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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2023

  Art. 6 Abs. 1 lit. b) DSGVO: Scharnier zwischen Datenschutz und Vertragsrecht

  Darstellung der Kommentarliteratur
  

  Levke Burfeind

  …146 PinG 04.23 Burfeind Art. 6 Abs. 1 lit. b) DSGVO Art. 6 Abs. 1 lit. b) DSGVO: ­Scharnier zwischen Datenschutzund Vertragsrecht Levke Burfeind ist… …tätig. Darstellung der Kommentarliteratur 1 Levke Burfeind Die Verarbeitung personenbezogener Daten ist gem. Art. 6 Abs. 1 lit. b) DSGVO rechtmäßig, wenn… …sie akzessorisch zum Vertrag verläuft und für diesen erforderlich ist. 5 Beachtenswert ist dabei, dass ein 1 Zitierte Kommentare: Auernhammer DSGVO/BDSG… …, 7. Aufl. 2020; Ehmann/­ Selmayr DSGVO, 2. Aufl. 2018; Gierschmann/Schlender/Stentzel/Veil DS-GVO/ BDSG, 1. Aufl. 2018; Gola/Heckmann DSGVO BDSG, 3… …, 3. Aufl. 2021; ­Schwartmann/Jaspers/Thüsing/Kugelmann, DS-GVO/BDSG, 2. Aufl. 2020; Simitis/ Hornung/Spiecker gen. Döhmann NK-DatenschutzR, 1. Aufl… …. 13 Abs. 1 lit. c) DSGVO zwingend, 6 Assion, in: Gierschmann et al., DS-GVO/BDSG Art. 6, Rn. 87. 7 Siehe dazu unten. 8 Siehe dazu unten. 9 Schulz, in… …Jacquemain et al., in: Schwartmann et al., DS-GVO/BDSG Art. 6, Rn. 41. Art. 6 Abs. 1 lit. b) DSGVO Burfeind PinG 04.23 147 dass der Verarbeiter die Abgrenzung… …vertragsbezogene Vorgänge erfasst? Anders als § 28 Abs. 1 Nr. 1 BDSG a. F., der eine rechtmäßige Verarbeitung bezüglich der „Begründung, Durchführung oder… …Beendigung“ eines Schuldverhältnisses zuließ, umfasst der Wortlaut des Art. 6 Abs. 1 lit. b) Var. 1 DSGVO nur die Verarbeitung, die für die „Erfüllung“… …Vertrages. Für diese Ansicht besteht kein Konsens. Schantz meint, dass die Vorschrift der DSGVO gerade enger als § 28 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BDSG a. F. zu…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2023

  Das Aus des nationalen Beschäftigtendatenschutzes?

  Maren Hoffmann, Dr. Felix Glocker

  …Generalanwalt Manuel Campos Sánchez-Bordona die Schlussanträge zu einem Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main zu der Frage vor 1… …, ob § 23 Abs. 1 des Hessischen Landesdatenschutzgesetzes („HDSIG“) wegen Verstoßes gegen Art. 88 DSGVO unanwendbar ist. § 23 Abs. 1 HDSIG und § 26 Abs… …. 1 BDSG als zentrale Norm des deutschen Beschäftigtendatenschutzes sind nahezu identisch. Sollte der EuGH den Schlussanträgen des Generalanwalts folgen… …, wäre auch § 26 Abs. 1 Satz 1 BDSG damit unanwendbar. Der Beitrag beleuchtet den Inhalt der Schlussanträge, wie wahrscheinlich es ist, dass der EuGH sich… …die Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten (bei fehlender Einwilligung) auch auf Grundlage einer Interessenabwägung nach § 23 Abs. 1 Satz 1 HDSIG… …Frankfurt am Main das Verfahren samt dem Vorabentscheidungsersuchen übernommen. Das VG Wiesbaden zweifelte, ob § 23 Abs. 1 Satz 1 HDSIG durch die vorrangig… …Mitgliedstaaten eigene Vorschriften treffen dürfen. Im Beschäftigtendatenschutz erlaubt Art. 88 Abs. 1 DSGVO den Mitgliedstaaten, „spezifischere Vorschriften“ zu… …erlassen. Art. 88 Abs. 2 DSGVO konkretisiert, dass „diese Vorschriften“ (also die in Abs. 1 genannten „spezifischeren Vorschriften“) Maßnahmen zur Wahrung… …damit, dass § 23 Abs. 1 Satz 1 HDSIG als bloße Generalklausel keine spezifischere Vorschrift nach Art. 88 Abs. 1 DSGVO sei. Zudem erfülle diese… …. Die Vorlagefragen des VG Wiesbaden sollen nun klären, welche Anforderungen Art. 88 Abs. 1 und 2 DSGVO an „spezifischere Vorschriften“ im…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2023

  Strafbarkeit nach dem neuen Schweizer Datenschutzgesetz

  Nicole Beranek Zanon

  …und neue Technologien. Das neue Schweizer Datenschutzgesetz (nDSG 1 ) tritt am 1. September 2023 in Kraft. Es bringt zahlreiche Änderungen mit sich, die… …235.1) i. V. m. Art. 106 Abs. 1 StGB 4 (SR 311.0) auf CHF 250.000 (Art. 60–63 nDSG) erhöht. Zweitens kann die Nichtbeachtung datenschutzrechtlicher… …beruflichen Schweigepflicht (Art. 62 nDSG) und die Missachtung von Verfügungen des Eidgenössischen Öffentlichkeits- und Datenschutzbeauftragten (EDÖB). 1… …Rosenthal/Gubler, SZW / RSDA 1/2021, 53, 53 f. 8 Botschaft DSG 2017, 7079 ff. Schweizer Datenschutzgesetz Beranek Zanon PinG 04.23 131 II. Abgrenzung 1… …, Statuten, Reglemente und Weisungen (Art. 716a Abs. 1 Ziff. 5 OR 11 ). Der Verwaltungsrat delegiert seine Aufgaben an die Geschäftsleitung, die wiederum die… …diese Bestimmungen überschießender sind, nämlich überall dort, wo es nicht oder nicht nur um Personendaten geht. III. Objektive Tatbestandsmerkmale 1… …(UWG) vom 19. Dezember 1986 (Stand am 1. Dezember 2022, SR 241. 10 Wiegand, in: Widmer Lüchinger Oser (Hrsg.), Basler Kommentar, (nachfolgend BSK OR I)… …Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) vom 20. Dezember 1968 (Stand am 1. Juli 2022), SR 172.021. 15 Trechsel/Lieber, in… …Verrichtungen für einen andern begangen hat (Art. 6 Abs. 1 VStR). Zudem soll der Geschäftsherr, Arbeitgeber, Auftraggeber oder Vertretene, der es vorsätzlich oder… …, wer Informations-, Auskunfts- und Mitwirkungspflichten vorsätzlich verletzt. Hierbei ist zwischen Art. 60 Abs. 1 lit. a nDSG (falsche oder…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2023

  Anmerkung zu EuGH, Urteil vom 30.03.2023 – C‑34/21

  Das Wiederholungsverbot gilt auch im Rahmen des Art. 88 DSGVO – Ein EuGH-Urteil bringt einen neuen Anstoß für den Erlass eines Beschäftigtendatenschutzgesetzes
  

  Eva Skobel

  …Normen zum Beschäftigtendatenschutz nach Art. 88 Abs. 1 DSGVO dürfen nicht nur die Maßgaben der Datenschutz-Grundverordnung für sämtliche… …Beschäftigtendatenschutz nach Art. 88 Abs. 1 und 2 DSGVO zu stellen sind. Über die streitgegenständliche hessische Norm hinaus hat das Urteil aufgrund des vergleichbaren… …Regelungsgehalts auch Bedeutung für alle landesrechtlichen Generalklauseln zum Beschäftigtendatenschutz sowie die bundesrechtliche Vorschrift des § 26 Abs. 1 S. 1… …BDSG. § 23 Abs. 1 S. 1 des Hessischen Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetz (HDSIG) enthält die Rechtsgrundlage zur Verarbeitung von… …Beschäftigtendaten zu Zwecken des Beschäftigungsverhältnisses. Vergleichbar mit § 26 Abs. 1 S. 1 BDSG und den entsprechenden Vorschriften der anderen Bundesländer 1… …gestattet § 23 Abs. 1 S. 1 HDSIG Datenverarbeitungen für Zwecke des Beschäftigungsverhältnisses, wenn dies für die Entscheidung über die Begründung eines… …Kultusministerium stützt die Durchführung des Online-Unterrichts ohne Einwilligung der Lehrkräfte auf § 23 Abs. 1 S. 1 HDSIG. 1 § 15 BWLDSG, § 18 BlnDSG i. V. m. § 26… …BDSG, § 26 BbgDSG, § 12 BremDSGVOAG i. V. m. § 85 BremBG, § 10 HmbDSG, § 10 DSG M-V; § 12 Abs. 1 NDSG i. V. m. § 88 NBG, § 18 DSG NRW, § 20 LDSG RhPf, §… …137 II. Hintergrund des Urteils 1. Grund für die Vorlagefrage Das Verwaltungsgericht Wiesbaden sah die Verarbeitung der personenbezogenen Daten der… …Lehrkräfte durch die Nutzung des Videokonferenzsystems für den Live-Unterricht potentiell von § 23 Abs. 1 S. 1 HDSIG erfasst, hatte jedoch Zweifel an der…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2023

  Hat der Betriebsrat, insbesondere bei der Einführung von Software, ein Mitbestimmungsrecht in Sachen Datenschutz? – Spoiler: Nein.

  Nina Diercks

  …. Nina Diercks Wird in einem Unternehmen eine Software eingeführt, so verfügt der Betriebsrat über das ­Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG… …. 1 Nr. 6 BetrVG, werden zunehmend sämtliche Fragen des Datenschutzes zu einer Angelegenheit der Mitbestimmung von Seiten des Betriebsrates erklärt… …Prozessen führen würde, 1 oder die zwingend aus Gründen der IT-Sicherheit angeschafft werden müsste, 2 nicht oder eben nur mit ganz erheblicher Verzögerung… …allerorten zu lesen, dass die DSGVO auch Beschäftigtendaten umfasst, dass Art. 88 DSGVO das Recht 1 Etwa eine Software-as-a-Service (SaaS) für das… …. 1 Nr. 6 BetrVG bezüglich der Einführung von technischen Systemen, die zur Leistungs- und Verhaltenskontrolle geeignet sind. Schließlich ist eine… …Betriebsrat muss seine Wächterfunktion nach § 80 Abs. 1 Nr. BetrVG hinsichtlich der DSGVO und dem BDSG ausüben. Zur Durchführung dieser Aufgabe steht ihm die… …einzuführende Software selbstverständlich ein technisches System im Sinne des § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG darstellen, das zur Leistungs- und Verhaltenskontrolle… …Mitbestimmungsrecht des § 91 BetrVG ist nicht einschlägig. Und die Mitbestimmung des § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG eröffnet das Recht zur Mitbestimmung hinsichtlich der dort… …unterzogen werden. III. Rechte des Betriebsrates „in Sachen Datenschutz“ 1. Das Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG Dass von Betriebsräten davon… …der Arbeitnehmer*innen ziehen. Richtig ist, dass jede Möglichkeit der Verhaltens- und Leistungskontrolle, die eine Mitbestimmung nach § 87 Abs. 1 Nr. 6…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2023

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz und Yakin Surjadi Schlaglicht 1: ♦ EuGH, Urt. v. 12.01.2023 (Az. C 154/21) – Konkrete Nennung von Empfängern bei… …Gerichts beruht auf einer Vorlagefrage des österreichischen Obersten Gerichtshofes zur Auslegung des Art. 15 Abs. 1 lit. c DSGVO. In dem Ausgangsrechtsstreit… …zu den Empfängerkategorien nach – ohne jedoch die Empfänger konkret zu benennen. Art. 15 Abs. 1 lit. c DSGVO fordert die Nennung der „Empfänger oder… …Wechselwirkungsverhältnis zwischen Art. 15 DSGVO und dem Grundsatz der Transparenz aus Art. 5 Abs. 1 lit. a DSGVO hat das Urteil maßgeblich mitgeprägt. Der Auskunftsanspruch… …werden. So besteht nach Art. 15 Abs. 1 lit. c DSGVO eine Auskunftsverpflichtung „insbesondere bei Empfängern in Drittstaaten“. Soweit ein solcher… …geklagt. Während des Vertriebs der Arzneimittel auf der Plattform seien jeweils Gesundheitsdaten im Sinne von Art. 9 Abs. 1 DSGVO verarbeitet worden, ohne… …Sinne von Art. 9 Abs. 1 DSGVO verarbeitet hatte, ohne hierfür die erforderliche Einwilligung eingeholt zu haben. Bereits im Jahr 2020 hatte der BGH die…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2023

  Von der Wiege bis zur Bahre, Kommentare, Kommentare!

  Dr. Winfried Veil

  …Von der Wiege bis zur Bahre, Kommentare, Kommentare! Veil PinG 02.23 33 KOMMENTARE, KOMMENTARE Von der Wiege bis zur Bahre, Kommentare, Kommentare! 1… …für den rechtspolitischen Kampf der Meinungen aufbereiten. 1 Kästle-Lamparter, Welt der Kommentare, 2016, S. VII. 2 Veil, Zur Hypertrophie des… …Erkenntnisgewinn beim Lesen des im Werden begriffenen Meta-Kommentars! Kommentare zur DS-GVO: 1. Däubler/Wedde/Weichert/Sommer (Hrsg.)… …Commentary, Second Edition 2021, 343 Seiten, ­Globe Law & Business Ltd 6. Freund/Schmidt/Heep/Roschek (Hrsg.), Praxis-Kommentar DSGVO, 1. Aufl. 2023… …, Fachmedien Recht und Wirtschaft 7. Gierschmann/Schlender/Stentzel/Veil (Hrsg.), Kommentar Datenschutz-Grundverordnung, 1. Aufl. 2018, Bundesanzeiger Verlag 8… …. Gola/Heckmann (Hrsg.), DS-GVO BDSG, 3. Aufl. 2022, C. H. Beck Verlag München 9. Jahnel, Kommentar zur DSGVO, 1. Aufl. 2021, Jan Sramek Verlag 10. Knyrim (Hrsg.)… …. Kuner/Bygrave/Docksey/Drechsler (Hrsg.), The EU General Data Protection Regulation: A Commentary, 1. Aufl. 2020, Oxford University Press 12. Kühling/Buchner (Hrsg.), DS-GVO BDSG, 3… …Heidelberg 18. Simitis/Hornung/Spiecker gen. Döhmann (Hrsg.), Datenschutzrecht, 1. Aufl. 2019, Nomos Verlag 19. Sydow/Marsch (Hrsg.), Europäische… …Datenschutz, Kommentar, 2. Aufl. 2022 , C. H. Beck Verlag München Kommentare zum Landesdatenschutzrecht: 1. Debus/Sicko (Hrsg.), Landesdatenschutzgesetz… …Baden-Württemberg, Handkommentar, 300 Seiten, 1. Aufl. 2022, ­Nomos Verlag, 2. Kämpfe/Oehlrich (Hrsg.), Landesdatenschutzgesetz Mecklen­burg- Vorpommern…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2023

  Das Hinweisgeberschutzgesetz für Unternehmen – Umsetzung der EU-Whistleblower-Richtlinie

  Kirsten Ammon

  …des Gesetzesverfahrens Die Hinweisgeberschutz-Richtlinie 1 (HinSch-RL, auch Whistleblower-RL) hätte bereits bis zum 17.12.2021 in nationales Recht… …umgesetzt werden müssen; doch weder Deutschland noch 23 weitere EU-Staaten kamen dieser Pflicht rechtzeitig nach. 2 1. HinSch-RL Anders als Verordnungen (Art… …einbringenden Koalitionsfraktionen nicht mehr durch den Bundesrat zu­stimmungspflichtig, weil er in § 1 Abs. 3 ausdrücklich Beamte, Richter und Gemeinden der… …neuer Anlauf im Bundestag genommen werden; den Bundesrat könnte der Entwurf 1 Richtlinie (EU) 2019/1937 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23… …. 288 AEUV, Rn. 24. 4 Art. 1, Art. 2 Abs. 1 HinSch-RL sowie Erwägungsgrund (EG) 104 zur HinSch-RL. 5 Zu dieser Auslegungsmethode vgl. Schlachter, in… …nach dem HinSchG melden oder offenlegen, § 2 Abs. 1 HinSchG. Darüber hinaus werden Personen geschützt, die Gegenstand einer Meldung oder Offenlegung sind… …. 15 Neben Arbeitnehmern i. S. v. Art. 45 Abs. 1 AEUV erfasst er Beamte, Praktikanten, Freiwillige, Selbständige, Anteilseigner, Organmitglieder von… …Anwendungsbereich Der sachliche Anwendungsbereich des HinSchG umfasst eine Vielzahl von Rechtsgebieten, § 2 Abs. 1 Nr. 1-10, Abs. 2 HinSchG und basiert auf Art. 2… …, S. 32. 1. Verstöße gegen Strafvorschriften und bestimmte bußgeldbewehrte Verstöße Erfasst sind insbesondere Verstöße gegen Strafvorschriften (§ 2 Abs… …. 1 Nr. 1 HinSchG) und bestimmte Verstöße, die bußgeldbewehrt sind, soweit die verletzte Vorschrift dem Schutz von Leben, Leib oder Gesundheit oder dem…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2023

  Das Hinweisgeberschutzgesetz

  Datenschutzrechtliche Anforderungen beim Einsatz IT-gestützter Hinweisgebersysteme
  

  Daniel Rosemeyer

  …leisten, ausbauen. 1 Es schützt in erster Linie natürliche Personen, die im Zusammenhang mit ihrer beruflichen Tätigkeit oder im Vorfeld einer beruflichen… …Tätigkeit Informationen über Verstöße erlangt haben und diese melden oder offenlegen (§ 1 Abs. 1 HinSchG). Darüber hinaus werden Personen geschützt, die… …Gegenstand einer Meldung oder Offenlegung sind, sowie sonstige Personen, die von einer Meldung oder Offenlegung betroffen sind (§ 1 Abs. 2 HinSchG). Vom… …Regelungen eröffnet (§ 2 Abs. 1 Nr. 1-10). 3 Zu nennen sind insbesondere – Verstöße gegen Strafvorschriften (§ 2 Abs. 1 Nr. 1), z. B. Betrug (§ 263 StGB)… …, Untreue (§ 266 StGB) oder Bestechung (§ 334 StGB), – Verstöße, die bußgeldbewehrt sind (§ 2 Abs. 1 Nr. 2), z. B. Verstöße gegen das Mindestlohngesetz… …der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft (§ 2 Abs. 1 Nr. 3), z. B. Verstöße gegen das Geldwäschegesetz (GwG) oder die… …Einrichtung von Meldekanälen für interne Meldestellen (§ 16 HinSchG). 1. Pflicht zur Einrichtung interner Meldestellen (§ 12 HinSchG) Gemäß §§ 12 Abs. 1 S. 1… …. Wertpapierdienstleistungsunternehmen i.S.d. WpHG oder Institute nach dem KWG) gilt diese Pflicht unabhängig von der Zahl der Beschäftigten (§ 12 Abs. 3 HinSchG). 1 BT-Drs. 20/3442, S… …Meldestellen verpflichtet sind, müssen gemäß § 16 Abs. 1 S. 1 HinSchG Meldekanäle einrichten, über die sich Beschäftigte und dem Unternehmen überlassene… …Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer an die internen Meldestellen wenden können, um Informationen über Verstöße zu melden. 5 Gemäß § 16 Abs. 1 S. 3 HinSchG soll die…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2023

  Datenschutzrecht als Alleskleber?

  Verbindung der Aufsicht im Datenschutzund Digitalbereich
  

  Prof. Dr. Kai v. Lewinski

  …2021 war er Sprecher des dortigen DFG-Graduiertenkollegs 1681/2 „Privatheit und Digitalisierung”. Prof. Dr. Kai v. Lewinski, Passau 1 Das… …Datenschutzrecht war digitalrechtlicher Alleskleber. 3 1. Erweiterung des sachlichen Anwendungsbereichs Begonnen hat das Datenschutzrecht 1970 in Hessen als… …Einführung staatlicher EDV-Großsysteme. Doch die Bereiche, die vom Datenschutzrecht erfasst wurden, wuchsen 1 Für die Mitarbeit an diesem Beitrag dankt der… …, Soziologie der Privatheit, 2022, S. 350 ff. 3 Vgl. v. Lewinski, Die Matrix des Datenschutzes, 2014, S. 1. 4 Blum, Der „bayerische Weg“ in der… …ein Gesamtregelungswerk mit einem konzeptionell umfassenden Anwendungsbereich sowohl für Bundes- (§ 7 Abs. 1 BDSG 1977) wie (subsidiär) für… …. Diese Einschränkung wurde mit dem BDSG 1990 für die Verarbeitung im öffentlichen Bereich aufgehoben (vgl. § 1 Abs. 2 BDSG 1990; s. a. die Rückausnahme in… …§ 1 Abs. 3 BDSG 2001). Definitorisch ausgenommen aus dem Dateibegriff blieb bis 2001 die Akte. 9 Ebenfalls seit jeher nur eingeschränkt… …(Datenschutzrichtlinie 1995 11 ; TK-Daten- 6 Dazu im Kurzüberblick v. Lewinski/Rüpke/Eckhardt, Datenschutzrecht, 2. Aufl. 2022, § 1 Rn. 2, Rn. 5 f. 7 Zu dessen Entstehung… …, Datenschutzrecht, 2. Aufl. 2022, § 8 Rn. 24). 9 Vgl. § 2 Abs. 3 Nr. 3 BDSG 1977, § 3 Abs. 2 S. 2 BDSG 1990. 10 Vgl. § 1 Abs. 2 S. 2 BDSG 1977, § 1 Abs. 3 Nr. 2 BDSG… …. Regelungsgegenstand in sachlicher Hinsicht ist nach Art. 2 Abs. 1 DSGVO jede „ganz oder teilweise automatisierte Verarbeitung personenbezogener Daten sowie […] die…

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