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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2022

  Datenschutzrechtliche Herausforderungen im Metaverse

  Kirsten Ammon

  …(in der Bedeutung „auf einer höheren Ebene stehend“) und „Universe“ zusammensetzt, existiert bisher nicht. Es herrscht lediglich Einigkeit, dass es sich… …verbindet die reale Welt mit virtuellen Umgebungen und lässt so eine neue Umwelt entstehen. Der User interagiert also zeitgleich mit der realen und einer… …Technologie wie Non-fungible Tokens (NFTs) und anderen digitalen Assets und Währungen erscheint außerdem die Schaffung einer eigenen Metaverse-Ökonomie denkbar… …personenbezogene Daten im Rahmen der Tätigkeiten einer Niederlassung eines Verantwortlichen oder Auftragsverarbeiters in der Union verarbeitet werden (sog… …, demnach nur noch auf Basis einer vorherigen Einwilligung der betroffenen Person zusammenführen. Sie müssen außerdem Dritten die Interoperabilität mit ihren… …nutzen. Personenbezogene Daten für personalisierte Werbung dürfen nur noch auf Grundlage einer ausdrücklichen Einwilligung verarbeitet werden. e)… …einer Studie der Stanford University zu 360 Grad VR-Anwendungen konnten nach nur 5 Minuten Training pro Person 95 Prozent der Nutzer anhand ihrer… …, biometrische Daten 20 zur eindeutigen Identifizierung einer natürlichen Person, Gesundheitsdaten 21 oder Daten zum Sexualleben oder der sexuellen Orientierung… …Rechtsgrundlage erfordert. 28 Bei einer Pseudonymisierung i. S. v. Art. 4 Nr. 5 DSGVO bleibt die DSGVO dagegen anwendbar. 22 So die wohl h. M.: Petri in… …bestimmen. Vor- und nachgelagerte Vorgänge bleiben – unbeschadet einer etwaigen zivilrechtlichen Haftung – außer Betracht 32 . Die Rollenabgrenzung zwischen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2022

  Datenschutz in der katholischen Kirche

  Matthias Ullrich

  …nationale Recht zu übernehmen. 18 Das BDSG darf deshalb grundsätzlich nur Vorschriften enthalten, die die DSGVO dem nationalen Gesetzgeber mit einer… …Art. 91 Abs. 2 DSGVO legt fest, dass Religionsgemeinschaften, die umfassende Datenschutzregelungen anwenden, einer unabhängigen Aufsichtsbehörde… …einer „kann“-Vorschrift zugesprochen. Demgegenüber formuliert Art. 83 Abs. 2 ­DSGVO die Verhängung einer Geldbuße als verpflichtend. Dies wird durch ErwG… …. 148 der DSGVO nochmals hervor­gehoben. Vor diesem Hintergrund ist davon auszugehen, dass im Rahmen des bei einer „kann“-Vorschrift erforderlichen… …Ermessens der Aufsichts­behörde nur in im einzelnen begründeten Ausnahmefällen von der Verhängung einer Geldbuße abgesehen werden kann. Dies gilt auch, um… …einen Einklang mit der DSGVO zu gewährleisten. Ausgenommen von der Verhängung einer Geldbuße sind nur solche kirchlichen Stellen, die öffentlich-rechtlich… …Ordnungen, die die Fragen des Patientendatenschutzes regelten, ist die neue Regelung ausdrücklich als Gesetz gestaltet worden. Es steht damit auf einer Stufe… …besonderer Kategorie eingeräumt. Dabei ist nicht definiert, was mit einer „konzeptionell implementierten Seelsorge“ in Einrichtungen des Gesundheitswesens… …denen eine Seelsorge nicht konzeptionell ­implementiert ist, sieht das Gesetz vor, dass einer mit der Seelsorge ­beauftragten Person auch ohne… …und warum er etwas nicht will, sondern es bedarf ­immer einer freiwilligen und informierten Einwilligung für die Verarbeitung personenbezogener Daten…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2022

  Die extraterritoriale Wirkung des revidierten Schweizer DSG

  Wie können Bußen oder zivilrechtliche Ansprüche zukünftig im Ausland vollstreckt werden?
  

  RA lic. iur. Nicole Beranek Zanon

  …Persönlichkeitsrecht, die durchaus auf ein Unternehmen fallen könnten). Einen Eintrag in das Strafregister erhält man ab einer Bußenhöhe von CHF 5‘000.00. b) Spezialfall… …Staatsanwaltschaften, wobei es den Kantonen gemäß Art. 17 Abs. 1 StPO offen steht, ob sie die Strafverfolgung einer (evtl. spezialisierten) Verwaltungsbehörde übertragen… …StGB). d) Strafbefehl oder Urteil Die Vollstreckung einer Buße setzt ein rechtskräftig abgeschlossenes Strafverfahren voraus (= nicht weiterziehbares… …Abschluss der Parteivorträge. Damit würde der ursprünglich erlassene Strafbefehl endgültig rechtskräftig. e) Vollstreckung einer Buße nach schweizerischem… …revDSG im Ausland Nach Eintritt der Rechtskraft der Buße wird dem Verurteilten ein Vollzugsbefehl erteilt mit einer entsprechenden Zahlungsfrist von einem… …. Die Vollstreckung einer Buße in der Schweiz richtet sich nach Art. 442 Abs. 1 StPO. Danach werden Bußen nach den Bestimmungen des Bundesgesetzes über… …für ein solches Vorgehen darstellt. Aus Sicht der Autorin ist dies nicht der Fall. Wenn also ein Täter in der Schweiz wegen einer Straftat nach revDSG… …. In sehr engen Grenzen (d. h. unter einer Vielzahl von Bedingungen) ist ein solches Vorgehen bereits heute möglich. Jedoch steht dieses Mittel, welches… …erneutem Betreten der Schweiz Da die Zwangsvollstreckungsmöglichkeiten einer Buße umstandsbedingt limitiert sein können (Verurteilter ist z. B. mittellos… …. Allerdings kann es sein, dass die zur Verhaftung oder Fahndung ausgeschriebene Person im Rahmen einer Grenzkontrolle beim Übertritt in die Schweiz zwecks…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2022

  Schadensersatz für Werbemailings

  Landgericht Saarbrücken legt dem EuGH vier Fragen zu Art. 82 DSGVO vor
  

  Stefan Sander

  …tatsächliche Umstände zugrunde: Nachdem die Beklagte im Rahmen einer Auskunft gem. Art. 15 DSGVO mitgeteilt hatte, Daten in Bezug auf den Kläger auch zu… …Schadenersatz ­gemäß Art. 82 Abs. 3 DSGVO dadurch ausgeschlossen, dass der Rechtsverstoß auf menschliches Versagen im Einzelfall einer im Sinne von Art. 29 DSGVO… …werden mehrere – zumindest mehrere gleichgelagerte – Verstöße mit einer Gesamtentschädigung sanktioniert, die nicht durch eine Addition von Einzelbeträgen… …ermittelt wird, sondern auf einer wertenden Gesamtbetrachtung beruht? III. Kontext der Fragestellungen 1. Frage: Schaden und Rechtsgutsverletzung Der Kläger… …als eine verschuldensunabhängige Haftung zu sehen sein, die einer rechtsvernichtenden Einwendung gem. Art. 82 Abs. 3 DSGVO begegnet. Dies hätte zur… …einheitlichen Anwendung des Unionsrechts als auch des Gleichheitsgrundsatzes, dass die Begriffe einer Vorschrift des Unionsrechts, die für die Ermittlung ihres… …vollumfänglichen Ausgleich der tatsächlich entstandenen Schäden meint. 13 Dies steht einer Beschränkung auf rein symbolische Entschädigungen 14 sowie der Festlegung… …einen Gesamtbetrag – aber nicht durch Addition der Einzelbeträge – Eingang finden oder ob eine ­Gesamtentschädigung auf der Grundlage einer wertenden…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2022

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz

  …protezione dei dati personali) hat im Februar 2022 das US-amerikanische Unternehmen Clearview AI Inc. mit einer Geldstrafe in Höhe von 20 Mio. Euro belegt… …Minderjährigen gesammelt und weiterverarbeitet hatte. Die Minderjährigen gaben in einer App ihre Größe, ihr Gewicht, ihr Alter und ihre ­Gesundheitsziele ein und… …ohne ihre Eltern registrieren können, indem sie (wahrheitswidrig) angeben, dass sie mindestens 13 Jahre alt seien. Neben einer Strafe in Höhe von 1,5 Mio… …auch alle Modelle und Algorithmen zu vernichten, die aus den unrechtmäßig erhobenen Daten abgeleitet wurden. Überraschend ist hier, dass neben einer… …Verhängung einer Geldbuße, sondern auch sog. Nebenfolgen nicht vermögensrechtlicher Art bereit. So kann die Einziehung und Unbrauchbarmachung von… …Daten, die aus einer unzulässigen Datenverarbeitung entstanden sind, sich zukünftig darunter subsumieren lässt, ist mindestens ungewiss. Es gilt also… …Speicherorts im Antrag („nicht in der Personalakte des Klägers gespeichert“) nicht klar, welche Auskünfte im Ergebnis verlangt werden. Denn bei einer… …einzelnen Parteien sind weiterhin undurchsichtig, sodass die Annahme einer gemeinsamen Verantwortlichkeit aus Betroffenensicht vorzugswürdig erscheint. Dann…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2022

  Datenschutz-Audit jetzt!

  Dr. Michael M. Pachinger

  …(„Verarbeitungskriterien“). Hinzu kommt eine Berücksichtigung der Eintrittswahrscheinlichkeit des Risikos anhand einer Risiko-Bewertung. Die (frühere)… …unbedingt notwendig ist, wird das Ziel mit „sollte“ formuliert. Zu den einzelnen Bestandteilen einer Kontrolle (Benennung/Beschreibung; ­Referenz; Kontrollart… …Siehe bspw. Art. 35 Abs. 11 DSGVO, wonach eine Überprüfung verlangt wird, um zu bewerten, ob die Verarbeitung gemäß einer DSFA durchgeführt wird, was vor… …Daten beschäftigt; oder – Verantwortlicher oder Auftragsverarbeiter nehmen Verarbeitungen vor, die einer Datenschutz-Folgenabschätzung nach Art. 35 ­DSGVO… …an der Löschung ist als gering anzusehen; – an die Stelle einer Löschung tritt die Einschränkung der Verarbeitung (Art. 18 DSGVO). Die Ausnahme gilt… …unverhältnismäßig hohen Aufwand erfordern würde. Gemäß § 35 Abs. 3 BDSG ist nicht zu löschen: – Der Löschgrund des Art. 17 Abs. 1 lit. a) DSGVO liegt vor, aber einer… …sich mitunter auch der Bedarf einer Bezugnahme auf aktuelle Judikatur (etwa die rezente Entscheidung des EuGH, 7 in der dieser die… …Transparenzerfordernisse im Zusammenhang mit einer Einwilligung ausgehend von den ErwG. 42 und 32 präzisiert und nuanciert hat). IV. Fazit Nutzen wir die Chance eines…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2022

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz

  …einer Pressemitteilung haben sich die Europäische Kommission und Vertreter der Vereinigten Staaten auf ein neues Abkommen verständigt, das künftig den… …erforderliches und angemessenes Maß begrenzt wird. Nachrichtendienste sollen einer strengen Aufsicht unterstellt werden; außerdem soll ein zweistufiger Rechtsweg… …die unverbindliche Selbstverpflichtung in bindende Rechtsnormen überführt werden. Diese Normen können dann Grundlage einer Angemessenheitsprüfung sein… …Datenschutzausschusses (EDSA) einholen, die neue amerikanische Rechtslage einer eingehenden Prüfung unterziehen und auf Grundlage dieser Prüfung und unter Berücksichtigung… …Neuauflage ist mit einer gerichtlichen Klärung zu rechnen: „Sobald der endgültige Text vorliegt, werden wir ihn zusammen mit unseren US- Rechtsexperten… …Gerichtshof ein drittes Mal entscheiden müssen“, resümiert Schrems. „Wir gehen davon aus, dass die Angelegenheit innerhalb weniger Monate nach einer endgültigen… …, ob die Haftung aus Art. 83 DSGVO an die Handlung einer natürlichen Person anknüpft (Rechtsträgerprinzip) oder ob eine unmittelbare Verbandshaftung über… …ein Unternehmen für das Fehlverhalten einzelner Mitarbeiter haftet oder ob es darüber hinaus einer Art Aufsichtsversagens bedarf. Nach Ansicht des LG… …. Diesbezüglich hätte es einer Überprüfung bedurft. In den Ausführungen zum Schaden im Sinne des Art. 82 DSGVO orientiert sich das Gericht an ErwG. 146 DSGVO… …festzustellenden Trend in der jüngeren Rechtsprechung und nimmt zugunsten einer abschreckenden Wirkung des Schadensersatzes einen sehr weiten immateriellen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2022

  Aus Verbrauchersicht: Alles ablehnen

  Heiko Dünkel

  …, domestic extremism, racial division, and violence.”, so einer der ­Sponsoren des ‘‘Banning Surveillance ­Advertising Act of 2022’’ (Makena Kelly, Democrats… …Datenschutzrecht, hätte bei einer Verabschiedung in der nun vorgeschlagenen Form aber erhebliche Auswirkungen auf die Auswertung und Weitergabe von personenbezogenen… …, in einer Sache könnte es nun Bewegung zu geben. So soll es eine schriftliche Zusage von Google geben, auf dem Cookiebanner künftig einen „Alles…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2022

  Datenschutz in islamischen Religionsgemeinschaften

  Dr. Aqilah Sandhu

  …er Rechtspersönlichkeit, 4 er versteht sich lediglich als Arbeitsplattform, um die größten islamischen Religionsgemeinschaften in Deutschland mit einer… …, RA Said Barkan, sowie dem Vertreter des VIKZ NRW Erol Pürlü. 2 Einer Studie des BAMF aus dem Jahr 2012 zufolge ist von mind. 2.350 Moscheegemeinden in… …„organisatorisches Band“ 11 verbunden und bietet Leitlinien im Bereich der religiösen Lehre. Damit erfüllt der ZMD-Bundesverband die Voraussetzungen einer… …im Sinne der ­weltanschaulich-religiösen Neutralität des Grundgesetzes für das Vorliegen einer Religionsgemeinschaft, dass auf Zentralebene… …Religionsgemeinschaft nicht vom Vorverständnis der christlichen Kirchen abhängig. Nichts anderes wäre die Forderung einer theologischen Lehrautorität auf… …ist ein vom Land beauftragtes Gutachten zu einer positiven Einschätzung gekommen, vgl. Muckel, Ergänzendes Rechtsgutachten im Auftrag des Ministeriums… …informationelle Selbstbestimmung (Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 1 Abs. 1 GG) der Mitglieder einer Religionsgemeinschaft kommt jedoch mittelbar, im Wege der… …personenbezogener Daten im Rahmen der religiösen Betätigung einer privatrechtlichen Religionsgemeinschaft grundrechtlich geschützt ist. 37 III. Datenschutzrechtliche… …Mitglieder einer Gemeinschaft die personenbezogenen Daten ihrer Mitglieder oder von Nichtmitgliedern an die Dachgemeinde weiterleiten. 46 Indes ist die… …: http://islam.de. 42 Vgl. z. B. § 1 Abs. 1 Satzung ZMD Hessen. Wobei mehrere Bundesländer zu einer Vertretungsstruktur als ein Landesverband zusammengelegt werden…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2022

  Es geht um Macht

  Eine Replik auf Ari Ezra Waldman im Gespräch mit Niko Härting
  

  Ass. Jur. Kirsten Bock

  …, nicht der ideologische Ausgangspunkt im Sinne eines menschlich gegebenen Bedürfnisses nach einer geschützten Sphäre. Diese Vorstellung ist rechtlich… …Machbeziehung stellt den Konflikt zwischen den politischen Ansätzen, wie ein gutes Leben gelingen kann, auf einer neuen informationellen Ebene. Im Datenschutz… …Schwachen unter den Bedingungen einer Konzentration der Informationsverarbeitung (Machtasymmetrie) gegenüber dieser neuen Herrschaftsform zu schützen. Diese… …der Öffentlichkeit wird Datenschutz, wenn es konzeptionell ausnahmsweise mal etwas ambitionierter wird, aus einer ökonomischen Perspektive betrachtet… …all dies in einer konkreten Auseinandersetzung mit konkreten Organisationen reflektiert. Es geht darum, in der Analyse und Bearbeitung von… …Einwilligung das Einverständnis in die eigene Unterdrückung. Aus einer liberalen Sicht kann dies akzeptiert werden, wenn die formalrechtlichen Bedingungen… …Datenschutzbeauftragten, eines Chief Privacy Officer oder eines ­Datenschutzjuristen abhängen, der ein Formular ausfüllt.“ Einer der Gründe dürfte darin liegen, dass den… …einer Analyse der Missbrauchsmöglichkeiten der für die Verarbeitung genutzten IT-Technik. Es ist die Verarbeitung selber, die die Risiken für die… …und eine erhebliche Erfahrung. Dass diese Aufgabe nach einer Schmalspurausbildung nicht hinreichend erfüllt werden kann, ist eines der massiven Probleme… …einer solchen Folgenabschätzung erheblich Probleme bei ­allen Beteiligten. Ein aktuelles Beispiel ist der Einsatz der LucaApp. Bei Aufnahme der…

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