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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2025

  7 Jahre DSGVO: Praxiserfahrungen und Herausforderungen der wissenschaftlichen Forschung mit personenbezogenen Daten

  Ass. iur. Simon Graupe, Dipl. Jur. Ricarda Puschky

  …müssen. I. Auswirkungen der DSGVO auf den Forschungsbereich Folgend werden beispielhaft einige Herausforderungen dargestellt, die in der Praxis mit der… …Art. 4 Nr. 1 DSGVO sind dies alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person beziehen, wobei als… …26 S. 5 klar, dass die Grundsätze des Datenschutzes nicht für anonyme Informationen gelten sollten, d. h. für Informationen, die sich nicht auf eine… …. v. 09.11.2023 – C-319/22; EuGH, Urt. v. 07.03.2024 – C-604/22; auch wenn sich diese Urteile teils noch auf die Begriffsbestimmung des Art. 2 lit. a RL… …95/46/EG beziehen, sind die Urteilsausführungen aufgrund des nahezu identischen Wortlauts von Art. 4 Nr. 1 DSGVO auf diesen übertragbar. PinG 3.25 | 113 7… …umfassen Alter, Geschlecht, Wohngebiet (auf Stadtebene), Blutdruckwerte vor und nach der Behandlung und verschiedene Lebensstilfaktoren wie Ernährung und… …Informationen über gesundheitliche Zustände und Lebensstilfaktoren in Kombination miteinander möglicherweise Rückschlüsse auf individuelle Patient*innen zulassen… …DSGVO weiterhin umstritten ist, welches Wissen der verantwortlichen Stelle zuzurechnen, mithin, ob ein absoluter oder relativer Ansatz im Hinblick auf den… …stellt auf die Pers- 2 Zuletzt EDSB, Opinion 28/2024 on certain data protection aspects related to the processing of personal data in the context of AI… …auf Einzelpersonen herleiten lassen könnten und sich die Forschungseinrichtung dieses Wissen zurechnen lassen muss. Die Forschenden können zwar beratend…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2025

  Editorial

  Barbara Thiel

  …, sondern auch sehr viel Kritik an der DSGVO, verbunden mit der Erwartung, dass diese Kritik auf fruchtbaren Boden stoßen und die Kommission zu Änderungen an… …Dokumentation in der täglichen Arbeit als belastend dargestellt. Auch die Arbeit auf der europäischen Ebene, d.h. Kooperation und Kohärenz nach Art. 60 ff. DSGVO… …Überlegungen konzentrieren sich allerdings auf die nach wie vor vorhandene Fragmentierung des Datenschutzrechts und auf die personelle Situation in den… …Pandora“ nicht geöffnet werden sollte. Der aktuellen Entwicklung folgt sie hingegen nicht. Seien Sie also gespannt auf die vielen Beiträge, in denen namhafte…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2025

  Das Auskunftsrecht nach Art. 15 DSGVO

  Legitimes Mittel für Transparenz oder Einfallstor für Missbrauch und Schikane?
  

  RA Jonathan Stoklas, Oscar Huppmann

  …umsatzstärksten Internethändler in Deutschland auf ihren Umgang mit dem Auskunftsrecht aus Art. 15 Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) untersucht. 1 Die Studie kam… …Antragsberechtigung Das Auskunftsrecht wird auf Antrag der Betroffenen gewährt, der über ein formfreies Auskunftsersuchen erfolgt. Antragsberechtigt ist jede natürliche… …unter Verweis auf BGH, Urt. v. 24.01.2008 – VII ZR 17/07 zu § 121 BGB. 7 Quaas, in: BeckOK DatenschutzR, DS-GVO, Art. 12 Rn. 35, 35a. PinG 3.25 | 125 Das… …Fristverlängerung auf drei Monate in Anspruch nehmen. Diese muss den Betroffenen jedoch innerhalb eines Monats nach Antragseingang mit den entsprechenden… …sind gem. Art. 83 Abs. 5 lit. b DSGVO zwar ebenfalls möglich, beschränken sich aber bislang offenbar – bis auf wenige Ausnahmen – auf Geldbeträge bis ca… …DSGVO vorsieht, dass Betroffene ein Recht auf „Auskunft über diese personenbezogenen Daten und auf folgende Informationen“ haben, ist in Art. 15 Abs. 1… …verknüpfte Dokumente; nach Ansicht des BGH ist eine teleologische Reduktion des Auskunftsrechts nicht geboten. 12 Es erstreckt sich insofern auf alle… …, vgl. Erwägungsgrund 63 S. 7 DSGVO. 15 IV. Recht auf Datenkopie Neben der Auskunftserteilung nach Art. 15 Abs. 1 DSGVO kann die antragsstellende Person… …Anspruch auf Übermittlung ganzer Dokumente umfassen. 1. Form der Datenkopie Die Datenkopie soll gem. Art. 15 Abs. 3 S. 3 DSGVO in einem gängigen… …elektronischen Format erteilt werden. Neben der Zusendung der Datenkopie kann auch ein Fernzugriff der Betroffenen auf ein sicheres System, auf welchem sich die…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2025

  Rechtliche Anforderungen bei der Aufzeichnung und Transkription von Videokonferenzen mithilfe von Künstlicher Intelligenz

  Alina Moers

  …Microsoft, abrufbar unter https://learn.microsoft.com/en-us/ microsoftteams/copilot-teams-transcription (abgerufen am 08.01.2025). 2 Dieser Beitrag beruht auf… …dem bereits veröffentlichten Beitrag im Tagungsband der Herbstakademie, Moers, in: Heinze/Steinrötter, KI und Daten: ­Digitalregulierung auf dem… …zur ASR-Technologie bei Moers, in: Heinze/Steinrötter, KI und Daten: Datenregulierung auf dem Höhepunkt?, 2024, S. 752 f. dem ASR-Prozess wird eine… …Sprachaufnahme erstellt, die in Text umgewandelt wird. ASR arbeitet mithilfe von Deep- Learning-Algorithmen, die auf künstlichen neuronalen Netzen basieren. Bei… …Transkript auf jede erdenkliche Weise zusammenfassen zu lassen. Dies ermöglicht auch die Beantwortung konkreter Fragen zum Inhalt des Transkriptes. Bei dieser… …Wortbeiträgen und einer Zuschaltung per Kamera beteiligen, eine Videoaufzeichnung erstellt, auf der sie zu sehen und zu hören sind. Zudem wird die Stimme der… …aufgezeichnet. Bei der Transkription kommt hinzu, dass auf die Sprachaufnahme zurückgegriffen wird, um diese in Text umzuwandeln. Erfolgen Aufzeichnung und… …. Aufgrund der Betroffenheit von personenbezogenen Daten erscheint auch eine Verletzung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung möglich. Bei allen drei… …sich teilweise überschneiden. 1. Recht am eigenen Wort und Recht auf informationelle Selbstbestimmung Das Recht am eigenen Wort gewährleistet die… …Transkription durch die Umwandlung des Wortes in Text betroffen. Bei beiden Vorgängen erfährt der betroffene Teilnehmer zusätzlichen Schutz durch das Recht auf…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2025

  Vom Bellen und vom Beißen

  Frederick Richter

  …auf den Dienst deepseek sind gleichwohl unterschiedlich. Der sich aktuell zeigende Kontrast ist groß. Nach einem Treffen der deutschen Aufsichtsbehörden… …Netzwerke von Herrn Zuckerberg und Herrn Musk oder von Google machen, ist die italienische Behörde ohne weiteres auf X und Instagram präsent und aktiv, ebenso… …auf LinkedIn und YouTube. Doch zurück zur Ausgangsfrage: Gehen deutsche Behörden lediglich rechtsstaatlich wohlüberlegt und deshalb behutsamer als… …Zuständigkeitssituation vermag alleine die Politik herbeizuführen. Auf europäischer Ebene ließe sich darüber diskutieren, einen Gedanken aus der frühen Phase der… …Verhandlungen zur DSGVO aufzugreifen, nämlich eine Zuständigkeit bei der Kommission oder einer dafür eingerichteten europäischen Instanz für bedeutende Fälle auf… …. com/politik/deutschland/ulrich-kelber-iminterview-bundesdatenschuetzer-warnt-vorfalschen-anreizen-zur-nutzung-der-coronawarn-app/25846226.html verordnung 5 geht in eine andere Richtung und sieht eine derartige Institutionalisierung nicht vor. Abhilfe durch die Bundespolitik? Auf nationaler… …Ergebnis der Bundestagswahl wird bei Anlieferung dieser PinG-Ausgabe bereits zehn Tage alt sein. Welche Folgen es auf die Datenschutzpolitik haben kann…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2025

  Die Furcht vor Pandora

  Frederick Richter

  …Dichtung zufolge ward sie auf Geheiß des Zeus‘ geschaffen, um Rache für den Diebstahl des Feuers durch Prometheus zu nehmen. Dazu erhielt sie eine Art… …wird gern und oft ein Gleichnis in Bezug auf die DSGVO gebildet – auch wenn das eigentlich nicht passt, denn die DSGVO enthält ja nicht etwa das… …dabei auf eine in der Sitzverteilung im Europaparlament erfolgte Verschiebung nach Richter Aus Sicht der Stiftung Datenschutz rechts verwiesen. 3 Die… …Warnung basiert mutmaßlich auf der Annahme, dass konservative und rechte Parteien weniger Datenschutz wollten und nur linke(re) Parteien den Datenschutz… …sitzverteilung-im-europaeischen-parlament. 4 siehe nur „Positionspapier: Modernisierung der DSGVO – Auf dem Weg zur Version 2.0“ vom 25. Mai 2021; abrufbar unter: www.axel-voss-… …Stimmen dürfe schlicht nichts geändert werden, „egal wie begrenzt die DSGVO auch erschei- 7 Beitrag auf LinkedIn vom 6. März 2025; abrufbar unter… …mögen es erraten haben – „die Büchse der Pandora einen kleinen Spalt“. 10 Auch wenn somit selbst eine nicht auf Abschwächungen, sondern auf praktische… …Verbesserungen des Datenschutzes gerichtete Reform bis auf weiteres nicht realistisch erscheint, so ist es dennoch die Zeit wert, sich über das…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2025

  Editorial

  Dr. Sebastian Brüggemann

  …PinG Sehr geehrte Leserinnen, sehr geehrte Leser, folgt man der Medienberichterstattung stößt man unweigerlich auf das Narrativ vom Datenschutz als… …inhaltlichen Schwächen sind es vor allem offene Fragen in Abgrenzung zum Datenschutz, die mit dem Hinweis auf die Unberührbarkeit der DSGVO beiseite gewischt… …, einfache, klare Antworten auf komplexe Fragen zu geben, Risiken und Möglichkeiten aufzuzeigen und dabei stets pragmatisch und lösungsorientiert zu arbeiten…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2025

  Datenschutzrechtlicher Auskunftsanspruch von Beschäftigten

  Zwischen Transparenz und Missbrauch
  

  Dr. Markus Spitz, Julius Quicker

  …personenbezogener Daten und damit des (unionsrechtlichen) Grundrechts auf Datenschutz (Art. 8 GRCh) vor Augen hatte, sehen sich Arbeitgeber im Kontext des… …verarbeitet, kann dieser vom Anspruchssteller verlangen, die begehrten Informationen oder Verarbeitungsvorgänge, auf die sich das Auskunftsersuchen bezieht, zu… …Auskunftsverlangen zu konkretisieren. 7 Kommt der Arbeitnehmer dem nach, kann die Auskunft auf diejenigen Daten beschränkt werden, auf die sich das konkrete… …Auskunftsanspruchs Neben dem Auskunftsrecht aus Art. 15 Abs. 1 DSGVO steht dem Arbeitnehmer nach Art. 15 Abs. 3 DSGVO ein Recht auf Überlassung einer Datenkopie zu. In… …anderen Arbeitnehmern auf Veranlassung des Arbeitgebers erstellt worden sind (etwa interne Vermerke), ist jedenfalls die Identität des jeweiligen… …Verarbeitungsverzeichnisses) Recht auf Berichtigung, Löschung, ­Einschränkung, Widerrufsrecht, ­Beschwerderecht Informationen von Krankenkassen, ­Meldungen der… …Vorgesetzten über den Arbeitnehmer via Intranet oder E-Mail fallen. 2. Recht auf Datenkopie (Art. 15 Abs. 3 DSGVO) Das Recht auf Überlassung einer Datenkopie… …Auskunftsanspruchs nach Art. 15 Abs. 1 DSGVO entspricht. 12 Die Bereitstellungspflicht des Arbeitgebers erstreckt sich auch auf Auszüge aus Dokumenten oder gar… …Datenbanken, sofern diese Daten enthalten, die dem Arbeitnehmer die wirksame Ausübung seiner Rechte nach der DSGVO ermöglichen („Recht auf Kontextualisierung“)… …Arbeitgebers. 18 Aber auch auf Seiten des Arbeitgebers können Geschäftsgeheimnisse oder Rechte des geistigen Eigentums, insbesondere das Urheberrecht an einer…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2025

  Datenschutz, Informationsfreiheit und Open Data: ziemlich beste Feinde – Teil I

  Dr. Winfried Veil

  …auf grundsätzlicher Ebene keineswegs klar geregelt ist. Teil I dieses Beitrages ist in erster Linie eine Bestandsaufnahme der Regelungsgegenstände… …auf Bundesebene in Deutschland die älteste der drei Rechtsmaterien. Das erste Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) trat am 1. Januar 1978 in Kraft. 4 Seit… …Informationen Das IFG schafft einen „Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen“ (§ 1 Abs. 1 Satz 1 IFG). 3. Bereitstellung von Daten Durch § 12a Abs. 1 Satz… …1 EGovG wird die Rechtspflicht von Bundesbehörden geschaffen, unbearbeitete maschinenlesbare Daten bereitzustellen. Ein Anspruch auf Bereitstellung… …. Regelungsobjekte 1. Personenbezogene Daten Regelungsobjekt des Datenschutzrechts sind personenbezogene Daten. Dies sind „Informationen, die sich auf eine… …identifizierbar angesehen werden kann. 2. Amtliche Informationen Auch das Informationsfreiheitsrecht erweckt in Bezug auf sein Regelungsobjekt den Eindruck von… …Rechtssicherheit. Es gibt dem Einzelnen einen Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen. Was amtliche Informationen sind, definiert § 2 Nr. 1 IFG. Es handelt… …Bereitstellungspflicht (also insbesondere aufgrund des § 12a Abs. 1 Satz 1 EGovG) oder auf sonstige Weise öffentlich oder zur ausschließlichen Nutzung bereitgestellt… …Open-Data-Recht „unbearbeitete maschinenlesbare Daten“. Im Datenschutzrecht sind Daten jedoch bestimmte (auf natürliche Personen bezogene) Informationen, im… …Recht auf Privatleben durch das Datenschutzrecht bezweckt werden. 13 Nach deutscher Verfassungstradition dient das Datenschutzrecht dem Recht auf…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2025

  Schlaglicht 3: Telefonwerbung und Datenschutz – BVerwG, Urt. v. 29.01.2025 – Az. 6 C 3.23

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …auf öffentlich verfügbare Telefonnummern aus Branchenverzeichnissen. Die zuständige Datenschutzbehörde untersagte die Praxis bereits 2017. Nach… …Inkrafttreten der DSGVO blieb auch der Antrag auf Aufhebung dieser Untersagung erfolglos. Die Klage des Unternehmens wurde in allen Instanzen abgewiesen. Die… …Wettbewerbsrechts berücksichtigen muss. Da das Unternehmen keine mutmaßliche Einwilligung nachweisen konnte, war eine Datenverarbeitung auf Grundlage des berechtigten… …Telefonmarketing betreiben, hat das Urteil unmittelbare Auswirkungen. Der Rückgriff auf öffentlich zugängliche Telefonnummern für Werbezwecke bleibt rechtlich… …hinreichend konkrete Erwartung des Anrufs bestehen muss. Das Urteil bestätigt zudem, dass eine Berufung auf das berechtigte Interesse als Rechtfertigung für… …dokumentieren. Die Annahme einer mutmaßlichen Einwilligung ist nur in Ausnahmefällen tragfähig und sollte gut begründet werden. Eine Strategie, die auf…

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