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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2022

  Interessenkonflikte bei betrieblichen Datenschutzbeauftragten

  Vermeidung und Konsequenzen einer selbstkontrollierenden Doppelrolle
  

  Cay Lennart Cornelius

  …Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit) Interessenkonflikte bei betrieblichen Datenschutzbeauftragten Vermeidung und Konsequenzen einer… …, entzogen ist. 8 Unzulässig wäre insofern bereits die bloße Gefahr einer betrieblichen Einflussnahme der Inhaber:innen und Leitungspersonen eines Unternehmens… …Art. 39 Abs. 1 lit. b) DSGVO als betriebliche Datenschutzbeauftragte selbst kontrollieren. 11 Gleichzeitig bedarf es einer solchen 7 EuGH, Urt. v. 22… …Datenschutzbeauftragte, also qualifizierte Beschäftigte des Unternehmens, als auch externe Datenschutzbeauftragte, d. h., eine Benennung einer Person außerhalb des… …der Gesellschafterversammlungen befolgen. 19 Das Erfordernis einer direkten Berichtslinie zur höchsten Managementebene des Verantwortlichen nach Art. 38… …nicht für die einer GmbH Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein, 23. Tätigkeitsbericht 2001, 6.3.4. 24 Vgl. Art… …, externe Rechtsberatung und Rechtsabteilung Nehmen betriebliche Datenschutzbeauftragte betriebsintern aufgrund einer Delegation durch die Unternehmensleitung… …Interessenkonflikt vor, denn dies würde wiederum zu einer Selbstkontrolle nach Art. 39 Abs. 1 lit. b) DSGVO führen. 34 Als Ausnahme von diesem Grundsatz dürfen… …insofern vorgebracht, dass Rechtsanwält:innen als Organ der Rechtspflege nach ihrem Standesrecht zu einer objektiven Beratung angehalten sind. 39 Allerdings… …Streitigkeiten dann dieselben Unternehmen ­anwaltlich vertreten. 42 In einer solchen Konstellation ist zur Vermeidung eines Interessenkonflikts darauf zu achten…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2022

  Künstliche Intelligenz statt menschlicher Prüfungsaufsicht?

  Zur Zulässigkeit des Online-Proctorings durch staatliche Hochschulen
  

  Thomas Britz, Dr. Moritz Indenhuck, RA Jan Max Wettlaufer

  …Beitrag zeigt auf, dass weder im geltenden Recht die DSGVO noch de lege ferenda der am 21. April 2021 veröffentlichte EU‑Entwurf einer KI-Verordnung einer… …rechtlichen Vorgaben bei einer digitalen Prüfungsaufsicht zu beachten sind. * Der Beitrag beruht auf einem Vortrag der Autoren bei der DSRI-Herbstakademie 2021… …Prüfungssoftware typischerweise auf der Grundlage einer Lizenz ein, die sie vom Anbieter der Prüfungssoftware erwerben. Die Online-Prüfungen werden in der Regel über… …nur zum Live-Proctoring, nicht aber zu einer automatisierten Prüfungsaufsicht geäußert. 4 So lehnte etwa das OVG NRW einen Normenkontroll-Eilantrag… …gegen die Prüfungsordnung einer Fernuniversität, die neben der Überwachung durch Aufsichtspersonen auch 2 § 6 Abs. 4 BayFEV; § 6 Abs. 4 FernPrüfProbV RP… …einer Universität. Eine Videoaufsicht sei zur Vermeidung von Täuschungsversuchen geeignet und mit höherrangigem Recht vereinbar. 6 III. Rechtsgrundlage… …Studierenden und Hochschule typischerweise von vornherein nicht in Betracht. Der Einsatz von Prüfungssoftware könnte jedoch auf die Erfüllung einer Aufgabe im… …öffentlichen Interesse oder auf eine Einwilligung gestützt werden. 1. Erfüllung einer Aufgabe im öffentlichen Interesse Nach Art. 6 Abs. 1 UAbs. lit. e) DSGVO… …ist eine Datenverarbeitung rechtmäßig, wenn sie „für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich ist, die im öffentlichen Interesse liegt oder in… …Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Verantwortlichen übertragen wurde.“ a) Notwendigkeit einer mitgliedstaatlichen Befugnisnorm Aus der Regelung in…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2022

  (Keine) datenschutzrechtliche Verantwortung bei „Corona-Apps“

  Marvin Heinrich

  …Marvin Heinrich Aufgrund vielfältig gelagerter Einzelfälle kann jede noch so unscheinbare Datenverarbeitung ein Fallstrick darstellen und zu einer… …personenbezogener Daten der Fanpage-Besucher gemeinsamen verantwortlich sind. Auslöser für die gemeinsame Verantwortlichkeit ist zum einen die Erstellung einer… …Datenschutzrecht findet keine Anwendung, wenn die Verarbeitung personenbezogener Daten von einer natürlichen Person zur Ausübung ausschließlich persönlicher oder… …beziehen. Zur Beantwortung dieser Frage stellt man wiederum auf die Kenntnis ab, die der Verantwortliche haben muss, um eine Information einer natürlichen… …ausreichend, dass irgendeine Stelle oder Person, also auch Dritte, das Datum einer natürlichen Person mit rechtlich zulässigen Möglichkeiten zuordnen können… …einer gastronomischen Einrichtung oder auch ein Veranstalter für einen Datenverarbeitungsvorgang verantwortlich sein, wenn er selbst weder Einfluss auf… …Betreiber in der Verantwortlichkeit für die Datenverarbeitung? Oder kommt ihm gar die verantwortliche Rolle aufgrund einer etwaigen Auftragsdatenverarbeitung… …keinem Fall möglich. Da die Daten nun zweifach verschlüsselt sind, muss im Falle einer Infektion zunächst das Gesundheitsamt vom Betreiber oder… …direkten Kontakt mit personenbezogenen Daten kommt, bedarf es einer weitergehenden Ausleuchtung der Frage nach der Verantwortlichkeit. In dem ersten… …Legaldefinition in § 4 Nr. 5 ­DSGVO gegeben, wenn personen­bezogene Daten ohne die Hinzuziehung weiterer Informationen nicht mehr einer bestimmten Person zugeordnet…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2022

  Gewerbeuntersagung bei Datenschutzverstößen – Wann gehen im Unternehmen die Lichter aus?

  Dr. Carlo Piltz, Ilia Kukin

  …untersucht die Vorgaben und Voraussetzungen, wann es zu einer solchen Untersagung kommen könnte. Ilia Kukin, Wiss. Mitarbeiter, Piltz Legal, Berlin I… …gemäß Art. 83 DSGVO Bußgelder oder etwa nach Art. 58 Abs. 2 lit. f) DSGVO die Untersagung einer Verarbeitung. Wenn es um schwere Verstöße geht, können… …Gewerbetreibenden. Wenn das Gewerbe von einer natürlichen Person betrieben wird, so ist sie Adressat der Untersagungsverfügung, bei Personengesellschaften sind es die… …nicht an die vertretungsberechtigten Personen). 9 2. Unzuverlässigkeit des Gewerbetreibenden Zentrale Bedeutung hat bei einer möglichen Untersagung der… …einwandfreie Führung ihres Gewerbes zu gewährleisten. 11 Bei der Beurteilung der Unzuverlässigkeit einer juristischen Person ist auf das Verhalten der gesetzlich… …berücksichtigt werden sollen. Wie auch im Rahmen des Art. 82 Abs. 2 DSGVO, kann sich das Merkmal „schwerwiegend“ nur aus einer Gesamtschau der einschlägigen… …Faktoren des Einzelfalls ergeben. Der einmalige Fehlversand einer Patientenakte muss daher beispielweise noch nicht als schwerwiegend im Sinne des § 40 Abs… …Verstoß i. S. v. § 38 Abs. 5 S. 2 BDSG a. F. vorlag, wies das OVG Schleswig in einer Entscheidung aber auf ähnliche Kriterien hin, ohne einen direkten Bezug… …darf aber nicht allein auf die Tatsache einer strafgerichtlichen Verurteilung gestützt werden. 29 Die entscheidungserheblichen Tatsachen sind nicht in… …bloße Zweifel nicht ausreichen, ist auch eine feste Gewissheit einer späteren Pflichtverletzung nicht nötig. Es genügt, wenn eine abstrakte Gefahr…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2022

  Der Uniform Personal Data Protection Act: Ein neuer Ansatz im US-amerikanischen Datenschutzrecht

  Dr. Mathias Lejeune

  …, inwieweit die dort geregelten Prinzipien bei einer Reform der DSGVO berücksichtigt werden könnten. I. Einführung Das Datenschutzrecht in den USA ist bisher… …einer bestimmten Person nicht mehr möglich ist, es sei denn eine andere Person habe besondere Kenntnis oder besonderen Zugang zu den personenbezogenen… …Lokalisierung einer Person ermöglichen, Strafregisterauszüge, Gesundheits- bzw. Krankheitsinformationen, genetische Daten und Daten über natürliche Personen, von… …­denen das Gesetz keine Anwendung findet. Dies ist der Fall (1) bei öffentlich frei verfügbaren Daten, bei (2) Daten, die im Rahmen einer Forschung am… …soweit die Daten im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses der betroffenen Person oder einer entsprechenden Bewerbung erhoben oder gespeichert wurden. 3… …prohibited data practices zu schaffen, die der Verantwortliche durchgeführt hat oder für die er im Rahmen einer Verarbeitung personenbezogener Daten… …personenbezogenen Daten zu korrigieren, (3) von einer Verarbeitung Abstand zu nehmen, die nicht vom Verantwortlichen beauftragt war, (4) gemäß Sec. 10 Datenschutz-… …einer betroffenen Person, deren Identität festgestellt wurde, nachkommen, eine Kopie innerhalb angemessener Frist 11 oder eine Erläuterung der Maßnahmen… …Zustimmung der betroffenen Person zu einer derartigen Verarbeitung ist dann nicht erforderlich. Es werden verschiedene Faktoren aufgeführt, die hilfreich sind… …Konsequenzen für die betroffene Person im Fall einer Offenlegung der Daten, (5) die Wirksamkeit von Schutzmaßnahmen gegen eine unbefugte Nutzung oder Offenlegung…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2022

  Der Staatstrojaner im G 10- Gesetz – Verfassungswidrig?

  Eine verfassungsrechtliche Bewertung des neuen § 11 Abs. 1a G 10 und der mit ihm ermöglichten weitreichenden Befugnisse deutscher Sicherheitsbehörden
  

  Max Valentin Adamek, Julian Raeder

  …Online-Durchsuchungen. Der nachfolgende Beitrag unterzieht den neuen § 11 Abs. 1a G 10 einer verfassungsrechtlichen Bewertung. Insbesondere soll herausgestellt werden… …grundlegend die Durchführung einer Beschränkungsmaßnahme, die sich aus der vorher zu ergehenden Anordnung (§ 10 G 10) ergibt. Der Gesetzgeber hat mit seinem… …einer Kommunikation. Damit wird vordergründig vor dem klassischen Abhören geschützt, aber ebenso vor der Kontrolle von Telefongesprächen, Funksprüchen… …des Einzelnen ergeben.“ In zeitlicher Hinsicht schützt Art. 10 GG den gesamten kommunikativen Übertragungsvorgang von der Absendung einer Information… …Grundrecht. Für letztere fehlt es jedoch an einer ausdrücklichen verfassungsrechtlichen Grundlage für eine Ausnahme von der Rechtsweggarantie aus Art. 19 Abs… …. 10 Abs. 2 GG. Für Eingriffe in das IT- Grundrecht fehlt es hingegen an einer verfassungsrechtlichen Grundlage für eine Ausnahme von der… …mitgeteilt wird und mit Hinblick auf Eingriffe in die Grundrechte aus Art. 10 Abs. 1 GG anstelle des Rechtswegs die G 10-Kommission mit einer umfassenden… …Wahrung der Verhältnismäßigkeit setzt ein Eingriff in das Fernmeldegeheimnis zudem „die Qualifizierung einer Straftat als schwer voraus, was aber in der… …nur Delikte mit einer Höchststrafe von mindestens fünf Jahren. Selbst bei solchen Delikten stellt das BVerfG 33 fest: „Dies allein qualifiziert die… …04.22 133 genommenen Straftatbestände als „schwer“ bei einer Gesamtschau vertretbar, die insbesondere die jeweils geschützten Rechtsgüter in den Blick…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2022

  Geldwäscheprävention und Datenschutz. Falsche Freunde oder grundlegende Gegner?

  Über die Handhabung der Abwägung geld- und datenschutzrechtlicher Pflichten in der Praxis
  

  Andreas Schmidt

  …Konfliktverhältnis. Aufgrund einer in großen Teilen unklaren Rechtslage bei der Abgrenzung der beiden Regelungsbereiche, ist es für geldwäscherechtlich Verpflichtete… …. Zu den allgemeinen Sorgfaltspflichten zählt zunächst die Identifizierung der Kunden bei Begründung einer dauerhaften Geschäftsbeziehung oder bei… …bestimmten Transaktionen außerhalb einer Geschäftsbeziehung gem. §§ 10–13 GwG, welche sich aus zwei unabhängigen Verfahrensschritten zusammensetzt (erstens dem… …durch ein zulässiges Identifikationsverfahren, wie z. B. einer Vorortkontrolle eines geeigneten Ausweises oder eines Passdokuments oder online… …, auftretenden Personen und wirtschaftlich Berechtigten. Die Feststellung der Identität der natürlichen Person, die hinter einer juristischen Person, Gesellschaft… …ferner auch andere Maßnahmen, wie z. B. eine Datenprüfung gegen den Datensatz einer Auskunftei. 12 Diese konkretisierenden Maßnahmen sind zu ergreifen… …von Parametern gewichtet werden und der Grad der Geldwäscheauffälligkeit einer Handlung ermittelt wird. Die durch das ­Scoring-System generierten… …bezüglich einer eindeutigen Rechtsgrundlage unproblematisch möglich. Überdies werden durch diese Regelungen auch die Prinzipien der Rechtmäßigkeit der… …erblicken, führte dies zu dem absurden Ergebnis, dass mit einer bloßen Erhöhung des geldwäschepräventiven Risikos einer Dienstleistung eine massive Ausweitung… …besonderen Kategorien personenbezogener Daten (Art. 9 DSGVO) besteht, beispielsweise bei der Festlegung der Religionszugehörigkeit einer Vereinigung und deren…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2022

  Anmerkungen zu dem Interview mit Herrn Waldman in der PinG 01.22

  Susanne Dehmel

  …angesichts einer Vielzahl von Vorgaben in erster Linie darum bemühen, ihr Geschäftsmodell im Einklang mit diesen Vorgaben zu betreiben, kann ihnen nicht… …grundgesetzlichen Ordnung stehen Wert und Würde der Person, die in freier Selbstbestimmung als Glied einer freien Gesellschaft wirkt“ (BVerfG Urteil vom 15. 12. 1983)… …in Form einer Verstaatlichung der Informationsindustrie nicht der richtige Weg, um die Menschen in Sachen Datenschutz und Meinungs- und… …Informationsfreiheit besser zu schützen. Diese Einschätzung vernachlässigt sowohl die Auswirkungen einer Reihe von aktuellen Beispielen der Verstaatlichung von Medien in… …staatliche Stellen und auch Arbeitgeber sich nur dann darauf stützen, wenn eine Situation besteht, in denen ihre Macht einer freien Entscheidung nicht… …Rechtsunsicherheit bewusst, die mit der Einholung einer Einwilligung einher gehen kann. Mehr Klarheit, aber auch mehr Verantwortung für den Gesetzgeber bringen… …nicht umfänglich im Vorhinein vorherzusehen ist. Dies gilt in einer digitalen Wirtschaft und Gesellschaft natürlich umso mehr. In einem die… …Datenschutzes arbeiten und uns dabei darauf konzentrieren, es den Menschen zu ermöglichen frei und selbstbestimmt in einer digitalisierten Welt zu leben. Wie… …sieht Selbstbestimmung aus in einer Gesellschaft, in der nicht nur die Wertschöpfung der Unternehmen, sondern auch viele medizinische Anwendungen… …einer datenbasierten Wirtschaft und Gesellschaft tatsächlich erforderlich sind und ihren Zweck erfüllen.…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2022

  Mehr Datenzugang in einem Akt

  Frederick Richter

  …. Die Europäische Kommission nahm dem nationalen Gesetzgeber mit ihrem Vorschlag das Heft aus der Hand. Denn selbst wenn nicht der Weg einer Verordnung… …für alle“ 3 . Mit einer generellen Pflicht zum Datentei- 3 Digitaler Fortschritt durch ein Daten-für-Alle- Gesetz; Positionspapier der… …Open-Data-Gesetz aufgegriffen und in 2021 mit dem Datennutzungsgesetz ausgeweitet worden. Wir ­beleuchteten den Vorschlag zu einer Datenteilungspflicht in einer… …. mit dem Datenpool einer Treuhandstelle), verfolgt die EU-Kommission aktuell den Ansatz einer indirekten Datenteilungspflicht. Erst wenn ein anderer… …verwerten dürfen. In der Literatur wird daher eine Tendenz zu einer „Kontraktualisierung“ in Datenaustauschbeziehungen gesehen 6 . Richter Eins ist klar: Es… …Daten wird es zu einer weiteren Komplexitätssteigerung kommen. Wie bereits der im April des Jahres vom Europäischen Parlament verabschiedete Entwurf zum… …wir uns auf einer Tagung im September weiter mit der Thematik 9 . Dabei wurde erneut deutlich, dass sämtliche Akteure den Vorstoß der Kommission eher…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2022

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz

  …Daten nur mit einer zweckgebundenen Einwilligung. Jede Richterin und jeder Richter erhielten bei ihrer Einstellung ein Formular, mit welchem eine… …Verstöße des Auftraggebers Der Kläger war Inhaber einer Eigentumswohnung und wurde im Rahmen einer ­Eigentümerversammlung hinsichtlich eines Befalls von… …: openjur.de ♦ OVG Schleswig-Holstein, Urt. v. 25. 11. 2021 – Az. 4 LB 20/13 – Datenschutzrechtliche Anordnung zur ­Deaktivierung einer Facebook-Seite Das OVG… …Schleswig-Holstein hat am 25. 11. 2021 entschieden, dass durch den Betrieb einer Facebook-Fanpage durch die Wirtschaftsakademie Schleswig-Holstein GmbH zum… …Nutzer in sie eingewilligt. Auch seien Informationspflichten verletzt worden, insbesondere hinsichtlich der durch den Besuch einer Fanpage angestoßenen… …können). Bis heute sind die genauen Kriterien für die Annahme einer gemeinsamen Verantwortlichkeit nach Art. 26 DSGVO (und für die Abgrenzung zur getrennten… …Verantwortlichkeit) umstritten. Maßgeblich für die Annahme einer gemeinsamen Verantwortlichkeit war nach Ansicht des EuGH vor allem der Umstand, dass der Fanpage-… …Schleswig-Holstein ging leider nicht hervor, warum es dennoch von einer Mitverantwortlichkeit ausging. Die schriftlichen Urteilsgründe lagen zum Redaktionsschluss noch… …darauf hin, dass mit CSS eine rote Linie überschritten wird. Die Dateien auf den Endgeräten der Nutzer werden effektiv einer Inhaltskontrolle unterzogen… …Arbeitnehmer zu stellen. Der Umfang der bzw. die Voraussetzungen für eine erlaubte Privatnutzung sollten jedenfalls in einer Richtlinie an die Beschäftigten…

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