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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2024

  Undurchsichtige Praktiken von Datenhändlern und damit verbundene Rechtsunsicherheiten

  Eine rechtsvergleichende Betrachtung
  

  Christoph Nießen

  …Datenschutzgesetze innerhalb ihres Hoheitsgebiets erlassen haben, die jedoch auf bundesstaatlicher Ebene teils bedeutend divergieren. Ungeachtet dessen versuchen die… …Unterhändler von Europaparlament und EU-Staaten am 08.12.2023 auf die KI-VO. Mit einem Inkrafttreten ist voraussichtlich Anfang 2024 zu rechnen. 3 Das… …. Datenhändler Das Konzept des „Datenhändlers“ ist keine neue Erscheinung, sondern geht bereits auf die 1960er Jahre zurück. Der technische Wandel hat dem… …Geschäftszweig jedoch einen ungeahnten wirtschaftlichen Aufschwung mit einem Volumen von mehreren Milliarden Euro ermöglicht, indem der Zugriff auf Daten bedeutend… …Datensubjekt agieren und über die eigenen Plattformen Zugriff auf die Kundendaten erhalten. 11 Andererseits gibt es Datenhändler, die eine vermittelnde Rolle… …dem Datensubjekt interagieren – bestimmte Daten und bilden aus den unterschiedlich angekauften Daten eigene, auf den Kunden zugeschnittene Datensätze… …Datenhandel in unterschiedlichsten Spezifikationen zu. So gibt es Datenhändler die sich auf den Verkauf von Gesundheits- 15 und Militärdaten 16 spezialisiert… …, wirbt auf der eigenen Website damit, Datensätze in Form von Identifikatoren (Daten, die gezielte Werbung an Verbraucher ermöglichen), kommerzielle… …neben den Vorteilen eine Vielzahl von breit gefächerten Problemen mit sich. aa) Zugriffsmöglichkeiten für jedermann Der leichte Zugriff auf das hohe… …Journalist und EU-Bürger, hat sich mehrere unterschiedliche Apps auf sein Mobiltelefon geladen und versucht, seinen Datenfluss nachzuverfolgen. Insbesondere…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2024

  EuGH, Urt. v. 25.01.2024 – C-687/21 – Kein DSGVO-Schadensersatz bei nur hypothetischem Risiko der missbräuchlichen Verwendung von Daten

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …diesem Sinne lautet auch die Begründung des EuGH im vorliegenden Fall: Derjenige, der eine auf Art. 82 DSGVO gestützte Schadensersatzklage erhebt, habe das… …– eine Straffunktion erfüllt oder allein auf den Ausgleich des entstandenen Schadens gerichtet ist. Bejahte man einen solchen Sanktionscharakter… …erlittenen Schadens. Diese Argumentation greift der Gerichtshof auch in Bezug auf die Frage des Amtslen Entscheidung klargestellt (EuGH, Urt. v. 14.12.2023 –… …Auslegung auf den ersten Blick ausufernd wirken, schließlich muss im deutschen Schadensersatzrecht jeder Schadensersatz grundsätzlich auf eine tatsächliche… …Erheblichkeit abhängig machen, hatte diesbezüglich Klarheit geschaffen (EuGH, Urt. v. 04.05.2023 – C-300/21). Auf den ersten Blick führte dies jedoch auch zu… …durch die betroffene Person. Jeder behauptete immaterielle gerichtes Hagen auf, ob die Schwere des vom Verantwortlichen begangenen Verstoßes bei der… …Bemessung des Schadensersatzes zu berücksichtigen ist. Für die Schadenskompensation komme es nicht auf die Schwere des Verstoßes an. Vielmehr sei der Betrag…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2024

  Schlaglicht 2: ITA: EuGH, Urt. v. 11.01.2024 – C-231/22: Verantwortlichkeit bei gesetzlich vorgegebenen Zwecken und Mitteln der Verarbeitung

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …betreffende nationale Recht vorgegeben sind. 2. Eine solche Einrichtung oder Stelle ist in Bezug auf diese nach nationalem Recht vorgeschriebenen Verarbeitungen… …Mitgliedstaaten festgelegt werden und somit gerade nicht auf individuellen Entscheidungsbefugnissen beruhen. In diesen Fällen kann der Verantwortliche entweder… …auch dem durch den Appellationshof Brüssel (Berufungsgericht) vorgelegten Vorabentscheidungsverfahren C-231/22 zugrunde. Das Ausgangsverfahren fußt auf… …betrautes Amtsblatt (trotz fehlender Rechtspersönlichkeit) als Verantwortlicher anzusehen ist. Das vorlegende Gericht bezieht sich dabei explizit auf den… …auf die bisherige Rechtsprechung des EuGH ein weites Verständnis der datenschutzrechtlichen Verantwortlichkeit mit dem Ziel eines wirksamen und… …des Art. 4 Nr. 7 HS 2 DSGVO. Insofern zeigt der EuGH zunächst auf, dass der Moniteur belge für die ihm durch das belgische Recht übertragenen… …grundsätzliche – alleinige – Verpflichtung eines Amtsblatts auf die Einhaltung der Grundsätze aus Art. 5 Abs. 1 DSGVO sowie deren Nachweis. Anschließend setzt sich… …bilden somit mehrere Akteure eine Kette von Verarbeitungen, die dieselben personenbezogenen Daten betreffen. Der EuGH zeigt insofern auf, dass Art. 4 Nr. 7…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2024

  Schlaglicht 3: OLG Hamm, Beschl. v. 21.12.2023 – 7 U 137/23 – Facebook-Scraping-Fälle: Kein Abweichen von bisheriger Rechtsprechung beim OLG Hamm trotz jüngstem EuGH-Urteil

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …erneut auseinandersetzen und im Hinblick auf das aktuelle EuGH-Urteil zum immateriellen Schadensersatz (EuGH, Urt. v. 14.12.2023 – C-340/21) seine… …EuGH zum immateriellen Schadensersatz berücksichtigen. Dieser hatte im Dezember 2023 auf Vorlage des Obersten Verwaltungsgerichts Bulgarien entschieden… …substantiiert erfolgt sei und im Zuge dessen nicht davon ausgegangen werden könne, dass ihm ein immaterieller Schaden entstanden sei. Bezugnehmend auf das EuGH-… …Fokus in seiner Begründung auf die Anforderungen an die Darlegungspflicht und nicht auf die Erheblichkeit des Schadens. Hintergrund ist, dass der EuGH in… …, dass das OLG Hamm in seinem aktuellen Beschluss auch auf eine Entscheidung des OLG Stuttgart eingeht, das in einem Facebook-Scraping- Fall anders als das… …OLG Hamm eine Klage in Bezug auf eine Ersatzpflicht für künftige materielle und immaterielle Schäden als zulässig und begründet angesehen hatte (Urt. v… …anders als das OLG Hamm im Zuge der Subsumtion nicht auf den zu entscheidenden Einzelfall abstelle, sondern lediglich apodiktisch ohne Betrachtung der…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2024

  Die Sekundärnutzung von Versorgungsdaten

  Dr. Maximilian Wagner

  …daher eine Reihe von Abhilfemaßnahmen beschlossen. Sie hat eine nationale Pharmastrategie 3 verabschiedet und mehrere Gesetze auf den Weg gebracht, um die… …werden. Das Gesetz zur verbesserten Nutzung von Gesundheitsdaten, das am 21. März 2024 verkündet wurde, ist ein Meilenstein auf diesem Weg. Das… …Deutschland erleichtert, eröffnet das Gesetz zur verbesserten Nutzung von Gesundheitsdaten den Zugriff auf pseudonymisierte ePA-Daten auch für privat… …dem neu eingefügten § 25b Fünftes Sozialgesetzbuch (SGB V) für die Datennutzung ergeben. 7 Er zeigt auf, wer in Zukunft welche Daten auf welche Weise… …nutzen können soll, und vertieft ausgewählte Probleme. Dazu gehören Fragen danach, welche Daten unter ein Verarbeitungsverbot fallen, wer sich auf das… …. Erfasst sind aber auch Daten, die Rückschlüsse auf eine Erkrankung oder Behandlung zulassen. 13 Die Legaldefinition in Art. 4 Nr. 15 DSGVO ist also… …, auf welchem Weg dieses Ziel erreicht werden soll. Zum Teil wird auf den objektiven Zusammenhang der Verarbeitung 17 oder die subjektive Absicht des… …Verantwortlichen 18 abgestellt; zum Teil wird gefordert, dass eine Information einen „logischen und eindeutigen Schluss auf den Gesundheitszustand einer Person“… …der Begriff „Gesundheitsdaten“ weit auszulegen ist, auch Daten erfasst, von denen dann auf sensible Daten geschlossen werden kann, 20 und dass das… …auf sensible Daten die Verbotswirkung auslöst. In der anhängigen Rs. C-21/23 („Lindenapotheke“) entscheidet er demnächst, ob Daten, die Kunden bei der…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2024

  Schlaglicht 1: Neues Datenschutzgesetz in Saudi-Arabien in Kraft getreten

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …ähnliche Kernkonzepte wie die DSGVO und bezieht sich auf Datenverantwortliche, Datenverarbeiter und betroffene Personen. Besondere Regelungen enthält das… …Berlin und auf IT- und Datenschutzrecht spezi­alisiert. Er ist außerdem als externer Datenschutzbeauftragter tätig. Ilan Leonard Selz, LL. M. (University… …Associate bei Schürmann Rosenthal Dreyer Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB in Berlin und auf Datenschutzrecht und IT-Recht spezialisiert. 78 | PinG 2.24… …. Durchführungsverordnung: Die Durchführungsverordnung („The Implementing Regulation of the Personal Data Protection Law“), auf die im gesamten PDPL verwiesen wird, enthält… …zahlreiche zusätzliche Details und Konkretisierungen, darunter einen ganzen Abschnitt zu Datenübertragungen. Die Durchführungsverordnung verweist auch auf… …Umstände, unter denen sich die für die Verarbeitung Verantwortlichen nicht auf ein berechtigtes Interesse als Grundlage für die Verarbeitung berufen können…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2024

  Interne Prüfungen und besondere Kategorien personenbezogener Daten

  Auflösung eines Dilemmas
  

  RA Dr. Richard Jansen, Dr. Tristan Radtke

  …und Arbeitsanweisungen, die sich sowohl auf die Rechtmäßigkeit der Geschäftsprozesse als auch deren Wirtschaftlichkeit, Effizienz und Qualität beziehen… …Prozess nicht nur „auf dem Papier“, sondern die Einhaltung der Vorgaben anhand von Stichproben untersucht wird. 1 Zu Fragen der Übermittlung in diesem… …regelmäßig auf die Erfüllung gesetzlicher Pflichten (Art. 6 Abs. 1 lit. c) DSGVO) oder die Wahrung berechtigter Interessen (Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO)… …grundsätzlich jede gesetzliche Grundlage ausreichen lässt. Hinzu kommt, dass sich die vorgenannten Vorschriften des AktG und GmbHG nicht unmittelbar auf die… …. Vielmehr muss sich die gesetzliche Regelung unmittelbar auf die Datenverarbeitung beziehen. 8 2. Keine Verarbeitung sensibler Daten auf Grundlage… …Rechtsgrundlage – verbieten sollte, diese Rechtmäßigkeit durch interne Prüfungen sicherzustellen, erscheint auf den ersten Blick wenig plausibel. Vor diesem… …Zweck der Vertragserfüllung und könne daher auf Art. 6 Abs. 1 lit. b) DSGVO gestützt werden, während das für Datenverarbeitungen im Rahmen der… …ergibt sich etwa im Zusammenhang mit Erwägungsgrund 32 S. 5 f. DSGVO zur Einwilligung: „Die Einwilligung sollte sich auf alle zu demselben Zweck oder… …Rechtsgrundlage vorliegt. Dies könnte auf den ersten Blick dagegen sprechen, interne Prüfungen unter den originären Verarbeitungszweck des Geschäftsprozesses zu… …ließen sich einzelne IT-Sicherheitsmaßnahmen zur Erfüllung der Pflicht aus Art. 32 DSGVO womöglich auf Art. 6 Abs. 1 lit. c) DSGVO stützen, 24 nicht aber…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2024

  Besserer Schutz für Daten von Kindern

  Rosemarie Rodden, Heiko Dünkel

  …ganze Nacht auf dem Kopfkissen zu platzieren und speichert Daten über das Schlafverhalten. Solche Daten können aber nach der Einschätzung mehrerer zu… …Freund namens „My AI“ ganz oben in der Liste der Chats an. Der Chatbot basiert auf der ChatGPT-Technologie von OpenAI. Dabei beantwortet er aber nicht nur… …Informationen einer Whistleblowerin. Instagram habe danach nicht nur jahrelang sehr junge Nutzer geduldet, sondern diese ganz bewusst auf die Plattform gelockt… …. Obwohl der Marktplatz der Eitelkeiten eine geradezu magische Anziehung auch auf diese Nutzergruppen ausübt, seien die Hürden für die Registrierung so… …gering wie möglich gehalten worden. Dies habe – mit Blick auf Kundenbindung und zukünftiges Wachstum – vor allem wirtschaftliche Gründe. Laut Klageschrift… …. Die Anzeige von Werbung auf der Grundlage von Profiling dieser Nutzergruppen ist nicht erlaubt (Art. 28 DSA). – Sehr große Online-Plattformen und… …-Such­maschinen sind zu einer fortlaufenden Risikobewertung verpflichtet. Dabei müssen sie alle tatsächlichen oder absehbaren nachteiligen Auswirkungen in Bezug auf…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2024

  Sind der Data Act und die DSGVO miteinander kompatibel?

  Marie Wienroeder

  …, Tatsachen oder Informationen auch in Form von ­Ton-, Bild- oder audiovisuellem Material. Der Data Act bezieht sich somit auf die Darstellung (englisch… …„personenbezogene Daten“ alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person (im Folgenden „betroffene Person“) beziehen. Die… …DSGVO bezieht sich somit im Gegensatz zum Data Act unmittelbar auf die Information selbst und das gerade unabhängig davon, ob diese Informationen digital… …dargestellt sind. 8 In der finalen Fassung wurde nun auch im Data Act eine Definition für „personenbezogene Daten“ eingefügt, die aber schlicht auf die… …einer Verweisung widersprüchlich und nicht wirklich sinnvoll. Da sich der Anwendungsbereich des Data Act aber auf Daten iSd Art. 2 Nr. 1 DA bezieht… …, sollte der Begriff der „personenbezogenen Daten“ im Rahmen des Data Act so ausgelegt werden, dass er sich auf die Schnittmenge beider Datenbegriffe bezieht… …, also auf Daten als die digitale Darstellung von Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person beziehen. II. Das… …einen Anspruch auf Zugang zu den Produktdaten nach Art. 4 Abs. 1 DA und nach Art. 5 Abs. 1 DA einen Anspruch, dass diese Daten auch einem Dritten… …bezieht sich auf personenbezogene Daten, die aufgrund einer der Erlaubnistatbestände nach Art. 6 Abs. 1 DSGVO rechtmäßig vom Dateninhaber erhoben werden… …technische Maßnahmen gewährleistet werden. Nach Art. 3 DA sind vernetzte Produkte so zu gestalten, dass sie den Zugriff des Nutzers auf die durch die Nutzung…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2024

  DSGVO – Verbesserte Rechtsdurchsetzung durch neue Verfahrensregeln?

  Der Vorschlag für eine Verordnung (EU) zur Festlegung zusätzlicher Verfahrensregeln für die Durchsetzung der Verordnung (EU) 2016/679
  

  Dr. Matthias Schmidl

  …im Einzelfall beschränkbare, Rechte auf Akteneinsicht und Parteiengehör bestehen, ist dies in anderen Mitgliedstaaten nicht der Fall. Insofern kommt es… …verfahrensrechtlicher Hinsicht, u. a. in Bezug auf die Bearbeitung von Beschwerden, die Zulässigkeitskriterien für Beschwerden, 1 Die DSGVO gilt auch in den EFTA-Staaten… …Fehlen von Fristen im nationalen Verwaltungsverfahrensrecht, den Zeitpunkt des Verfahrens, in dem das Recht auf Anhörung gewährt wird, oder die… …Vorschläge auflistete, die im Rahmen einer Verfahrensordnung auf europäischer Ebene umgesetzt werden könnten. Die Kommission nahm diese Vorschläge auf und… …Einwände vorbrachten, in Kontakt zu treten, sie zur Stellungnahme aufzufordern sowie die einlangenden Stellungnahmen zu sichten. Gelingt es nicht, auf diese… …die Elemente, auf denen die Berechnung beruht. Die von der Untersuchung betroffenen Parteien haben sodann die Möglichkeit, sich zu den vor­läufigen… …vertritt, dass die von der Untersuchung betroffenen Parteien noch einmal die Möglichkeit des Rechts auf Anhörung erhalten sollten. 4. Verfahren vor dem EDSA… …Abschnitt 4 enthält nähere Ausführungen zum maßgeblichen und begründeten Einspruch gemäß Art. 4 Ziff. 24 DSGVO, insbesondere, dass dieser auf 3 Seiten, in… …der Meinungsaustausch zwischen den Aufsichtsbehörden nicht vom Recht auf Akteneinsicht umfasst sind (Art. 19). Nach Art. 20 haben nur die von der… …Untersuchung betroffenen Parteien vollen Zugang zur Verwaltungsakte, um das Recht auf Gehör zu wahren. Schlussfolgerungen der federführenden Aufsichtsbehörde im…

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