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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2023

  Die Reichweite der Rechenschaftspflicht nach Art. 5 Abs. 2 DSGVO

  Darstellung der Kommentarliteratur
  

  Leon V. C. Bock

  …studiert und war als wissenschaftliche Hilfskraft am Lehrstuhl von Prof. Dr. Martini (Speyer) tätig. Leon V. C. Bock Um insbesondere Praktikern einen… …. „demonstrate compliance“, franz. „est en mesure de démontrer“. 8 Frenzel merkt an, dass die Regelung „sprachlich nicht geglückt“ sei: Die Verwendung von… …erbringen sein, vgl. Art. 58 Abs. 1 lit. a) DSGVO. Verstöße gegen die Rechenschaftspflicht können gem. Art. 83 Abs. 5 lit. a) DSGVO mit einem Bußgeld von bis… …zu 20 Millionen Euro oder – wenn es sich um ein Unternehmen handelt – von bis zu 4 % des gesamten weltweit erzielten Jahresumsatzes sanktioniert werden… …werden, um „eine übermäßige Belastung von Verantwortlichen, die risikoarme Datenverarbeitungen vornehmen, zu vermeiden“, Veil, ZD 2018, 9, 13 f. 22… …nicht durch höchstrichterliche Rechtsprechung geklärt sei – einen „Rückzug auf rechtstheoretische Überlegungen“ schlicht „nicht leisten“. 30 Von Jaspers… …Datenschutzgrundsätze zu verbessern und dadurch die nach alter Rechtslage bestehenden Lücken bei der Dokumentation von Verarbeitungsvorgängen zu schließen. 32 Nach… …. 5 DSGVO viele Unternehmen aufgrund von Rückausnahmen dennoch verpflichtet seien, ein Verarbeitungsverzeichnis zu führen. 43 Plath empfiehlt ebenso wie… …für Verantwortliche über die von der DSGVO vorgesehen Nachweisverpflichtungen hinaus eine zusätzliche, umfangreichere Dokumentation erforderlich ist. So… …von ihnen vertretenen engen Auslegung hingegen umfassende Compliance-Programme als zu weitgehend an. 47 Auch Herbst ist der Auffassung, dass die…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2023

  Art. 6 Abs. 1 lit. b) DSGVO: Scharnier zwischen Datenschutz und Vertragsrecht

  Darstellung der Kommentarliteratur
  

  Levke Burfeind

  …angenommen wird. 7 Strittig ist, inwiefern im Rahmen von lit. b) eine Interessensabwägung – wie bei lit. f) – vorgenommen werden kann bzw. muss. 8 Vereinzelt… …Berücksichtigung finden sollen. 9 Die Stimmen der Literatur, die dieser weiten Auslegung von lit. b) widersprechen und einen engen Anwendungsbereich postulieren… …bestehenden Kontroversen hinsichtlich des Anwendungsbereiches der Norm sind somit von praktischer Relevanz. II. „für die Erfüllung“: auch andere… …erforderlich ist. Nichtsdestotrotz wird Erfüllung von einigen Stimmen in der Literatur extensiv ausgelegt: So argumentieren Albers/Veit 12 , Jacquemain et al. 13… …eines Vertrages auf Var. 2 von lit. b) verweist. 19 III. „eines Vertrages“: auch weitere Schuldverhältnisse erfasst? In einem weiteren Punkt sorgt die… …lit. f) verwiesen. 25 Andere Stimmen sehen auch einseitige Schuldverhältnisse als von lit. b) umfasst an, sofern die betroffene Person sich selbst für… …, zulässigerweise von der Datenverarbeitung betroffen sein dürfen, ist hingegen strittig. Jacquemain et al. wollen bspw. alle Beteiligten des Vertragsverhältnisses… …aufgrund von Verträgen zwischen Dritten angewendet werden darf. Auch Buchner/Petri widersprechen: Weder können Daten Dritter von lit. b) umfasst sein, da die… …Verarbeitung nicht auf einen autonomen Willensentschluss zurückführbar sei, noch seien Tarifverträge und Betriebsvereinbarung Verträge im Sinne von lit. b), da §… …Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen, auf Anfrage der betroffenen Person“: Bonitätsanfragen erfasst? Die zentrale Kontroverse hinsichtlich der Alt. 2 von lit…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2023

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …, Facebook und Pinterest. Der Kläger verlangte von der Beklagten, es zu unterlassen, die Website mit diesen Diensten in der Weise „auszuliefern“, dass beim… …geschlossenen habe, wonach diese als Auftragsverarbeiter im Sinne von Art. 28 DSGVO für sie tätig werden. Bereits in der Vorinstanz hatte das Landgericht… …, könne jedoch auch ein Unterlassungsanspruch hergeleitet werden. Das Gericht argumentierte, dass aus der Verpflichtung zur Löschung von Daten implizit auch… …Löschungsanspruchs abgeleitete Unterlassungsanspruch nur auf die Unterlassung der Speicherung von Daten beziehe. Die DSGVO unterscheide klar zwischen der Speicherung… …von Daten und der Übermittlung von Daten an Drit- Philipp Müller-Peltzer ist ständiger Autor bei ­„Privacy in Germany“. Er ist Partner bei ­Schürmann… …Rosenthal Dreyer Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB in Berlin und auf IT- und Datenschutzrecht spezi­alisiert. Er ist außerdem als externer… …bei Schürmann Rosenthal Dreyer Partnerschaft von Rechts­anwälten mbB, Berlin. Yakin Surjadi, LL.M. ­(Chinese University of Hong Kong) ist ständiger… …Mitarbeiter bei „Privacy in Germany“. Er ist Rechtsanwalt und Associate bei Schürmann Rosenthal Dreyer Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB in Berlin und auf… …Unterlassung der Speicherung von Daten durch das Unternehmen, sondern die Unterlassung der Übermittlung von Daten an Dritte. Daher könne sich der Kläger im… …vorliegenden Fall nicht auf einen Unterlassungsanspruch auf Grundlage von Art. 17 DSGVO berufen. Das Gericht prüfte anschließend, ob sich ein…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2023

  Wirtschaftsauskunfteien im Rampenlicht

  Heiko Dünkel, Rosemarie Rodden

  …Wirtschaftsauskunfteien mit drei Vorlagefragen zum EuGH 1 wieder ins Rampenlicht gerückt. Nur um sofort von einer größeren Sensation abermals aus dem Fokus der… …„DSGVO-Jubiläums“-Bußgeld in Höhe von immerhin 1,2 Milliarden Euro zahlen soll. Angesichts eines Konzernumsatzes von 116 Milliarden Dollar in 2022 hätte es natürlich gerne… …auch etwas mehr sein können, aber wir wollen mal nicht meckern. Zu verdanken ist diese Meldung dem langen Atem von Max Schrems und dem gemeinnützigen… …insbesondere von Positivdaten gerade nicht säumiger Schuldner ohne deren Einwilligung oder andere Rechtsgrundlage datenschutzrechtlich hoch problematisch ist… …statt drei Jahre zu speichern. 5 Diese Änderung ist immerhin für 250.000 Personen in Deutschland von 1 https://curia.europa.eu/jcms/upload/docs/… …Wiesbadens im Oktober 2020 (291.169 Einwohner:innen). 6 Tatsächlich handelt es sich dabei aber nur um einen Bruchteil der von der SCHUFA erfassten Daten. Nach… …die Auskunftei sehr gut und so verfügt die SCHUFA über Daten von etwas mehr als 80 % der Bevölkerung Deutschlands. Bei diesen Zahlen drängt sich… …Katastrophen hat. Im Jahr 2015 wurde ein globaler Player gehackt, ein Anbieter von Informationsdienstleistungen, der Unternehmen dabei unterstützt, Kreditrisiken… …amerikanischen Mobilfunkfirma. 9 Bei einer Cyberattacke auf einen anderen US-Finanzdienstleister im Jahr 2017 haben Hacker Kundendaten von ungefähr 143 Millionen… …, Sozialversicherungs-, Führerschein- und manchmal sogar Kreditkartennummern. 10 Der Umgang von Wirtschaftsauskunfteien mit personenbezogenen Daten wird aber auch in…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2023

  Fünf erste Jahre

  Frederick Richter

  …Rolle. Jedenfalls gibt es von allem mehr: Mehr Eingaben bei den Aufsichtsbehörden, mehr Datenpannenmeldungen und vor allem mehr Gerichtsverfahren. Früher… …intensiveren Befassung mit der Rechtsmaterie Datenschutz trägt jedoch vor allem bei, dass ohne das digitale Verarbeiten von (personenbezogenen) Daten weite Teile… …Einordnung kann als konsequent angesehen werden, gleichwohl auch als disruptiv. Denn war es bislang üblich, den Status von Daten nicht beim konkreten… …Daten wären Empfänger ohne Zugriff auf die Zuordnungswerkzeuge oder andere greifbare Hilfsmittel bezüglich dieser Daten von den Pflichten der DSGVO… …befreit, da in dieser Konstellation bei isolierter Betrachtung kein Personenbezug (mehr) bestünde. Als konsequent dürfte das Urteil zumindest von denen… …Wohlgesonnenen den Blick vor allem auf die Durchsetzung von deren Regeln lenkten und sie ansonsten als „bewährt und anerkannt“ belobigten 3 , beklagten…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2023

  Editorial

  Niko Härting

  …Ein-Sterne-Bewertung jetzt mit Hetzparolen gegen Politikerinnen auf eine Stufe stellt. Und die – wenn auch nur per „Quick Freeze“ – geplante Speicherung von IP-Adressen… …„Digitalen Gewaltschutz“. In all diesen Gesetzen finden sich Bestimmungen zur Verarbeitung von Personendaten im Zeichen des Kampfes gegen Hass und Hetze. Der… …zweifelhaft. Mehr als „Eckpunkte“ – weit entfernt von einem durchdachten Gesetzesentwurf – sind die „Eckpunkte“ zur „Digitalen Gewalt“ bislang nicht. Ihr Niko…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2023

  Inhalt / Impressum

  …Henrich und Frank Fünfstück Sanktionierung von ­Behörden nach der DSGVO – die deutschen Bundesländer und europäische Länder im… …Vergleich_________________________________________ 77 Nina Diercks Hat der Betriebsrat, insbesondere bei der Einführung von Software, ein Mitbestimmungsrecht in Sachen Datenschutz? – Spoiler… …Verfahren___________________________________ 97 Gerichte im US-Bundesstaat Illinois verhängen drastische Bußgelder für die Nutzung von biometrischen Daten durch… …sind mit einer Frist von 2 Monaten zum 1. 1. eines jeden Jahres möglich. Anzeigen: Erich Schmidt Verlag GmbH & Co. KG, Genthiner Straße 30 G, 10785… …Abfassung von Beiträgen stehen Ihnen auch als PDF zur Verfügung unter: www.ESV.info/zeitschriften.html. Das Manuskript erbitten wir per E-Mail bevorzugt in… …Word, sonst zusätzlich im RTF-Format. Zur Veröffentlichung angebotene Beiträge müssen frei sein von Rechten Dritter. Sollten sie auch an anderer Stelle… …Autor dem Verlag das ausschließliche Verlagsrecht und das Recht zur Herstellung von Sonderdrucken für die Zeit bis zum Ablauf des Urheberrechts. Das… …. wieder. – Die Wiedergabe von Gebrauchsnamen, Handelsnamen, Warenbezeichnungen usw. in dieser Zeitschrift berechtigt auch ohne Kennzeichnung nicht zu der… …Annahme, dass solche Namen im Sinne der Markenzeichen- und Markenschutzgesetzgebung als frei zu betrachten wären und daher von jedermann benutzt werden… …dürften. Nutzung von Rezensionstexten: Es gelten die Regeln des Börsenvereins des Deutschen Buchhandels e. V. zur Verwendung von Buchrezensionen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2023

  Das Hinweisgeberschutzgesetz für Unternehmen – Umsetzung der EU-Whistleblower-Richtlinie

  Kirsten Ammon

  …Regelungsgehalt über den Mindeststandard der Richtlinie hinausgehen. 4 Soweit die Terminologie des HinSchG von der HinSch-RL abweicht, ist eine unionsrechtliche… …. Oktober 2019 zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unions­recht melden, abrufbar unter… …Sicherheitsinteressen (z. B. Nachrichtendienste) sowie diverse Verschwiegenheits- und Geheimhaltungspflichten (z. B. von Ärzten, anderen Heilberufen und Rechtsanwälten… …; durch die Änderungen des Rechtsausschusses bleiben aber Tierärzte, sofern es um die gewerbliche Haltung von Nutztieren geht, vom Anwendungsbereich… …ausgebaut werden, die einen wichtigen Beitrag zur Aufdeckung und Ahndung von Verstößen leisten. 13 Das HinSchG soll als Querschnittsinstrument ein… …einheitliches Schutzsystem in den ver­schiedensten Rechtsbereichen schaffen. 14 III. Persönlicher Anwendungsbereich Das HinSchG regelt den Schutz von… …. 15 Neben Arbeitnehmern i. S. v. Art. 45 Abs. 1 AEUV erfasst er Beamte, Praktikanten, Freiwillige, Selbständige, Anteilseigner, Organmitglieder von… …Anwendungsbereich Der sachliche Anwendungsbereich des HinSchG umfasst eine Vielzahl von Rechtsgebieten, § 2 Abs. 1 Nr. 1-10, Abs. 2 HinSchG und basiert auf Art. 2… …. 1 Nr. 1 HinSchG) und bestimmte Verstöße, die bußgeldbewehrt sind, soweit die verletzte Vorschrift dem Schutz von Leben, Leib oder Gesundheit oder dem… …Schutz der Rechte von Beschäftigten oder ihrer Vertretungsorgane dient (§ 2 Abs. 1 Nr. 2 HinSchG). Zu letzterem gehören beispielsweise Vorschriften aus dem…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2023

  „Alles ablehnen – alles ok?“

  Zur Erforderlichkeit einer Ablehnfunktion auf erster Ebene einer Consent Management Plattform
  

  Jürgen Kempter, Dr. Martin Scheurer

  …. Einleitung und Hintergrund Auf Grund der technischen Beschaffenheit des Internets ist für die Bereitstellung und Nutzung von Telemediendiensten immer ein… …Austausch von Daten zwischen Sender und Empfänger erforderlich. Dass einige dieser Daten je nach Betrachtungsweise auch einen Personenbezug erkennen lassen… …der Europäische Datenschutzauschuss, der unter dem Begriff des Trackings insbesondere die Verarbeitung personenbezogener Daten unter Zuhilfenahme von… …zur Ausgestaltung der Einwilligung ­gelten. Unabhängig von der Frage welcher Datenaustausch zwischen Webseitenbetreiber und Nutzer für den Betrieb einer… …Sorge tragen sollen, dass die erforderlichen Einwilligungen informiert, bestimmt und freiwillig eingeholt werden. Von erheblicher praktischer Relevanz ist… …Aufsichtsbehörden für Anbieter:innen von Telemedien („OH Telemedien“) 6 haben die deutschen Aufsichtsbehörden nochmals klar herausgestellt, dass eine Schaltfläche zur… …Verweigerungsoption auch nicht von einer eindeutig bestätigenden Handlung auszugehen (dazu unter 3.). Zuletzt sei auch der allgemeine Grundsatz der Verarbeitung nach… …betroffenen Personen erzeuge. 13 Dabei darf kritisch angemerkt werden, dass die DSGVO von einer freiwilligen, nicht aber von einer möglichst unaufwändigen… …: Kühling/Sauerborn, ZfDR 2022, 339, 362; Haberer, MMR 2020, 810, 814. 6 Datenschutzkonferenz, Orientierungshilfe der Aufsichtsbehörden für Anbieter: innen von… …auf die vorliegende Einwilligung im Zusammenhang mit einem CMP wäre nur dann von einer unfreiwilligen Einwilligung auszugehen, sofern die betroffene…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2023

  Sanktionierung von Behörden nach der DSGVO – die deutschen Bundesländer und europäische Länder im Vergleich

  Karina Filusch, Annika Henrich, Frank Fünfstück

  …Sanktionierung von ­Behörden nach der DSGVO Filusch / Henrich / Fünfstück PinG 03.23 77 PRIVACY TOPICS Karina Filusch, LL.M. ist Fachanwältin für… …. Sanktionierung von ­Behörden nach der DSGVO – die deutschen Bundesländer und europäische Länder im Vergleich Karina Filusch, Annika Henrich und Frank Fünfstück… …EU-Mitgliedstaaten findet sich ein bunter Flickenteppich zu dem Thema Sanktionierung von Behörden. Welchen Sinn und Zweck Sanktionen haben und welche Regelungen… …beim Betrieb von Facebook-Seiten zu schaffen. 1 Der BfDI kann für das Nicht-Befolgen seiner Entscheidung keine Sanktionen gegen die Behörde verhängen und… …https://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=dra&datum=1919&page=2197&s ize=45 (zuletzt aufgerufen am 15.03.2023). 78 PinG 03.23 Filusch / Henrich / Fünfstück Sanktionierung von ­Behörden nach der DSGVO der ganzen Welt… …behindert und verletzt werden, indem Daten mit technischen Methoden umfangreich erhoben und ausgewertet werden. 5 6 Der Globalisierung von Informationsflüssen… …und wachsenden Macht von Behörden und IT-Konzernen begegnet die DSGVO mit umfassenden Sanktionsmöglichkeiten. Art. 83 Abs. 4–6 DSGVO sehen mitunter… …Sanktion von Behörden im Wesentlichen nicht vor. In den Steuergesetzen werden wesentliche, auch straf- und ordnungsrechtliche Sanktionen auf ein… …. Durch die Auferlegung von einem Übel erfolgt die Aussöhnung mit der Rechtsordnung – auch indem nach außen kommuniziert wird, dass der Rechtsbruch nicht… …generalpräventive Wirkung von hohen monetären Sanktionen umstritten, stellt diese doch nur eine Preisliste dar, die einer wirtschaftlichen Abwägung unterliegt. In…

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