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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2024

  Die zivilgerichtliche Videoverhandlung im Spannungsfeld zwischen Öffentlichkeitsgrundsatz und Persönlichkeitsschutz

  Prof. Dr. Simon Heetkamp, Dr. Christina-Maria Leeb, Dr. Christian Schlicht

  …Persönlichkeitsschutz. Der Beitrag adressiert die wesentlichen Themenfelder mit Blick auf § 128a ZPO de lege lata wie de lege ferenda. I. Problemaufriss 1 Die… …durchgeführt wurde und damit nur noch eingeschränkt repräsentativ sein dürfte – ergab, dass 42 % der Befragten innerhalb der vergangenen acht Monate… …Videoverhandlungen durchgeführt hatten und 66 % eine Videoverhandlung im Jahr 2021 planten. 3 Die Ausstattung der einzelnen Gerichte war und ist sehr unterschiedlich… …technischen Voraussetzungen noch immer nicht geschaffen worden zu sein. 5 Auch bei der zur Verfügung gestellten Software gibt es bis dato unterschiedliche… …Lösungen. Insoweit hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages bereits im April 2023 die erforderlichen Haushaltsmittel für die Entwicklung eines… …bundeseinheitlichen Videoportals der Justiz Prof. Dr. Simon J. Heetkamp hat an der TH Köln eine Professur für Wirtschafts-, Mobili­täts- und Versicherungs­recht inne… …und ist Lehr­beauftragter an der Universität Osnabrück im Schwerpunktbereich Digital Law. Dr. Christina-Maria Leeb ist Referentin in der Stabsstelle… …Legal Tech des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz. Dr. Christian Schlicht ist Richter am Landgericht Köln. 1 Der Beitrag gibt ausschließlich die… …persönliche Meinung der Autoren wieder. 2 Eine lückenlose Auflistung, an welchen Gerichten in Deutschland in welchem Umfang Videoverhandlungen möglich sind… …, gibt es bis dato nicht. Einen gewissen Überblick bietet die „Länderliste der Standorte der Videokonferenzanlagen“, vgl…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2024

  DSGVO-Zertifizierung: Fakten, Risiken und das „Ehrenwort“

  Daniel Rosemeyer

  …zertifizierter Datenschutzbeauftragter (TÜV) und hat mehrjährige Erfahrung im Bereich Datenschutz. Mehr als vier Jahre nach Inkrafttreten der DSGVO wurde im Mai… …Luxemburg ihre Verarbeitungsvorgänge nach Art. 42 DSGVO zertifizieren lassen. Doch wie sieht der Markt für Datenschutz-Zertifizierungen in Deutschland aus?… …und welche Verarbeitungsvorgänge sind überhaupt zertifizierungsfähig? Der vorliegende Beitrag untersucht den gegenwärtigen Stand zur… …Datenschutzzertifizierung und arbeitet rechtliche Risiken im Kontext von Zertifizierungen (z. B. Aussagen zur DSGVO-Konformität) heraus. I. Hintergrund In der dynamischen… …Welt der Daten, in der Informationen als kostbares Gut gelten, ist der Schutz personenbezogener Daten zu einer zentralen Sorge avanciert. Während… …heute die Einhaltung von Datenschutzrichtlinien im Fokus. Unternehmen sehen sich mit der anspruchsvollen Aufgabe konfrontiert, Datenschutzmaßnahmen gemäß… …den Vorgaben der DSGVO umzusetzen. In diesem Szenario nimmt die Zertifizierung nach Art. 42 DSGVO eine herausragende Stellung ein, indem sie nicht nur… …Zertifizierungskriterien nach den Artikeln 42 und 43 der Verordnung (EU) 2016/679, Version 3.0 v. 04.06.2019, Rn. 15 f., abrufbar unter: https://edpb… …zeigen, dass der Zertifizierungsgegenstand im Rahmen eines Zertifizierungsverfahrens von einer unabhängigen Stelle überprüft wurde und den festgelegten… …zusammengefasst werden. 5 Akkreditierung ist gem. Art. 2 Nr. 10 der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 6 die Bestätigung durch eine nationale Akkreditierungsstelle, dass…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2024

  Interne Prüfungen und besondere Kategorien personenbezogener Daten

  Auflösung eines Dilemmas
  

  RA Dr. Richard Jansen, Dr. Tristan Radtke

  …. Maßnahmen, um die Rechtskonformität unternehmerischen Handelns zu gewährleisten, wie etwa interne ­Prüfungen, gehen andererseits regelmäßig mit der… …Rechtsgrundlage. Der folgende Beitrag analysiert, ob und in welchem Umfang sich dieses ­Spannungsverhältnis auflösen lässt und eine Datenverarbeitung im Rahmen… …und Arbeitsanweisungen, die sich sowohl auf die Rechtmäßigkeit der Geschäftsprozesse als auch deren Wirtschaftlichkeit, Effizienz und Qualität beziehen… …können. Der Prüfungsumfang wird regelmäßig vor einer solchen Prüfung festgelegt, kann aber fortlaufend angepasst werden. 3 Die Durchführung interner… …AktG bzw. § 43 GmbH), dient der Vermeidung rechtswidrigen Verhaltens des Unternehmens (§§ 30, 130 OWiG) und trägt zur Erfüllung der Leitungspflicht des… …interne Prüfungen nicht gegen bestimmte Personen richten, 4 werden bei ihrer Durchführung regelmäßig personenbezogene Daten verarbeitet, sodass der… …Anwendungsbereich der DSGVO eröffnet ist (Art. 2, 4 Nr. 1, 2 DSGVO). Abhängig vom untersuchten Geschäftsprozess können auch besondere Kategorien personenbezogener… …Prozess nicht nur „auf dem Papier“, sondern die Einhaltung der Vorgaben anhand von Stichproben untersucht wird. 1 Zu Fragen der Übermittlung in diesem… …personenbezogener Daten im Rahmen interner Prüfungen bedarf grundsätzlich einer Rechtsgrundlage (Art. 6 Abs. 1 DSGVO). In der Praxis werden interne Prüfungen… …nur ausnahmsweise bei Vorliegen der (zusätzlichen) Voraussetzungen des Art. 9 Abs. 2 DSGVO erlaubt. 6 1. Gesetzliche Verpflichtungen in Abgrenzung zu…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2024

  Uber und Ola Cabs als virtuelle Justitia über Fahrerexistenzen?

  Eine Beleuchtung der Entscheidungen des Amsterdam Court of Appeal zu Art. 22 DSGVO
  

  Bettina Blawert

  …betrieblichen Datenschutzes. Eine Beleuchtung der Entscheidungen des Amsterdam Court of Appeal zu Art. 22 DSGVO Bettina Blawert Systeme, die mithilfe von… …„künstlicher Intelligenz“ automatisch Entscheidungen ­fällen, werden derzeit vor allem mit dem Entwurf der „KI-Verordnung“ auf EU-Ebene in Verbindung gebracht… …Ihr erster Gedanke vielleicht: „Nicht noch ein halbgarer Aufsatz, der die KI-Verordnung diskutieren möchte!“. Diese Sorge kann ich Ihnen gleich zu… …Beginn nehmen: In diesem Beitrag bleiben wir in der DSGVO. Keine Ausführungen zu wäre, hätte, könnte. Ich möchte mich – schon fast trocken – (fast) nur Art… …. 22 DSGVO im Rahmen der Entscheidungen des Berufungsgerichts Amsterdam widmen. Werde mir aber die eine oder andere spitze Bemerkung zu den Vorgängen bei… …Uber und Ola Cabs nicht sparen können. Zunächst einmal zum Hintergrund der Entscheidungen: Mehrere Fahrer:innen hatten sich – gemeinsam mit der… …Gewerkschaft App Drivers for Courier Union (ADCU) und der gemeinnützigen Organisation Worker Info Exchange (WIE) – gegen Entscheidungen der digitalen Plattformen… …gegenüber Uber (ECLI:NL:GHAMS:2023:793 und ECLI:NL:GHAMS:2023:796) und eine gegenüber Ola Cabs (ECLI:NL:GHAMS:2023:804). Jede der Entscheidungen beschäftigt… …sich jeweils mit einem oder mehreren von den Unternehmen eingesetzten System(en) und beleuchtet diese im Rahmen der automatisierten Entscheidungsfindung… …gemäß Art. 22 DSGVO. I. Uber I 1. Der Sachverhalt Gegenstand der Entscheidung ECLI:NL:GHAMS:2023:793 – nennen wir sie „Uber I“ – war, dass die Profile von…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2024

  Digitale Gesundheitsplattformen im Praxis-Klinik-Verbund

  Rechtliche Herausforderungen und praktische Hinweise
  

  Roland C. Kemper

  …Digitalisierungsprojekten der privaten Wirtschaft und der öffentlichen Hand. Roland C. Kemper Obwohl das SGB V seit Längerem die Einführung der elektronischen Patientenakte… …(„ePA“) vorsieht und die ePA als „Herzstück“ der Digitalisierung des Gesundheitssektors bezeichnet wird, nutzt sie gegenwärtig nur ein verschwindend… …Gesundheitsplattformen interessierten Arztpraxen und Kliniken, häufig in Gestalt (über-)regionaler Verbünde, müssen sich aber vor der Einführung solcher Platt­formen… …sorgfältig über das bestehende Regelungsdickicht informieren. Der Beitrag bietet einen prägnanten Überblick über die einschlägigen Normen und gibt ­praktische… …Antworten auf typische datenschutz- und arzthaftungsrechtliche Fragen, die sich bei der Einführung solcher Plattformen über die Projektzyklen hinweg stellen… …effektive digitale Vernetzung von Arztpraxen und Kliniken. Der Erfolg humanmedizinischer Therapien hängt aber häufig von einer guten Zusammenarbeit zwischen… …Dokumentation, etwa von „Arztbriefen“, Befunden und Behandlungsberichten. Wenig beeindruckt von der Unübersichtlichkeit der Rechtslage haben zwischenzeitlich… …an regionale Praxis-Klinik-Verbünde zu verkaufen. Dies ist zwar vor dem Hintergrund der verspäteten Einführung der ePA verständlich, wirft aber… …mit der gematik? 3 Entsprechen die IT-sicherheitsrechtlichen Standards denen für Telematik-Anwendungen gemäß SGB V? 4 Wer ist Auftragsverarbeiter und… …5 Wie ist das Einwilligungsmanagement technisch ausgestaltet und wie verwirklicht diese Ausgestaltung den Grundsatz der Patientenautonomie? 6 Gibt es…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2024

  Wann sind Daten Gesundheitsdaten?

  Eine Begriffsbestimmung für die Praxis
  

  Dr. Patrick Grosmann, Dr. Hauke Hansen

  …mit Brille mittels Überwachungskamera als Verarbeitung von Gesundheitsdaten sehen, ließe sich eine Rechtmäßigkeit der Verarbeitung kaum begründen: Das… …Rechtsanwalt der Kanzlei FPS PartG mbB in Frankfurt. Zert. Datenschutzbeauftragter (TÜV®) und Datenschutz-Auditor (DGI®), Dozent für Datenschutzbeauf - tragte… …. Er berät im IT- & Datenschutzrecht. Dr. Hauke Hansen, LL. M. ist Partner der Kanzlei FPS PartG mbB in Frankfurt,. Zert. Datenschutzbeauftragter (TÜV®)… …, Fach­anwalt für IT-Recht, Lehr­beauftragter der Goethe-Universität. Seit 20 Jahren berät er im Datenschutzrecht, zu IT Security und der Digitalisierung. 1… …, Art. 4 Rn. 121. 3 BMWi, Orientierungshilfe zum Gesundheitsdatenschutz, Stand November 2018, S. 16. 4 Vgl. zur weiten Auslegung vor Geltung der DSGVO… …des Begriffs zu verhindern, ist stets der Verwendungszusammenhang zu berücksichtigen. 5 Bei dessen Ermittlung muss eine Einzelfallbetrachtung (subjektiv… …, Gesundheitsdaten als solche zu verarbeiten. Objektiv kann ein solcher Verwendungszusammenhang bestehen, wenn der Verarbeitungszweck unter Berücksichtigung der… …Person mit Brille. 7 Der Verarbeitungszusammenhang wird regelmäßig auf die Darstellung der Person und nicht auf die Ermöglichung von Rückschlüssen zum… …Gesundheitszustand des Bewerbers gerichtet sein. Bei der Information aus der Patientenkartei des Arztes „Herr Meyer war gestern in der Praxis“ besteht dagegen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2024

  Hat der EuGH den Schufascore für unzulässig erklärt?

  Eine Bewertung aus der Perspektive des vorlegenden Gerichts und der Wissenschaft
  

  Hans-Hermann Schild, Prof. Dr. Boris P. Paal

  …Hat der EuGH den Schufascore für unzulässig erklärt? Schild / Paal Hat der EuGH den Schufascore für unzulässig erklärt? Eine Bewertung aus der… …Perspektive des ­vor­legenden Gerichts und der Wissenschaft Hans-Hermann Schild, Vorsitzender Richter am VG Wiesbaden a. D., war bis zum Ruhestand der… …Vorsitzende Richter der 6. Kammer des VG Wiesbaden. Aktuell ist er wissenschaftlicher Mitarbeiter im BMBF-Projekt DIRECTIONS (Förderkennzeichen: 01PP21003C) am… …(IT eG) an der Universität Kassel. Er ist seit Jahrzehnten im Bereich des Datenschutzrechts als Referent und vielfältiger Autor und Kommentator tätig… …. Prof. Dr. Boris P. Paal, M.Jur. (Oxford) ist Professor for Law and Regulation of the Digital Transformation an der School of Social Sciences and… …Technology, Department of Governance der Technischen Universität München, Of Counsel der Kanzlei Nikol & Goetz. Professor Paal ist Herausgeber und Autor… …aktuellen Ausgestaltung abschaffen? Oder waren – was m. E. völlig nachvollziehbar wäre – tatsächlich allein Fragen der unionalen Auslegung der DSGVO Treiber… …die Auskunfteien das ein oder andere Problem mit heraufbeschworen worden, welches es so vorher nicht gab. Ich denke noch an das alte BDSG unter der… …Federführung der EG-Datenschutzrichtlinie mit dem Ergebnis, dass wir hier nun neue Rechtsfragen haben, die aber nicht nur das Auskunfteienwesen allein betreffen… …an den EuGH, an denen ich mitgewirkt habe, der Bereich SCHUFA und Auskunfteien nur einen geringen Bruchteil hat. Und wenn Sie mich jetzt fragen, warum…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2024

  Besserer Schutz für Daten von Kindern

  Rosemarie Rodden, Heiko Dünkel

  …ganze Nacht auf dem Kopfkissen zu platzieren und speichert Daten über das Schlafverhalten. Solche Daten können aber nach der Einschätzung mehrerer zu… …, Rückschlüsse über Schlafstörungen ziehen 2 . Diese Einschätzung teilen auch wir. Zum Schutz der Minderjährigen hat der Anbieter in seine Datenschutzerklärung… …Datenschutzerklärung gelesen hat und ihnen zustimmt“ 3 . Weiter schreibt der Anbieter: „Wenn Sie oder eines Ihrer Elternteile oder ein Erziehungsberechtigter mit einer… …https://netzpolitik.org/2023/alles-fuer-relaxopokemon-sleep-will-kinder-beim-schlafenbelauschen 3 https://view.sleep.pokemon.co.jp/legal/pp/1/ index.html tenschutzerklärung nicht einverstanden sind, müssen Sie die Nutzung der App sofort… …einstellen.“ 4 Auch ein neues Feature in der bei Kindern und Jugendlichen beliebten App Snapchat sorgte für Aufsehen. Die App zeigte den Nutzer:innen einen neuen… …Freund namens „My AI“ ganz oben in der Liste der Chats an. Der Chatbot basiert auf der ChatGPT-Technologie von OpenAI. Dabei beantwortet er aber nicht nur… …passend kommentiert werden 5 . Nach den Angaben des Anbieters können die mit MyAI geteilten Inhalte verwendet werden, um die Erfahrung der Nutzer:innen zu… …personalisieren, „einschließlich der Anzeigen“ 6 . Auch damit sind wir als Verbraucherschützer nicht einverstanden. Die App ist nach Angaben des Anbieters für… …Nutzer:innen ab 13 Jahren, bei der Registrierung muss lediglich ein Geburtsdatum angegeben werden. Angesichts solcher Angebote und der Tatsache, dass Kinder… …häufig schon ein eigenes Smartphone besitzen (laut einer Studie hatten im Jahr 2023 bereits 58 % der befragten Kinder im Alter von 10 und 11 Jahren ein…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2024

  Für eine Handvoll Kekse

  Frederick Richter

  …Richter Aus Sicht der Stiftung Datenschutz Aus Sicht der Stiftung Datenschutz Für eine Handvoll Kekse Frederick Richter, LL. M. Was tut in Europa ein… …supranationales exekutives Organ, das ein „Recht der gesetzgeberischen Initiative“ hat und damit als einziges EU-Organ befugt ist, Rechtsakte vorzuschlagen 1 , wenn… …eine freiwillige Selbstverpflichtung der Unternehmen zur Vereinfachung des Umgangs der Verbraucher mit Cookies“ 2 . Das daraus hervorgehende sogenannte… …Keine Gesetzesinitiative im ePrivacy-Recht vorzuschlagen ist sogar nur konsequent, denn es gibt ja bereits einen Entwurf der Kommission 3 . Der ist… …eine Verordnung über die Achtung des Privatlebens und den Schutz personenbezogener Daten in der elektronischen Kommunikation und zur Aufhebung der… …­Dis­kussionen geführt – ein Jahr nach Entwurfsvorlage 4 , eineinhalb Jahre nach Entwurfsvorlage 5 , vier Jahre nach der Entwurfsvorlage 6 – doch mittlerweile ist… …praktisch bringen kann, muss sich bei einer Umsetzung erst noch zeigen. Zum Jahreswechsel gab es dennoch – nach der erneuten Ankündigung von EU-Kommissar… …wenige Selbstverpflichtungen in der Vergangenheit strauchelten. So wird die durch Nutzende im Browser einstellbare gestellte Vorgabe „Do not track“ (um… …datenschutz.org/veranstaltungen/unsereveranstaltungen-detailansicht/eprivacyreloaded-192 7 Brüssel will die Cookie-Banner auf Websites abschaffen; Bericht in der WELT vom 30. Dezember 2023, abrufbar unter… …, Vorstand der Stiftung Datenschutz lichen nun nicht mehr öffentlich hervorgehoben werden darf 9 . Viele Cookies werden zerkrümeln Ein Teil der langwährenden…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2024

  Schlaglicht 1: Neues Datenschutzgesetz in Saudi-Arabien in Kraft getreten

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …sich das Land nach wie vor im Umbruch. Innenpolitisch bildet das Reformprogramm „Saudi Vision 2030“ aus dem Jahr 2016 das wirtschaftliche Leitmotiv der… …saudischen Politik. Kernelement dieser Reformagenda ist die Diversifizierung der saudischen Wirtschaftsstrukturen. Damit soll die starke Abhängigkeit des… …Landes von den Öleinnahmen verringert werden. Ausdruck der intensiven Reform- und Diversifizierungsbemühungen Saudi-Arabiens sind zahlreiche… …Datenverarbeitung innerhalb oder außerhalb der Grenzen des KSA erfolgt. Das Gesetz hat somit wie die DSGVO einen extraterritorialen Anwendungsbereich… …weitere Leitlinien, die von der Regulierungsbehörde zu verschiedenen Themen herausgegeben werden. Internationale Datenübertragungen: Die… …Angemessenheitsbeschlüsse und Standardvertragsklauseln. Die Einzelheiten dazu müssen von der Saudi Data & AI Authority noch festgelegt werden. Einwilligung: Die Einwilligung… …der betroffenen Person ist in vielen Situationen eine wichtige Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten. Die Verordnungen enthalten… …eine Definition der „ausdrücklichen Einwilligung“ („Explicit Consent“) und der Umstände, unter denen sie erforderlich ist. Es gibt eine Reihe von… …Anforderungen, die erfüllt werden müssen, wenn die Einwilligung die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung ist, einschließlich der Bedingung, eine unabhängige… …Einwilligung für jeden Zweck der Verarbeitung einzuholen. Berechtigtes Interesse: Das PDPL hat das Konzept des berechtigten Interesses als Grundlage für die…

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