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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2023

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …neuer Wind gekommen. Der BGH hat zwei wettbewerbsrechtliche Verfahren ausgesetzt und dem EuGH die Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt, ob Unternehmen… …Standard für den Detailgrad der Informationspflicht. Sofern der Betroffene selbst keine Beschränkung des Auskunftsumfangs vornimmt, müssen Unternehmen diesem… …Datenempfänger zu einem Betroffenen kann für die verantwortlichen Unternehmen eine administrative Herausforderung bedeuten. Infolge des Urteils ergibt sich jedoch… …Unternehmen Daten grundsätzlich immer auch aus wettbewerbsrechtlichen Interessen verarbeiten und daher Verletzungen der datenschutzrechtlichen Pflichten auch… …Länder (DSK) eine Stellungnahme zu Grundsatzfragen der Sanktionierung von Datenschutzverstößen von Unternehmen und positionierte sich damit zu einem… …Rechtsauffassungen zur Sanktionierung von Unternehmen und die Position der DSK erläutert. Anlass für das Verfahren war ein von der Berliner Beauftragten für… …vorgelegt, die die verschuldensunabhängige Sanktionierung von Unternehmen durch die DSGVO betreffen (KG, Beschl. v. 06.12.2021 – Az. 3 Ws 250/21 – 161 AR… …ein Unternehmen geführt werden kann und falls dies bejaht werden sollte, darum, ob das Unternehmen den durch einen Mitarbewerber diene. Der Vertrieb von… …. Schlaglicht 3: ♦ DSK – Stellungnahme zu Grundsatzfragen zur Sanktionierung von Datenschutz­verstößen von Unternehmen – EuGH-Rechtssache C-807/21 beiter… …Sanktionen gegen ein Unternehmen das Verschulden einer natürlichen Person nachgewiesen werden muss oder ob ein objektiver Pflichtenverstoß im Unternehmen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2023

  Sanktionierung von Behörden nach der DSGVO – die deutschen Bundesländer und europäische Länder im Vergleich

  Karina Filusch, Annika Henrich, Frank Fünfstück

  …IT-Recht und auf Datenschutz spezialisiert. Sie ist externe Datenschutzbeauftragte in Unternehmen und berät u. a. Verbände, Vereine, Privatpersonen und… …Leichtigkeit, mit der wir heute Daten preisgeben, stellt ein wachsendes Missbrauchspotential durch Behörden und durch Unternehmen, die Daten als Ware behandeln… …Entscheidung durch eine rein rationale Kosten-Nutzen-Abwägung getroffen werden würde. Doch gilt das auch für komplexe Organisationsstrukturen wie Unternehmen… …operandi staatlichen Handelns und wirtschaftlicher Akteure dar. Die Risikoabwägung und -minimierung ist der Compliance in Unternehmen inhärent. Eine hohe… …Kontrolldichte und gewinnschwächende Bußgelder können bei Unternehmen existenzbedrohend und somit durchaus abschreckend wirken. Nicht zu vernachlässigen sind auch… …führt der Bayerische Datenschutzbeauftragte und im Gleichklang der BFH 13 aus, dass Behörden genau wie Unternehmen „Verantwortliche“ i. S. d. Art. 4 Nr. 7… …für Unternehmen vor­sehen. Abs. 7 sehe der Logik folgend, abweichende Regelungen für Behörden vor. Der Gesetzesvorschlag der Europäischen Kommission und… …traitements de données à caractère personnel) 18 Geldbuße nur für öffentlich-rechtliche Unternehmen, die Waren/Dienstleistungen auf dem Markt anbieten Art. 84… …, staatliche Unternehmen, kommunale Behörden, autonome Einrichtungen des ­öffentlichen Rechts, Einrichtungen des Parlaments oder des Präsidialamtes der Republik… …: Maximalbetrag der Geldbuße ist die des schwersten Verstoßes 141 < 1 Mio. EUR für Behörden; Deckelung entfällt bei öffentlich-rechtlichen Unternehmen Art. 166 Abs…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2023

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …des Bundeskartellamts vom 06.02.2023 gegenüber dem Meta-Konzern (ehemals Facebook) zusammenhängen. Die Wettbewerbsbehörde hatte es dem Unternehmen… …Daten ohne Einwilligung auf Grundlage der Nutzungsbedingungen zu verarbeiten. Mit Off-Facebook-Daten sind Daten gemeint, die das Unternehmen von anderen… …verbiete, im Rahmen der Wahrnehmung ihrer Pflichten zu prüfen, ob ein Unternehmen seine marktbeherrschende Stellung missbrauche, indem es Daten in einer… …derartigen Missbrauchsprüfung sogar als notwendig erweisen kann, zu prüfen, ob ein Unternehmen auf einem bestimmten Markt gegen datenschutzrechtliche… …Parameter im Wettbewerb zwischen Unternehmen in der digitalen Wirtschaft geworden sei. Ein Ausschluss der Vorschriften über den Schutz personenbezogener Daten… …politischer Parteien oder gesundheitsbezogene Webangebote) aufrufen oder dort Eingaben tätigen und wenn ein Unternehmen wie Meta Platforms Ireland über… …der EuGH der Frage nach der Rechtsgrundlage, auf die sich ein Unternehmen wie Facebook stützen könne, um (nicht-sensible) personenbezogene Daten von… …Unternehmen wie Meta eine datenschutzrechtlich wirksame Einwilligung abgeben können. Der EuGH kam zu dem Ergebnis, eine beherrschende Stellung auf dem Markt… …Meta und andere Online-Werbeunternehmen. Tatsächlich lässt sich die Entscheidung des EuGH so verstehen, dass Unternehmen wie Meta viele ihrer… …, zuverlässige Hinweisgebersysteme innerhalb größerer Unternehmen zu etablieren. Sie sollen nicht nur den Verantwortlichen die Möglichkeit bieten, Lösungen für…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2023

  Das Hinweisgeberschutzgesetz

  Datenschutzrechtliche Anforderungen beim Einsatz IT-gestützter Hinweisgebersysteme
  

  Daniel Rosemeyer

  …Hinweisgebersysteme Daniel Rosemeyer ist Wirtschaftsjurist (LL.M.) und arbeitet als Compliance Officer in einem ­Unternehmen der IT-Branche. Er ist zertifizierter… …, Abs. 2 HinSchG sind Unternehmen mit jeweils in der Regel mindestens 50 Beschäftigten dazu verpflichtet, eine sog. interne Meldestelle einzurichten und… …zu betreiben, an die sich Beschäftigte wenden können. 4 Für bestimmte Unternehmen, insbesondere aus der Finanz- und Versicherungsbranche (z. B… …, 69. Hinweisgeberschutzgesetz Rosemeyer PinG 06.23 243 2. Meldekanäle für interne Meldestellen (§ 16 HinSchG) Unternehmen, die zur Einrichtung interner… …Meldestellen verpflichtet sind, müssen gemäß § 16 Abs. 1 S. 1 HinSchG Meldekanäle einrichten, über die sich Beschäftigte und dem Unternehmen überlassene… …repräsentativen Online-Befragung nutzen 78 % der Unternehmen in Deutschland die E-Mail als Kanal zur Kontaktaufnahme der internen Meldestelle. 7 Das verwundert… …einer Einrichtungsgebühr (einmalig) und einer Nutzungsgebühr (monatlich) zusammen. 4. Zwischenfazit Für welche Alternative sich ein Unternehmen auch… …entscheidet, es kommen auf jeden Fall (zusätzliche) Kosten auf die Unternehmen zu. Die Tatsache, dass durch ein sorgfältig ausgewähltes IT-gestütztes… …gemäß § 12 HinSchG für Unternehmen mit jeweils in der Regel mindestens 50 Beschäftigten verpflichtend und stellt somit eine rechtliche Verpflichtung i. S… …Durchführung einer DSFA beachtet werden. IT-gestützte Hinweisgebersysteme ermöglichen es Unternehmen, Rechtsverstöße frühzeitig zu erkennen, aufzuklären und…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2023

  PinG – Schlaglichter: Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …datenverarbeitenden Unternehmen steigen beträchtlich. Zugleich sind deutsche Gerichte weiterhin eher zögerlich, den immateriellen Schadensersatzanspruch flächendeckend… …Order 14086 und dem DPF ist eine Stärkung der betroffenen Personen vor behördlichen Eingriffen. Das System der Selbst-Zertifizierung von Unternehmen blieb… …Angemessenheitsbeschluss erfasst nur solche Unternehmen, die sich auf der entsprechenden Liste des US Department of Commerce (DOC) registriert haben. Dafür hat das DOC nicht… …zertifizierungswillige Unternehmen dem DOC zunächst formale Angaben, etwa zu Zwecken und Kategorien verarbeiteter personenbezogener Daten sowie den einschlägigen… …Datenschutzhinweisen, mit. Nach einer formellen Prüfung durch das Ministerium erklärt das Unternehmen die Einhaltung und Umsetzung der im DPF enthaltenen… …sollen. So hat das DOC einen Großteil der bereits unter dem Privacy Shield zertifizierten Unternehmen offenbar im Wesentlichen auf Basis einer formalen… …tatsächliche Überprüfung des Datenschutzniveaus in den Unternehmen. Bereits wenige Tage nach der Verabschiedung des Angemessenheitsbeschlusses waren daher… …bereits zahlreiche Unternehmen auf der Website des DOC als zertifiziert ausgewiesen. In diesen aktuellen Zertifikaten werden unter der Überschrift „EU-U.S… …Erklärung zum Ausdruck, dass die vom DPF erfassten Unternehmen sich bereits vor Jahren zur Einhaltung von Datenschutzprinzipien selbst verpflichtet haben… …. Bezeichnenderweise fordert das DPF bei einer Re-Zertifizierung von den US- Unternehmen, die nach dem Privacy Shield zertifiziert wurden, neben einer entsprechenden…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2023

  Der Datenschutz als Motor für eine vertrauenswürdige KI?

  Wie datenschutzrechtliche Werkzeuge einen Beitrag zu einer vertrauenswürdigen KI leisten können.
  

  Annette von Westernhagen, Dr. Nicole Sánchez Cordero Canela

  …Unternehmen minimiert werden können? Wo gibt es aber auch Bedarf für eine Reform der DSGVO oder zumindest für Klarstellungen mit Blick auf neue Technologien?… …: https://www.europarl.europa.eu/RegData/etudes/ATAG/2023/745708/ EPRS_ATA(2023)745708_EN.pdf. Aus Sicht der Unternehmen wäre es daher wünschenswert, zunächst Klarheit darüber herzustellen, welche Regularien zur… …Unternehmen zu beseitigen. 22 Aus Sicht der Unternehmen wäre es notwendig, dass die Regelungen der KI-Verordnung klare Referenzen zu vorhandenen… …Unternehmen würde dies bedeuten, dass sie zur Risikobewertung auf bestehende Werkzeuge der DSGVO aufbauen könnten und diese lediglich um bestimmte Elemente… …erweitern müssten. Nur so können zusätzliche Aufwände für die Unternehmen vermieden werden. II. Datenschutzwerkzeuge für eine vertrauenswürdige KI Viele… …Gebote umsetzen kann. 29 Aber nicht nur der Gesetzgeber muss sich mit den ethischen Prinzipien auseinandersetzen, sondern auch die Unternehmen. Sie müssen… …Unternehmen geben – mit einem kritischen Blick auf bestehende und geplante Regularien. a) Rechenschaftspflicht Der Grundsatz der Rechenschaftspflicht besagt… …behördlichen Verfahren beim Einsatz von neuen Technologien jedem Unternehmen zu empfehlen sein, eine weitreichende Dokumentation vorzunehmen. Diese Unklarheiten… …Unternehmen nur die Möglichkeit auf bestehende Prozesse und Dokumentationen, wie dem Verfahrensverzeichnis (nachfolgend aa)) und der… …Datenschutzfolgenabschätzung (nachfolgend bb)) im Unternehmen aufzubauen. aa) Verfahrensverzeichnis Ein Ansatzpunkt für die Dokumentation einer vertrauenswürdigen KI ist das…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2023

  Editorial

  Niko Härting

  …einem Beschwerdeführer, die Beschwerde wird schnell in manchmal wohlformulierte, gelegentlich aber auch ungelenke Fragen übersetzt und an das Unternehmen…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2023

  Inhalt / Impressum

  …PRIVACY COMPLIANCE Kirsten Ammon Das Hinweisgeberschutzgesetz für Unternehmen – Umsetzung der EU-Whistleblower-Richtlinie___________________________________… …Unternehmen______________________ 97 Europäischer Datenschutzausschuss veröffentlicht Leitlinien zur Zertifizierung als Instrument für Datenübermittlungen_________________________ 98…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2023

  Fünf erste Jahre

  Frederick Richter

  …Datenschutz befassen. Neben den großen können es sich auch mittlere Unternehmen nicht mehr leisten, das Thema Datenschutz liegen zu lassen. Ob sie es aus… …BITKOM-Pressemitteilung vom 21. Mai 2023 „Fünf Jahre DS-GVO: Unternehmen sind weiterhin verunsichert“; abrufbar unter: www.bitkom.org/Presse/Presseinformation/­…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2023

  Den Datenschutz bitte nicht ad absurdum führen!

  Warum „informationelle Selbstbestimmung“ oft als weltfremde bürokratische Übertreibung angesehen wird
  

  Hans Peter Bull

  …geltender Rechtsnormen gegen vermeintlich rechtsfern agierende Behörden und Unternehmen, sondern auch um Politik – nämlich die Politik der richtigen Auslegung… …Behörden und Unternehmen an der Nutzung von Systemen zu hindern, die nicht in allen Aspekten perfekt sind. Von „schweren“ Rechtsverstößen zu sprechen, ist in… …diesen Fällen unangebracht. 6. Aus Übereifer oder Angst vor den Aufsichtsbehörden behelligen manche Unternehmen und Behörden ihrerseits die Personen, mit… …(Art. 6 Abs. 1 Buchst. b DSGVO), schien dem sonst durchaus versierten Unternehmen unbekannt zu sein. Die Wohnungsverwaltung schrieb seinerzeit außerdem… …verantwortliche Stelle soll auch Vorkehrungen dagegen unternehmen, dass Büroräume oder Autos aufgebrochen und Unterlagen gestohlen werden. Nach dieser Ansicht… …Obliegenheiten gelten unabhängig davon, ob sich irgendjemand über eine bestimmte Form von Datennutzung beschwert oder nicht. Konzerne und große Unternehmen können… …diese Pflichten erfüllen; unzumutbar belastet werden Einzelpersonen, kleine Unternehmen und privatrechtliche Vereine. Wer etwa als Schriftführer eines…

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