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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2022

  Datenschutz will nicht verbieten, sondern regulieren

  Prof. Dr. Dennis-Kenji Kipker

  …„Die Waldman Debatte“ – Datenschutz will nicht verbieten, … Kipker PinG 02.22 57 Datenschutz will nicht verbieten, sondern regulieren Prof. Dr… …. Dennis-Kenji Kipker Der Datenschutz ist kein technisch-organisatorischer Selbstzweck und auch keine bloße Compliance-Pflicht, die neben der DSGVO in zahlreichen… …weiteren spezialgesetzlichen Vorgaben festgeschrieben wird. Der Datenschutz ist kein „zahnloser Tiger“ und auch nicht abgekoppelt von den verfassungs- und… …bürgerrechtlichen Prinzipien, denen er zugrunde liegt. Der Datenschutz ist ein Instrument, um digitale, höchstpersönliche Rechte in einem Zeit­alter allgegenwärtiger… …Vernetzung adäquat zu regulieren und der Datenschutz schafft formalisierte Prozesse, um Unternehmen einerseits anzuleiten, datenschutzkonform zu agieren und… …übermäßigen Beeinträchtigungen ihrer digitalen Persönlichkeitssphäre zu schützen. So gesehen schafft der Datenschutz die „Leitplanken“ für die… …Elektrotechnik ­Elektronik Informationstechnik (VDE), CERT@VDE & Cybersecurity, Frankfurt am Main 58 PinG 02.22 Kipker „Die Waldman Debatte“ – Datenschutz will… …. Aber auch der Datenschutz ist – selbstredend wie fast alle Dinge – nicht perfekt. Das wird sowohl Datenschützern als auch betroffenen Unternehmen immer… …Datenschutz und insbesondere der DSGVO aber für die in vielfacher Hinsicht noch unzureichende Regulierung von Big Tech allein die Schuld geben zu wollen, ist… …neue Anwendungsszenarien entstehen neue ­Risiken und Probleme, denen regulatorisch begegnet werden muss. Falsch auch deshalb, weil der Datenschutz immer…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2022

  Datenschutz in der katholischen Kirche

  Matthias Ullrich

  …Datenschutz in der katholischen Kirche Ullrich PinG 03.22 95 Datenschutz in der katholischen Kirche Matthias Ullrich, Diözesandatenschutzbeauftragter… …Vereinigungen ist durch den europäischen Gesetzgeber in Art. 91 DSGVO grundsätzlich die Möglichkeit eingeräumt worden, eigene Regelungen zum Datenschutz… …Neuordnung der „Anordnung über den kirchlichen Datenschutz“ (KDO) beschlossen. 5 Den katholischen Bistümern 6 wurde empfohlen, diese Regelungen als eigenes… …https://gesundheit-soziales.verdi.de/mein-arbeitsplatz/kirchliche-betriebe. 4 Seifert, in: Simitis/Hornung/Spiecker gen. Döhmann, Datenschutzrecht, Art. 91 Rn. 7. 5 Fachet, Datenschutz in der katholischen Kirche, 1998, S… …Bistümer treffen kann, besteht nicht. 7 Übersicht über das Inkrafttreten der Anordnung in den einzelnen Bistümern in Fachet, Datenschutz in der katholischen… …Datenschutz-Grundverordnung, Art. 91 Rn. 18; Seifert, in: Simitis/Hornung/Spiecker gen. Döhmann, Datenschutzrecht, Art. 91 Rn. 11. 96 PinG 03.22 Ullrich Datenschutz in der… …Datenschutzregelung der Ordensgemeinschaften päpstlichen Rechts in der Fassung vom 30. 01. 2018 (KDR-OG). Datenschutz in der katholischen Kirche Ullrich PinG 03.22 97… …Landesbeauftragten für Datenschutz begründen, die den Verstoß dann nach staatlichem Recht zu beurteilen haben. 4. Datengeheimnis Die ursprünglich auch in § 5 BDSF a. F… …­Diözesandatenschutzbeauftragten eingeräumten Befugnisse steht somit denen von Landesbeauftragten für Datenschutz nicht nach. 7. Sanktionen Waren die Datenschutzaufsichten nach dem… …teilnehmen (§ 45 Abs. 1 DSG-EKD). 98 PinG 03.22 Ullrich Datenschutz in der katholischen Kirche am Jahresumsatz in den kirchlichen Datenschutzgesetzen nicht…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2022

  Was will der Datenschutz?

  Stefan Brink

  …54 PinG 02.22 Brink „Die Waldman Debatte“ – Was will der Datenschutz? Was will der Datenschutz? Stefan Brink Die Auffassungen zu Zwecken und Zielen… …Wirklichkeit hineinwirken, sie sollen einen Unterschied machen – und deswegen letzt- lich auch Wirkung auf die realen Machtverhältnisse haben. Der Datenschutz… …fern, weil dann die staatlichen Aufsichtsbehörden Stefan Brink Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg… …(Foto© Kristina Schäfer) „Die Waldman Debatte“ – Was will der Datenschutz? Brink PinG 02.22 55 einen Gestaltungsauftrag wahrzunehmen hätten, den sie –… …den Tag legen. Wer den Datenschutz für gescheitert hält, weil es „dieses Facebook ja immer noch gibt“, der versteht unsere Aufgabe offensichtlich… …Umsetzung einer Ideologie. Ist Datenschutz deshalb ein „Mythos“, ein „Feigenblatt“? Natürlich kann ich nicht ausschließen, dass Unternehmen einen… …: Es geht beim Datenschutz eben um wesentlich mehr, als „ein Formular auszufüllen“ oder zu beteuern „der Schutz Ihrer persönlichen Daten liegt uns sehr… …am Herzen!“. Es geht um vorzeigbare Konzepte, um nachprüfbare Maßnahmen, um bestandene Kontrollen. Ist der Datenschutz deswegen „unpolitisch“?… …digitale Lebenswelt lebenswert zu halten. Aber das macht der Datenschutz mit den Mitteln des Rechts, nicht im Wege eines entgrenzten politisch-ideologischen… …dominierten Welt auseinandersetzt, wird auch der Datenschutz seinen von staatlichen (!) Stellen (wie dem Europäischen Parlament oder dem Europäischen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2022

  „Der Einsatz für den Datenschutz muss sich auf Fragen der strukturellen Macht und der Diskriminierung konzentrieren.“

  Prof. Ari Ezra Waldman

  …Interview PinG 01.22 1 PRIVACY NEWS „Der Einsatz für den Datenschutz muss sich auf Fragen der strukturellen Macht und der Diskriminierung… …marginalisierte Bevölkerungsgruppen auswirken, mit besonderem Fokus auf Datenschutz, Desinformation und die LGBTQ-Gemeinschaft. Im September 2021 erschien sein… …starken Forderungen für den Datenschutz, erwartet aber nicht, dass ein solcher Aktivismus von Datenschutzexperten und -juristen ausgehen wird, die er als… …, Compliance) aufteilen, so dass nichts getan wird. Ich habe gesehen, wie Unternehmen den Forschern erzählten, dass sie den Datenschutz in ihre Geschäftsbereiche… …haben, es sei denn, eine Frage sickert die Nahrungskette hinauf zu ihnen. Ich habe Vorlagen für Datenschutz- Folgenabschätzungen auf den Schreibtischen… …von Mitarbeitern gesehen mit der Anweisung „einfach hier ankreuzen“, um zu bestätigen, dass nichts, was sie taten, Risiken für den Datenschutz barg. Ich… …Datenschutz erlischt, sobald Menschen irgendwelche Informationen auf ihren Plattformen preisgeben, während dieselben Unternehmen gleichzeitig… …. Die DSGVO hat die Vorschriften nicht wesentlich geändert, sondern sehr auf eine stärkere Durchsetzung gesetzt. „Datenschutz hat jetzt Zähne“ hieß es. Du… …haben, müssen wir anfangen, anders über die Privatsphäre und Datenschutz zu denken. Datenschutz ist Arbeitnehmerschutz, damit Forscher, die Arbeiten… …veröffentlichen wollen, die den Gewinn ihres Arbeitgebers in Frage stellen, nicht entlassen werden, wie es bei Google geschehen ist. Datenschutz ist eine…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2022

  Kirchlicher Datenschutz in Europa

  Umsetzungen von Art. 91 DSGVO in EU-Mitgliedstaaten
  

  Felix Neumann

  …Kirchlicher Datenschutz in Europa Neumann PinG 03.22 89 PRIVACY TOPICS Kirchlicher Datenschutz in Europa Umsetzungen von Art. 91 DSGVO in… …artikel91.eu zu Datenschutz in Kirchen und Religionsgemeinschaften heraus. Der „Kirchenartikel“ Art. 91 DSGVO steht im Ruf, nationale Sonderinteressen des… …Kommissionsentwurf zur DSGVO vom 25. Januar 2012 – damals noch als Art. 85 – eine Regelung zum kirchlichen Datenschutz geplant. Zwischenzeitlich votierte die… …: https://artikel91.eu/2021/03/02/lobbyfuer-den-kirchenartikel-so-haben-die-kirchen-die-dsgvo-beeinflusst/. 90 PinG 03.22 Neumann Kirchlicher Datenschutz in Europa eines Datenschutzregimes ermöglichen würde. Stattdessen ist er dem Wortlaut nach eine… …: https://artikel91.eu/2021/04/22/die-zeugenjehovas-und-das-­geheimnis-des-verschlossenen-umschlags/. Kirchlicher Datenschutz in Europa Neumann PinG 03.22 91 ­setzen, Bischofskonferenzen aber lediglich aufgrund eines besonderen Mandats des Heiligen… …kirchlichen Datenschutzes auf EU-Ebene Die einzige kirchliche Organisation, die sich auf EU-Ebene systematisch und intensiv mit kirchlichem Datenschutz… …Datenschutzrecht kennt und auch internationalen Abkommen zum Datenschutz nicht beigetreten ist; 9 dazu kommen aufgrund seines absolutistischen Regierungssystems ohne… …après l’entrée en vigueur du règlement UE 2016/679, in: Ius Ecclesiae 31 Nr. 2 (2019), 403 ff. 9 Vgl. Neumann, Datenschutz im Vatikan: Was gilt im… …Intimsphäre“ schützt, ohne weiter ins Detail zu gehen (can. 220 CIC/1983). 10 2. Kirchlicher Datenschutz in Deutschland a) Römisch-katholische und evangelische… …römisch-katholische wie die evangelische Kirche lehnen sich in ihren Gesetzen, dem Gesetz über den kirchlichen Datenschutz (KDG) und dem Kirchengesetz über den…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2022

  Datenschutz in islamischen Religionsgemeinschaften

  Dr. Aqilah Sandhu

  …Datenschutz in islamischen Religionsgemeinschaften Sandhu PinG 03.22 99 Datenschutz in islamischen ­Religionsgemeinschaften Dr. Aqilah Sandhu 1 Dr… …Sandhu Datenschutz in islamischen Religionsgemeinschaften fassungsrechtlern bescheinigt wird, dass sie die Voraussetzungen für die Anerkennung als… …innerorganisatorischer Regelungen zum Datenschutz. Eine eigenständige Rechtsetzungsbefugnis im Datenschutzrecht setzt aber die öffentlich-rechtliche Verfasstheit i. S. v… …gewährleistet ist und sich auf den Datenschutz der Religionsgemeinschaften erstreckt. Nicht erst die DSGVO ermächtigt die Kirchen und Religionsgemeinschaften zum… …religionsverfassungsrechtliche Autonomierechte vorsieht. 21 Deutlich wird dies durch Art. 17 AEUV, der die Amsterdamer Kirchenerklärung aus 15 Vgl. zum Datenschutz der Amtskirchen… …­Verfassungsüberlieferungen der Mitgliedstaaten Mückl, Europäisierung des Staatskirchenrechts, 2005, passim. Datenschutz in islamischen Religionsgemeinschaften Sandhu PinG… …verfassungsrechtlich gewährleisteten religiösen Selbstbestimmungsrechts sind. 2. Datenschutz im Lichte des religiösen Selbstbestimmungsrechts Mangels… …sind; zu den ­unterschiedlichen Praktiken s. Jacobs/Lipowsky, KAS Nr. 246/März 2019. 102 PinG 03.22 Sandhu Datenschutz in islamischen… …260/2019, S. 102 für die VIKZ. Datenschutz in islamischen Religionsgemeinschaften Sandhu PinG 03.22 103 ­untereinander. Während der VIKZ mit einem… …PinG 03.22 Sandhu Datenschutz in islamischen Religionsgemeinschaften Regel nicht von den Religionsgemeinschaften 58 nach Art. 140 GG i. V. m. Art. 141…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2022

  Geldwäscheprävention und Datenschutz. Falsche Freunde oder grundlegende Gegner?

  Über die Handhabung der Abwägung geld- und datenschutzrechtlicher Pflichten in der Praxis
  

  Andreas Schmidt

  …124 PinG 03.22 PRIVACY COMPLIANCE Schmidt Geldwäscheprävention und Datenschutz Geldwäscheprävention und ­Datenschutz. Falsche Freunde oder… …des Geldwäsche-, des ­Datenschutz- und des Vertrauensdiensterechts. Über die Handhabung der Abwägung geld- und ­datenschutzrechtlicher Pflichten in der… …., 34 f. Geldwäscheprävention und Datenschutz Schmidt PinG 03.22 125 III. Vorgaben aus dem Geldwäscherecht Dem gegenüber stehen die geldwäscherechtlichen… …Geldwäscheprävention und Datenschutz 1. Klare Rechtspflicht zur Verarbeitung Eindeutig ist die datenschutzrechtliche Rechtsgrundlage zur Verarbeitung der umfassten… …. Geldwäscheprävention und Datenschutz Schmidt PinG 03.22 127 rung, Rechtmäßigkeit, Geeignetheit und Erforderlichkeit der Verarbeitung mit ein und können in Verhältnis zu…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2022

  Es geht um Macht

  Eine Replik auf Ari Ezra Waldman im Gespräch mit Niko Härting
  

  Ass. Jur. Kirsten Bock

  …der Einsatz für den Datenschutz mehr auf Fragen der strukturellen Macht und der Diskriminierung konzentrieren? Ist es eine „Illusion, zu glauben, dass… …Waldman 1 fordert in einem fulminanten Rundumschlag im Gespräch mit Prof. Niko Härting zu einem Paradigmenwechsel im Diskurs über Datenschutz auf. Das ist… …Bestandsaufnahme zeigt, dass sich die Heilsversprechen 2 der DSGVO zur ­Zügelung der Macht von GAFAM 3 nicht 1 „Der Einsatz für den Datenschutz muss sich auf Fragen… …, der Datenschutz wird weiterhin als Ausrede und Prügelknabe für das Versagen staatlicher Organisation genutzt und die großen Unternehmen ­machen… …ungestört weiter wie bisher. Die DSGVO hat den Datenschutz zwar verstärkt in den Fokus der Öffentlichkeit gerückt, vermochte aber nicht deren Funktion und… …im Gegenteil sogar noch zur Stärkung der Macht der ohnehin schon übermächtigen Organisationen. Darum müsse sich der Datenschutz stärker auf die… …Datenschutzproblems und in der Folge des Datenschutzrechts. Dabei ist die Fokussierung auf strukturelle Machtverhältnisse im ­Datenschutz bereits konzeptionell angelegt… …. Ein Blick auf bestehende Forschungsarbeiten zu diesem Thema zeigt, dass es sich lohnt, der Machtausübung mehr Aufmerksamkeit zu schenken. I. Datenschutz… …aufzuräumen und sich dann dem Gegenstandsbereich erneut zu nähern. 1. Privacy ist nicht Datenschutz Ausgangspunkt vieler Datenschutzdiskussionen ist nach wie… …Differenzierung die Problemlage nicht ­hinreichend erfasst. Trotzdem halten viele DatenschützerInnen daran fest. Datenschutz als Aktivität geht Privatheit als eine…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2022

  Mehr Unterhaltung, bitte!

  Frederick Richter

  …188 PinG 05.22 PRIVACY NEWS Richter Aus Sicht der Stiftung Datenschutz Aus Sicht der Stiftung Datenschutz Mehr Unterhaltung, bitte! Frederick Richter… …, LL. M. Datenschutz und Unterhaltung passen aus Sicht eines überwiegenden Teils der Bevölkerung sicher nicht sonderlich zusammen. Für die einen… …verhindert der Datenschutz zu viel, für die anderen schützt er zu wenig, so dass im Ganzen recht viele auf ihn schimpfen. Unter der diesmaligen Überschrift… …Datenschutz zwischen Wirtschafts- und Bürgerfreiheiten“, podcast abrufbar unter: https://dataagenda.podigee.io/21-brink-schwartmann. Frederick Richter Vorstand… …der Stiftung Datenschutz (Foto© Franziska Fritzsche, KING CONSULT) waren es zuvor gewohnt, dass sich ihre Zunft – genau wie die EU-Kommission 4 – der… …: www.bfdi.bund.de/SharedDocs/Downloads/DE/DokumenteBfDI/Reden_Gastbeitr% C3 %A4ge/2020/EvaluationDSGVObeiEAID. pdf?__blob=publicationFile&v=4. Aus Sicht der Stiftung Datenschutz Richter PinG 05.22 189 Schutz natürlicher… …Datenschutz anhält. Schön wäre es, wenn sich Aufsicht und Wirtschaft mehr miteinander unterhielten. Damit dies nicht nur in wenigen Bundesländern, sondern auch… …Berufsverband der Datenschutzbeauftragten bereits seit Beginn der ­DSGVO-Anwendung zusammen mit dem Landesbeauftragten für den Datenschutz und die… …von einem „Angreifermodell“ im Datenschutz ausgeht: „Jede Organisation, gerade und auch die rechtlich zur Verarbeitung befugte, ist ein Angreifer!“ 10… …Die Stiftung Datenschutz versucht übrigens dazu beizutragen, dass sich beide ­Seiten mehr unterhalten und danach bestenfalls auch besser verstehen. In…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2022

  Mehr Datenfortschritt wagen

  Frederick Richter

  …22 PinG 01.22 Richter Aus Sicht der Stiftung Datenschutz Aus Sicht der Stiftung Datenschutz Mehr Datenfortschritt wagen Frederick Richter, LL. M… …Umstand natürlich allein mit Blick auf die von uns so geliebten ­Daten. Was bedeutet die neue politische Konstellation für den Datenschutz, was für die… …2013 leitet er die in Leipzig ansässige Bundesstiftung für Datenschutz und ­Datenpolitik. (Foto © Franziska Fritzsche, KING CONSULT) So ist im neuen… …Koalitionsvertrag deutlich mehr von Datennutzung die Rede als von Datenschutz. Dies mag natürlich daran liegen, dass die Regelungsdichte im Datenschutzrecht mit der… …Bundesregierung denn auch nur feststellend, diese sei „eine gute inter- Aus Sicht der Stiftung Datenschutz Richter PinG 01.22 23 nationale Standardsetzung“. 3… …Sicht der Stiftung Datenschutz braucht es für Unternehmen und Beschäftigte klare Regeln zur Datennutzung in der Arbeitswelt. 6 Fragen zur Erforderlichkeit… …deutsche Einheit Auch in einem weiteren der wenigen Bereiche, in dem Berlin beim Datenschutz ohne Brüssel gestalten kann, will die neue Koalition aktiv… …werden. Es geht um einen entscheidenden Punkt im Datenschutz, vielleicht den wichtigsten, nämlich um die Durchsetzung des Rechts. Forderungen zu mehr… …der Zuständigkeit für ­Datenschutz und Datenpolitik im Ressortkreis der neuen Bundesregierung. Wird es weiterhin das Bundesinnenministerium sein? Oder… …Datenschutz ist vertreten im ­Beirat zum Beschäftigtendatenschutz beim BMAS; ­Informationen zu dem Gremium unter…

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