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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2023

  Internationale Datentransfers jenseits von Schrems – Die Einwilligung in unsichere Datenübermittlungen

  Dr. Sebastian Brüggemann

  …über einen Angemessenheitsbeschluss der Europäischen Kommission verfügen (Art. 45 DSGVO), ist entweder auf anderweitige geeignete Garantien (Artt. 46 f… …Person (Abs. 1 S. 1 lit. f) auf Basis eines Registers (Abs. 1 S. 1 lit. g) sowie der Ausnahmetatbestand des Abs. 2 in Betracht. Als Ausnahmetatbestände… …Drittland entfallen. 9 Die übrigen Mechanismen sind vorrangig zu prüfen, bevor ein Rückgriff auf die Ausnahmevorschriften möglich ist (Art. 49 Abs. 1 S. 1… …nur im Hinblick auf die Verarbeitung, sondern auch auf die aus dem Drittlandtransfer resultierenden Risiken ausfällt. Pauly geht von einer grundsätzlich… …umfassenden Unterrichtungspflicht aus 13 und lässt dann im Hinblick auf das Fehlen eines angemessenen Datenschutzniveaus am Zielort sowie sich hieraus ergebenen… …nicht im Hinblick auf die Rechtslage im Zielland. 16 Auch Schröder bezeichnet die Anforderungen an die Unterrichtungspflicht als „hoch“, bezieht sich… …dabei aber auf die allgemeinen Informationspflichten der Einwilligung. 17 Diese unterschiedliche Gewichtung des Pflichtenumfangs zieht sich durch die… …Eintrittsrisiko bestehe, da die Einwilligung andernfalls auf Basis unvollständiger Tatsachen erfolge. 19 Ein Vorenthalten derart wichtiger Informationen sei mit dem… …. Döhnmann, DSGVO, Art. 49 Rn. 14, der lediglich einen abstrakten Hinweis auf das Fehlen eines angemessenen Datenschutzniveaus für nicht ausreichend erachtet… …Häkchen (Opt-Out) genügen nicht. Bestehen Zweifel am Erklärungsgehalt, ist die Einwilligung unwirksam. 25 Die Einwilligung muss sich auf einen bestimmten…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2023

  Das Aus des nationalen Beschäftigtendatenschutzes?

  Maren Hoffmann, Dr. Felix Glocker

  …­Beschäftigtendatenschutzes? Maren Hoffmann und Dr. Felix Glocker Maren Hoffmann, LL.B., ist Rechtsanwältin bei CMS Hasche Sigle in Frankfurt a. M. Sie ist auf Arbeitsrecht und… …Beschäftigtendatenschutz spezialisiert. Dr. Felix Glocker ist Rechtsanwalt bei CMS Hasche Sigle in München und auf Datenschutzrecht spezialisiert. Am 22.09.2022 legte… …die Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten (bei fehlender Einwilligung) auch auf Grundlage einer Interessenabwägung nach § 23 Abs. 1 Satz 1 HDSIG… …wesentlicher Unterschied zu Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO, der ebenfalls auf die Erforderlichkeit abstelle. Eine darüberhinausgehende Spezifizierung für die… …Interessen und der Grundrechte der betroffenen Person“ von ihr umfasst. Demnach, so der Generalanwalt, hätte man auch direkt auf Art. 6 DSGVO zurückgreifen… …auf die Vorgabe, dass Betriebsräte bei der Verarbeitung personenbezogener Daten die Vorschriften über den Datenschutz einzuhalten haben. 6 3. Weiter… …. 9 Zudem kann sich der Generalanwalt auf den Wortlaut des Art. 88 DSGVO stützen, der „spezifischere Vorschriften“ vorsieht und eben keine… …europarechtsautonom und im Lichte der europäischen Grundrechte des Art. 7, 8 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union („GRCh“) auszulegen; ein Rückgriff auf… …Abs. 1 Grundgesetz. Sie sind insgesamt mehr auf einen präventiven, strukturellen Schutz der Privatsphäre im gesellschaftlichen Allgemeininteresse… …ausgerichtet, als auf ein individuelles Ermöglichen von freien Entscheidungen über die „eigenen Daten“, da es auf europäischer Ebene kein Recht auf…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2023

  Strafbarkeit nach dem neuen Schweizer Datenschutzgesetz

  Nicole Beranek Zanon

  …. Nicole Beranek Zanon Exec. MBA HSG, CIPP/E ist Managing Partnerin von HÄRTING Rechtanwälte, AG Zug und ­spezialisiert auf ­Datenschutz, IT- Security, AI… …235.1) i. V. m. Art. 106 Abs. 1 StGB 4 (SR 311.0) auf CHF 250.000 (Art. 60–63 nDSG) erhöht. Zweitens kann die Nichtbeachtung datenschutzrechtlicher… …Verwaltungsrat die Verantwortung über die Oberaufsicht über die mit der Geschäftsführung betrauten Personen, namentlich im Hinblick auf die Befolgung der Gesetze… …nDSG die Härte der Strafe hoch an. Demgegenüber drohen nach Art. 321 StGB eine Geldstrafe oder bis zu drei Jahre Freiheitsstrafe. 16 Da in Bezug auf die… …Aufgabenkatalog. Die Aufgaben sind beschränkt auf Schulung und Beratung des privaten Verantwortlichen und die Mitwirkung bei der Anwendung der… …Schweigepflicht Unterliegende Die Strafbarkeit der Verletzung der beruflichen Schweigepflicht verweist gemäß der Botschaft insbesondere auf die… …den eingeschränkten Täterkreis der Art. 320 und 321 StGB (Sonderdelikte) entstehen. 21 Diese Aussage in der Botschaft gibt Rätsel auf. Waren hier v. a… …argumentiert werden, die genannten beruflichen Schweigepflichten beschränkten sich auf Art. 321 StGB. Dieses Argument ignoriert allerdings, dass der Bundesrat in… …Abs. 2 nDSG erweitert sodann die Strafbarkeit im Vergleich zum geltenden Recht auf Hilfspersonen (Sekretariat, IT, Auftragsdatenbearbeiter und… …Betracht kommt und die Ermittlung der nach Art. 6 VStrR strafbaren Personen Untersuchungsmaßnahmen bedingen, die im Hinblick auf die verwirkte Strafe…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2023

  Zankapfel Microsoft 365

  Aus Sicht der Stiftung Datenschutz
  

  Frederick Richter

  …sechs weiteren Aufsichtsbehörden neue Handlungsempfehlungen erstellt. Darin wird auf über 20 Seiten dezidiert aufgeführt, was alles im von Microsoft… …bereitgestellten Auftragsverarbeitungsvertrag nicht DSGVO-konform und daher zu modifizieren sei. Den Verantwortlichen wird empfohlen bei Microsoft auf „vertragliche… …und 198 Mrd. $ Jahresumsatz) anruft und verlangt, dass dessen Standardvertrag gefälligst geändert werde, dann liegt auf der Hand wie diese „Verhandlung“… …in den USA verhallt sein mögen, wollte man vielleicht einfach noch einmal das hiesige öffentliche Interesse auf die Vorschläge lenken. Keine Einigkeit… …verzichtbaren Standardsoftware auf eine datenschutzkonforme Ausgestaltung hinzuwirken, dann läuft die Idee von „Privacy by design“ großenteils leer. Bei einer…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2023

  Editorial

  Dr. Sebastian Brüggemann

  …Ihnen eine Jubiläumsausgabe zu präsentieren, die ihresgleichen sucht. Dann stand der Festakt auf dem Programm und wir haben, gemeinsam mit Redaktion… …und skizzieren dessen mögliche Auswirkungen auf die künftige Rechtsdurchsetzung. Der Ausblick zeigt deutlich, in Sachen Schadenersatz sind noch etliche… …unternehmensinterne Compliance-Ermittlungen sind auf sie angewiesen: Informanten oder Hinweisgeber. Deren Schutz wird nun im neuen Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG)…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2023

  Internationaler Datentransfer nach dem Recht der Volksrepublik China

  Dr. Mathias Lejeune

  …für die wertvolle Unterstützung, insbesondere im Hinblick auf die teilweise nur in chinesischer Sprache verfügbaren, in diesem Beitrag erläuterten… …auf die nationale Sicherheit einer Kategorisierung unterzogen (Art. 21). Betreiber von Systemen, die „important data“ verarbeiten, müssen nach Art. 30… …Ausland derartiger „important data“, die in China generiert wurden, auf die Anforderungen des CSL verwiesen. Art. 38 des PIPL sieht dann für den Fall, dass… …mit dem ausländischen Empfänger der personenbezogenen Informationen auf der Grundlage eines Vertragsmusters („standard contract“), das von der… …Cyberspace Administration herausgegeben wird (iv) Auf Grundlage anderer Voraussetzungen, die durch Gesetze, Verordnungen oder von der State Cyberspace… …Personen verarbeitet werden; dabei ist der Zeitraum ab dem 1. Januar des Vorjahres bezogen auf das Jahr in dem der Datentransfer stattfinden soll, maßgeblich… …anzusehen ist oder ob es ausreicht, wenn von einer Stelle außerhalb der VR China auf Daten zugegriffen wird, die in China entstanden sind und dort gespeichert… …Hinblick auf die nationale Sicherheit anzusehen wäre; ein früherer Entwurf dieser Measures vom 31. 5. 2019 ist in englisch abrufbar unter… …spätestens 1. 3. 2023 an die neuen Regelungen anzupassen. Unklar ist aber, ob dann bis 1. 3. 2023 nur der Antrag auf Durchführung der externen… …01.23 Lejeune Internationaler Datentransfer und auf diesem Wege ins Ausland überträgt. Man wird aber davon ausgehen dürfen, dass die zweite Alternative…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2023

  Alle Jahre wieder

  Frederick Richter

  …. Nicht sicher ist dagegen, ob es eine „Schrems III“-Entscheidung auf der Linie der ersten beiden geben wird. Denn die amerikanische Seite 4 Adequacy… …zuständig, so wird sich nun auf US-Seite ein Gericht mit derlei Ansprüchen befassen. Den Kritikerinnen und Kritikern des Kommissionsvorschlages geht all dies… …freilich nicht weit genug. So hat die Organisation noyb zu dem Dekret des US-Präsidenten, auf das die neue Angemessenheitsentscheidung baut, postwendend… …auf eine womöglich fortgesetzt strenge Linie des EuGH unter dem Richter von Danwitz – auch den neuen Anlauf zu einem „Privacy Shield 2.0“ als lediglich… …gehalten wurden, dann kann jenes erst recht für die danach mit Blick auf die Maßgaben des Gerichts revisionierten Klauseln erwartet werden. Europäischer… …Kommission nicht auf Bestätigungen oder Belege warten? Ist es beachtlich, dass die Mitgliedstaaten der Europäischen Union noch keine „qualifizierten Staaten“…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2023

  Editorial

  Niko Härting

  …und zugleich 5 Jahre DSGVO. Ich teile den in diesem Heft zu findenden Eindruck von Frederick Richter, der dieses Jahr auf 10 Jahre der Stiftung… …„Beschwerdeabarbeitungsbehörde“. Und dies bringt eine Beobachtung auf den Punkt, die ich teile. 2018 dachten viele von uns, dass eine neue Zeit bei den Aufsichtsbehörden beginnt…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2023

  „Die Rolle als Berichterstatter wollte ich von dem Moment an, an dem die Kommission angekündigt hatte, eine Reform des Datenschutzrechts vorzulegen.“

  Jan Philipp Albrecht

  …großem Krafteinsatz von sehr vielen engagierten Beteiligten aus Kommission, Rat und Parlament eines der wichtigsten Gesetze der Europäischen Union auf den… …Fall, obwohl der Rest der EU den „Datenschutz made in Germany“ zum Weltstandard machen wollte. Die deutsche Perspektive auf Europa ist oft völlig… …um die Ecke“ vorsehen müssen? Hätte man auf Catchy Wordings wie „Right to be forgotten“ oder „Datenportabilität“ – Rechte, die in der Praxis keine… …noch einen Blick nach vorn: Schaut man sich die aktuellen Entwürfe für Rechtsakte zum Datenrecht auf der Europäischen Ebene an, ist ausnahmslos in jedem… …Blick auf besonders schwierige Datenverarbeitungsprozesse festlegen. Etwa, wenn es um die Frage der biometrischen Daten geht, die nun im Rahmen der… …KI-Verordnung im Fokus stehen oder auch mit Blick auf Datenverarbeitungsprozesse im Angestelltenverhältnis. Viele dieser Fragen müssen daher weiterhin konkret… …beantwortet werden und in vielen Fällen wird dies dann nun auf Grund der Prinzipien des Datenschutzes vor Gericht erfolgen. Das halte ich allerdings auch nicht… …und diese auf jede neue Innovation konkret und sachgerecht anwenden, statt im Unwissen über die konkreten technischen Abläufe und Einsatzkontexte in den… …der Portokasse bezahlt haben, werden heute schon mal dreistellige Millionenbeträge oder gar mehr verhängt. Das kann niemand mehr ignorieren. wiegend auf… …und innovationsneutral und als solche schlicht eine gute Regel, auf die man mit Blick auf die Verwendung personenbezogener Daten verweisen kann. Das…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2023

  Editorial

  Niko Härting

  …übernimmt das Ruder? Eins, zwei, drei, ich verrate nichts, freue mich 2023 jedoch auf manchen Säbeltanz! Ihr Niko Härting Für Redaktion und Verlag…