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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2024

  Schlaglicht 1: Niederlande – Rekordbußgeld gegen Uber – Fehlerhafte Datenübermittlung an Mutterunternehmen in die USA kostet Millionen

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …Verstoß gegen Art. 44 DSGVO. Die Grundsätze der DSGVO in Bezug auf internationale Datentransfers sind klar (auch wenn viele Detailfragen umstritten sind)… …. DSGVO nicht anwendbar seien. Diese Sichtweise gewann in beruflichen sozialen Netzwerken sogar gewisse Unterstützung, basierend auf einem grundlegenden… …Germany“. Er ist Partner bei ­Schürmann Rosenthal Dreyer Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB in Berlin und auf IT- und Datenschutzrecht spezi­alisiert. Er… …Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB in Berlin und auf Datenschutzrecht und IT-Recht spezialisiert. PinG 6.24 | 271 PinG – Schlaglicht Nr. 1 Müller-Peltzer / Selz… …irrelevant, ob die DSGVO über Art. 3 Abs. 2 DSGVO auch auf den Importeur Anwendung findet. Art. 3 Abs. 2 DSGVO dient lediglich der extraterritorialen Anwendung… …erreichbar, wenn auch in Drittländern ein vergleichbares Schutzniveau garantiert wird. Der Verzicht auf jede Absicherung eines Drittstaatentransfers ist auch… …nicht nur ein Formverstoß: Zweck der SCC ist es nicht bloß, die Anwendbarkeit der DSGVO auf den Datenimporteur im Drittstaat zu erstrecken, sondern… …des Schutzniveaus der DSGVO unabdinglich. Es ist höchste Zeit, dass sowohl private als auch staatliche Akteure auf ein gemeinsames Verständnis der DSGVO… …Features auf neuestem Stand. Impulsgebend: O 6 Zeitschriften inklusive umfangreichem Online-Archiv O Laufend erweiterte eLibrary (bereits über 250…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2024

  Editorial

  Sebastian Schulz

  …Altersgruppen, geht Theresa Henne in ihrem Beitrag nach (S. 171). Interessant fand ich Theresas Hinweis auf eine Studie, nach der Medienkompetenzen innerhalb von… …Mediennutzung und KI- Anwendungen stets wohl austariert zu vermitteln? Entlang spezifischer Vorgaben u. a. des Data Governance Acts zeigt Theresa auf, welche… …existierenden Rechtsakte mit Bezügen zu entwicklungsbezogenen Aspekten des Rechts auf Privatheit und des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung. Stephan… …wesentlichen Anteil. Dass mein Zehnjähriger seinem Judotraining – oder, wie in diesem Moment, dem gemeinsamen Paddeln mit Freunden auf dem See – gegenüber dem…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2024

  Wie geht es weiter mit der Datenschutzaufsicht in Deutschland?

  Ansichten und Einschätzungen von Daniela Will und Peter Hense
  

  …Datenschutzaufsichtsbehörden als Helfende und „Schutzengel“ auf Seiten der Betroffenen, als Beratende für Verantwortliche oder als unabhängige neutrale Regulierungsbehörden? DW… …, das ich bei uns selten finde. Mit Blick auf das doppelte Schutzziel der DSGVO – Schutz der Grundfreiheiten UND des freien Datenverkehrs – erscheint mir… …Verbraucherschutzverbänden nicht anders, wird von manchen Bundesländern politisch als Standortvorteil vermarktet. Race to the bottom, wie auf dem Hamburger Fischmarkt. Wer… …, die starken Stimmen der Vergangenheit haben vermutlich ihr Amt schon mangels europäischer Vorgaben damals auch nicht eben auf Grund öffentlicher… …belegen, dass wir mittlerweile mit einem Generationenproblem zu kämpfen haben. Wir können es uns eigentlich nicht mehr leisten, auf dem geistigen Niveau von… …für die Durchsetzung des Datenschutzrechts? Ist es also für Verantwortliche klug, sich nur auf die Sanktionspraxis der Aufsichtsbehörden zu fokussieren?… …oder Mitwirkungspflicht hat oder ob wir, statt auf die EDSA-Leitlinien zum Auskunftsrecht zu blicken, nicht besser auf die Flut arbeitsgerichtlicher… …eines hohen Schutzniveaus im Datenschutzrecht ruht nicht auf einer, sondern auf drei Säulen: Dem Kartellrecht, dem Verbraucherschutzrecht und dem… …und ich bin optimistisch, dass wir in fünf Jahren die Früchte dieses neuen Binnenmarktes der Rechtsdurchsetzung ernten können. Auf industrielle… …Verantwortlichen)? DW: Ob nun in Diskussionsrunden der Datenschutzpraxis über Social Media oder ganz klassisch in den Konferenzen drängt sich der Eindruck auf, dass…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2024

  Wir sind alle Kinder im Datenschutz

  Theresa Henne

  …Digitalisierung im Recht, Universität Wien und promoviert zum Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit im Kontext personalisierter Bildung. Schutzwürdigkeit in… …einem bestimmten Alter in die Datenverarbeitung einwilligen. 3 Die Altersgrenze liegt bei 16 Jahren und kann von den Mitgliedsstaaten bis auf 13 Jahre… …Gedankenexperiment wagen, dass auf eben jener Annahme aufbaut. Dabei möchte ich dezidiert nicht sagen, dass Kinder nicht schutzwürdig sind, oder Erwachsene per se… …entgegen ließe sich jedoch, dass Persönlichkeitsentwicklung auch im Erwachsenenalter kein abgeschlossener Prozess ist und das Recht auf freie Entfaltung der… …Artikel sind spannend, da sie auf das Alter, die Reife und die Entwicklung der Kinder verweisen, um zu bestimmen, bis zu welchem Grad Kinder einbezogen… …erwachsene Datensubjekte regelmäßig vulnerabel sind. Eine Möglichkeit wäre es, sich auf die „externen“ Faktoren zu konzentrieren, wie Umfang und Komplexität… …Schutzbedarf situativ und in Hinblick auf die eigenen Ressourcen selbst einschätzen. Aber was folgt aus der kontextabhängigen oder selbstdeklarierten… …Schutzwürdigkeit des Datensubjekts? Um mögliche Antworten auf diese Frage zu finden, möchte ich erneut ein Blick in das Kinderrecht werfen. 14 Art. 12 Abs. 1 Halbs… …im Hinblick auf die Ausübung von Betroffenenrechten wird jedoch durchaus diskutiert und die Referenz zu dieser Debatte legt der Text des DGA selbst… …DGA fallen auf. Der erste Unterschied liegt in der Bandbreite der verpflichteten Akteure. Im Falle des DGA ist nur ein einzelner Akteur, nämlich der das…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2024

  Editorial

  Dr. Carlo Piltz

  …Innenausschuss ist hier auf dem Holzweg, wenn er den unnötigen Aufwand bei einer Person verortet, die sich um den Datenschutz kümmert. Denn existiert kein… …Geschäftsführer oder Inhaber eines Handwerksbetriebs auf sie zukommt, und sich nach einer solchen Streichung über den „unnötigen bürokratischen Aufwand“ beschwert… …, der jetzt bei ihm auf dem Schreibtisch liegt. Natürlich gehört zur Wahrheit auch, dass nicht jeder Datenschutzbeauftragte seine Aufgaben gleich effektiv…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2024

  Editorial

  Winfried Veil

  …unter anderem auf die Überwachung rechtswidriger Inhalte im Internet – ein heikles Feld, denn es geht darum, wer darüber entscheiden kann, welche Inhalte… …, außergerichtlicher Streitbeilegungsstelle, Gerichten und EU-Kommission vor. Nur der Datenschutz wurde dabei vergessen. Man hat sich wohl zu sehr auf den einen Satz… …verlassen, der sich seit Jahren in allen datenbezogenen Rechtsakten der EU findet: „Die DS-GVO bleibt unberührt“ (vgl. Art. 2 IV g DSA). Im Vertrauen auf die…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2024

  „Du unterschätzt mich, Niko“

  Louisa Specht-Riemenschneider im neuen Amt
  

  Prof. Dr. Louisa Specht-Riemenschneider, Niko Härting

  …Digitalrechtsakten und der DSGVO auf unsere Agenda setzen und versuchen, viel zu beraten und zu erklären. Ein Wort zuletzt zum Thema Rechte an Daten: Da gerät in der… …nicht-öffentlichen Bereich sind begrenzt, sie beschränken sich im Wesentlichen auf den Telekommunikationssektor. Empfindest Du dies als ein Manko? Als veritable… …Portfolio der BfDI. Und davon gibt es in Deutschland nicht wenige. Aber abgesehen davon hat die Bundesgesetzgebung natürlich viel Einfluss auf den… …zusammen. Die DSGVO weist an vielen Stellen unbestimmte Rechtsbegriffe und Abwägungsklauseln auf, die ausgefüllt werden müssen. Ohne den schwarzen Peter hin… …und her schieben zu wollen, muss ich einfach sagen: Der Gesetzgeber wälzt auch hier die Verantwortung auf die Rechtsan- wender und die Aufsichtsbehörden… …liegt, bekommen wir auf jeden Fall mehr Klarheit. Das ist gut für alle Beteiligten. Immer wieder hat sich Deine Behörde in der Vergangenheit mit dem… …Befugnisse des BKA diskutiert – heimliche Wohnungseinbrüche, um auf Endgeräten Spionagesoftware zu installieren, automatisierter Abgleich von Gesichtsbildern… …insbesondere die Kontrolle über die datenschutzrechtlich relevanten Aktivitäten der Nachrichtendienste von meiner Behörde auf andere Kontrollorgane verlagert… …Informationsrecht, da ist mir die Informationsfreiheit natürlich gut bekannt. Wir warten und warten und warten auf ein Transparenzgesetz, das laut dem… …sind begrenzt und beschränken sich im Wesentlichen auf Schlichtungsaufgaben. In der Behörde gibt es hierfür keine Abteilung, sondern nur ein Referat. Wie…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2024

  Schlaglicht 3: EuGH, Urt. v. 20.06.2024 – C-590/22; EuGH, Urt. v. 20.06.2024 – C-182/22 und C-189/22 – Neue EuGH-Entscheidungen zum immateriellen Schadensersatzanspruch nach DSGVO

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …von Geldbußen des Art. 83 DSGVO sind nicht auf die Bemessung der Höhe des Schadensersatzes anwendbar. (Leitsatz d. Bearbeiters) 3. Auch geringe Schäden… …haben, konnte nicht festgestellt werden. Das Ehepaar erhob Klage beim AG Wesel auf Ersatz des ihnen entstandenen immateriellen Schadens i.H.v. 15.000 EUR… …DSGVO genannten Kriterien zur Bestimmung der Höhe von Bußgeldern angewandt werden können. Der EuGH verweist im Rahmen seiner Argumentation auf seine im… …Kriterien zur Bestimmung der Höhe der Bußgelder nicht auf die Bestimmung der Höhe des Schadensersatzanspruches anwendbar. Zum anderen stellt der EuGH fest… …Verstoßes, infolgedessen der geltend gemachte Schaden entstanden ist, keine Auswirkung auf die Höhe des Schadensersatzanspruches haben. Die Höhe des… …. Dennoch erhoben die Betroffenen Klage auf Ersatz des immateriellen Schadens nach Art. 82 Abs. 1 DSGVO vor dem Amtsgericht München. Dieses setzte beide… …zu finden. Der EuGH verweist zur Beantwortung auf die Erwägungsgründe 75 und 85 DSGVO. Dort seien verschiedene Umstände aufgeführt, die physischen… …befassen sich sowohl mit bereits durch den EuGH geklärten Rechtsfragen, greifen jedoch auch weitere Nuancen zu der Bemessung der Höhe des Schadenersatzes auf…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2024

  Der risikobasierte Ansatz für die Bewertung von Datenschutzverstößen im Sinne von § 34 DSGVO

  Dr. Erion Murati

  …. Einführung Um eine Datenschutzverletzung zu beheben, muss sie zuerst erkannt werden. Eine solche Verletzung tritt gemäß Art. 4 Nr. 12 der DSGVO auf, wenn… …„personenbezogene Daten unbeabsichtigt oder unrechtmäßig vernichtet, verloren, verändert oder unbefugt offengelegt werden, die übermittelt, gespeichert oder auf… …personenbezogene Daten betroffen sind. Typische Beispiele für derlei Szenarien sind der Verlust von nicht hinreichend gesicherten Geräten, auf denen sich… …Schwere möglicher Schäden; (3) Zuordnung zu Risikoabstufungen; (4) Eindämmung des Risikos. Jeder Schritt wird im Hinblick auf das Ziel bewertet, ein… …und Beispiele iv. 34 | PinG 1.24 Murati Der risikobasierte Ansatz für die Bewertung von Datenschutz­verstößen im Sinne von § 34 DSGVO auf, wenn diese… …Verletzung betrachtet, da dies erhebliche Auswirkungen auf die Rechte und Freiheiten der betroffenen Personen haben kann. 22 Die Einordnung eines… …werden, um die Schwere des Vorfalls zu bewerten. Ein Krankenhaus, das aufgrund eines Cyberangriffs vorübergehend nicht auf kritische Patientendaten… …und Rolle des Verantwortlichen und seiner Tätigkeiten kann sich auf die Höhe des mit einer Datenschutzverletzung verbundenen Risikos für die betroffenen… …gem. LfD Niedersachsen z. B. auf das Missbrauchsinteresse, den erforderlichen Aufwand, um den Schaden herbeizuführen, und das Entdeckungsrisiko… …wahrscheinlich zu körperlichem Schaden oder Schäden an Eigentum oder anderen Vermögenswerten der betroffenen Personen führen könne. 33 auf das Schutzstufenkonzept…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2024

  DSGVO-Zertifizierung: Fakten, Risiken und das „Ehrenwort“

  Daniel Rosemeyer

  …Kommission insbesondere auf Unionsebene die Einführung von datenschutzspezifischen Zertifizierungsverfahren sowie von Siegeln und Prüfzeichen, die dazu dienen… …auf einzelne Verfahren, sei es automatisierte oder nicht automatisierte Datenverarbeitung, oder einen abgegrenzten Bereich der datenverarbeitenden… …unter der DS-GVO, Chance eines erleichterten internationalen Datenverkehrs darf nicht verpasst werden, ZD 2020, 84, 85. 18 Das Verzeichnis kann auf der… …DSGVO nimmt der EDSA alle Zertifizierungsverfahren und Siegel und Prüfzeichen in ein Register auf und veröffentlicht sie in geeigneter Weise. 32 24 Vgl… …. „Klassische“ Vorteile sind: Wettbewerbsvorteile gegenüber nicht zertifizierten Unternehmen auf dem Markt („privacy sells“), Minimierung von Haftungsrisiken des… …einer Optimierung der Datenschutzorganisation, die z. B. effizienter auf bestimmte Situationen (z. B. Datenschutzvorfälle) reagieren kann. 33 Vgl. Scholz… …Datenschutzsiegel) Auftragsverarbeiter, Verantwortliche Auf fast alle Datenverarbeitungstätigkeiten anwendbar, auch auf innovative Technologien wie z. B. Künstliche… …akkreditierte Zertifizierungsstelle auf dem Markt gibt. Auftragsverarbeiter mit Sitz in Deutschland 38 Das Zertifizierungsverfahren „GDPR-CARPA“ wurde von der… …. europrivacy.org/en/ep/overview. 44 Siehe EDSA Stellungnahme 28/2022 zu den Europrivacy-Zertifizierungskriterien in Bezug auf ihre Genehmigung als Europäisches Datenschutzsiegel… …edpb_opinion_202228_europrivacy_eu_data_protection_seal_de.pdf. 45 Die Informationen in der Tabelle wurden auf Basis der durch die Anbieter im WWW veröffentlichten Informationen zusammengestellt. haben die…

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