Suchergebnisse

• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2023

  Och nö! Nicht schon wieder Cookies!

  Carl Christoph Möller, Rosemarie Rodden

  …rasche Entwicklung des Online- Trackings verwundert nur wenig, denn die wirtschaftlichen Prognosen in Bezug auf die Monetarisierung von Daten scheinen… …gesamten Bereichs in Deutschland im Jah- 1 https://www.heise.de/news/Cookie-Nachfolge- Google-beerdigt-FLoC-6337936.html. re 2020 eine Größenordnung von… …knapp 10 Milliarden Euro erreicht. 2 Unbeeindruckt scheint die Branche dabei von hohen Bußgeldern gegen große Datensammler, wie jüngst zum Beispiel das… …390 Mio. EUR Bußgeld gegen den Facebook Mutter-Konzern Meta. 3 Die kürzlich in einem Interview von der Datenschutz-Expertin eines großen deutschen… …dürfen, sind die Anbieter:innen von Telemedien auf eine Einwilligung der Nutzer:innen angewiesen. Informierte Verbraucher:innen wissen aber, dass die mit… …Werbung_­Diskussionsbericht_lang.pdf?__ blob=publicationFile&v=4. 3 https://www.tagesschau.de/wirtschaft/unternehmen/meta-millionenstrafe-101.html. 4 Alle reden von Cookies – wir reden von… …. Wollten sie eine Verarbeitung allerdings umfassend ablehnen, mussten sie auf die zweite Ebene des Banners wechseln und dort drei Kategorien von Cookies… …. Verbraucher:innen können nun mit einem Klick die Verarbeitung von nicht notwendigen Cookies einschränken. In einem anderen Verfahren setzt sich das LG Köln 8 gerade… …mit einer Gestaltung auseinander, bei der eine Webseitenbetreiberin die Zustimmung zum Setzen von Cookies an das Klicken auf ein „X“-Symbol im oberen… …Ebenen des streitgegenständlichen Cookie-Banners. Zum Vergleich: Der Roman „Farm der Tiere“ von George Orwell umfasst 144 Seiten, „Die Äbtissin von Crewe“…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2023

  Alle Jahre wieder

  Frederick Richter

  …Wechselspiel zwischen der Europäischen Kommission und Befürwortern von Datentransfers in die USA einerseits und dem Europäischen Gerichtshof und kritischen… …noch von einem „Rahmenwerk“ gesprochen, 4 was deutlich nüchterner anmutet – vielleicht auch schlicht realistischer, denn von Dauer wird auch diese dritte… …Angemessenheitsentscheidung nicht sein müssen. Die von Max Schrems geleitete Organisation None of your Business (noyb) hat rechtliche Schritte bereits an dem Tag angekündigt… …016d719e3d12_en. 5 Statement von noyb zur Angemessenheitsentscheidung der Europäischen Kommission vom 13. Dezember 2022; abrufbar unter: https://noyb… …Entscheidung über Rechtsbeschwerden europäischer Datensubjekte vorgesehene „Data Protection Review Court“ sei nach Ansicht von noyb als bloße Stelle der… …auf eine womöglich fortgesetzt strenge Linie des EuGH unter dem Richter von Danwitz – auch den neuen Anlauf zu einem „Privacy Shield 2.0“ als lediglich… …Betracht wie die von der Kommission erstellten Standarddatenschutzklauseln, die bisher von der Rechtsprechung nicht substantiell beanstandet wurden. Meine… …parallele Vereinbarung von Standardvertragsklauseln? Welche Rolle spielt die konkrete Umsetzung der Executive Order in den USA? Müsste die Europäische…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2023

  Das Aus des nationalen Beschäftigtendatenschutzes?

  Maren Hoffmann, Dr. Felix Glocker

  …liegt, geht es um die Frage, ob es für die Durchführung von Distanzunterricht per Videokonferenz einer Einwilligung hessischer Lehrkräfte bedarf, oder ob… …Entscheidung des EuGH wird auch für den im BDSG geregelten Beschäftigtendatenschutz von Unternehmen von hoher Relevanz sein, da der Wortlaut des § 26 Abs. 1 BDSG… …­Beschäftigtendatenschutzes? Hoffmann / Glocker PinG 02.23 47 Hinzuziehung von § 26 Abs. 5 BDSG – die Voraussetzungen des Art. 88 Abs. 1 und 2 DSGVO. Hierfür bedürfe es auch… …. Auch nach seiner Ansicht sei § 23 Abs. 1 Satz 1 HDISG keine spezifischere Vorschrift im Sinne von Art. 88 Abs. 1 DSGVO und deshalb unanwendbar. 1… …vor, dass personenbezogene Daten von Beschäftigten für gewisse Zwecke verarbeitet werden dürfen, wenn dies „erforderlich“ ist. Damit bestehe kein… …Interessen und der Grundrechte der betroffenen Person“ von ihr umfasst. Demnach, so der Generalanwalt, hätte man auch direkt auf Art. 6 DSGVO zurückgreifen… …Spielraum für wirklich spezifischere Vorschriften Generalanwalt Sánchez-Bordona hält allerdings auch ausdrücklich fest, dass nationale Vorschriften von den… …. 48, damit machte das BAG von der sog. acte-clair-Doktrin Gebrauch. 4 LAG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 18.12.2018 – 4 TaBV 19/17, juris Rn. 50, ­welches § 26… …. So ist z. B. § 4 BDSG, der für die Videoüberwachung von Art. 6 DSGVO abweicht, totes Recht seit das Bundesverwaltungsgericht in einem obiter dictum von… …ausgerichtet, als auf ein individuelles Ermöglichen von freien Entscheidungen über die „eigenen Daten“, da es auf europäischer Ebene kein Recht auf…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2023

  Die elektronische Patientenakte

  Dr. Philipp Siedenburg

  …ausgelegt werden. I. Einleitung Die elektronische Patientenakte („ePA“) ist der letzte und wahrscheinlich wichtigste einer raschen Abfolge von… …aktiven Akteuren in der Telematikinfrastruktur („TI“). Der Sache nach handelt es sich bei der ePA um einen von den gesetzlichen Krankenkassen zur Verfügung… …verwaltungsrechtlichen Sinne, sondern ein digitaler Service. 2 Nach der derzeitigen gesetzlichen Konzeption wird die ePA auf Wunsch von Versicherten bzw. Patientinnen… …Flut von gesundheitsbezogenen Informationen zugunsten der Versicherten nutzbar zu machen. Die ePA wirft in ihrer derzeitigen rechtlichen Konzeption eine… …, vorangegangen. Mit dem e-Health-Gesetz aus 2015 wurde die TI in ihrer heutigen Form errichtet. Die TI, die seit ihrer Gründung im Jahr 2005 von der Gesellschaft… …wissenschaftlichen Nutzung von Gesundheitsdaten erlassen werden und die gematik zu einer „Digitalen Gesundheitsagentur“ ausgebaut werden. 7 III. Der technische und… …Kontext: Telematikinfrastruktur Die der ePA zugrundeliegende technische Infrastruktur ist die von der gematik betriebene TI. Als deren Anwendung ist die ePA… …Informations-, Kommunikations- und Sicherheitsinfrastruktur“, die der Vernetzung von Leistungserbringerinnen (z. B. Ärztinnen), Leistungsträgerinnen (d. h… …von Leistungserbringerinnen, die ihre vertragsärztlichen Leistungen nur über die TI gegenüber den Leistungsträgerinnen, vermittelt durch die… …Geschwindigkeit der den Leistungserbringerinnen verordneten Veränderungen im Zuge der Digitalisierung Gegenstand von teils heftiger Kritik ist, vgl. etwa die…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2023

  Strafbarkeit durch Unterlassung bei Cyberangriffen

  Marius Adler, Dr. Gerrit Hötzel

  …Officer“ droht eine Haftstrafe von bis zu acht Jahren. Schwerpunkt der vorliegenden Betrachtung bildet die Fall­konstellation, in der durch handelnde… …seines Umgangs mit einem Cyberangriff und dem damit einhergehenden Datenleck zweier Straftaten schuldig gemacht. Ihm droht eine Freiheitsstrafe von bis zu… …acht Jahren. Es handelt sich – soweit ersichtlich – um eines des ersten Urteile, in dem es zu einer strafrechtlichen Verurteilung von verantwortlichen… …Personen eines von einem Cyberangriff betroffenen Unternehmens gekommen ist. Das Urteil bietet daher Anlass, die in Deutschland geltenden rechtlichen… …, stellen sich ähnliche Fragen – insbesondere im Hinblick auf widerstreitende Interessen von handelnden Akteuren der betroffenen Unternehmen – gleichermaßen… …konfrontiert, durch die es zum unerlaubten Zugriff auf Nutzerdaten von etwa 50.000 Kunden gekommen war und die Ermittlungen der zuständigen Federal Trade… …: Nach einem Cyberangriff erlangten Hacker Zugriff auf insgesamt 57 Millionen Kundendatensätze von 1 USA v. Sullivan, Case No. 20-cr-00337-WHO-1… …in Bitcoin und ließ sich über die Unterzeichnung von Geheimhaltungsvereinbarungen zusichern, die erlangten Informationen nicht zu veröffentlichen… …eigenen Anwälten von Uber sowie gegenüber der im Jahre 2017 neu tätig gewordenen Geschäftsführung hielt der CSO noch bis in den Herbst des Jahres 2017… …Strafandrohung von Geldstrafe oder Freiheitsstrafe von bis zu 5 Jahren vorsieht, wenn der Täter unter bestimmten Voraussetzungen behördliche Ermittlungen – etwa…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2023

  Datenschutz im Rahmen der Seelsorge in katholischen Krankenhäusern

  Dr. Niclas Krohm

  …Datenschutzregelungen zum Inkrafttreten der DSGVO die Möglichkeit, auch künftig ein eigenes Datenschutzregime für den religiösen Bereich aufrecht zu erhalten. Von dieser… …spezialgesetzlich geregelten Bereiche ist die Gesundheitsversorgung im Krankenhaus. Ursprünglich wurde hierfür die Ordnung zum Schutz von Patientendaten in… …Vollversammlung des Verbandes der Diözesen Deutschlands (VDD) vom 23. November 2020 regelt nun das Gesetz zum Schutz von Patientendaten bei der Seelsorge in… …katholischen Einrichtungen des Gesundheitswesens (Seelsorge-PatDSG) diesen sensiblen Bereich. Das Seelsorge-PatDSG wurde in Form der Simultangesetzgebung von der… …Bischofskonferenz vereinbart und im Anschluss von den einzelnen Bischöfen in Kraft gesetzt. 1 Es gilt gemäß § 1 lit a) Seelsorge-PatDSG für alle katholischen… …zur Behandlung Ohne einen speziellen Bezug zu Krankenhäusern definiert der BGH die Seelsorge als „eine von religiösen Motiven und Zielsetzungen… …Anhaltspunkte für eine Abgrenzung bereitstellt. Von einer implementierten Seelsorge ist wohl dann auszugehen, wenn die Seelsorgenden in das Behandlungsteam… …welchen Voraussetzungen personenbezogene Daten von Patientinnen und Patienten im Rahmen der Seelsorge im Krankenhaus verarbeitet werden dürfen, bemisst sich… …Verarbeitung der personenbezogenen Daten von Patientinnen und Patienten durch Krankenhausseelsorgende zulässig, wenn im Rahmen des Behandlungsvertrages auf die… …konzeptionelle Implementierung von Krankenhausseelsorge und die damit einhergehende Einbindung der Seelsorgenden in das Behandlungsteam in angemessener Form…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2023

  Editorial

  Niko Härting

  …PinG 01.22 I PinG Sehr geehrte Leserinnen, sehr geehrte Leser, Eins, zwei, drei von Billy Wilder gehört zu meinen Lieblingsfilmen. James Cagney, die… …viel Taten­ drang und Herzblut hast Du die PinG in den letzten Jahren von Mainz und Bochum aus exzellent betreut. Redakteure, Autorinnen…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2023

  Inhalt / Impressum

  …TOPICS PRIVACY COMPLIANCE Winfried Veil Der Data Governance Act und sein Verhältnis zum Datenschutzrecht Teil I: Weiterverwendung von Daten im Besitz… …9 SCHLAGLICHT 1: LG Berlin, Beschl. v. 19.10.2022 – Az. (525 KLs) 279 Js 30/22 (8/22) – Vorlagefragen zur Verwertbarkeit von EncroChat-Daten… …Bezugsgebühr wird jährlich im Voraus erhoben. Abbestellungen sind mit einer Frist von 2 Monaten zum 1. 1. eines jeden Jahres möglich. Anzeigen: Erich Schmidt… …zugesandt wird. Manuskripte: Hinweise für die Abfassung von Beiträgen stehen Ihnen auch als PDF zur Verfügung unter: www.ESV.info/zeitschriften.html. Das… …Manuskript erbitten wir per E-Mail bevorzugt in Word, sonst zusätzlich im RTF-Format. Zur Veröffentlichung angebotene Beiträge müssen frei sein von Rechten… …Annahme zur Veröffentlichung überträgt der Autor dem Verlag das ausschließliche Verlagsrecht und das Recht zur Herstellung von Sonderdrucken für die Zeit… …der Verfasser, Referenten, Rezensenten usw. wieder. – Die Wiedergabe von Gebrauchsnamen, Handelsnamen, Warenbezeichnungen usw. in dieser Zeitschrift… …wären und daher von jedermann benutzt werden dürften. Nutzung von Rezensionstexten: Es gelten die Regeln des Börsenvereins des Deutschen Buchhandels e. V… …. zur Verwendung von Buchrezensionen. http://agb.ESV.info/ Zitierweise: PinG Jahr, Seite ISSN: 2197-1862 Druck: H. Heenemann, Berlin…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2023

  Der Data Governance Act und sein Verhältnis zum Datenschutzrecht – Teil I

  Weiterverwendung von Daten im Besitz öffentlicher Stellen
  

  Dr. Winfried Veil

  …von Daten im Besitz ­öffentlicher Stellen Dr. Winfried Veil Die EU-Datenstrategie vom 19. Februar 2020 1 verspricht, die EU „an die Spitze einer… …datengesteuerten Gesellschaft zu bringen“. Ein „Binnenmarkt für Daten“ soll entstehen und „eine EU-weite und branchenübergreifende Datenweitergabe zum Nutzen von… …Datenstrategie umsetzen und die EU-Datenwirtschaft voranbringen soll. Erklärtes Ziel des Rechtsaktes ist es, die Verfügbarkeit von Daten zur Nutzung zu fördern… …Datenvermittlungsdienste wird am 24. September 2025 entfallen. Der DGA ist damit der erste einer ganzen Reihe von Rechtsakten mit datenbezogenen Regelungen, die derzeit… …personenbezogenen Daten unterschieden wird) Von einem Spannungsverhältnis zwischen DGA und DS-GVO will der DGA jedoch nichts wissen. Vielmehr verankert er dem ersten… …sein. Doch scheint die DS-GVO – von ihren Advokaten gerne als Goldstandard bezeichnet 5 – unterdessen Unantastbarkeitsstatus erlangt zu haben. Die… …der Schwierigkeit, mit juristischen Auslegungsmethoden Auswege aus den ungelösten Normkonflikten zu finden. Im Einzelnen: III. Weiterverwendung von… …Daten des öffentlichen Sektors Kapitel II des DGA enthält Regelungen für die Weiterverwendung von Daten im Besitz öffentlicher Stellen. Dies sollen… …die Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors, die ja gerade ausschließt, dass personenbezogene Daten als „Open Data“ veröffentlich… …personal data have been ­collected” „Weiterverwendung“ gemäß Art. 2 Nr. 2 DGA: „Nutzung von Daten, die im Besitz ­öffentlicher Stellen sind, durch…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2023

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz

  …Müller-Peltzer und Ilan Leonard Selz Schlaglicht 1: LG Berlin, Beschl. v. 19.10.2022 – Az. (525 KLs) 279 Js 30/22 (8/22) – Vorlagefragen zur Verwertbarkeit von… …EncroChat- Daten Das Landgericht Berlin hat dem Europäischen Gerichtshof verschiedene Fragen zur Verwertbarkeit von Daten des Kommunikationsdienstes EncroChat… …Sicherheitsmaßnahmen weltweit von Kriminellen für die Planung und Abwicklung von Drogen- und Waffengeschäften eingesetzt. Trotz intensiver Bemühungen gelang es den… …2020 erfolgreich einen Trojaner auf den EncroChat-Servern platzieren konnten, erhielten sie Zugriff auf die Chatprotokolle von tausenden Encro­… …§ 100b StPO). In diesem Zusammenhang ist jedoch umstritten, ob bereits allein die Nutzung von EncroChat zur Begründung eines solchen Tatverdachtes… …ausreicht oder ob nicht vielmehr weitere konkrete Anhaltspunkte für die Begehung von Straftaten vorliegen müssen. Neben dem Vorliegen eines Tatverdachtes ist… …Kammergericht im Wesentli­ Philipp Müller-Peltzer ist ständiger Autor bei ­„Privacy in Germany“. Er ist Partner bei ­Schürmann Rosenthal Dreyer Partnerschaft von… …von Rechtsanwälten mbB, Berlin. chen an, dass es sich bei den EncroChat- Daten um Zufallsfunde gehandelt habe und ihre Verwertung nach den einschlägigen… …deutschen Vorschriften zur Überwachung der Telekommunikation zulässig gewesen sei. Auch der BGH ging in einem Beschluss von der Verwertbarkeit der… …unmittelbar von den französischen Strafverfolgungsbehörden ausgeleitet wurden. Dies verstärke den mit der Speicherung verbundenen Grundrechtseingriff und damit…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen