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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2023

  KI – einfach mal verbieten?

  Peter Schaar, Rolf Schwartmann

  …wurde geführt von Iris Phan (I.P.) I.P.: Warum KI einfach mal verbieten? Schaar: Es geht ja nicht um ein generelles Verbot, sondern um ein partielles. Man… …bestimmte Dinge nicht geschehen. Ich halte verbindliche Regelungen für KI-Systeme für ­dringend notwendig. Der Einsatz von KI-­ Verfahren, die den… …Grundsatz bekannt, aber es gibt auch viele Unsicherheiten. Für die betroffenen Personen, aber auch für die Gesellschaft wird es von großer Bedeutung sein, wie… …von KI genauso unverantwortlich finde, wie Herr Schaar es gerade geschildert hat. Klug regulieren statt verbieten ist auch für mich die einzig… …Large Language Modelle von ChatGPT, damit ist das Thema Künstliche Intelligenz im Mainstream angekommen und löst die unterschiedlichen Reaktionen aus. Ist… …Verbot ist nicht nur möglich, sondern sehr notwendig, wobei ich weniger die technologische Weiterentwicklung von KI-Systemen meine. Es gab ja diesen, auch… …von wichtigen Leuten von Alphabet und Elon Musk unterschriebenen offenen Brief, der ein Entwicklungsmoratorium vorschlägt. Das halte ich für ziemlich… …abwegig, weil man die Erkenntnisgewinnung und die Entwicklung von darauf basierenden Systemen nicht wirklich unterbinden kann. Der entscheidende Punkt ist… …durch Verbote aufzuhalten, halte ich ohnehin für höchst problematisch. Dagegen halte ich die Regulierung des Einsatzes von KI für erforderlich und… …Sicherheitsanforderungen noch angemessen? I.P.: Sie haben eben das Entwicklungsmoratorium angesprochen, das wurde eine sehr willkürliche Frist von sechs Monaten…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2023

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …192 PinG 05.23 Brink Aus Sicht von Stefan Brink PinG – Schlaglichter Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard… …Partner bei ­Schürmann Rosenthal Dreyer Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB in Berlin und auf IT- und Datenschutzrecht spezi­alisiert. Er ist außerdem als… …und Associate Partner bei Schürmann Rosenthal Dreyer Partnerschaft von Rechts­anwälten mbB, Berlin. PinG – Schlaglichter Müller-Peltzer / Selz / Surjadi… …tatbestandlichen Bedingungen erfüllt. In einem aktuellen Urteil hat sich der EuGH mit einer Vielzahl von Fragen auseinandergesetzt, die allesamt mit einem Beschluss… …damals untersagt, die Nutzung von Facebook in den Nutzungsbedingungen von der Verarbeitung von sogenannten Off-Facebook-Daten abhängig zu machen und diese… …Daten ohne Einwilligung auf Grundlage der Nutzungsbedingungen zu verarbeiten. Mit Off-Facebook-Daten sind Daten gemeint, die das Unternehmen von anderen… …, eigenen Plattformen wie Instagram, oder über Programmierschnittstellen wie „Facebook Business Tools“ von Websites und Apps Dritter sammelt. Das… …sich bezüglich der Auslegung von EU- Rechtsfragen unsicher und legte diese im Rahmen eines Vorabentscheidungsverfahrens dem EuGH vor. Die Luxemburger… …laut dem EuGH tatsächlich die Vorschriften der DSGVO prüfen dürfen. Dabei ist aber zu beachten, dass die Wettbewerbsbehörde nicht an die Stelle einer von… …ständiger Mitarbeiter bei „Privacy in Germany“. Er ist Rechtsanwalt und Associate bei Schürmann Rosenthal Dreyer Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB in…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2023

  Settlements in Datenschutzbußgeldverfahren

  Mit der Verständigung zum besseren Vollzug des Datenschutzrechts
  

  Cay Lennart Cornelius

  …sehen. Dieser Aufsatz zeigt die rechtliche Zulässigkeit, den Ablauf und die Vor- bzw. Nachteile von Settlements im Datenschutzbußgeldrecht auf. I… …. Einleitung – Bußgeld-Settlements als wertvolles Mittel der Datenschutzaufsicht Die Anzahl hoher Datenschutzbußgelder, die von den europäischen… …tatsächliche Ausgestaltung von Settlement-Verfahren für Datenschutzbußgelder aufzuzeigen. II. Vor- und Nachteile von Settlements 1. Anreize für Settlements a)… …. 2019, Teil XIV, Rn. 138; Martini, NVwZ 2016, 353, 354. 4 Vgl. zu Settlements im internationalen Vergleich im Finanzaufsichtsbereich von Buttlar/Canzler… …, BB 2019, 2115 ff. 5 von Buttlar/Canzler, BB 2019, 2115, 2118; vgl. vorher 64 %: BaFin Journal 10/2019, S. 14, 15. 6 „Durchführung etwaiger… …, 27. Tätigkeitsbericht 2021, S. 90 ff. 8 Es wird im Folgenden bewusst von der im Ordnungswidrigkeiten üblichen Bezeichnung der Betroffenen bzw… …, Jahresbericht 2014, S. 241; von Buttlar/Canzler, BB 2019, 2115, 2118. 198 PinG 05.23 Cornelius Settlements in Datenschutz­bußgeldverfahren abgeschlossen werden… …Instanzen und Vorabentscheidungsverfahren vor dem EuGH) zu erwarten sind. 12 In der Praxis dürfte das Anbieten von Settlements dabei die Einsicht der… …Bußgeldadressat:innen und ihre Bereitschaft, die datenschutzrechtlichen Pflichten künftig einzuhalten, erhöhen. 13 Nicht zuletzt führt der Abschluss von Settlements auch… …in der Regel zu einer niedrigeren Einspruchsquote. Die BaFin berichtet beispielsweise, dass aufgrund der hohen Anzahl von Settlements nur lediglich in…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2023

  Editorial

  Niko Härting

  …und zugleich 5 Jahre DSGVO. Ich teile den in diesem Heft zu findenden Eindruck von Frederick Richter, der dieses Jahr auf 10 Jahre der Stiftung… …„Beschwerdeabarbeitungsbehörde“. Und dies bringt eine Beobachtung auf den Punkt, die ich teile. 2018 dachten viele von uns, dass eine neue Zeit bei den Aufsichtsbehörden beginnt… …weiter von der Behörde hört. Dann plötzlich wieder Post von der Behörde, weitere Fragen. So zieht sich das gerne über Monate oder gar Jahre hin und endet…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2023

  Inhalt / Impressum

  …wert?“_____________________________________________________ 103 Annette von Westernhagen und Dr. Nicole Sánchez Cordero Canela Der Datenschutz als Motor für eine vertrauenswürdige KI?_________________________… …Bezugsgebühr wird jährlich im Voraus erhoben. Abbestellungen sind mit einer Frist von 2 Monaten zum 1. 1. eines jeden Jahres möglich. Anzeigen: Erich Schmidt… …zugesandt wird. Manuskripte: Hinweise für die Abfassung von Beiträgen stehen Ihnen auch als PDF zur Verfügung unter: www.ESV.info/zeitschriften.html. Das… …Manuskript erbitten wir per E-Mail bevorzugt in Word, sonst zusätzlich im RTF-Format. Zur Veröffentlichung angebotene Beiträge müssen frei sein von Rechten… …Annahme zur Veröffentlichung überträgt der Autor dem Verlag das ausschließliche Verlagsrecht und das Recht zur Herstellung von Sonderdrucken für die Zeit… …der Verfasser, Referenten, Rezensenten usw. wieder. – Die Wiedergabe von Gebrauchsnamen, Handelsnamen, Warenbezeichnungen usw. in dieser Zeitschrift… …wären und daher von jedermann benutzt werden dürften. Nutzung von Rezensionstexten: Es gelten die Regeln des Börsenvereins des Deutschen Buchhandels e. V… …. zur Verwendung von Buchrezensionen. http://agb.ESV.info/ Zitierweise: PinG Jahr, Seite ISSN: 2197-1862 Satz: PER MEDIEN & MARKETING, Braunschweig Druck…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2023

  Large-Language-Models und die DSGVO – „Wer den Datenschutz nicht ehrt, ist die KI nicht wert?“

  Datenschutzrechtliche Herausforderungen bei der Entwicklung und Nutzung von großen Sprachmodellen wie ChatGPT
  

  Florian Werkmeister, Jonathan Laux

  …Datenschutz nicht ehrt, ist die KI nicht wert?“ Datenschutzrechtliche Herausforderungen bei der Entwicklung und Nutzung von großen Sprachmodellen wie ChatGPT… …­entwickelt und eingesetzt werden können. I. Grundlagen Mit der Markteinführung von ChatGPT ist der breiten Bevölkerung eindringlich vor Augen geführt worden… …, wie Künstliche Intelligenz mittelfristig unsere Arbeit und unser Leben verändern kann und wird. Der Dienst von OpenAI erreichte binnen weniger Monate… …generierten Texte kaum von menschlichen Texten unterscheiden lassen. Sie sind im Kern Wahrscheinlichkeitsrechner, die zu einem Input (sog. Prompt) den am besten… …und diese fortführen. 8 Die Qualität des Sprachmodells hängt dabei entscheidend von der Menge und Qualität der Trainingsdaten ab, mit deren Hilfe die KI… …Data Augmentation mit der Erstellung von synthetischen Daten, um andere Machine-Learning-Algorithmen mit Trainingsdaten zu versorgen. 13 Während des… …die enormen Qualitätssprünge der letzten Versionen von ChatGPT auf die unfassbar hohe Anzahl an Nutzereingaben zurückzuführen sein. 15 Mit Hilfe von… …von LLMs sind nahezu unbegrenzt. Das Übersetzen oder Zusammenfassen von Texten dürfte mittlerweile zu einer der leichteren Aufgaben gehören. Den… …Diensten wird zugetraut, in Zukunft zuverlässig Versicherungskunden mittels Chatbot zu beraten und Verwaltungen bei der Bearbeitung von Anträgen zu… …auch nicht ungeprüft übernommen werden. Der Einsatz von LLMs kann aber bereits jetzt erheblich Zeit sparen und in ausgewählten Bereichen auch durchaus…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2023

  Der Datenschutz als Motor für eine vertrauenswürdige KI?

  Wie datenschutzrechtliche Werkzeuge einen Beitrag zu einer vertrauenswürdigen KI leisten können.
  

  Annette von Westernhagen, Dr. Nicole Sánchez Cordero Canela

  …112 PinG 04.23 Westernhagen / Sánchez Cordero Canela Der Datenschutz als Motor für eine vertrauenswürdige KI? Annette von Westernhagen, Head of Data… …für eine vertrauenswürdige KI? Wie datenschutzrechtliche Werkzeuge einen Beitrag zu einer vertrauenswürdigen KI leisten können. * Annette von… …Entwicklungen und den Einsatz von Künstlicher Intelligenz in rasender Geschwindigkeit. Doch ein solch rasanter technischer Fortschritt erfordert stets das… …Fokus der Gesetzgeber weltweit auf die Einführung neuer Rechtsvorschriften zur Regelung von Künstlicher Intelligenz: Laut OECD gibt es global bereits… …insgesamt über 700 „Policy Initiativen“ zur Regelung von Künstlicher Intelligenz in 60 Ländern. Die Europäische Union versucht sich einmal wieder als… …Vorreiter und will ein zentrales Regelwerk beim Einsatz von Künstlicher Intelligenz innerhalb der Europäischen Union schaffen. Bereits im April 2021 hatte die… …Einsatz von Künstlicher Intelligenz. Für Aufsehen sorgte bereits das Vorgehen der italienischen Datenschutzbehörde gegen OpenAI: Am 31. März 2023 verbot die… …italienischen Datenschutzaufsichtsbehörde vorübergehend den Einsatz von ChatGPT in Italien, weil sie die Meinung vertrat, der KI-Chatbot verstoße gegen die… …Datenschutz- Grundverordnung. Das erteilte Verbot von ChatGPT in Italien wurde zwar inzwischen wieder aufgehoben, dennoch teilte die Behörde mit, dass die… …datenschutzrechtliche Prüfung von ChatG- PT fortgesetzt würde. Auch auf europäischer Ebene wurde bereits eine Taskforce gegründet, um ein abgestimmtes Vorgehen der…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2023

  Die Datenverarbeitung des Auftragsverarbeiters zu „eigenen“ Zwecken – Überblick zu Möglichkeiten und Grenzen

  Erik Petersen

  …, Einwilligungs- oder sonstige Erlaubnisregelungen – finden sich regelmäßig in Serviceverträgen, Product Terms oder Auftragsverarbeitungsverträgen, gleich ob von… …einem Start-Up oder Cloud-/SaaS-Anbieter. Unter diese Verarbeitungstätigkeiten zu „eigenen“ Zwecken werden dabei die verschiedensten Vorgänge gefasst, von… …Inanspruchnehmer von Dienstleistungen oder Anwender von SaaS-Lösungen in der Regel dazu gezwungen, entsprechende Verträge und Vereinbarungen der Anbieter hinzunehmen… …datenschutzrechtlichen Bewertung von Zugriffsmöglichkeiten öffentlicher Stellen von Drittländern auf personenbezogene Daten 2 ), an Relevanz. Umgekehrt ist es für… …Befund der DSK, nämlich das Verantwortliche ausgehend von ihrer Rechenschaftspflicht (Art. 5 Abs. 2 DSGVO) auf Basis des Auftragsverarbeitungsvertrags von… …Microsoft keine rechtmäßige Nutzung von „Microsoft 365“ nachweisen können, bei Stoklas ZD-Aktuell 2023, 01026. Abschlussbericht abrufbar unter… …und unterscheidet sich von der legitimationsbedürftigen Zusammenarbeit gemeinsamer oder getrennter Verantwortlicher. Die einzige unmittelbar normierte… …: – Abrechnung und allgemeine Verwaltung, – Finanzberichterstattung und Vergütungsberechnung (z. B. Berechnung von Mitarbeiterprovisionen und… …ist, sind die Gewährleistung der allgemeinen Produktsicherheit sowie die Bekämpfung von Betrug oder Cyberangriffen. 10 Eine Zwitterstellung nimmt… …, beispielsweise die (Weiter-)Entwicklung von Datenverarbeitungsabläufen, LG Oldenburg Urt. v. 16.9.2013 – 5 O 2544/12 oder die Optimierung der geschuldeten…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2023

  Strafbarkeit nach dem neuen Schweizer Datenschutzgesetz

  Nicole Beranek Zanon

  …. Nicole Beranek Zanon Exec. MBA HSG, CIPP/E ist Managing Partnerin von HÄRTING Rechtanwälte, AG Zug und ­spezialisiert auf ­Datenschutz, IT- Security, AI… …dem nDSG zu einem ernsthaften Compliance-Thema: Erstens wird mit dem Inkrafttreten des nDSG die maximale Buße von CHF 10.000 (Art. 34 und 35 DSG 3 (SR… …Höhe von CHF 5.000 werden in der Schweiz nicht ins Strafregister der straffälligen Person eingetragen (Art. 18 lit. c Ziff. 3 StReG 5 (SR 330)… …Verletzung von Informations-, Auskunfts- und Mitwirkungspflichten (Art. 60 nDSG), die Verletzung von Sorgfaltspflichten (Art. 61 nDSG), Verletzung der… …beruflichen Schweigepflicht (Art. 62 nDSG) und die Missachtung von Verfügungen des Eidgenössischen Öffentlichkeits- und Datenschutzbeauftragten (EDÖB). 1… …eigentliche Bearbeitung. Der Inhaber der Datenbearbeitungen ist meist auch der «business owner», da Bearbeitungen von Personendaten ja einen geschäftlichen… …eine Verletzung von Datenschutzvorschriften vor, so kann der EDÖB verfügen, dass die Bearbeitung ganz oder teilweise angepasst, unterbrochen oder… …StGB stellt die unbefugte Beschaffung von besonders schützenswerten Personendaten und Persönlichkeitsprofilen aus einer Datensammlung, die nicht frei… …. Der Art. 62 nDSG betreffend die Verletzung von beruflichen Schweigepflichten knüpft an Art. 321 StGB an. Mit einer Buße von bis zu CHF 250.000 setzt das… …(Verletzung von Informations-, Auskunfts- und Mitwirkungspflichten), Art. 61 nDSG (Verletzung von Sorgfaltspflichten) und Art. 63 nDSG (Missachten von…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2023

  Anmerkung zu EuGH, Urteil vom 30.03.2023 – C‑34/21

  Das Wiederholungsverbot gilt auch im Rahmen des Art. 88 DSGVO – Ein EuGH-Urteil bringt einen neuen Anstoß für den Erlass eines Beschäftigtendatenschutzgesetzes
  

  Eva Skobel

  …BDSG. § 23 Abs. 1 S. 1 des Hessischen Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetz (HDSIG) enthält die Rechtsgrundlage zur Verarbeitung von… …Lehrkräfte durch die Nutzung des Videokonferenzsystems für den Live-Unterricht potentiell von § 23 Abs. 1 S. 1 HDSIG erfasst, hatte jedoch Zweifel an der… …, der Erfüllung des Arbeitsvertrags einschließlich der Erfüllung von durch Rechtsvorschriften oder durch Kollektivvereinbarungen festgelegten Pflichten… …Bundesarbeitsgericht der Ansicht, dass die Schaffung von Ermächtigungsgrundlagen zur Datenverarbeitung, wie § 23 Abs. 1 S. 1 HDSIG, nach Art. 88 Abs. 1 DSGVO möglich sei… …. 3 Bei dem Ausfüllen von Öffnungsklauseln ist das Wiederholungsverbot zu beachten. Der EuGH geht in ständiger Rechtsprechung davon aus, dass… …nicht die von Art. 6 Abs. 1 UAbs. 1 lit. f) DSGVO vorgesehene Interessenabwägung oder sonst eine besondere Maßnahme zur Wahrung der Grundrechte und… …personenbezogener Daten innerhalb einer Unternehmensgruppe oder einer Gruppe von Unternehmen, die eine gemeinsame Wirtschaftstätigkeit ausüben, und die… …sei überflüssig, da jede Datenverarbeitung die in Art. 5 DSGVO genannten Grundsätze einhalten müsse. Damit könne § 23 HDSIG nicht, wie von der… …Abs. 2 DSGVO genannte Befugnis der Mitgliedstaaten zum Erlass von Regelungen zur Anpassung der Anwendung der Vorschriften der DSGVO oder andere… …Rechtsvorschrift keine „spezifischere Vorschrift“ im Sinne von Abs. 1 dieses Artikels sein kann, wenn sie nicht die Vorgaben von Abs. 2 dieses Artikels erfüllt…

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