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Arbeitshilfen

Hier finden Sie aktuelle Arbeitshilfen zur Umsetzung der DS-GVO-Vorgaben.

Suchergebnisse

78 Treffer, Seite 2 von 8, sortieren nach: Relevanz Datum
  • Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2026

    Gelungene Innovationsförderung oder Rückschritt?

    Die wichtigsten Neuerungen des geplanten KI-Omnibusses unter der Lupe
    David Dörken
    …-nutzung sowie Cybersicherheit vor. Ziel des Pakets ist die Förderung von Innovation und der Abbau von administrativen Hürden. Im Beitrag werden vor allem… …die geplanten Änderungen im Bereich der KI-Verordnung untersucht 1 . Sind die von der EU-Kommission eingereichten Vorschläge dienlich, um ­KI-Innovation… …EU-Kommission administrative Einsparungen in Höhe von 5 Milliarden Euro bis zum Jahr 2029. 3 Neben den geplanten Änderungen wichtiger Rechtsakte im Bereich der… …19.11.2025 für den die KI-Verordnung betreffenden Teil des sog. Digitalen Omnibusses; spätere Entwürfe von Berichten des Europäischen Parlaments (Stand… …der EU-Kommission im Bereich der KI-Verordnung, auf den sog. „KI-Omnibus“. 5 II. Die KI-Verordnung und die Notwendigkeit von Anpassungen Die Verordnung… …Einsparungen in Höhe von 150 Milliarden jährlich für Unternehmen, worauf in diesem Beitrag jedoch nicht näher eingegangen wird. Die Pressemitteilung der… …KI-Systeme nach Risiken kategorisiert. Nach der Präambel der KI-Verordnung ist es von entscheidender Bedeutung, dass KI und der Regulierungsrahmen im Einklang… …entwickelt werden. 8 Kernstück der Verordnung ist die Hervorhebung von KI als eine menschenzentrierte Technologie. Für Hochrisiko-Systeme wurden gemeinsame… …Buchstaben d) ergänzt werden. Konkret bedeutet das: – Für Hochrisiko-KI-Systeme gemäß Art. 6 Abs. 2 und Anhang III KI-VO muss eine Umsetzung innerhalb von… …Hochrisiko-KI-Systeme gemäß Art. 6 Abs. 1 und Anhang I KI-VO muss hingegen eine Umsetzung innerhalb von 12 Monaten nach Erlass des Beschlusses erfolgen und, sofern kein…
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  • Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2026

    Gesundheitsdatennutzungsgesetz - Neue Wege, große Chancen

    Jan-David Hoppe
    …, Datenschutz, Compliance im Gesundheitswesen Das „Gesetz zur Nutzung von Gesundheitsdaten zu gemeinwohlorientierten ­Forschungszwecken und zur datenbasierten… …Nutzung von Gesundheitsdaten erheblich zu ­ver­einfachen: Institutionelle Zusammenführung verstreuter Datenbestände, Pseudonymisierung statt Anonymisierung… …dabei nicht mehr ankommen. Ein weiteres zentrales Element ist die Umstellung von einem Opt-In- auf ein Opt-Out-Verfahren für die Datenübermittlung aus der… …elektronischen Patientenakte. Damit werden für die Sekundärnutzung von Gesundheitsdaten tatsächlich neue und ausgesprochen innovationsfreundliche Rahmenbedingungen… …geschaffen. Es wird von einem Paradigmenwechsel gesprochen, 1 das neue Gesetz gar als „revolutionär“ bezeichnet. 2 1 Gassner, ZRP 2023, 34; Weichert, MedR 2025… …unzureichend auf einen europäischen Datenaustausch vorbereitet. Eine andere Beschreibung des Status quo ist: „kafkaesk anmutende Regelungslandschaft“, die von… …von den Umständen des Einzelfalls und einer geschickten Formulierung abhängig. In vielen Fällen dürfte es bereits Schwierigkeiten bereitet haben… …Gesetzgebungskompetenzen zwischen Bund und Ländern, je nachdem, wo die Datenbestände lagen. 4 So Gassner, ZRP 2023, 34, 36. 5 Richtige Einschätzung von Werry/Ntanas, MMR… …zunächst rückauflösen, um die Betroffenen befragen zu können. Genau dies setzt aber weitere Datenverarbeitungsschritte voraus, die wiederum von der… …im Zuge der eingewilligten Studie Informationen über ein bisher nicht bekanntes gesundheitliches Risiko ergeben. Die Anonymisierung von Datensätzen, um…
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  • Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2026

    Schlaglicht 1: DSK fordert endgültigen Verzicht auf "Chatkontrolle" - Ende-zu-Ende-Verschlüsselung erneut im Fokus

    Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi, Parnijan Tina Ehtechami
    …Europäischen Kommission aus dem Jahr 2022 zur Bekämpfung von Darstellungen sexualisierter Gewalt gegen Kinder im Internet (Child Sexual Abuse Regulation –… …„CSAR“). Dieser sieht unter anderem vor, dass Anbieter von Kommunikationsdiensten verpflichtet werden können, Inhalte privater Kommunikation automatisiert… …Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (DSK) die Europäische Union auf, endgültig von entsprechenden Plänen abzurücken. Nach Auffassung der Datenschutzbehörden… …Germany“, Rechtsanwalt und Associate Partner bei Schürmann Rosenthal Dreyer Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB, Berlin. Yakin Surjadi, LL.M. ­(Chinese… …Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB in Berlin und auf Datenschutzrecht und IT-Recht spezialisiert. Parnijan Tina Ehtechami ist Volljuristin und Senior Consultant… …bei der ISiCO GmbH. Als externe Datenschutzbeauftragte verantwortet sie die strategische Beratung von Unternehmen zu komplexen Fragen des… …Datenschutzrechts und begleitet anspruchsvolle KI-Projekte an der Schnittstelle von Recht und Technologie. genau eine solche anlasslose Massenüberwachung darstellen… …IT-Sicherheit insgesamt haben. Darüber hinaus besteht die Gefahr von Fehlidentifikationen durch automatisierte Systeme. Schon geringe Fehlerquoten könnten zu…
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  • Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2026

    Die Rolle der Datenschutzaufsichtsbehörden nach der Umsetzung der Digitalrechtsakte - sektorübergreifende Bund-Länder-Kooperation

    Thomas Fuchs
    …Digitalrechts­akte – sektorüber­greifende Bund-Länder-Kooperation Thomas Fuchs Mit dem Zusammenwirken von Data Act, KI-Verordnung, Digital Services Act (DSA) und… …Datenschutzrecht verändert sich die deutsche Aufsichtslandschaft. Zuständigkeitsgrenzen verlaufen nicht entlang einzelner Rechtsakte, sondern entlang von Materie… …sachliche Differenzierung ein, die sich durch alle Durchführungsgesetze zieht: Öffentliche Stellen der Länder – Behörden, Forschungseinrichtungen – werden von… …es bereits: Für die Umsetzung von Teilen des DSA haben wir eine Schnittstellen-Dialoggruppe eingerichtet. Hier stimmen sich, unter Vorsitz des HmbBfDI… …Behördenvertreter:innen von Datenschutz, Wettbewerb, Medien- und Telekomregulierung sowie Verbraucherschutz die Kommission, identifizieren Schnittstellen und entwickeln… …gemeinsame Empfehlungen. Zudem ist ein gegenwärtiger Schwerpunkt der EDSA-Arbeit die Erstellung von Interplay-Guidelines, die das Zusammenspiel von DMA, DSA… …in arbeitsteiligen Strukturen, die Kompetenzen zusammenführen und durch gezielte Kooperation bündeln. Weil die Anwendungsbereiche von Datenschutz und…
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  • Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2026

    72 Stunden sind keine drei Tage - und NIS2 macht es nicht einfacher

    Eine Begriffsbestimmung für die Praxis
    Anna Cardillo
    …Anna Cardillo Die Zahl und Qualität von Cyberangriffen hat in den vergangenen Monaten deutlich zugenommen. Experten sprechen von einer sehr angespannten… …Phishing- und Quishing-Bedrohungslage und einer dramatischen Zunahme von KI-unterstützten Angriffen. Professionelle Kampagnen, gezielte Angriffe auf… …einfacher. Seit dem 6. Dezember 2025 gilt in Deutschland das neue BSIG zur Umsetzung von NIS2. Damit geraten zwei bislang oft getrennt organisierte… …Prozesswelten unter Druck: die technische Behandlung von IT-Sicherheitsvorfällen und die datenschutzrechtliche Bewertung möglicher Datenschutzverletzungen… …. Künftig wird das BSI Informationen aus Meldungen der von NIS2 betroffenen Unternehmen an die Datenschutzaufsicht weiterleiten, soweit personenbezogene Daten… …betroffen waren. Was bislang interne Abstimmungsprobleme waren, kann nun nach außen sichtbar werden. Denn durch die Weiterleitung von Informationen besteht… …die reale Möglichkeit, dass Datenschutz-Aufsichtsbehörden von einem Vorfall erfahren, bevor eine konsistente interne Bewertung und Einordnung des… …auch regulatorisch riskant. Besonders brisant ist das Zusammenspiel der Fristen: Nach dem BSIG ist ein erheblicher Sicherheitsvorfall innerhalb von 24… …. Sicherheitsvorfälle werden zunächst von der IT entdeckt – weil Systeme Alarm schlagen. Es beginnt eine Phase hoher Dynamik: Ursachenforschung, erste Gegenmaßnahmen…
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  • Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2026

    Schlaglicht 1: Data Protection Commission (DPC) verhängt 403 Millionen Euro Geldbuße gegen Google Ireland

    Parnijan Tina Ehtechami, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi
    …Datenschutzaufsichtsbehörde Data Protection Commission (DPC) hat gegen Google Ireland Limited ein Bußgeld von insgesamt 403 Millionen Euro verhängt. Gegenstand des Verfahrens… …war die Verarbeitung von Standortdaten durch verschiedene Google-Dienste. Bemerkenswert ist dabei die Funktion „Location History“: Obwohl Nutzer sie… …; die vollständige Entscheidung lag zum Redaktionsschluss noch nicht vor. Die DPC hatte das Verfahren im Februar 2020 von Amts wegen eingeleitet, nachdem… …mehrere europäische Verbraucherorganisationen Beschwerden zur Verarbeitung von Standortdaten durch Google eingereicht hatten. Untersucht wurde der Zeitraum… …Datenverarbeitungen in Google-Konten und auf Android-Geräten betreffen. „Web & App Activity“ verarbeitet bei aktivierter Einstellung Informationen über die Nutzung von… …. 5 Abs. 2 DSGVO, weil es nicht nachweisen konnte, dass die Verarbeitung rechtmäßig, fair und transparent erfolgte. Die DPC verhängte Bußgelder von… …insgesamt 403 Millionen Euro und ordnete an, die Verarbeitung innerhalb von sechs Monaten in Einklang mit der DSGVO zu bringen. Besonders aufschlussreich ist… …strategische Beratung von Unternehmen zu komplexen Fragen des Datenschutzrechts und begleitet anspruchsvolle KI-Projekte an der Schnittstelle von Recht und… …Schürmann Rosenthal Dreyer Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB, Berlin. Yakin Surjadi, LL. M. ­(Chinese University of Hong Kong) ist ständiger Mitarbeiter… …bei „Privacy in Germany“. Er ist Rechtsanwalt und Senior Associate bei Schürmann Rosenthal Dreyer Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB in Berlin und auf…
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  • Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2026

    Strategische Auskunftsersuchen unter der DSGVO - Rechtsmissbrauch als Grenze der Betroffenenrechte

    Anmerkung zu EuGH C-526/25 - Brillen Rottler
    Sebastian Rettig, Selma Nabulsi
    …rechtsmissbräuchlichen Einsatz von Auskunftsersuchen nach der DSGVO. Die vom EuGH aufgestellten Kriterien können Verantwortlichen als wichtige Leitlinien bei der Prüfung… …von Auskunftsansprüchen betroffener Personen dienen. Vor diesem Hintergrund wird die Entscheidung im folgenden Beitrag analysiert, in den Kontext der… …Grenzen. Zugleich entwickelt er seine Rechtsprechung zum Recht auf Schadensersatz fort. Die Entscheidung ist von erheblicher praktischer Relevanz, da sie… …sowie ein systematisches Vorgehen zur Generierung von Schadensersatzansprüchen. So gehe aus Medienberichten hervor, dass TC sich regelmäßig zu Newslettern… …forderte TC Schadensersatz in Höhe von 1.000 Euro vom Verantwortlichen (Rn. 14). Daraufhin klagte der Verantwortliche vor dem AG Arnsberg auf die… …qualitative Beurteilung des Rechtsmissbrauchs (Rn. 34). 3 Damit schließt sich der Gerichtshof der Auffassung von Generalanwalt Szpunar an, der einen exzessiven… …Auskunftsersuchen insbesondere dann missbräuchlich sein, wenn es nicht der Kontrolle der Datenverarbeitung dient, sondern etwa der gezielten Generierung von… …Nr. 2 DSGVO voraus. Vielmehr genügt ein Verstoß gegen die DSGVO, insbesondere die Verletzung von Betroffenenrechten, z. B. durch Weigerung der… …Position aus Wortlaut und Systematik von Art. 82 DSGVO her: In Art. 82 DSGVO werde kein Bezug zu einer Verarbeitung hergestellt, sondern es werde der… …. Darüber hinaus spreche die praktische Wirksamkeit der Betroffenenrechte für eine weite Auslegung von Art. 82 DSGVO (Rn. 53). 4. Kein Kausalzusammenhang bei…
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  • Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2026

    Sprunghafter Anstieg der Beschwerdezahlen

    Eine Begriffsbestimmung für die Praxis
    Dr. Jens Ambrock
    …und europaweit melden Datenschutzbehörden ein deutlich gestiegenes Beschwerdeaufkommen von rund 60 Prozent im Vergleich der letzten beiden Jahre. Der… …Beschwerdestellen berichten von ähnlichen Entwicklungen. Dies ist ein klarer Hinweis darauf, dass Rechtsverletzungen generell konsequenter zur Anzeige gebracht werden… …Einschreiten geboten ist. Eine zweite, von mehreren Landesbehörden konkret verfolgte Strategie ist die Überarbeitung der Beschwerdeformulare. Durch gezieltere…
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  • Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2026

    Schlaglicht 2: VG Berlin, Urt. v. 14.10.2025 - Az.: VF 1 K 74/24 - Gemeinsame Verantwortlichkeit bei Lettershops

    Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi
    …Verantwortlichkeit nach Art. 26 DSGVO hinsichtlich der Verarbeitung von Adressen ist nicht bereits dadurch anzunehmen, weil ein werbendes Unternehmen an diese Adressen… …Verantwortlichkeit mit der Adresshändlerin unterstellt wurde, was den von der Behörde angenommenen DSGVO-Verstoß – einen unzulässigen Eingriff in die Rechte einer… …aufgrund der Nutzungsbedingungen von Russmedia, in welchen sich die Plattform Rechte zur Verwendung, Verbreitung und Löschung von Anzeigen vorbehält, eine…
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  • Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2026

    Schlaglicht 3: Entschließung der DSK vom 20. November 2025 - Kinderschutz zwischen DSGVO und Social-Media-Verbot

    Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi
    …Datenschutzes von Kindern in der Datenschutz-Grundverordnung“ veröffentlicht. Nur wenige Tage später hat das Europäische Parlament in einem nicht bindenden… …Bericht ein EU-weit einheitliches Mindestalter von 16 Jahren für den Zugang zu sozialen Netzwerken, Videoplattformen und KI-Begleitern gefordert. Die… …Technikgestaltung und Voreinstellungen, zur Meldung von Datenschutzverletzungen sowie zur Datenschutz-Folgenabschätzung mit besonderem Fokus auf Kinder. Es lassen… …sich zudem drei zentrale Entwicklungsrichtungen erkennen. Erstens will die DSK Einwilligungen von Kindern für datengetriebene Werbung und Profiling… …beschneiden. Die Möglichkeit der Einwilligung zur Erstellung von Persönlichkeitsund Nutzerprofilen soll für Kinder grundsätzlich ausgeschlossen werden. Konkret… …soll Art. 8 DSGVO dahingehend ergänzt werden, dass die Verarbeitung personenbezogener Daten eines Kindes für Werbezwecke und für die Erstellung von… …Persönlichkeitsund Nutzerprofilen unzulässig ist und damit die Wertung von Erwägungsgrund 38 S. 2 sowie Art. 28 Abs. 2 DSA in Normtext überführt wird. Zweitens sollen… …bei Datenschutz durch Technikgestaltung und durch datenschutzfreundliche Voreinstellungen die Interessen von Kindern besonders berücksichtigt werden… …; Dienste, die typischerweise auch von Minderjährigen genutzt werden, müssen standardmäßig mit kindgerechten Privacy-Voreinstellungen, weniger invasiven… …Empfehlungssystemen und zurückhaltender Datenerhebung gestaltet werden. Ergänzend dazu sollen Datenschutz-Folgenabschätzungen sowie die Bewertung von…
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