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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2024

  Tagungsbericht zum 6. Nachwuchsworkshop von PinG und FÖPS

  Anna Kubiessa, Stephan Koloßa, Selma Nabulsi

  …anzubieten, auf der eigene Themen vorgestellt werden können und dadurch den wissenschaftlichen Austausch unter­einander zu fördern. In dem Workshop wurde über… …Anknüpfungspunkt für die Streitbeilegung nur die Bußgeld­höhe sein kann, auf welche Rechtsgrundlage sie gestützt werden kann und welche weiteren Voraussetzungen… …Härting nahm sie dabei ausführlich zum Auf- und Ausbau und zu Weiter­entwicklungen der Behörde Stellung. Indem sie die Behörde im Jahr 2015 übernahm, kam… …ihr die „Mammut“-Aufgabe zu, diese auf die Anwendbarkeit der DSGVO und damit auf eine erstmalige europäisch einheitliche Regulierung des Datenschutzes… …Werkmeister über eine technische Einführung in die Funktionsweise künstlicher neuronaler Netzwerke hinaus eine Einschätzung, auf welche Rechtsgrundlage die… …Daten stellen. Dies analysierte er anhand der aktuellen EuGH-Rechtsprechung, mit einem Fokus auf der Verarbeitung öffentlich zugänglicher Daten. Es folgte… …Theresa Henne, wissenschaftliche Mitarbeiterin an der Universität Wien, die zunächst auf die Kinderrechte und die Konzeption des Kindes nach dem… …Datenwirtschaft im Allgemeinen zu überblicken. Dies gilt erst recht mit Blick auf die neuen Datengesetze. 3 Interessanterweise legen Umfragen nahe, dass Kinder den… …Frage aufgeworfen, inwiefern der subjektiv-individuelle Datenschutz auf die kollektive Ebene oder Personen der Datentreuhand übertragen werden sollte. 2… …, einen Überblick zum Entwurf des European Health Data Space (EHDS-E). Unter Rekurs auf die europäische Digitalstrategie unterschied Tech zwischen einem…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2024

  Editorial

  Dr. Niclas Krohm

  …kurz und prägnant auf, was unter Gesundheitsdaten zu verstehen ist und stellen dabei maßgeblich auf den Verwendungszusammenhang ab. Rosemeyer beleuchtet… …den Markt für die Zertifizierung von Verarbeitungsvorgängen nach Art. 42 DSGVO und weist auf die Risiken hin, die es neben den vielen Vorteilen im… …. Jansen und Radtke lösen anschaulich das Dilemma auf, inwiefern dabei besondere Kategorien personenbezogener Daten nach Art. 9 DSGVO für Audits verarbeitet… …die PinG auch einen Schwerpunkt auf den internationalen Datenschutz. Dieses Mal erläutern Kumar, Saraf und Singh den von der indischen Regierung…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2024

  Schlaglicht 1: BAG, Urt. v. 20.06.2024 – 8 AZR 253/20 – BAG urteilt zu der Verarbeitung von Gesundheitsdaten im Arbeitsverhältnis

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …spezielle Organisationseinheit des Medizinischen Dienstes mit dem Zugriff auf die Gesundheitsdaten betraut war. Mit seiner Klage verlangte der Kläger vom… …Beklagten die Zahlung von immateriellem Schadenersatz unter anderem auf der Grundlage von Art. 82 Abs. 1 DSGVO mit der Begründung, die Verarbeitung seiner… …­Schürmann Rosenthal Dreyer Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB in Berlin und auf IT- und Datenschutzrecht spezi­alisiert. Er ist außerdem als externer… …Mitarbeiter bei „Privacy in Germany“. Er ist Rechtsanwalt und Associate bei Schürmann Rosenthal Dreyer Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB in Berlin und auf… …Verarbeitung sensibler Daten gelten würden. Zudem entschied der Eu- GH, dass Art. 9 Abs. 3 DSGVO dahingehend auszulegen sei, dass der für eine auf Art. 9 Abs. 2… …Verantwortlichen jedoch gemäß einer von einem Mitgliedstaat auf der Grundlage von Art. 9 Abs. 4 DSGVO erlassenen Regelung oder aufgrund der in Art. 5 Abs. 1 lit. f… …. Die Daten seien in einem gesperrten Bereich des IT-Systems des Beklagten gespeichert, und der Zugriff war auf eine begrenzte Anzahl von Mitarbeitern der… …Datensicherheit bei. Davon sei umso mehr auszugehen, als der einzige nachgewiesene Fall eines unberechtigten Zugriffs auf Gesundheitsdaten eines Beschäftigten, die… …der Beklagte als Medizinischer Dienst verarbeitet hat, auf eine Initiative des Betroffenen selbst – hier des Klägers – zurückzuführen gewesen sei. Das… …Urteil zeigt, wie in der Praxis eine rechtmäßige Verarbeitung von Gesundheitsdaten von Arbeitnehmern gestützt auf Art. 9 Abs. 2 lit. h DSGVO gelingen kann…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2024

  Das Datenschutz-Verfahrensrecht in Österreich

  Juliane Messner, Dr. Max Mosing

  …Mosing LL.M., LL.M Juliane Messner ist Rechtsanwalt und Gründungspartner der auf IP, IT & Datenschutz und LifeScience spezialisierten GEISTWERT… …Rechtsanwälte in Wien. Max Mosing ist Rechtsanwalt und Gründungspartner der auf IP, IT & Datenschutz und LifeScience spezialisierten GEISTWERT Rechtsanwälte in… …geschlechtsneutral. § 65 DSG: „Soweit in diesem Bundesgesetz auf natürliche Personen bezogene Bezeichnungen nur in männlicher Form angeführt sind, beziehen sie sich… …auf Frauen und Männer in gleicher Weise. Bei der Anwendung der Bezeichnungen auf bestimmte natürliche Personen ist die jeweils geschlechtsspezifische… …Form zu verwenden.“ 2 Das Recht auf Schadenersatz nach Art. 82 DSGVO in Verbindung mit § 29 DSG ist jedenfalls im Wege der ordentlichen Gerichtsbarkeit… …Aufgrund des Art. 77 DSGVO und des darin europarechtlich begründeten Rechts auf Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde musste der zuvor in Österreich normierte… …Rechtsträger (soweit sie nicht in Vollziehung der Gesetze tätig wurden, das wiederum mit Ausnahme des Rechts auf Auskunft) geändert werden, sodass ausschließlich… …Gesetzesnummer=10005768. 12 § 22 Abs. 2 DSG. 13 § 62 Abs. 1 Z 5 DSG. 14 Nämlich § 118a öStGB (Widerrechtlicher Zugriff auf ein Computersystem), § 119 öStGB (Verletzung des… …Hinblick auf den Zweck der Datenverarbeitung sinnvoll und zur Beseitigung der Gefährdung ausreichend scheint, kann die Weiterführung auch nur teilweise… …untersagt werden. 19 Mit „Mandatsbescheid“ kann die öDSB auf Antrag einer betroffenen Person auch eine Einschränkung der Verarbeitung 20 anordnen, wenn der…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2024

  Hat der EuGH den Schufascore für unzulässig erklärt?

  Eine Bewertung aus der Perspektive des vorlegenden Gerichts und der Wissenschaft
  

  Hans-Hermann Schild, Prof. Dr. Boris P. Paal

  …Zivil- und Wirtschaftsrecht mit einem besonderen Schwerpunkt auf Daten(schutz)-, Informations-, Wettbewerbs- und Medienrecht. 90 | PinG 2.24 Streitgespräch… …Hinblick auf Ihre Eingangsworte darauf hinweisen, dass ich zwar persönlich die Vorlagen und Übersendungsschreiben an den EuGH unterschrieben habe, die… …unterstreichen. Natürlich muss bei strittigen Auslegungsfragen dem EuGH vorgelegt werden, so dass nicht leichtfertig unter Berufung auf eine acte… …clair-Konstellation auf nationaler Ebene entschieden wird. Nun aber zu der Bedeutung von Scoringverfahren und Auskunfteien. Aus meiner Sicht – und ich glaube, da… …unternehmerische Entscheidungen vorzubereiten und zu ermöglichen, so insbesondere im Versicherungs- und Bankensektor. Konkret im Hinblick auf… …den Onlinehandel, etwa wenn ein Kauf auf Rechnung eingeräumt werden soll. Im Übrigen besteht durchaus auch aus Verbraucherperspektive ein Interesse an… …für den Verbraucherschutz im Ergebnis nicht viel gewonnen sein. Am Ende stünde ein Pyrrhussieg. Um noch einmal auf Ihre Frage zurückzukommen: Aus meiner… …. Jedoch möchte ich den Fokus nicht so stark auf Auskunfteien legen, sondern auf das Scoring als solches. Denn dieses ist gerade für das Bankwesen auch in… …einige Anwälte die große Prozesswelle gegen die SCHUFA herbeisehnen, sind andere mit Blick auf die Auswirkungen des Urteils zurückhaltender? Herr Professor… …Art. 22 Abs. 1 DSGVO eingeordnet, wenn die anschließende Kreditentscheidungen – und jetzt kommt der zentrale Begriff – „maßgeblich“ auf dem in Rede…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2024

  Schlaglicht 1: TikTok muss Designpraktiken ändern: EDSA setzt strenge Maßstäbe für Kinderdatenschutz (EDSA, Beschl. v. 15.09.2023)

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …. Auf diese Aspekte fokussierte sich auch eine kürzlich getroffene Entscheidung des EDSA. Die Untersuchung gegen TikTok begann mit einer sogenannten… …Aufsichtsbehörde selbst initiierte Untersuchung, die nicht auf einer Beschwerde beruht, sondern auf eigenen Feststellungen oder Bedenken der Behörde. Aufgrund der… …17 Jahren sowie die Altersverifikationsmechanismen für Nutzer unter 13 Jahren auf der Plattform. Philipp Müller-Peltzer ist ständiger Autor bei… …­„Privacy in Germany“. Er ist Partner bei ­Schürmann Rosenthal Dreyer Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB in Berlin und auf IT- und Datenschutzrecht… …Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB in Berlin und auf Datenschutzrecht und IT-Recht spezialisiert. PinG 4.24 | 183 PinG – Schlaglicht Nr. 2 Müller-Peltzer / Selz… …Kritikpunkt war die Altersverifikation auf TikTok. Die Altersverifikationsmechanismen von TikTok wurden als unzureichend bewertet, da sie leicht umgangen werden… …Design integriert werden. TikTok reagierte auf die Entscheidung des EDSA, indem es erklärte, dass die meisten der beanstandeten Praktiken inzwischen… …Datenschutzstandards durchzusetzen, unabhängig von der Herkunft der betroffenen Unternehmen. Dies könnte weitreichende Auswirkungen auf die globalen Datenschutzpraktiken…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2024

  Meldepflichten für Finanzunternehmen nach der DORA-Verordnung im Spannungsfeld zwischen DSGVO und NIS-2

  Karina Filusch, Frank Fünfstück, Dr. Aleksandra Sowa

  …Bezug auf die Regelung der Meldepflichten für Sicherheitsvorfälle aufweisen, gilt für Finanzunternehmen 1 ab dem 17.01.2025 der Digital Operational… …der DORA-VO sowie das Vorfallsmeldewesen in Bezug auf schwerwiegende Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT) 2 -bezogene Vorfälle. 3 Dass die… …Forderungen der DORA-VO zweckmäßig sind, zeigt der aktuelle Angriff auf den US-Finanzdienstleister MoneyGram. 4 Während ein (nicht meldepflichtiger)… …Sicherheit der Netzwerk- und Informationssysteme beeinträchtigt und (3) nachteilige Auswirkungen Karina Filusch, LL. M., ist Fachanwältin für IT- Recht und auf… …lit. a röm. i) Verordnung (EU) 2022/2554. 3 Vgl. Göddecke, Referat GIT 2, BaFin. 2024. „IKT-Vorfallswesen“. Vortrag auf der BaFin-Konferenz „IT-Aufsicht… …www.bafin.de/SharedDocs/Veranstaltungen/DE/240926_BaFin_Konferenz. html; „Incident Reporting, Überwachung IT-MMDL und Krisenprävention, zum Incident-Meldewesen“. Vortrag auf der BaFin-Veranstaltung „IT-Aufsicht im… …Finanzdienstleister-MoneyGram-9951507.html und https://www.it-markt. ch/news/2024-10-08/hacker-stehlen-persoenliche-daten-von-moneygramkunden. auf die Verfügbarkeit, Authentizität, Integrität… …oder Vertraulichkeit von Daten oder auf erbrachte Dienstleistungen hat, wird ein (meldepflichtiger) schwerwiegender IKT-bezogener Vorfall gemäß Art. 3 Nr… …. 10 DORA-VO als ein Vorfall definiert, der umfassende nachteilige Auswirkungen auf die Netzwerkund Informationssysteme hat, die kritische oder wichtige… …Crypto-Assets-Services. Eine nationale Erweiterung des Anwendungsbereichs gemäß § 1a KWG erstreckt den Geltungsbereich außerdem auf Institute und…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2024

  „Pay or okay?“

  Ansichten und Einschätzungen von Peter Hense und Niko Härting
  

  Streitgespräch Hense ./. Härting

  …(Art. 20) nicht geben, wenn man sich nicht davon versprochen hätte, dass europäische Nutzer scharenweise ihre Daten bei Facebook abziehen und auf ein… …gearbeitet und auf den Erlaubnistatbestand der Vertragserfüllung als Rechtsgrundlage der eigenen Datenver­arbeitung. Im Juli 2023 gab es dann nach einem langen… …Verfahren die „rote Karte“. Der EuGH bestand auf Einwilligungen und deren Freiwilligkeit. In einem Nebensatz verwies der EuGH darauf, dass „ein angemessenes… …hatte sich ja im Laufe des langen Kartellverfahrens gut auf diesen Tag vorbereiten können und, wie immer, keine Mühen und keinen Aufwand gescheut. Wie in… …Luxemburg gewonnen, so zerronnen. Dies konnten die europäischen Datenschützer nicht auf sich sitzen lassen. Obwohl man jahrelang darauf bestanden habe, dass… …die Facebooknutzung ja gar nicht „kostenlos“ sei, weil Daten das Entgelt seien, meint man jetzt auf einmal, Daten seien doch kein Wirtschaftsgut. Und… …man schwingt sich zum Preiswächter auf. Das ist eindeutig übergriffig, wirkt fast verzweifelt. Peter Hense: „Pay or okay“ ist eine neue… …Kriterien des Privatsphären- und Datenschutzes, die auch das Bundesverfassungsgericht und der Bundesgerichtshof aus dem deutschen Grundrecht auf… …kaum Einfluss auf die europäische Entscheidungsfindung der letzten sechs Jahre gehabt. Müsste ich also Wetten abschließen, wessen Auffassungen vor den… …europäischen Gerichten Bestand haben werden, dann würde ich mein Geld auf das EDPB setzen, nicht aber auf Meta, da die rechtlichen Positionen dieses Unternehmens…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2024

  Das Forderungsmanagement unter Einbeziehung Dritter als kompatible Sekundärverarbeitung

  im Sinne des Art. 6 Abs. 1 Satz 1 lit. f i. V. m. Art. 6 Abs. 4 DSGVO?
  

  Dr. Martin Scheurer, Christian Appelt

  …Anwendung [finden] auf alle sonstigen Maßnahmen, die durch eine Nichterfüllung ausgelöst werden, oder auf alle anderen Vorkommnisse bei der Erfüllung eines… …Rückgriff auf die Interessenabwägung gem. Art. 6 Abs. 1 Satz 1 lit. f DSGVO ein probates Mittel darstellen. Insgesamt spricht daher vieles dafür, die… …jeweiligen Sekundärverarbeitungen im Kontext des Forderungsmanagements auf der Rechtsgrundlage des Art. 6 Abs. 1 Satz 1 lit. f DSGVO zu legitimieren. 11 2. Der… …Rückgriff auf das Konstrukt der Auftragsverarbeitung gem. Art. 28 DSGVO nicht in Betracht kommt. Vgl. hierzu m. w. N. Ziegenhorn/Fokken, ZD 2019, 194 ff. 11… …Wesentlichen gleichlaufende) Interessenabwägung erforderlich ist und die Norm zudem europarechtlich kritisch gesehen wird, wird nachfolgend lediglich auf die… …erfolgen (V.). II. Anwendbarkeit des Art. 6 Abs. 1 Satz 1 lit. f DSGVO („Vorprüfung“) Sofern auf die Rechtsgrundlage des Art. 6 Abs. 1 Satz 1 lit. f DSGVO… …zurückgegriffen werden soll, sind die gesonderten Einschränkungen der DSGVO zu berücksichtigen. Auf die Rechtsgrundlage kann grundsätzlich nicht ohne weiteres… …, Subjekt der Verarbeitung sind, kann auf die Rechtsgrundlage nur bedingt zurückgegriffen werden, vgl. Art. 6 Abs. 1 Satz 2 DSGVO. Im Rahmen der… …auf Grundlage des Art. 6 Abs. 1 Satz 1 lit. f DSGVO ist die Verarbeitung von sensiblen Daten nicht möglich. Die Verarbeitung von sensiblen Daten muss… …. 21.12.2023 – C-667/21 Rn. 71 ff. 20 Die Verarbeitung personenbezogener Daten von Kindern auf der Grundlage überwiegender berechtigter Interessen ist nicht per…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2024

  Editorial

  Barbara Thiel

  …Abhilfe zu schaffen und konsequenter auf nationale Wunschvorstellungen zu verzichten. Bleibt zu hoffen, dass dies auch tatsächlich geschieht! Denn die… …Entwicklung auf der europäischen Ebene geht in eine andere Richtung. Dort, wo der hohe Abstraktionsgrad und die vielen unbestimmten Rechtsbegriffe, die die… …die Regelungen des Data Act, auf die datenschutzrechtlichen Grundlagen Bezug nehmen. Mit der Formulierung „Die DSGVO bleibt unberührt“ stellen sich… …einerseits Abgrenzungsfragen. Andererseits sollen neue Akteure auf dem Gebiet des Datenschutzes tätig sein, wie dies die jüngst verabschiedete KI-Verordnung…

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