstelle Kompetenznetzwerk… …international verwendeten Begriffen überein. Es bestehen jedoch auch gewisse ­Unterschiede. Manche Definitionen von KI-Systemen auf in­ternationaler Ebene… …Ausgestaltungen der Diskussion in diesen Gremien. Das heißt, bestimmte Aspekte (oftmals sicherheitspolitische oder gar militärische Aspekte) werden von der…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2022

  Anmerkungen zu dem Interview mit Herrn Waldman in der PinG 01.22

  Susanne Dehmel

  …angesichts einer Vielzahl von Vorgaben in erster Linie darum bemühen, ihr Geschäftsmodell im Einklang mit diesen Vorgaben zu betreiben, kann ihnen nicht… …von Machtkonzentration und der Fokus von Datenschutzrecht sollte nicht auf der Einhegung großer, als übermächtig empfundener Datenplattformen liegen… …heute insbesondere für staatliche Datenerhebungen und ihre Zusammenführung. Daher ist die Verlagerung von unternehmerischer Macht auf staatliche Stellen… …Informationsfreiheit besser zu schützen. Diese Einschätzung vernachlässigt sowohl die Auswirkungen einer Reihe von aktuellen Beispielen der Verstaatlichung von Medien in… …Mitglied der ­Geschäftsleitung des ­Digitalverbands Bitkom tenfreigaben zu treffen, muss in einem freiheitlichen und von Selbstbestimmung getragenen System… …stets ein elementarer Bestandteil bleiben. Denn es geht eben nicht in erster Linie um die Einhegung von Macht, sondern um Selbstbestimmung. Daher die… …Möglichkeiten ausgeschöpft. Es bleibt zu hoffen, dass die Schaffung von sachgerechten Tatbeständen, die vor allem auch die notwendige Abwägung aller betroffener… …, wenn man grundsätzlich die Weiterentwicklung von Geschäftsmodellen, Technologien und Vertragsverhältnissen nicht über das erforderliche und… …, dass Innovationsprojekte aufgrund konkreter Vorgaben der DSGVO gescheitert sind. Und in 9 von 10 Unternehmen (86 Prozent) sind Projekte wegen… …, Alltags- und Freizeitaktivitäten von Privatmenschen und Gruppen auf der Nutzung von Daten beruhen oder diese zumindest beinhalten? Vielleicht können wir das…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2022

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz

  …zu machen. Das Gesetz sieht unter anderem vor, dass Personen im Leitungsstab von Behörden Angaben zu Ehegatten, Lebensgefährten oder Partnern machen… …der DSGVO, ein hohes Schutzniveau für die Grundrechte und Grundfreiheiten von natürlichen Personen zu garantieren sowie der Zweck des Art. 9 Abs. 1… …des Anwendungsbereiches von Art. 9 Abs. 1 DSGVO, da ein indirekter Rück- Philipp Müller-Peltzer ist ständiger Autor bei ­„Privacy in Germany“. Er ist… …Partner bei ­Schürmann Rosenthal Dreyer Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB in Berlin und auf IT- und Datenschutzrecht spezi­alisiert. Er ist außerdem als… …und Senior ­Associate bei Schürmann Rosenthal Dreyer Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB, Berlin. schluss auf sensible Daten wohl auch bei vielen… …bisher „unverdächtigen“ personenbezogenen Daten möglich sein wird. So lässt beispielsweise das Foto von Personen, die eine Brille tragen, den Rückschluss… …vorgesehen. Im Zweifel muss von den Betroffenen daher eine Einwilligung nach Art. 9 Abs. 2 lit. a DSGVO eingeholt werden. Das Vorliegen von sensiblen Daten ist… …. 37 Abs. 1 lit. c DSGVO für die Benennung eines Datenschutzbeauftragten von Bedeutung und könnte die Pflicht zur Durchführung zusätzlicher… …E-Commerce-Unternehmens wegen eines Interessenkonflikts des betrieblichen ­Datenschutzbeauftragten ein Bußgeld in Höhe von 525.000 Euro verhängt. Das Unternehmen habe als… …noch nicht rechtskräftig. Laut einer Pressemitteilung der BlnBDI war die Person gleichzeitig Geschäftsführer von zwei Dienstleistungsgesellschaften, die…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2022

  Mehr Datenzugang in einem Akt

  Frederick Richter

  …folgende Sätze einigten, mögen sie nicht unbedingt geahnt haben, dass jene nur kurze Halbwertzeit haben würden: „Für alle, die an der Entstehung von Daten… …CELEX:52022PC0068&from-EN. bei all den anderen „Acts“ zur Daten- Governance, zur Regulierung digitaler Dienste und Märkte und von Anwendungen künstlicher Intelligenz war es… …hinsichtlich der Verfügbarkeit von Daten etwas tun muss. Der bisherige freiwillige Ansatz, bei dem zumindest anonyme Daten ohne weiteres geteilt werden können… …Konzept zur Öffnung von Datenbeständen zwecks Nutzung von Daten als Gemeingut war zwei Jahre zuvor auch in Deutschland von der Gesetzgeberin im… …Wettbewerbsbeschränkungen. Teilung nun erst auf Verlangen Statt auf Anreize für freiwilliges Datenteilen zu setzen oder auf eine direkte Pflicht zum Teilen von Daten (z. B… …nicht-personenbezogene Daten, an deren Generierung Nutzende vernetzter Produkte mitgewirkt haben, zukünftig nur noch auf Basis von Datennutzungsverträgen mit den Nutzenden… …aufgrund der auszuhandelnden Datenlizenz stark von der üblichen Vorstellung des Rechts auf Datenübertragbarkeit aus Art. 20 ­DSGVO 7 . Aufgaben für alle Bei… …bereits im Juni des Jahres mit Vertretern von Datenschutzaufsicht, Verbraucherschutz und Wirtschaft zum Ansatz des Data Act diskutiert hatte 8 , befassten… …: https://stiftungdatenschutz.org/veranstaltungen/ unsere-veranstaltungen-detailansicht/data-actein-datengesetz-fuer-europa-311. 9 Gemeinsame Veranstaltung von Stiftung Datenschutz, DIHK und BvD…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2022

  Mehr Unterhaltung, bitte!

  Frederick Richter

  …Ansatz des EU-Datenschutzrechts und träumen von einer grundstürzenden Generalrevision – weg vom umfassenden Anwendungsbereich und vom Verbotsprinzip… …Verordnung allein positiv nähert 5 und höchstens eine bessere Durchsetzung oder noch weitere Regulierung beim Verbot von Profiling forderte. 6 Brink stellte… …. Diese Einordnung ist auch aus meiner Sicht sehr richtig, weil realitätszentriert. Aus aufsichtsbehördlichem Munde ist sie gleichwohl ein Novum. Von dort… …begleiten. Aus beiden Rechtsakten wird bestenfalls ein funktionierendes Zusammenspiel entstehen, was umfassende Regulierung von Datennutzung und… …Sichtweise mag nicht hilfreich sein für die notwendige lösungsorientierte Annäherung von Regulierung und Praxis – wenn etwa ein Behördenvertreter beharrlich… …von einem „Angreifermodell“ im Datenschutz ausgeht: „Jede Organisation, gerade und auch die rechtlich zur Verarbeitung befugte, ist ein Angreifer!“ 10… …nicht-öffentlichen Tischrunden bringt sie Datenschutzbeauftragte großer Unternehmen und Vertreterinnen und Vertreter von Aufsichtsbehörden zusammen, um Praxisprobleme…

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