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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2025

  Das verflixte 7. Jahr der DSGVO

  Datenschutz als Vertrauensanker oder Innovationsbremse? – Eine Bilanz aus Sicht der Digitalwirtschaft
  

  Isabelle Stroot, Susanne Dehmel

  …Stroot / Dehmel Das verflixte 7. Jahr der DSGVO Das verflixte 7. Jahr der DSGVO: Datenschutz als Vertrauensanker oder Innovationsbremse? – Eine… …Bilanz aus Sicht der Digitalwirtschaft Isabelle Stroot und Susanne Dehmel Sieben Jahre nach Inkrafttreten der DSGVO zeigt sich: Trotz erhöhter… …. Der Beitrag analysiert zentrale Problemfelder, Entwicklungen seit 2018 und Reformansätze für eine zukunftsfähige Regulierung. I. Einleitung Als die… …Datenschutzstandard in der Europäischen Union zu schaffen, Verbraucherrechte zu stärken und Unternehmen klare rechtliche Rahmenbedingungen zu bieten. Einiges davon hat… …Unternehmen, insbesondere in der digitalen Wirtschaft, mit sich bringt. Seit Geltungsbeginn der Verordnung hat Bitkom Unternehmen in Deutschland jedes Jahr… …repräsentativ nach ihren Einschätzungen und Erfahrungen im Umgang mit den datenschutzrechtlichen Vorgaben befragt. Die Betrachtung der Ergebnisse im Zeitverlauf… …Stroot ist Volljuristin und seit Mai 2024 Referentin für ­Datenschutz beim ­Digitalverband Bitkom. Susanne Dehmel ist seit Oktober 2014 Mitglied der… …Geschäftsleitung des Bitkom und verantwortet dort den ­Geschäftsbereich KI & Daten inklusive der ­Bereiche Recht und ­Sicherheit. 1 2024-10-01 | Presseinformation… …es daher an der Zeit, die DSGVO einer kritischen Bestandsaufnahme zu unterziehen. Der folgende Beitrag beleuchtet die aktuellen Herausforderungen… …, analysiert die Entwicklungen der vergangenen Jahre und diskutiert Reformvorschläge für eine zukunftsfähige Datenschutzregulierung. Dabei sollen im Folgenden…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2025

  Nemo-Tenetur im Datenschutzbußgeldverfahren nach „Deutsche Wohnen SE“

  Anerkennung der Selbstbelastungsfreiheit juristischer Personen als zwingende Folge der Definition eines Datenschutzvergehens als „genuine
  

  Dr. Eren Basar, Christian Heinelt

  …Wohnen SE“ Anerkennung der Selbstbelastungsfreiheit juristischer Personen als zwingende Folge der Definition eines Datenschutzvergehens als „genuine… …Verbandstat“ Dr. Eren Basar und Christian Heinelt Das Schweigerecht ist eines der verfassungsrechtlich abgesicherten Kernrechte des Beschuldigten eines… …umstritten, insbesondere, da es sich bei den Betroffenen zumeist um juristische Personen handelt. Der folgende Beitrag erörtert, warum es nach „Deutsche Wohnen… …Selbstbelastungsfreiheit berufen können. I. Einleitung Die Europäisierung des Datenschutzrechts hat seit der Geltung des DSGVO eine Reihe prominenter Fragen für das deutsche… …Sanktionenrecht nach sich gezogen. Im Vordergrund stand von Beginn an die „Synchronisierung“ der Bußgeldvorschriften der DSGVO mit dem (deutschen)… …Ordnungswidrigkeitenrecht, namentlich dem Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG). 1 Weniger Beachtung wurde den prozessualen Neuerungen gewidmet, die aus dem Zusammenspiel der… …DSGVO mit dem OWiG und der StPO entstanden sind. Angesichts der Bedeutung, die das Verfahrensrecht für die Durchsetzung etwaiger Bußgelder haben kann… …, überrascht dies. 2 Mit der Entscheidung des EuGH zur unmittelbaren Haftung juristischer Personen im Bußgeldregime der DSGVO wird eine bislang strittige Frage… …aus verfassungsrechtlichen Gründen unstreitig zu stellen sein: Der Grundsatz, dass der Betroffene nicht verpflichtet werden kann, bei den Ermittlungen… …gegen ihn mitzuwirken, und das Recht, zu den Vorwürfen zu schweigen. Der folgende Beitrag zeichnet die wesentlichen Tragpfeiler der Herleitung des…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2025

  Aus Sicht einer Aufsichtsbehörde

  LLMs in der Aufsichtspraxis – Fokus auf das KI-System
  

  Thomas Fuchs

  …Aus Sicht einer Aufsichtsbehörde Fuchs Aus Sicht einer Aufsichtsbehörde LLMs in der Aufsichtspraxis – Fokus auf das KI-System Thomas Fuchs Große… …Sprachmodelle (LLMs) prägen zunehmend die IT-Landschaft – auch in der öffentlichen Verwaltung. Ihre Einführung wirft zentrale datenschutzrechtliche Fragen auf… …Stellungnahme 28/2024 des Europäischen Datenschutzausschusses (EDSA) versucht, hier Leitplanken zu setzen. Was leitet uns als Aufsichtsbehörde nun bei der… …Bewertung eines LLM-basierten Systems in der Praxis? Es zeigt sich: Der Fokus auf die Verantwortlichkeit für das KI- System ist für einen effektiven… …Datenschutz zentral. 204 | PinG 4.25 II. Der EDSA Opinion Prozess: Suche nach einem europäischen Konsens Die Notwendigkeit einer europäischen Richtschnur wurde… …deutlich. Auf Ersuchen der irischen Aufsichtsbehörde nahm sich der ­EDSA dieser Aufgabe mit der Stellungnahme 28/2024 an, die im Dezember 2024 erschien… …. Prägend war die Frage der irischen Aufsichtsbehörde, ob KI-Modelle stets als anonym im Sinne der DSGVO einzustufen seien – und gerade nicht, ob eine… …Aufsichtsbehörde den Nachweis von personenbezogenen Daten im Modell führen muss. Auch der Umfang war aufgrund der Fragestellung der irischen Aufsichtsbehörde weiter… …enthalten können (Rn. 31 der EDSA-Stellungnahme, nachstehend nur mit Rn.); statt der grundsätzlichen Konzeption der Hamburger Thenierte LLM selbst… …personenbezogene Daten? Angesichts der technischen Komplexität und der Schwierigkeit, die ­sichere Speicherung personenbezogener Daten nach den Grundsätzen der DSGVO…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2025

  Transparenz im Fokus

  DSGVO und KI-VO im Rechtsvergleich – Anforderungen und Umsetzung in der Praxis
  

  Bettina Blawert

  …Transparenz im Fokus Blawert Transparenz im Fokus DSGVO und KI-VO im Rechtsvergleich – Anforderungen und Umsetzung in der Praxis Bettina Blawert… …(CIPP/E) ist Rechtsanwältin (Syndikusrechtsanwältin) und bei der Sovendus GmbH als Legal Counsel tätig. Sie ist auf Datenschutzrecht und IT-Recht… …spezialisiert. Der Beitrag gibt ausschließlich ihre persönliche Auffassung wieder. Bettina Blawert Mit der zunehmenden Verbreitung von Künstlicher Intelligenz… …rücken Transparenz und Nachvollziehbarkeit in den Fokus des Datenschutzes. Doch wie lassen sich die komplexen Anforderungen der DSGVO und der KI-Verordnung… …konkret umsetzen? Der Beitrag beleuchtet praxisnah, welche rechtlichen Rahmenbedingungen gelten, welche Herausforderungen KI-Systeme für die… …Transparenzanforderungen schaffen und wie Unternehmen diesen gerecht werden können. Ein Vergleich zweier Verordnungen, der zeigen soll, wie Technologie und Recht in einer… …digitalen Welt ineinandergreifen. Mit der fortschreitenden Digitalisierung und dem Aufkommen von Künstlicher Intelligenz (KI) wachsen nicht nur die… …Datenverarbeitungsvorgänge wachsen die Gefahren 1 und gleichzeitig das Misstrauen vieler Menschen in KI. Damit wird der Ruf nach Transparenz lauter, und die… …Welche Anforderungen stellen die DSGVO und die KI-VO in Bezug auf Transparenz, und wie lassen sich diese Vorgaben in der Praxis umsetzen? Diesen Fragen… …soll in diesem Beitrag nachgegangen werden. I. DSGVO Die DSGVO stellt das Prinzip der Transparenz als den ersten Grundsatz für die Verarbeitung von…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2025

  Zum Begriff der „Datenpanne“

  Eine Begriffsbestimmung für die Praxis
  

  Conrad Sebastian Conrad

  …Conrad PinG – Stichwort PinG – Stichwort Zum Begriff der „Datenpanne“ Eine Begriffsbestimmung für die Praxis Conrad Sebastian Conrad Wer kennt es… …für diesen Vorfall ist häufig der Falschversand von Briefen, der fehlerhafte Zugriff auf sensible HR-Daten oder aber der gehackte Server. Und obgleich… …derselben im Darknet besteht, wird regelmäßig nur von einer „Datenpanne“ gesprochen. Aber ist dieser Begriff überhaupt angemessen? Der Internetauftritt der… …Hamburger Aufsichtsbehörde sieht die optisch hervorgehobene Schaltfläche „Datenpanne melden“ vor. Auch die Berliner Aufsichtsbehörde schreibt in der… …Überschrift auf dem entsprechenden Meldeformular „Datenpanne melden“. Gleiche Formulierungen finden sich auf den Seiten der anderen Behörden. In NRW wird indes… …sprachlich folgender Kniff angewandt: „Verantwortliche müssen Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten (sogenannte Datenpannen) der zuständigen… …Aufsichtsbehörde […] melden.“ Selbst in den Tätigkeitsberichten wird dieser Begriff verwendet. Dabei findet sich das Wort „Datenpanne“ nicht ein einziges Mal in der… …DSGVO wieder. In den Vorschriften wird von der „Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten“ gesprochen. Die französische Sprachfassung der DSGVO… …formuliert: „violation de données à caractère personnel“. In der englischen Fassung wird – als Besonderheit – die technisch konkretere Formulierung „data… …breach“ aufgegriffen. Der Begriff der „Datenpanne“ taucht übrigens in keinem einzigen über das Justizministerium online verfügbaren Gesetz auf. Was passt…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2025

  Die Beschwerde in der Aufsichtspraxis

  Thomas Fuchs

  …Aus Sicht einer Aufsichtsbehörde Fuchs Aus Sicht einer Aufsichtsbehörde Die Beschwerde in der Aufsichtspraxis Thomas Fuchs Die datenschutzrechtliche… …Beschwerde steht im Zentrum der DSGVO. Im Gegensatz zur alten DS-RL werden die Betroffenen zum Ausgangspunkt der behördlichen Aufsicht gemacht. Diese… …die Entwicklung grundsätzlicher datenschutzrechtlicher Positionen fehlen. I. Effiziente Beschwerdebearbeitung – Effektive Aufsicht Die hohe Zahl der… …Beschwerden erfordert daher ein verfahrensökonomisches Bearbeitungsmanagement. Der HmbBfDI hat auch deshalb die vollständige Digitalisierung des… …Beschwerdeverfahrens vorangetrieben und 96 | PinG 2.25 2023 abgeschlossen. Das hat sehr geholfen: Trotz der bundesweit höchsten Pro-Kopf-Beschwerdezahl in Hamburg konnte… …2024 eine Erledigungsquote von über 90 Prozent erreicht werden – bei leicht steigender Fallzahl (2.600 Beschwerden). Das Ziel ist zudem, bei Wahrung der… …Betroffenenrechte im Einzelfall, die Bearbeitung schwerwiegender Datenschutzverstöße zu fokussieren. Gemessen an der immensen praktischen Bedeutung scheint die… …rechtliche Einordnung des Beschwerdeverfahrens an einigen Stellen noch erstaunlich unscharf. Dabei folgt die Datenschutzaufsicht in der Praxis einem klar… …strukturierten Prozess, entgegen der gelegentlich vorgeworfenen Undurchschaubarkeit. Denn die DSGVO gibt sowohl für Aufsichtsbehörden als auch für Betroffene und… …Verantwortliche einen verlässlichen Handlungsrahmen vor, der durch die aktuelle EuGH-Rechtsprechung weiter konturiert wurde. Foto: © Bildwerkstatt Nienstedten…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2025

  Aus Sicht der Stiftung Datenschutz: Datenschutz in der juristischen Ausbildung

  Franziska Matthies

  …Aus Sicht der Stiftung Datenschutz Matthies Aus Sicht der Stiftung Datenschutz Datenschutz in der juristischen Ausbildung Franziska Matthies, LL.B… …Referendariat. Die letzte inhaltlich umfangreiche Reform der juristischen Ausbildung in Deutschland trat 2003 in Kraft – im gleichen Jahr wie die Agenda 2010 und… …Datenschutzrecht ist keine Erfindung des 21. Jahrhunderts. Doch der Stellenwert des Datenschutzes hat sich im Zuge der technologischen Entwicklung, neuer… …Produkt- und Prozessentwick- 258 | PinG 6.25 lung spielt Datenschutz eine entscheidende Rolle. Datenschutz spielt keine Rolle in der juristischen Ausbildung… …Es gibt aktuell keine Grundlagenfächer, die den Umgang und die Methodik mit Datenschutz, Datenrecht oder Recht und Ethik in der digitalen Welt… …vermitteln. Am Ende von Studium und Referendariat haben Volljurist:innen die Befähigung zum Richter:innenamt. Und genau das ist der Grund, warum diese… …. Datenschutz ist ein gesamtgesellschaftliches Thema. Als Volljurist:innen sind wir nach der langen (und reformbedürftigen) Ausbildung in der privilegierten… …Matthies ist ­Referendarin am Landgericht Leipzig und absolviert derzeit ihre Wahlstation bei der Stiftung ­Datenschutz. Sie hat Rechtswissenschaften, sowie… …Wechselwirkung der ­Regelungsregime und die Schnittstellen zur Technik. Matthies Aus Sicht der Stiftung Datenschutz Der Unterschied besteht im Anspruch der… …gibt es nur an wenigen Landgerichten. Das Image-Problem Der Datenschutz hat in der Politik, bei Unternehmen und in der Bevölkerung kein gutes Ansehen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2025

  „Der überwiegende Teil der Aufsichtsbehörden war vom SDM genervt“

  Streitgespräch Werning ./. Petrlic Moderation und Redaktion: Sebastian Schulz
  

  Thomas Werning, Dr. Ronald Petrlic

  …„Der überwiegende Teil der Aufsichtsbehörden war vom SDM genervt“ Werning ./. Petrlic „Der überwiegende Teil der Aufsichtsbehörden war vom SDM… …tätig. Er ist Geschäftsführer der werning.com GmbH und der MoeWe GmbH. Dr. Ronald Petrlic ist Professor für Informationssicherheit an der TH Nürnberg. Er… …Unternehmen zu Fragen der IT-Sicherheit und des technischen Datenschutzes (www.datensicherheit.digital). 46 | PinG 1.25 PinG: Zunächst einmal an Sie beide ganz… …und zu reduzieren, ist sicher Konsens. Allerdings hat sich das SDM in der Breite offenkundig bis heute nicht durchgesetzt. Nach meiner Beobachtung… …spielt das SDM allenfalls im Zusammenhang mit Ausschreibungen der öffentlichen Hand eine Rolle. Thomas, ich weiß, dass Du in deiner Funktion als… …Unternehmensberater und externer Datenschutzbeauftragter einen etwas anderen Blick auf das SDM hast. Mehr noch: Du hast Dich in der Vergangenheit schon oft als Fan des… …einen Standard, der vergleichbar ist und der den Unternehmen – und das ist unsere Erfahrung – tatsächlich dabei hilft, Verarbeitungsvorgänge in… …der Checkliste grün gekennzeichnet und die Sache war erledigt. Zu einer Zeit als nur ein Server im Unternehmen existierte, war das auch ok. Heute sind… …die Anforderungen ganz andere. Existiert heute eine Passwortrichtlinie, ist damit noch längst nicht gesagt, dass diese bspw. auch bei der SaaS-Anwendung… …im Bewerbungsprozess eingesetzt wird. Schaue ich mir diese Risiken und die Maßnahmen dann an nach der Standard-Datenschutzmodell-Methode, kann ich…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2025

  Verhindert der Datenschutz die Verwaltungsdigitalisierung im Föderalismus?

  Eine Analyse
  

  Katja Weber, Eva Liebich

  …Verhindert der Datenschutz die Verwaltungsdigitalisierung im Föderalismus? Weber / Liebich Verhindert der Datenschutz die Verwaltungsdigitalisierung… …im Föderalismus? Eine Analyse Katja Weber und Eva Liebich 1 Die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung in Deutschland zielt darauf ab, Prozesse zu… …Datenschutz-Grundverordnung häufig als Hemmnis wahrgenommen wird, liegt das Hauptproblem bei der Verwaltungsdigitalisierung nicht im Datenschutzrecht selbst, sondern in… …strukturellen, technischen und föderalen Umsetzungsdefiziten. Oft wird aber der Datenschutz als ­Blockade empfunden, weil es an klaren Verantwortlichkeiten… …, interoperablen Infrastrukturen und gemeinsamen Standards fehlt. Dabei sollte der Datenschutz vielmehr als regulatorischer Rahmen für eine vertrauenswürdige und… …rechtssichere Digitalisierung verstanden werden. I. Ist-Analyse Art. 91c Abs. 1 GG ermöglicht es Bund und Ländern bei der Planung, der Errichtung und dem Betrieb… …der für ihre Aufgabenerfüllung benötigten informationstechnischen Systeme zusammen zu wirken. Auf dieser Basis wurde 2010 der (in Landes- und… …Bundesrecht transformierte) IT-Staatsvertrag geschlossen und mit ihm der sog. IT-Planungsrat gegründet. Hierbei handelt es sich um ein Steuerungsgremium, das… …die Zusammenarbeit von Bund und Ländern im Bereich Informationstechnik koordiniert. Der IT-Planungsrat legt u. a. einheitliche IT-Standards und… …verbindliche Sicherheitsanforderungen fest, koordiniert strategisch und verbindet Akteure, um die Digitalisierung der Verwaltung in Deutschland voranzubringen. 1…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2025

  Der wissenschaftliche Diskussionsentwurf für eine KI-Datenschutz-Verordnung

  Christiane Wendehorst

  …Der wissenschaftliche Diskussions­entwurf für eine KI-Datenschutz-Verordnung Wendehorst Foto: © Alexander Kagan Univ.-Prof. Dr. Dr. h.c. Christiane… …Wendehorst, LL.M. forscht und lehrt an der Universität Wien und ist wiss. Direktorin des European Law ­Institute (ELI) Der wissenschaftliche Diskussionsentwurf… …für eine KI-Datenschutz- Verordnung Christiane Wendehorst Das Datenschutzrecht der EU stammt in seinen Grundzügen letztlich aus den 1980er Jahren… …. Dieser Beitrag stellt einen jüngeren Vorschlag von wissenschaftlicher Seite vor, wie die Treffsicherheit der Regelungen erhöht und eine Anpassung an die… …neue Mantra der europäischen Digitalpolitik, 1 nicht zuletzt als Reaktion auf den Draghi-Bericht 2 von Herbst 2024 und eine unüberhörbare Forderung aus… …(DSGVO) 3 ein Problem für die Wettbewerbsfähigkeit Europas darstellen könnte, hat gleichfalls der Draghi-Bericht deutlich gemacht. Beleuchtet werden dabei… …Inkonsistenzen mit der übrigen Digitalgesetzgebung, insbesondere der Verordnung über Künstliche Intelligenz (KI-VO) 5 , die europäische Digitalindustrie in ihrer… …Reform des EU-Datenschutzrechts mit den beiden Zielen der Anpassung an die Bedürfnisse der europäischen Digitalwirtschaft, insbesondere im Bereich der… …des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien… …Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) (ABl. L 119, 1). 4 Draghi (Fn. 2), Part B, 321-322. 5 Verordnung (EU)…

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