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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2025

  So viel Bewegung war selten

  Dr. Stefan Brink

  …DS-GVO) auszufüllen vermochte; betriebliche Datenschutzbeauftragte, die sich mit ihrer Beraterrolle immer weiter anfreundeten. Und wäre da nicht der… …Europäische Gerichtshof gewesen, der mit seinen unfassbar datenschutzfreundlichen Verdikten – man denke nur an Safe Harbor – und unfassbaren Inventionen – man… …denke besser nicht an SRB und den Verlust der Gewissheit, was ein personenbezogenes Datum ist – für stete Unruhe sorgt, man hätte den Eindruck gewinnen… …nahezu alle Gerichte sinnlos beschäftigt), sein Vollzug ist von der inspirierenden Unabhängigkeit der Aufsichtsbehörden geprägt und von einer… …Vielfältigkeit, die auch der Europäische Datenschutzausschuss nicht zu ordnen vermag. Zumal dieser das augenscheinlich auch gar nicht möchte, sondern seiner… …eigenen Kreativität – wohlgemerkt: der Kreativität nationaler Beamter – freien Lauf lässt. Der EDSA kämpft Kämpfe des 18. Jahrhunderts („Es sei daran… …erinnert, dass personenbezogene Daten kein Wirtschaftsgut sind.“) und erfindet gesetzliche Vorgaben, die es gar nicht gibt. Oder wo steht in der DS-GVO, dass… …„Bündelung der Datenschutz-Aufsicht“ über den privaten Sektor bei derjenigen Aufsichtsbehörde, die bislang am wenigsten mit der Privatwirtschaft zu tun hatte… …, der BfDI. Und da diese Aufgabe angesichts Hunderttausender Vereine, Verbände und Kleinunternehmer offensichtlich zu groß für die Bundesaufsicht geraten… …, der allerdings nur genau einen Sitzplatz hat. Zwar bestreitet die EU Kommission nicht länger, dass ihr „Gold-Standard“ offensichtlich doch nicht ganz…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2025

  Schlaglicht 1: EuGH, Urt. v. 04.09.2025 – Az.: C-655/23 – EuGH öffnet die Tür für „Gefühls-Schadensersatz“, nicht aber für unionsrechtliche Unterlassung

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …Verarbeitung verlangen. 4. Bei der Bemessung des Schadensersatzes sind allein die Folgen für die betroffene Person maßgeblich, weder Verschuldensgrad noch… …nationale Unterlassungsanordnungen dürfen kompensationsmindernd berücksichtigt werden. Der EuGH hat mit Urteil vom 4. September 2025 (C-655/23) zwei Fragen… …des Datenschutzrechts geklärt, die in der Praxis seit Langem diskutiert wurden. Zum einen stellte der EuGH klar, dass die DSGVO selbst keinen… …Karrierenetzwerk bei der Quirin Privatbank beworben. Eine Mitarbeiterin der Bank verschickte versehentlich eine interne Nachricht mit Details zu seinen… …Gehaltsvorstellungen an eine dritte, am Bewerbungsprozess unbeteiligte Person. Diese leitete die Nachricht an den Bewerber weiter, der daraufhin nicht nur auf… …, das OLG Frankfurt lehnte jedoch den Schadensersatzanspruch mit der Begründung ab, der Kläger habe keinen erheblichen immateriellen Schaden dargelegt… …. Der dann mit der Sache befasste BGH legte daraufhin dem EuGH mehrere Vorlagefragen vor, um zu klären, ob es einen unionsrechtlichen… …Unterlassungsanspruch gibt, wie der immaterielle Schaden im Sinne des Art. 82 DSGVO zu verstehen ist und ob bei der Bemessung der Entschädigung der Grad des Verschuldens… …des Verantwortlichen eine Rolle spielen darf. Der EuGH verneinte zunächst einen unmittelbaren, isolierten Unterlassungsanspruch aus der DSGVO. Weder Art… …beanspruchen können, wenn sie nicht zugleich Löschung oder Einschränkung verlangen. Gleichwohl betonte der Gerichtshof, dass die Mitglied- Philipp Müller-Peltzer…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2025

  Schlaglicht 2: UK – „No Backdoor, Please“ – Großbritannien setzt Forderung durch, Deutschland diskutiert weiter

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …Einschränkung der Ende-zu-Ende- Verschlüsselung von iCloud-Backups durch Apple. Apple hat am 23.09.2025 bestätigt, dass „Advanced Data Protection“ (ADP) in UK für… …politischer „Rückzug“ der Forderung, wie zwischenzeitlich berichtet, hat sich damit nicht bestätigt. Eine „Technical Capability Notice“ verpflichtet einen… …, IT-Sicherheitsforscher und Juristen sahen in der Anordnung einen gefährlichen Präzedenzfall. Der Aufbau einer Hintertür bedeutet nicht nur, dass Strafverfolgungs- und… …Sicherheitsbehörden auf die Daten zugreifen können, sondern schafft zugleich ein Einfallstor für Missbrauch. In der Cybersicherheits-Community gilt die Grundregel… …kompromittiertes System ließe sich nicht mehr selektiv absichern. Auch die politische Tragweite ist erheblich. Der Investigatory Powers Act ist seit Jahren… …umstritten, weil er der Regierung weitreichende Überwachungsbefugnisse gibt und Anbieter verpflichtet, technische Schnittstellen für Überwachung vorzuhalten… …. Mit der Anordnung an Apple ging das Home Office jedoch einen Schritt weiter und wollte faktisch eine globale Infrastruktur für Datenzugriffe schaffen… …Zugriff auf Daten eigentlich regeln sollen. Der Konflikt eskalierte rasch auf die internationale Bühne. Medienberichten zufolge schalteten sich hochrangige… …Vertreter der US-Regierung ein, darunter Präsident Donald Trump, Vizepräsident J.D. Vance und die Direktorin der nationalen Nachrichtendienste, Tulsi Gabbard… …Unternehmen hat seine Markenstrategie auf Datenschutzversprechen aufgebaut und wirbt offensiv mit dem Schutz der Privatsphäre seiner Nutzer. Ein Einknicken vor…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2025

  Schlaglicht 3: EU – Data Act seit 12.09.2025 anwendbar – Datenzugang vs. Datenschutz & ePrivacy

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …Surjadi EU – Data Act seit 12.09.2025 anwendbar – Datenzugang vs. Datenschutz & ePrivacy Mit seinem Anwendungsbeginn am 12. September 2025 markiert der Data… …Act (VO (EU) 2023/2854) einen regulatorischen Wende- punkt: Im Zentrum der jüngsten Phase der digitalen Agenda der EU liegt nicht mehr primär der Schutz… …erklärt der Verordnungsgeber ausdrücklich, dass Datenschutz (DSGVO) und ePrivacy unberührt bleiben. Praktisch zwingt das zu einer doppelten Prüfungsschiene… …der Data Act das „Wie“ der Bereitstellung. Kernidee ist ein nutzerzentriertes Datenökosystem: Wer ein smartes Gerät nutzt, kann verlangen, dass der… …schützen, ohne den Anspruch leerlaufen zu lassen. Parallel adressiert der Data Act Interoperabilität und Anbieterwechsel bei Datenverarbeitungsdiensten –… …wichtig für Cloudund Edge-Szenarien, in denen Portierung und Wechsel bislang an vertraglichen oder technischen Schranken scheiterten. Als Teilaspekt, der in… …der Umsetzung mitgedacht werden muss, gilt die Verzahnung mit Datenschutz und ePrivacy: Aus Datenschutzsicht schafft der Data Act keinerlei… …DSGVO. Ist der Nutzer nicht identisch mit der betroffenen Person – etwa beim Flottenbetreiber, Vermieter oder Arbeitgeber –, trägt die Portierung nur… …, wenn der Personenbezug rechtmäßig überbrückt wird (Einwilligung der Betroffenen, Erfüllung eines Vertrags mit ihnen, oder sorgfältig geprüfte berechtigte… …Interessen mit geeigneten Schutzmaßnahmen). Fehlt eine solche Grundlage, läuft das Portierungsverlangen praktisch ins Leere, auch wenn der Anspruch aus dem…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2025

  Editorial

  Dr. Nina Herbort

  …liegen in der zweiten Frauenbewegung der 1970er Jahre, damals insbesondere eingesetzt, um gegen Diskriminierung, Grenzverletzungen und Ungleichbehandlung… …zu unterstützen. Nun fragen Sie sich zu Recht: Was bitte hat das mit Datenschutz zu tun? Ganz einfach: Der Begriff Awareness wird mittlerweile… …beschäftigt sich in ihrer Kolumne daher mit der Bedeutung von (fast) unsichtbarem Schutz und der Wertschätzung von Grundrechten. Sie nimmt uns dabei mit auf… …Selbstverantwortung den Bogen zu Datenschutz-Defiziten der 2025er zu schlagen. Dabei weist sie ebenso pointiert wie zutreffend darauf hin: „Steuern zu zahlen gilt… …geführten Gespräch trefflich gestritten. Ines Duhanic und Marit Hansen besinnen sich auf die Wurzeln der Awareness als Instrument zur Unterstützung gegen… …auf der einen Seite, zu wenig Digitalisierung auf der anderen Seite: Katja Weber und Eva Liebich analysieren, welche positiven Effekte für die… …wieder lesen oder hören wollen! Viel Freude bei der Lektüre, Ihre Dr. Nina Herbort Für Redaktion und Verlag…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2025

  Inhalt / Impressum

  …PinG Privacy in Germany DATENSCHUTZ UND COMPLIANCE Inhalt Heft 05.25 13. Jahrgang | Seiten 213–253 Kirsten Bock Aus Sicht der Stiftung Datenschutz… …..................................................................... 223 Katja Weber und Eva Liebich Verhindert der Datenschutz die Verwaltungsdigitalisierung im Föderalismus?… …Streitgespräch Henrike Teitge ./. Isabelle Brams Zwei Seiten, ein Verfahren – Bußgelder nach der DSGVO im Spannungsverhältnis zwischen Aufsicht und Verteidigung… …............. 241 Fiona Oheim und Valerie Schneider NGOs im datenschutz­rechtlichen Blindspot?.................................. 247 SCHLAGLICHT 3 „Der Data Act als… …gemäß BFSG und BFSGV erbringen zu können, d.h. eine Beschreibung der Inhalte von Abbildungen, Grafiken und Bildern in kurzer und aussagekräftiger Textform… …Nutzung angeboten worden sein, muss dies angegeben werden. Mit der Annahme zur Veröffentlichung überträgt der Autor dem Verlag das ausschließliche… …angeforderten oder auch bei unaufgefordert eingereichten Manuskripten behält sich die Redaktion das Recht der Kürzung und Modifikation der Manuskripte ohne… …geschützt. Jede Verwertung, die nicht ausdrücklich vom Urheberrechtsgesetz zugelassen ist, bedarf der vorherigen Zustimmung des Verlages. Das gilt… …Veröffentlichungen in dieser Zeitschrift geben ausschließlich die Meinung der Verfasser, Referenten, Rezensenten usw. wieder. – Die Wiedergabe von Gebrauchsnamen… …, Handelsnamen, Warenbezeichnungen usw. in dieser Zeitschrift berechtigt auch ohne Kennzeichnung nicht zu der Annahme, dass solche Namen im Sinne der…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2025

  Aus Sicht der Stiftung Datenschutz: Die gelbe Tapete im Datenschutz – Awareness für einen (fast) unsichtbaren Schutz

  Kirsten Bock

  …Bock Aus Sicht der Stiftung Datenschutz Aus Sicht der Stiftung Datenschutz Die gelbe Tapete im Datenschutz – Awareness für einen (fast) unsichtbaren… …beschreibt die Autorin, wie eine Frau nach und nach der Vorstellung verfällt, hinter einer Tapete sei eine Frau gefangen. Was uns heute wie ein bizarrer… …Halluzinationen zu erleiden, war im Jahr 1892 erschreckend real. Ein unregulierter Markt, der auf schnelles, billiges Wachstum setzte, setzte viele Menschen… …vereinzelt Mediziner auf die potenziellen Nebenwirkungen der Zusätze aufmerksam wurden, 3 war die Erfassung der Folgen lange Zeit kein Thema. Einige dieser… …Stoffe und Methoden sind bis heute nicht verboten. 4 Nicht alle Menschen reagieren gleich sensibel auf pathogene Stoffe. Viele waren der 1 Vgl. z.B… …Schadstoffe in der Kleidung der Gesundheit schaden können, 3. Mai 2021, https://www.aok.de/pk/magazin/… …nachhaltigkeit/kleidung/schadstoffe-in-derkleidung-so-schuetzen-sie-sich/. Meinung, man könne ja einfach beim Einkauf aufpassen. Außerdem würde sich der Markt schon selbst regulieren. Die Hersteller reagierten jedoch nicht… …Rechtsphilosophie und Rechtslogik und arbeitet als ­Wissenschaftliche Leiterin bei der Stiftung Datenschutz. Sie schreibt und forscht zu ethischen und… …gesellschaftlichen Grundsatz­fragen des Datenschutzes und der Digitalisierung. Der Chic von damals ist heute die Bequemlichkeit und vermeintliche Effizienz, die mit… …bestimmte Arten der Datenverarbeitung unerwünschte und teils sozialschädliche Folgen nach sich ziehen können – sowohl für einzelne Personen als auch für…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2025

  Datenschutz und Privatheit im digitalen Machtgefälle: Bedrohungen für vulnerable Gruppen

  Dr. Ines Duhanic, Dr. h.c. Marit Hansen

  …Vorteile mit sich. Doch gerade für vulnerable Gruppen wie Frauen, Mitglieder der LGBTQ+-Community und Opfer von ­Stalking oder häuslicher Gewalt birgt sie… …zur Stärkung der Daten-Fairness 2 und digitaler Souveränität zu fördern. I. Fallbeispiele Moderne Technologien werden einerseits von Behörden oder… …den Bias des Datenbestands, mit dem sie trainiert wurden. Wer ein Smart Home administriert, kann die Haustechnik auch gegen den Willen der… …Dritte interessieren könnten. Ortungstracker wie Apple AirTags sollen das Wiederfinden verlorener Gegenstände ermöglichen, doch damit lässt sich auch der… …Datenschutz Schleswig-Holstein und leitet das ULD. Die Diplom-Informatikerin ­beschäftigt sich seit 1995 mit der grundrechtskonformen Systemgestaltung. 1 Im… …europäischen Datenschutzrecht ist der Schutz vulnerabler Gruppen und das Abfedern digitaler Machtgefälle von zentraler Bedeutung, da der Datenschutz als… …privater Lebensgestaltung zu schützen und die digitale Freiheit des Einzelnen, besonders der Schwächeren, in einer ­zunehmend datengesteuerten Welt zu… …KI-Systems bei: Trainingsdaten mit einem Bias, die gesellschaftliche oder geschlechtsbezogene Ungleichheiten widerspiegeln, 5 eine Unausgewogenheit in der… …Zusammensetzung der Entwicklungsteams 6 und insgesamt eine zu geringe Berücksichtigung geschlechtsspezifischer Unterschiede bei der Systemgestaltung. 7 Eine… …geschlechtsbezogene Diskriminierung zeigt sich beispielsweise, wenn bei der Spracherkennung die Systeme schlechtere Leistungen bei weiblichen Stimmen aufweisen, wenn…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2025

  Quantencomputing – Implikationen für Datenschutz und Datensicherheit

  Judith de Vries

  …promoviert unter der Betreuung von Prof. Dr. Boris P. Paal M.Jur. (Oxford) zum KI- Einsatz in der Medizin. Quantencomputing ist eine disruptive technologische… …Entwicklung der kommenden Jahre, die mit mehrdimensionalen wirtschaftlich-technologischen Chancen und Risiken einhergeht. Eine geeignete rechtliche Absicherung… …ihres Einsatzes ist entscheidend, wobei auch und gerade geltende Schutzprinzipien der DSGVO herausgefordert sind. Der nachfolgende Beitrag führt in einige… …technische Grundsätze der Quantencomputing-Technologie ein. Speziell die Auswirkungen des Quantencomputings auf gängige Verschlüsselungsmethoden sowie die… …Intransparenz von KI-Systemen sind im Kontext ihrer regulatorischen Einordnung unter der DSGVO zu untersuchen. Ergänzend werden konkrete Handlungsempfehlungen für… …Unternehmen aufgeführt. I. Einleitung „Fortschritte in der Quantenwissenschaft gehören zu den transformativsten Entwicklungen in der Geschichte der Technologie“… …– diese Verlautbarung findet sich in der im Juli 2025 erlassenen europäischen Quantenstrategie der EU- Kommission. 1 Entsprechend wird das… …Quantencomputing im jüngsten Draghi-Bericht zur Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft eingeordnet als „die nächste bahnbrechende Innovation im Bereich der… …Datenverarbeitung, die neue Möglichkeiten für die industrielle Wettbewerbsfähigkeit und technologische Souveränität der EU eröffnen“ und allein in den nächsten 15–30… …Jahren bis zu 850 Milliarden Euro zur EU-Wirtschaft beisteuern könnte. 2 Der Wettlauf im Technologiesektor tritt demgemäß in eine neue Phase ein und…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2025

  Verhindert der Datenschutz die Verwaltungsdigitalisierung im Föderalismus?

  Eine Analyse
  

  Katja Weber, Eva Liebich

  …Verhindert der Datenschutz die Verwaltungsdigitalisierung im Föderalismus? Weber / Liebich Verhindert der Datenschutz die Verwaltungsdigitalisierung… …im Föderalismus? Eine Analyse Katja Weber und Eva Liebich 1 Die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung in Deutschland zielt darauf ab, Prozesse zu… …Datenschutz-Grundverordnung häufig als Hemmnis wahrgenommen wird, liegt das Hauptproblem bei der Verwaltungsdigitalisierung nicht im Datenschutzrecht selbst, sondern in… …strukturellen, technischen und föderalen Umsetzungsdefiziten. Oft wird aber der Datenschutz als ­Blockade empfunden, weil es an klaren Verantwortlichkeiten… …, interoperablen Infrastrukturen und gemeinsamen Standards fehlt. Dabei sollte der Datenschutz vielmehr als regulatorischer Rahmen für eine vertrauenswürdige und… …rechtssichere Digitalisierung verstanden werden. I. Ist-Analyse Art. 91c Abs. 1 GG ermöglicht es Bund und Ländern bei der Planung, der Errichtung und dem Betrieb… …der für ihre Aufgabenerfüllung benötigten informationstechnischen Systeme zusammen zu wirken. Auf dieser Basis wurde 2010 der (in Landes- und… …Bundesrecht transformierte) IT-Staatsvertrag geschlossen und mit ihm der sog. IT-Planungsrat gegründet. Hierbei handelt es sich um ein Steuerungsgremium, das… …die Zusammenarbeit von Bund und Ländern im Bereich Informationstechnik koordiniert. Der IT-Planungsrat legt u. a. einheitliche IT-Standards und… …verbindliche Sicherheitsanforderungen fest, koordiniert strategisch und verbindet Akteure, um die Digitalisierung der Verwaltung in Deutschland voranzubringen. 1…

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