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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2024

  Uber und Ola Cabs als virtuelle Justitia über Fahrerexistenzen?

  Eine Beleuchtung der Entscheidungen des Amsterdam Court of Appeal zu Art. 22 DSGVO
  

  Bettina Blawert

  …und Angelpunkt insbesondere Art. 15 Abs. 1 lit. h) DSGVO, nach dem Betroffene das Recht haben, Auskunft darüber zu verlangen, ob ihre personenbezogenen… …persönliche Aspekte von Fahrer:innen auf der Grundlage dieser Daten bewertet werden, um ihre Arbeitsleistung, ihre Zuverlässigkeit und ihr Verhalten zu… …, dass diese Beschäftigten tatsächlich alle relevanten Daten in ihre Analyse einbezogen hätten, wie es zum Beispiel die Leitlinien der… …betroffenen Person ermöglichen, in Kenntnis der Sachlage zu entscheiden, ob sie ihre durch die DSGVO garantierten Rechte ausüben will oder nicht. 9 Dabei muss… …bei jeder Fahrt auf jeden beförderten Fahrgast angewendet. c) Bewertungen Fahrgäste können nach einer durchgeführten Fahrt ihre Fahrer:innen in der… …Bezug auf ihre Einkommen habe. Hinsichtlich der Erstellung des Verdienstprofils und der Zuteilung von Fahrten habe Ola Cabs außerdem nicht mit…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2024

  Digitale Gesundheitsplattformen im Praxis-Klinik-Verbund

  Rechtliche Herausforderungen und praktische Hinweise
  

  Roland C. Kemper

  …der privatwirtschaftlich, gewinnorientiert tätigen Gesundheitskonzerne fordern verschiedene Landesdatenschutzrechte ihre Geltung ein, widersprechen sich… …Regel formalisieren diese „Spieler“ ihre Zusammenarbeit in Konsortialvereinbarungen. Diesen kann man den Charakter einer GbR-Außengesellschaft zusprechen… …der Plattform ausüben und damit ihren Zweck und ihre Mittel im Sinne von Art. 26 DSVGO gemeinsam kontrollieren. Das bedeutet, dass sie eine dem Art. 26… …Zwar geht man bei der elektronischen Patientenakte davon aus, dass ihre Inhalte lebenslang gespeichert und im Wege des „digitalen Erbes“ übertragen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2024

  Hat der EuGH den Schufascore für unzulässig erklärt?

  Eine Bewertung aus der Perspektive des vorlegenden Gerichts und der Wissenschaft
  

  Hans-Hermann Schild, Prof. Dr. Boris P. Paal

  …Hinblick auf Ihre Eingangsworte darauf hinweisen, dass ich zwar persönlich die Vorlagen und Übersendungsschreiben an den EuGH unterschrieben habe, die… …zurück. Könnten Sie Ihre Einschätzung zur Bedeutung des Auskunfteienwesens in Deutschland einmal kurz darlegen? Herr Professor Paal: Ja, sehr gerne… …. Zunächst einmal vielen Dank auch von meiner Seite für Ihre Einladung. Ich will gerne das von Ihnen, lieber Herr Schild, Gesagte hier noch einmal… …für den Verbraucherschutz im Ergebnis nicht viel gewonnen sein. Am Ende stünde ein Pyrrhussieg. Um noch einmal auf Ihre Frage zurückzukommen: Aus meiner… …richtig so. Ganz kurz noch einmal zurückgefragt, Herr Schild. Mit Blick auf ihre Ausführungen zur rechtlichen Wirkung oder eben dieser in ähnlicher Weise… …zu überarbeiten. Die ohnehin anstehende Reform des BDSG bietet dafür eine ausgezeichnete Möglichkeit. PinG: Ich teile Ihre Einschätzung, Herr Professor… …DSGVO sowie Art. 6 Abs. 2 oder 3. DSGVO. Damit ist diese Norm Müller-Peltzer / Selz / Surjadi PinG – Schlaglicht Nr. 3 Herr Professor Paal: Ich teile Ihre… …Herr Professor Paal, ich teile ihre Bedenken und hätte fast das gleiche gesagt – nur in anderen Worten. Noch als Ergänzung: Was man eigentlich aus meiner… …Streitgesprächs. Meine Herren, ich danke Ihnen ganz herzlich für Ihre Teilnahme. PinG 2.24 | 97…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2024

  Besserer Schutz für Daten von Kindern

  Rosemarie Rodden, Heiko Dünkel

  …Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. tätig. Der Beitrag gibt ausschließlich ihre persönliche Auffassung wieder. Foto: © Baumbach/vzbv Heiko Dünkel ist Leiter des… …, dass zumindest die Algorithmen der großen sozialen Netzwerke auch so ziemlich genau wissen, wie alt ihre Nutzer sind. Und deren Anbieter das…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2024

  Schlaglicht 1: Neues Datenschutzgesetz in Saudi-Arabien in Kraft getreten

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …Müller-Peltzer / Selz / Surjadi PinG – Schlaglicht Nr. 1 zustellen, dass ihre Verarbeitungs­tätigkeiten den Vorschriften entsprechen. Dabei ist zu beachten, dass…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2024

  Schlaglicht 2: ITA: EuGH, Urt. v. 11.01.2024 – C-231/22: Verantwortlichkeit bei gesetzlich vorgegebenen Zwecken und Mitteln der Verarbeitung

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …Namen der Gesellschafter, die ihnen ausgezahlten Beträge und ihre Kontonummern veröffentlicht wurden. Ein eingeleiteter Löschungsantrag nach Art. 17 DSGVO…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2024

  Schlaglicht 3: OLG Hamm, Beschl. v. 21.12.2023 – 7 U 137/23 – Facebook-Scraping-Fälle: Kein Abweichen von bisheriger Rechtsprechung beim OLG Hamm trotz jüngstem EuGH-Urteil

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …Rechtsauffassung überprüfen. Im ersten Verfahren vor dem OLG Hamm aus August 2023 war die Klägerin von einem Datenleck betroffen, bei dem ihre personenbezogenen…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2024

  Editorial

  Iris Phan

  …angenehme und inspirierende Lektüre wünsche ich im Namen der Redaktion und des Verlages und einen guten Start in das neue Jahr! Ihre Iris Phan Für Redaktion…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2024

  Meldepflichten bei Sicherheitsvorfällen und Datenpannen

  Status quo und Ausblick
  

  Karina Filusch, Dr. Aleksandra Sowa

  …durch Pflichten zur Führung von Verfahrensverzeichnissen. Für zahlreiche Organisationen oder Unternehmen war die DSGVO der erste Anlass seit Jahren, ihre… …den Schutz gegen ihre Gefahren (Atomgesetz – AtG) etc. Konkret sind § 8b Abs. 4 und 4a BSIG nicht anzuwenden auf: – Betreiber Kritischer Infrastrukturen… …Telekommunikationsgesetz (TKG)“ 62 zur Verfügung. Beide Behörden bieten zudem die Möglichkeit einer verschlüsselten, vertraulichen Kommunikation via E-Mail, indem sie ihre…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2024

  Alles sensibel? Die aktuelle Rechtsprechung des EuGH zu Art. 9 Abs. 1 DSGVO

  Selma Nabulsi

  …angeben müssten und sich hieraus etwa ihre sexuelle Orientierung ergeben könne. a) EuGH: Mittelbare Angaben von Art. 9 Abs. 1 DSGVO erfasst Im Kern ging es…