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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2019

  Datenschutzsünder an den Pranger?

  Die Veröffentlichung von Bußgeld-Adressaten durch die Landesdatenschutzbeauftragten
  

  Alexander Kropp

  …220 PinG 05.19 PRIVACY TOPICS Kropp Datenschutzsünder an den Pranger? Datenschutzsünder an den Pranger? Die Veröffentlichung von Bußgeld-Adressaten… …Kropp Ein im Zusammenhang mit der DSGVO ständig aufkommendes und auch außerhalb der Fachpresse 1 diskutiertes Thema sind die von den Aufsichtsbehörden… …mit der Frage, inwieweit es rechtlich möglich ist, die ­Adressaten von Bußgeldern zu erfahren. Dabei wird unterschieden zwischen zwei Konstellationen… …Zunächst ist es möglich, die Adressaten von Bußgeldern durch ein gezieltes Auskunftsersuchen zu erfahren. Bei dieser Konstellation der Auskunft auf Ersuchen… …Paragraphen von der Anwendung ausgeschlossen. Die §§ 49 ff. OWiG fallen nicht unter diesen Ausschluss. Deshalb sind diese hier entsprechend anwendbar. Für das… …Auskunftsbegehren auf Ersuchen von Privatpersonen kommt lediglich § 49b OWiG in Betracht. Dieser verweist für die Erteilung von Auskünften und Gewährung von… …Akteneinsicht auf Ersuchen sowie die sonstige Verwendung von Daten im Bußgeldverfahren für verfahrensübergreifende Zwecke auf die §§ 474–478, 480, 481 und 498 6… …Privat- und Intimsphäre sowie Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse. 12 Allgemein ist von einem schutzwürdigen Interesse immer dann auszugehen, wenn es sich… …Unternehmens entgegen. Dabei kann hier kaum von einem Eingriff in das Betriebsgeheimnis ausgegangen werden. Allerdings wäre durchaus ein wirtschaftliches… …aufgrund des ein­geschränkten Adressatenkreises der Auskunft von einem Überwiegen des Auskunftsinteresses auszugehen. Anders würde diese Abwägung ausfallen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2023

  Der Data Governance Act und sein Verhältnis zum Datenschutzrecht – Teil I

  Weiterverwendung von Daten im Besitz öffentlicher Stellen
  

  Dr. Winfried Veil

  …von Daten im Besitz ­öffentlicher Stellen Dr. Winfried Veil Die EU-Datenstrategie vom 19. Februar 2020 1 verspricht, die EU „an die Spitze einer… …datengesteuerten Gesellschaft zu bringen“. Ein „Binnenmarkt für Daten“ soll entstehen und „eine EU-weite und branchenübergreifende Datenweitergabe zum Nutzen von… …Datenstrategie umsetzen und die EU-Datenwirtschaft voranbringen soll. Erklärtes Ziel des Rechtsaktes ist es, die Verfügbarkeit von Daten zur Nutzung zu fördern… …Datenvermittlungsdienste wird am 24. September 2025 entfallen. Der DGA ist damit der erste einer ganzen Reihe von Rechtsakten mit datenbezogenen Regelungen, die derzeit… …personenbezogenen Daten unterschieden wird) Von einem Spannungsverhältnis zwischen DGA und DS-GVO will der DGA jedoch nichts wissen. Vielmehr verankert er dem ersten… …sein. Doch scheint die DS-GVO – von ihren Advokaten gerne als Goldstandard bezeichnet 5 – unterdessen Unantastbarkeitsstatus erlangt zu haben. Die… …der Schwierigkeit, mit juristischen Auslegungsmethoden Auswege aus den ungelösten Normkonflikten zu finden. Im Einzelnen: III. Weiterverwendung von… …Daten des öffentlichen Sektors Kapitel II des DGA enthält Regelungen für die Weiterverwendung von Daten im Besitz öffentlicher Stellen. Dies sollen… …die Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors, die ja gerade ausschließt, dass personenbezogene Daten als „Open Data“ veröffentlich… …personal data have been ­collected” „Weiterverwendung“ gemäß Art. 2 Nr. 2 DGA: „Nutzung von Daten, die im Besitz ­öffentlicher Stellen sind, durch…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2018

  Videoüberwachung: Ein Fall für zwei?

  Die Videoüberwachung im Spannungsfeld von DSGVO und JI-RL
  

  Jana Schneider, Stephan Schindler

  …, parlamentarische Assistentin im Europaparlament Die Videoüberwachung im Spannungsfeld von DSGVO und JI-RL Jana Schneider und Stephan Schindler* Stephan Schindler… …Dauerbrenner, der durch die Datenschutzreform nichts an Aktualität eingebüßt hat. Für die Beurteilung ihrer rechtlichen Zulässigkeit ist es von ­Bedeutung, ob… …sie in den Anwendungsbereich der Datenschutz-Grundverordnung oder der Richtlinie für den Datenschutz im Bereich von Polizei und Justiz fällt. Obwohl die… …Deutschland lässt sich der Einsatz von Videoüberwachung bis in die 1950er Jahre zurückverfolgen. Zunächst zur Verkehrsüberwachung eingesetzt, wurde ihr… …Anwendungsbereich auf die Überwachung von Versammlungen, die Observation verdächtiger Personen sowie die Beobachtung öffentlicher Straßen und Plätze ausgedehnt. 1… …Heute ist Videoüberwachung allgegenwärtig. Sie wird sowohl von staatlichen als auch von privaten Stellen eingesetzt und findet sich in den Innenstädten… …genauso wie in öffentlichen Verkehrsmitteln, Parkhäusern, Supermärkten, Tankstellen und Banken sowie als sog. Dashcam 2 in Kraftfahrzeugen. Der Einsatz von… …Videoüberwachung bezweckt i. d. R. die Verhinderung und Verfolgung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten. Ersteres soll v. a. durch die abschreckende Wirkung der… …unterliegt. 5 Zentrale Norm für die Durchführung von Videoüberwachung durch private (nichtöffentliche) Stellen war bisher § 6b BDSG a. F., der auch für die… …mit den BMBF-Projekten „Flexibles, ­teilautomatisiertes Analysesystem zur Auswertung von Videomassendaten (FLORIDA)“, FKZ 13N14252, und „Kooperative…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2018

  Der Mensch an der Schnittstelle zur Technik

  Praxishilfe in der Umsetzung von Datensicherheit durch den IT-Security Navigator
  

  Dr. Dennis-Kenji Kipker, Andreas Harner, Sven Müller

  …Elek­trotechnik Elektronik, Informationstechnik (DKE) im VDE, Frankfurt a. M. Praxishilfe in der Umsetzung von Datensicherheit durch den IT-Security Navigator Dr… …aus gesetzlichen Regelungen ab­geleitet, die von technischen und juristischen Experten entworfen werden und durch entsprechende Beratungsunternehmen… …technischen noch juristischen Sachverstand verfügt, gleichwohl aber verpflichtet ist, angemessene ­IT-Security umzusetzen? Sei es aufgrund von gesetzlichen… …auslegt. 1 1 I. Herausforderungen für den Betrieb Kritischer Infrastrukturen und von Industrie 4.0 IT-Sicherheit ist mittlerweile in aller Munde, und… …rechtswissenschaftlichen ­Laboren, S. 651 ff. 2 Zur Funktionsweise von „WannaCry“, den technischen Auswirkungen sowie dem aus dem Cyberangriff resultierenden Handlungsbedarf… …Informationssicherheitsrichtlinie der EU (NIS-RL) von 2016, 6 die im Jahr 2017 über ein Umsetzungsgesetz Eingang in das deutsche Recht findet. 7 Doch längst sind nicht nur die… …Kritischen Infrastrukturen das Ziel von Cyberangriffen; mit der zunehmenden und allgegenwärtigen Vernetzung von informationstechnischen Systemen sind zunehmend… …, Online-Suchmaschinen und Cloud-Computing- Dienste fallen, sieht die NIS-RL in den Artikeln 16 bis 18 deshalb eine mitgliedstaatliche Realisierung von… …europäischen digitalen Binnenmarktes hinaus können jedoch ebenso aus dem Ausfall von ­Industrie- und Produktionsanlagen resultieren, die durch Industrie… …4.0-Systeme angesteuert werden. Auch hier steht die Verzahnung von Technologien im Mittelpunkt, indem die Produktion mit Informations- und…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2018

  Rahmenbetriebsvereinbarungen – ein Instrument bei Internal Investigations

  Vereinfachung und Beschleunigung von Internal Investigations durch vorausschauend abgeschlossene Betriebsvereinbarungen
  

  Dr. Sebastian Naber, Tim Ahrens

  …Investigations Dr. Sebastian Naber ist Rechtsanwalt und ­Partner der Kanzlei ­NEUWERK Rechtsanwälte in Hamburg. Vereinfachung und Beschleunigung von Internal… …ausgewertet werden. Es gibt kaum ein IT-System in Unternehmen, das keine personenbezogenen Daten speichert und im Rahmen von Internal Investigations als… …Beteiligung des Betriebsrats eine Internal Investigation in Gang setzen zu können. 1 2 I. Einführung Der Rechtsrahmen, der bei der Durchführung von… …Investigations zu beachten ist, verlangt von Unternehmen eine sorgfältige und umfassende Planung. 1. Höhere Anforderungen des Datenschutzrechts Die seit 25. Mai… …, „­unternehmensinterne Untersuchungen“, „Sonderuntersuchungen“, die inhaltlich identisch sind. 2 Vgl. zur allgemeinen Pflicht von Unternehmen, ggf. Untersuchungen… …hier, abhängig von der Ausgestaltung der jeweiligen Investigation, Mitbestimmungsrechte insbesondere nach §§ 80, 87 oder 94 BetrVG. 6 Im Zusammenhang mit… …Einrichtung vorsieht, die potenziell geeignet ist, die Leistung oder das Verhalten von Arbeitnehmern zu überwachen. 7 Zwar greift dieses Mitbestimmungsrecht… …unzureichend für die Zwecke von Investigations und erst recht nicht dazu geeignet, eine rechtssichere Grundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten im… …Themenkomplexen oder tun sich – was mit den von der jeweiligen Investigation konkret betroffenen Arbeitnehmern vor Augen nur allzu verständlich ist – mit… …der Prozess zur Durchführung von Internal Investigations erheblich verschlankt wird. Wie bei jeder Rahmenregelung ist auch bei…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2014

  Datenschutz und Compliance im Unternehmen

  Ergebnisse von rechtswidrigen internen Ermittlungen als „Früchte des verbotenen Baumes“
  

  Dr. Stefan Schuppert

  …Lovells International LLP, ­München Datenschutz und Compliance im Unternehmen Ergebnisse von rechtswidrigen internen Ermittlungen als „Früchte des… …verbotenen Baumes“ Dr. Stefan Schuppert, LL. M. Die Verarbeitung von personenbezogenen Arbeitnehmerdaten ist seit langem ein Bereich voller Unklarheiten und… …nicht nur der Vorbereitung einer individuellen Kündigung, sondern z. B. auch im ­Rahmen von internen Ermittlungen der Aufdeckung größerer Com­ 1 BAG, Urt… …Kündigung zugrunde lag: Der Kläger war als Verkaufsmitarbeiter in der Getränkeabteilung des von der Beklagten betriebenen Großhandelsmarktes tätig. Wegen… …Verdachts auf Diebstahl von Damenunterwäsche öffnete der Marktleiter in Absprache mit zwei Betriebsräten und in Anwesenheit eines Betriebsratsmitglieds den… …, doch lässt es – leider – auch wichtige Fragen weiterhin offen. 1. Anwendungsbereich des § 32 BDSG Das Urteil unterstreicht die Aussage von § 32 Abs. 2… …wünschenswert gewesen, bestehen doch hinsichtlich der Zulässigkeit von präventiven Kontrollen, Compliance Maßnahmen oder sonstigen vorbeugenden internen… …. Einbeziehung Dritter: Zuletzt sieht das Gericht auch in der Einbeziehung von Mitgliedern des Betriebsrats kein die Bewertung änderndes Moment. Im Gegenteil ist… …für sich selbst sprechen kann, kann die unabhängige Stelle diesen Part einnehmen und so zu einer stärkeren Berücksichtigung von dessen Interessen… …beitragen. „Datenschutz gehört zur Planung von internen Ermittlungen.“ 4. Bewertung Für jeden, der in ähnlichen Situationen bereits entscheiden oder beraten…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2018

  Mobilität 4.0

  Informationsrechtliche Herausforderungen und Restriktionen am Beispiel der Optimierung und Effektivitätssteigerung von Verkehrsflüssen
  

  Dr. Sebastian Bretthauer

  …Beispiel der Optimierung und ­Effektivitätssteigerung von Verkehrsflüssen Dr. Sebastian Bretthauer Die Digitalisierung des Mobilitätssektors wird die… …Mobilität in den kommenden Jahren grundlegend verändern. Wesentlich dazu wird die Aufbereitung und Analyse von großen Daten- und Informationsbeständen… …aktuell besonders stark diskutierte automatisierte Fahren 1 oder die grundsätzliche Verbesserung von Verkehrsflüssen, sind eine wesentliche Voraussetzung… …von Mobilität 4.0. 2 Dabei meint der Begriff in der Hauptsache die Digitalisierung des Mobilitätssektors, 3 womit gleichzeitig hohe Erwartungen, den… …, sondern auch andere Verkehrsmittel wie Busse, Bahnen, Schiffe, Flugzeuge und Fahrräder, die wesentlich zur Optimierung und Effektivitätssteigerung von… …bereits jetzt schon Reihe von Möglichkeiten zur Verfügung, die einen Datenaustausch auch mit unabhängigen Dritten ermöglichen. So beziehen viele… …Auto“, abrufbar unter: https://www.gruenderszene.de/allgemein/audiapp-fernsteuerung-auto oder „BMW Connected: Neue App zum steuern von Fahrzeugfunktionen“… …Beispiel der Optimierung und Effektivitätssteigerung von Verkehrsflüssen (II.), wobei auf die sich daraus ergebenden informationsrechtlichen… …Effektivitätssteigerung von Verkehrsflüssen Ein wesentliches Anwendungsgebiet bei der Optimierung und ­Effektivitätssteigerung von Verkehrsflüssen besteht darin… …Fahrzeugen und der Infrastruktur sowie auf Informationen von Dritten zurückgegriffen. Durch einen effektiven Informationsaustausch können Verkehrsflüsse…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2021

  Anforderungen an die datenschutzkonforme Videosprechstunde

  im Kontext von DSGVO, SGB V und Anlage 31b zum BMV-Ä
  

  Dr. Niclas Krohm

  …Videosprechstunde Dr. Niclas Krohm ist Rechtsanwalt und Leiter Datenschutz des Elisabeth Vinzenz Verbundes. im Kontext von DSGVO, SGB V und Anlage 31b zum BMV-Ä Dr… …und PatientInnen. Neben den allgemeinen ­Anforderungen des Datenschutzrechts sind von den Behandelnden bei der Einrichtung der ­Videosprechstunde auch… …https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/120885/Videosprechstunden-haben-sichetabliert. 2 Für die datenschutzrechtlichen Anforderungen an Videodienstanbieter liegt eine „Auslegungshilfe für den Nachweis von Videosprechstunden gemäß… …beachten: 1. Auswahl des Dienstleisters im Allgemeinen Sprechstunden – analog oder digital – beinhalten stets die Verarbeitung von besonderen Kategorien… …personenbezogener Daten gemäß Art. 9 Abs. 1 DSGVO in Form von Gesundheitsdaten. Daraus folgt, dass technische Dienstleister für die Durchführung der Sprechstunde per… …(VVT) 3 Das Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten wird zumindest partiell für die Videosprechstunde zu ergänzen sein. Die Sprechstunde an sich sollte… …Videosprechstunde in das Leistungsspektrum von Ärztinnen und Ärzten setzt grundsätzlich nicht die Durchführung einer Datenschutz-Folgenabschätzung nach Art. 35 DSGVO… …Neben den allgemeinen datenschutzrechtlichen Anforderungen sind beim Einsatz von Videosprechstunden in medizinischen Einrichtungen 3 Geht man davon aus… …Datenschutz-Folgenabschätzung durchzuführen, vgl. „Auslegungshilfe für den Nachweis von Videosprechstunden gemäß Anlage 31b zum BMV-Ä“, S. 14 f., abrufbar unter… …Informationspflichten und der Dokumentation im VVT von Bedeutung. Gleichzeitig werden sich PatientInnen bei Fragen zu den Details bzgl. Datenschutz und…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2019

  Datenspende als gesetzlicher Zulässigkeitstatbestand mit Zustimmungsvorbehalt

  Erste Überlegungen zur Konzeption einer gesetzlichen Regelung zur Freigabe von Gesundheitsdaten für Zwecke der medizinischen Forschung
  

  Florian Sackmann

  …Überlegungen zur Konzeption einer gesetzlichen Regelung zur Freigabe von Gesundheitsdaten für Zwecke der medizinischen Forschung Florian Sackmann I. Einleitung*… …Die Möglichkeit, eigene Daten freiwillig für die Forschung zur Verfügung zu stellen, ist gerade im Gesundheitskontext von ­großer Bedeutung. Soweit… …Einwilligung als eigentlich prädestiniertes Rechtsinstitut für das freiwillige Zurverfügungstellen von Daten stellt die Beteiligten jedoch vor Herausforderungen… …. Golla/Hofmann/Bäcker, Connecting the Dots. Sozialwissenschaftliche Forschung in sozialen Online-Medien im Lichte von DS-GVO und BDSGneu, in… …wissenschaftlicher Begleitung eine „Erfassung, Speicherung, Pflege, Verarbeitung und Weitergabe von gespendeten Daten“ 6 eröffnet. II. Die Möglichkeit einer… …zweckungebundenen Datenspende de lege lata Die Zugänglichmachung von Daten an einen bestimmten Personenkreis kann durch die betroffene Person bereits unter dem… …diejenigen der Angehörigen von ­Patienten, betroffen sein können. 15 Dies ist etwa bei Daten über vererbbare Krankheiten anzunehmen. Hier können neben dem… …durch die DSGVO sehr instruktiv auch Rammos, Die Datenschutzrechtliche Zulässigkeit von Broad Consent für Forschungszwecke nach der DS-GVO, abrufbar unter… …, sind dann ebenfalls gemäß Art. 11 Abs. 1 DSGVO entbehrlich. Die Mitbetroffenheit von Angehörigen wird bei der Verarbeitung von Gesundheitsdaten also erst… …Vererbbarkeit von Krankheiten zu forschen. Die reine Mitbetroffenheit von Angehörigen hat ansonsten keine erheblichen praktischen Auswirkungen. 4…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2019

  Das Recht auf Kopie – mit Sinn und Verstand

  Wie weit reicht das Recht auf Erhalt einer Kopie von personenbezogenen Daten?
  

  Katharina Arend, Christine Möhrke-Sobolewski

  …Auffassung ­wieder. Wie weit reicht das Recht auf Erhalt einer Kopie von personenbezogenen Daten? Katharina Arend und Christine Möhrke-Sobolewski Art. 15 Abs… …erfunden von der DSGVO – oder nur alter Wein in neuen Schläuchen? Der Verordnungsgeber hat die Welt des Datenschutzes mit Art. 15 Abs. 3 Satz 1 DSGVO vor ein… …künftig also ein Recht darauf geben, Kopien von allen Unterlagen und Dateien zu erhalten, in denen personenbezogene Daten enthalten sind? Über Art und… …Praxisrelevanz von Art. 15 DSGVO aufgezeigt (I), um im weiteren Schritt Umfang und Reichweite mittels Auslegung zu ermitteln (II). In einem Fazit (III) werden die… …wesentlichen Erkenntnisse kurz zusammengefasst. I. Praxisrelevanz von Art. 15 Abs. 3 DSGVO Eine umfangreiche Auskunft im Sinne einer Kopie sämtlicher Unterlagen… …(E-Mails, Protokolle etc.) auf personenbezogene Daten Dritter untersucht und gegebenenfalls geschwärzt werden. Die Anfertigung von Kopien dieses Umfangs wäre… …Verstand – richtlicher Entscheidungen. Das LAG Baden-Württemberg 1 hat den Anfang gemacht und dem Kläger einen umfassenden Anspruch auf Herausgabe von Kopien… …von Art. 15 DSGVO zusammen, als an einen von Art. 15 Abs. 1 DSGVO möglicherweise eigenständigen Herausgabeanspruch nach Art. 15 Abs. 3 DSGVO andere… …. 12. 2018 (Az. 17 Sa 11/18) 4 gefällt. Das LAG hatte einem Arbeitnehmer einen umfassenden Anspruch auf die Herausgabe von Kopien der Leistungs- und… …Baden-Württemberg zugrunde liegt, beantragte der Kläger in einem arbeitsrechtlichen Prozess gegen seine Arbeitgeberin unter anderem Auskunft über die von dieser…

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