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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2023

  Strengerer Datenschutz durch Betriebsvereinbarung

  Was dürfen Arbeitgeber und Betriebsrat?
  

  Dr. Tassilo-Rouven König

  …­Belegschaften“ 1 fordern Arbeitnehmervertreter eine sozialverträgliche Umsetzung und Regelungen zum Schutz der Arbeitnehmer. In der betrieblichen Praxis… …beschreiben die Grenzen der Be­triebsrats­arbeit und damit zugleich den gemeinsamen Handlungsspielraum der Betriebsparteien. 1. Der Betriebsrat als „Hüter des… …des Arbeitnehmerpersönlichkeitsrecht zu den betriebsverfassungsrechtlichen Kernaufgaben beider Betriebsparteien. So stellt die 1 In Anlehnung an den… …Arbeitnehmer-Datenschutz, NZA 2015,1345, 1356. konstitutive Zielnorm4 des § 75 Abs. 2 S. 1 BetrVG klar, dass Arbeitgeber und Betriebsrat die freie Entfaltung der… …Überwachungsaufgabe des Betriebsrats nach § 80 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG, die in der Sache aber nur eine Rechtskontrollbefugnis beinhaltet. 6 Konkrete Regelungsbefugnisse… …den Arbeitgeber gerichtlich durchsetzen. Vielmehr ist der Betriebsrat im Rahmen von § 80 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG darauf beschränkt, eine etwaig ungenügende… …Beachtung 4 Diese Bezeichnung wählt Maschmann, in: Richardi, BetrVG, 17. Aufl. 2022, § 75 BetrVG Rn. 44. 5 BAG, Beschl. v. 15.04.2014 - 1 ABR 2/13. 6 BAG… …, Beschl. v. 16.05.2005 – 1 ABR 12/05. 28 PinG 01.23 König Strengerer Datenschutz durch Betriebsvereinbarung zu beanstanden und auf Abhilfe zu drängen. 7… …erheblich relativiert. Zu nennen sind die Mitbestimmung bei Personalfragebögen und allgemeinen Beurteilungsgrundsätzen gemäß § 94 Abs. 1 und Abs. 2 BetrVG… …, die Mitbestimmung bei Auswahlrichtlinien gemäß § 95 Abs. 1 BetrVG und vor allem die in § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG verankerte Mitbestimmung bei der…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2023

  Praxisbericht Sozialdatenschutzrecht – Rechtsdurchsetzung, Betroffenenrechte, Prozessrecht

  Stefan Sander

  …Teile des staatlichen Handels wurden aus dem Anwendungsbereich herausgenommen, insbesondere die Strafverfolgung. 1 Der – oder besser die – deutschen… …Mitgliedstaaten mittels der Öffnungsklausel die Möglichkeit bietet, manche Regelungen anpassen zu können. 1 Vgl. Art. 2 Abs. 2 lit. d) DS-GVO und vgl. Richtlinie… …(EU) 2016/680 i. V. m. §§ 45 ff BDSG. 2 § 35 Abs. 1 S. 1 SGB I nimmt Bezug auf § 12 SGB I und die dortige ­Definition des „Leistungsträgers“. 206 PinG… …(Sozialgeheimnis), § 35 Abs. 1 S. 1 SGB I. Soweit es heißt, dass die Wahrung des Sozialgeheimnisses die Verpflichtung umfasst, auch innerhalb des Leistungsträgers… …von Art. 6 Abs. 1 S. 1, 1. HS DS-GVO. Denn in § 35 Abs. 1 S. 2 SGB I ist nicht mehr und nicht weniger als das sog. „need-to-know“ Prinzip geregelt… …, welches sich im Text der DS-GVO findet. 4 § 35 Abs. 1 S. 3 SGB I betrifft die Sonderkonstellation des Zusammentreffens von Sozialdatenschutz und… …Beschäftigtendatenschutz und sieht eine strengere Fassung des „need-to-know“ Prinzips vor, die sowohl im Rahmen der Öffnungsklausel des Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. e), Abs. 2, 3… …DS-GVO als auch der Öffnungsklausel des Art. 88 Abs. 1 DS-GVO Geltung beansprucht und damit zur Anwendung gelangt. Soweit für die Sozialleistungsträger… …Amtsträger i. S. v. § 11 Abs. 1 Nr. 2 StGB handeln, gilt für diese persönlich die allgemeine Strafbarkeit aus § 203 Abs. 2 StGB zum Schutze von… …, stammende Norm des § 35 Abs. 1 S. 5 SGB I. Sie ist im Hinblick auf § 203 Abs. 2 StGB deklaratorisch, ggf. im Übrigen (soweit es sich beim dort genannten…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2023

  Internationale Datentransfers jenseits von Schrems – Die Einwilligung in unsichere Datenübermittlungen

  Dr. Sebastian Brüggemann

  …Ausnahme oder tragfähige Lösung für die Praxis? – Darstellung der Kommentarliteratur 1 Dr. Sebastian Brüggemann, M. A. Im Zusammenhang mit internationalen… …gewährleisten sollen. 6 1 Zitierte Kommentare: Ehmann/Selmayr, DSGVO, 2. Aufl. 2018; Eßer/Kramer/v. Lewinski, DSGVO, 7. Aufl. 2020; Gola/Heckmann, DSGVO, 3. Aufl… …, DSGVO, Art. 49 Rn. 1; Schantz, in: Simitis/Hornung/Spiecker gen. Döhnmann, DSGVO, Art. 49 Rn. 1. 3 EuGH, Urt. v. 16.7.2020 – C-311/18 – Schrems II. 4… …, DSGVO, Art. 49 Rn. 1; kritisch Zerdick, in: Ehmann/Selmayr, DSGVO, Art. 49 Rn. 4, der diese Praxis als mit dem Ausnahmecharakter der Vorschrift nicht… …ausdrücklichen Einwilligung der betroffenen Person (Abs. 1 S. 1 lit. a) kommen die zur Erfüllung eines Vertrags mit der betroffenen Person (Abs. 1 S. 1 lit. b)… …oder eine in deren Interesse stehende (Abs. 1 S. 1 lit. c) erforderliche Übermittlung, die Übermittlung im wichtigen öffentlichen Interesse (Abs. 1 S. 1… …lit. d), zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen (Abs. 1 S. 1 lit. e), der Schutz lebenswichtiger Interessen der betroffenen… …Person (Abs. 1 S. 1 lit. f) auf Basis eines Registers (Abs. 1 S. 1 lit. g) sowie der Ausnahmetatbestand des Abs. 2 in Betracht. Als Ausnahmetatbestände… …Drittland entfallen. 9 Die übrigen Mechanismen sind vorrangig zu prüfen, bevor ein Rückgriff auf die Ausnahmevorschriften möglich ist (Art. 49 Abs. 1 S. 1… …den mit der Durchführung des Transfers verbundenen Interessen als gering einzustufen ist. 11 1. Einwilligung der betroffenen Person Ähnlich der…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2023

  Quo vadis Art. 15 DSGVO?

  Was der EuGH und seine Generalanwälte aus dem datenschutzrechtlichen Auskunftsrecht machen
  

  Dr. Yannick Peisker, Johannes Zhou

  …Entscheidung des EuGH zu Art. 15 DSGVO vom 12.01.2023 hat sich mittlerweile gelegt. 1 Wohl auch, da sie nur einen sehr partiellen Bereich 1 EuGH, Urt. v… …. 12.01.2023 – C-154/21, NJW 2023, 973. des Art. 15 DSGVO betraf: Der Verantwortliche muss Empfänger konkret benennen, das in Art. 15 Abs. 1 lit. c) DSGVO… …auf das bisher wohl umstrittenste Problem des Auskunftsrechts beschränkten: Legt Art. 15 Abs. 3 S. 1 DSGVO lediglich die Form fest, in der das Recht auf… …Auskunft über die in Abs. 1 genannten Informationen zu gewährleisten ist, oder enthält die Bestimmung ein eigenständiges Recht auf Zugang zu Informationen… …über den Kontext der verarbeiteten Daten, in Form einer Kopie von Dokumenten oder Datenbanken, die diese Daten enthalten? 1. Art. 15 Abs. 3 S. 1 DSGVO… …regelt bloß die Modalität der Auskunft Nach Auffassung des Gerichtshofs legt Art. 15 Abs. 3 S. 1 DSGVO „die praktischen Modalitäten für die Erfüllung der… …dem für die Verarbeitung Verantwortlichen obliegenden Verpflichtung fest, indem er u. a. in Satz 1 die Form festlegt, in der dieser Verantwortliche die… …‚personenbezogenen Daten, die Gegenstand der Verarbeitung sind‘, zur Verfügung stellen muss“ 6 . Der EuGH ordnet Abs. 3 S. 1 als Rechtsfolgenbestimmung der in Abs. 1… …Deutschland bisher wohl vorherrschenden Auffassungen, die Abs. 3 S. 1 entweder als Annexanspruch zur Auskunftspflicht 8 oder als eigenständiges, neben der… …Auskunft nach Abs. 1 stehendes Recht einordnen 9 und stimmt der Auffassung zu, die Abs. 3 S. 1 seit jeher als reine Form- und damit Rechtsfolgebestimmung…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2023

  Der Data Governance Act und sein Verhältnis zum Datenschutzrecht – Teil I

  Weiterverwendung von Daten im Besitz öffentlicher Stellen
  

  Dr. Winfried Veil

  …Der Data Governance Act und das Datenschutzrecht Veil PinG 01.23 1 PRIVACY TOPICS Der Data Governance Act und sein Verhältnis zum Datenschutzrecht Dr… …von Daten im Besitz ­öffentlicher Stellen Dr. Winfried Veil Die EU-Datenstrategie vom 19. Februar 2020 1 verspricht, die EU „an die Spitze einer… …. Im Anwendungsbereich sind – ohne Differenzierung – schlicht „Daten“ (Art. 1 Abs. 1 DGA): – Daten bestimmter Datenkategorien (ausdrücklich auch und… …Daten unterschieden würde) 1 COM/2020/66 final, https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?qid=15 93073685620&uri=CELEX%3A52020DC0066 (zuletzt… …nationales Recht über den Schutz personenbezogener Daten gelten für alle personenbezogenen Daten, die im Zusammenhang mit dem DGA verarbeitet werden (Art. 1… …Abs. 3 Satz 1 DGA). – Unbeschadetheitsklausel: Insbesondere gilt der DGA unbeschadet der DS-GVO und der e-Privacy-Richtlinie einschließlich im Hinblick… …auf die Befugnisse der Aufsichtsbehörden (Art. 1 Abs. 3 Satz 2 DGA). – Vorrangklausel: Im Fall eines Konflikts zwischen DGA und Unionsrecht oder… …nationalem Recht über den Schutz personenbezogener Daten hat das Recht über den Schutz personenbezogener Daten Vorrang (Art. 1 Abs. 3 Satz 3; EG 4 Satz 4 DGA)… …– Rechtsgrundlagenklausel: Der DGA schafft keine Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten (Art. 1 Abs. 3 Satz 4; EG 4 Satz 2; EG 7… …(Art. 1 Abs. 3 Satz 4; EG 4 Satz 1; EG 35 DGA). Das Datenschutzrecht geht demnach „über alles“. Selbstverständlich dürfte der EU-Normgeber die DS-GVO…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2023

  Neues vom Standard-Datenschutzmodell (SDM-V 3.0)

  Martin Rost

  …„Geschäftsprozessen“ bzw. „Verfahren“, mit Bezug zu den normativen Anforderungen der DSGVO zu analysieren. Es reformuliert dafür die Grundsätze des Art. 5 Abs. 1 DSGVO… …November 2022 von der Konferenz der Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (DSK) für Datenschutz- Beratungen und -Prüfungen verabschiedet. 1… …Verarbeitungsvorgänge zu unterscheiden. Für eine weniger riskante Verarbeitung kann eine grobere Unterscheidung in nur vier unterschiedliche Phasen 1 DSK 2023: Das… …Verarbeitung oder Verarbeitungstätigkeit“ legt nahe, drei Ebenen einer Verarbeitung zu unterscheiden. Die Ebene 1 entspricht dem, was unter einem „Fachverfahren“… …Intervernierbarkeit Integrität Vertraulichkeit Verfügbarkeit 1. Kollektion 2. Bereithaltung 3. Nutzung 4. Beseitigung 1. Sammeln 2. Aufbereiten 3. Aufbewahren 4… …. Bearbeiten 5. Benutzen 6. Bereitstellen 7. Zusammenführen 8. Einschränken 9. Beseitigen Ebene 1 – Fachverfahren Aktivität 1 Aktivität 2 Aktivität 4 Aktivität 3… …Aktivität 4 Aktivität 2 Aktivität 4 Ebene 2 – Fachapplikation App 1 App 2 App 2 App 2 App 2 Ebene 3 – Infrastruktur Infra 1 Infra 3 Infra 3 Infra 3 Infra 3… …Infra 4 Infra 4 Infra 1 Infra 2 “SDM-Würfel“, aus: DSK 2023: Das Standard-Datenschutzmodell V3, S. 46 als einem abstrakten, funktionalen Ablauf verstanden… …gemacht werden kann oder deren Zweck und Vertraulichkeit nicht gesichert sind, um nur einen Teil der Grundsätze aus Artikel 5 Abs. 1 DSGVO bzw. der… …kann fairerweise der DSGVO, aber nicht dem SDM, gemacht werden, denn das SDM nimmt nur Anforderungen der DS- GVO auf (Risiken: Art. 5 Nr. 1, Verarbeitung…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2023

  Datenschutzerklärungen

  Rechtliche Herausforderungen und praktische Hinweise
  

  Dr. Maximilian Wagner

  …Datenschutzerklärungen Wagner PinG 06.23 225 Datenschutzerklärungen Rechtliche Herausforderungen und praktische Hinweise Dr. Maximilian Wagner 1 Dr… …, 2 lieblos zusammenkopiert oder 1 Ich danke Roman von der Heide für wertvolle Anregungen und Hinweise. Alle in diesem Beitrag zitierten Links wurden… …lediglich ein Informationsrecht des Landtags und der kommunalen Vertretungsorgane vor, § 6 Abs. 1 S. 1 HDSG (1970). Das BDSG vom Frühjahr 1977 kannte zwar… …bereits ein Auskunftsrecht des Betroffenen, vgl. § 4 Nr. 1, § 12 BDSG (1977), aber ebenfalls noch keine Informationspflicht des Verantwortlichen. Erst… …Einwilligung hinzuweisen, § 4 Abs. 2 S. 1 BDSG (1990). Aber auch unabhängig von einer Einwilligung musste der Verantwortliche nun über den Erhebungszweck, die… …Entscheidungen auf Grundlage zuverlässiger Informatio- 4 BVerfG, Urt. v. 15.12.1983 – 1 BvR 209/83 („Volkszählung“), Rn 146. 5 EG-Kommission, Vorschlag für eine… …Vertragsbedingungen im Sinne des § 305 Abs. 1 S. 1 BGB handelt. 10 Bei der Abgrenzung soll es nach dem Kammergericht und dem LG Köln maßgeblich auf den Regelungsgehalt… …Artikel-29-Datenschutzgruppe – nicht bindend. Sie vollständig zu ignorieren, birgt allerdings die Gefahr einer Beschränkung der Verarbeitung und das Risiko eines Bußgelds. 1… …sein soll. Die DSGVO gibt hierauf keine Antwort, sondern bietet lediglich erste Anhaltspunkte. So spricht Art. 12 Abs. 1 DSGVO davon, dass Informationen… …Verordnungsgeber hat Verantwortlichen bestimmte Vorgaben hinsichtlich des Stils der Datenschutzerklärung gemacht. So heißt es in Art. 12 Abs. 1 DSGVO, dass…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2023

  Die elektronische Patientenakte

  Dr. Philipp Siedenburg

  …Digitalisierungsschritten im deutschen Gesundheitswesen. 1 Mit dem sogenannten Patientendatenschutzgesetz am 1. Januar 2021 in das Sozialgesetzbuch Fünftes Buch („SGB V“)… …eine 1 Ich danke Prof. Dr. Johannes Eichenhofer für intensiven Austausch und hervorragende Anregungen zum Thema. 2 Eichenhofer, NVwZ 2021, 1090. 3 Im… …341 ff. umfänglich in das SGB V ein. Nach den drei gesetzlich geregelten Versionen wird die ePA zum 1. Januar 2021, 2022 und 2023 in Bezug auf die in… …verortet werden: In technischer Hinsicht ist die ePA ein Gesamtsystem unterschiedlicher Hard- und Software-Komponenten in dem weiteren Rahmen der TI (1). In… …normativer Hinsicht ordnet sich die ePA zwischen zivilrechtlichem Behandlungsvertrag und sozialrechtlichem Versicherungsverhältnis ein (2). 1. Der technische… …gemäß § 334 Abs. 1 Nr. 1 SGB V untrennbar mit der TI verknüpft. Die TI ist gemäß § 306 Abs. 1 Satz 1 SGB V die „inter­operable und kompatible… …SGB V umfasst die TI drei Teile, nämlich eine dezentrale (Nr. 1) und eine zentrale Infrastruktur (Nr. 2) (vormals: zentrale und dezentrale „Zone“) sowie… …eine Anwendungsinfra- 6 Vgl. zur gesetzlichen Entwicklung Kircher, GuP 2021, 1 ff.; Buchheim, PharmR 2022, 546. 7 Es verwundert nicht, dass bereits die… …ePA seit dem 1. Januar 2022 die Einräumung und der Entzug von Rechten auch „feingranular“, auf Ebene einzelner Dokumente erfolgen. 14 Die Versicherten… …Erweiterung des Pflichtenkreises der Leistungsträgerinnen zur Folge: Die Krankenkassen sind nach § 342 Abs. 1 SGB V verpflichtet, ihren Versicherten – derzeit…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2023

  Editorial

  Niko Härting

  …BVerfG vom 16.2.2023 (1 BvR 1547/19 und 1 BvR 2634/20) – gegen den Strich – lesen. Denn Karlsruhe hat den Einsatz einer solchen Software durch die Polizei…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2023

  Die Reichweite der Rechenschaftspflicht nach Art. 5 Abs. 2 DSGVO

  Darstellung der Kommentarliteratur
  

  Leon V. C. Bock

  …Darstellung der Kommentarliteratur 1 Leon Valentin Claudio Bock ist Referendar am Landgericht Mannheim. Er hat in Hannover, Durham, Heidelberg und Paris… …eines der wichtigsten und weitreichendsten Gebote der DSGVO. 4 Denn erst sie verschafft den Grundsätzen des Art. 5 Abs. 1 DSGVO eigenständige Bedeutung… …und mithin erhebliche Praxisrelevanz. 5 Nach Art. 5 Abs. 2 DSGVO ist der Verantwortliche 6 für die Einhaltung der Grundsätze in Abs. 1 verantwortlich… …des Accountability-­ 1 Verwendete DSGVO-Kommentare (bis zum 05.05.2023 berücksichtigt): Brink/Wolff, BeckOK DatenschutzR DS-GVO, 43. Edition, Stand… …„Verantwortlicher“ und „verantwortlich“ in Hs. 1 sei redundant, ­Frenzel, in: Paal/Pauly, DS-GVO, Art. 5, Rn. 50. Konzepts. 9 Art. 24 Abs. 1 S. 1 DSGVO konkretisiert… …erbringen sein, vgl. Art. 58 Abs. 1 lit. a) DSGVO. Verstöße gegen die Rechenschaftspflicht können gem. Art. 83 Abs. 5 lit. a) DSGVO mit einem Bußgeld von bis… …, in: Paal/Pauly, DS-GVO, Art. 24, Rn. 1. 11 Vgl. Pötters, in: Gola/Heckmann, DSGVO, Art. 5, Rn. 32; zum risikobasierten Ansatz Schröder ZD 2019, 503… …restriktive Auslegung, so bedeutet das für den Verantwortlichen einen deutlich geringeren Organisations- und Dokumentationsaufwand. 1. Restriktive Auslegung Die… …Mindermeinung 20 fordert eine rechtsstaatskonforme Auslegung, nach der sich die Nachweispflicht aus Art. 5 Abs. 2 DSGVO „1. auf die jeweiligen… …Abs. 1 beziehen. Die Grundsätze aus Abs. 1 aber seien höchst unbestimmt. 22 So liefe beispielsweise die Vorverlagerung der Nachweispflicht über die…

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