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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2025

  Nemo-Tenetur im Datenschutzbußgeldverfahren nach „Deutsche Wohnen SE“

  Anerkennung der Selbstbelastungsfreiheit juristischer Personen als zwingende Folge der Definition eines Datenschutzvergehens als „genuine Verbandstat“
  

  Dr. Eren Basar, Christian Heinelt

  …SE“ nicht mehr ernsthaft in Frage stehen kann, dass sich auch juristischen Personen, gegen die wegen eines Datenschutzverstoßes ermittelt wird, auf ihre… …(sog. Nemo-Tenetur-Grundsatz 3 ) ist neben dem Recht auf rechtliches Gehör und dessen Konkreti- Dr. Eren Basar, CIPP/E, ist Rechtsanwalt, Fachanwalt für… …Strafrecht und Partner bei der auf Wirtschaftsstrafrecht spezialisierten Kanzlei Wessing & Partner. Er berät Individualpersonen und Unternehmen zum IT- und… …Datenschutzstrafrecht. Christian Heinelt ist Rechtsanwalt und Senior Associate bei Wessing & Partner. Er berät vor allem Unternehmen auf den Gebieten… …Datenschutzstrafrecht, Cybersecurity und IT-Compliance. sierungen (z. B. dem Recht auf Akteneinsicht 4 ) das wichtigste Recht des Beschuldigten bzw. Betroffenen eines… …Zwangsgeld durchsetzen. 9 Obwohl die DSGVO damit selbst einen Auskunftszwang normiert, verweist Art. 58 Abs. 4 DSGVO nur indirekt auf die „Garantien… …Auskunftspflichtiger die Auskunft auf solche Fragen im Verwaltungsverfahren verweigern darf, deren Beantwortung ihn selbst oder eine ihm nahestehende Person im Sinne von… …ablehnenden Aufsichtsbehörden durch einen Verweis auf eine vielzitierte 19 Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahre 1997 20 . Das Gericht… …verneinte in dieser Entscheidung die Anwendung des Nemo-Tenetur-Grundsatzes auf juristische Personen im Wesentlichen damit, dass die Selbstbelastungsfreiheit… …sich 1997 dezidiert mit dieser Frage auseinandersetzte. Gleichzeitig enthält der spätere keinen Verweis auf den früheren Beschluss, obgleich sich das…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2025

  Behandlung per Smartphone – Transparenz über Diagnoseentscheidungen bei KI-gestützten Mental-Health-Apps

  Tiffany Wikarek

  …. Hierzu zählt auch die Transparenz in Bezug auf die Entscheidungsfindung innerhalb solcher KI-gestützten Apps, insbesondere, wie Diagnosen zustande kommen… …Der Fokus dieses Beitrages liegt auf Mental-Health-Apps, die Nutzereingaben unter Einsatz von KI automatisiert analysieren und Diagnosevorschläge sowie… …Wahrscheinlichkeiten eine Referenz auf andere Personen, die mit denselben Symptomen an einer bestimmten Krankheit leiden. Derartige Apps gewinnen im Alltag angesichts… …der Anzahl steigender psychischer Erkrankungen zunehmend an Bedeu- 1 Der Beitrag geht auf einen Vortrag der Verfasserin auf der DSRI-Herbstakademie der… …der Genauigkeit von KI-basierten Diagnosen geäußert. 7 Insbesondere wurde die Sorge geäußert, dass Ärzte möglicherweise zu stark auf KI-Ergebnisse… …verwenden oder KI-basierte Produkte anbieten wollen, müssen sich seither fragen, ob und welche Anforderungen der KI-VO auf sie anwendbar sind. Hierzu spielt… …Bereichen wie der Gesundheitsversorgung eingesetzt werden, Entscheidungen mit erheblichen Auswirkungen auf Leben und Ge- 5 Heinrichs/Karger/Heyl u. a… …der KI-VO regelt, dass Personen, die von einer Entscheidung betroffen sind, die der Betreiber auf der Grundlage der Ausgaben eines Hochrisiko-KI-Systems… …getroffen hat und die rechtliche Auswirkungen hat oder sie in ähnlicher Art erheblich auf eine Weise beeinträchtigt, die ihrer Ansicht nach ihre Gesundheit… …Datenverarbeitung ab. In Fällen, in denen der Anbieter ein KI-System lediglich entwickelt und der Betreiber dieses vertreibt, fällt die Informationspflicht auf den…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2025

  Eilverfahren gegen KI-Training

  Probleme und Lehren aus den Eilverfahren am OLG Köln/OLG Schleswig
  

  David Wasilewski

  …Daten volljähriger Nutzer verwendet. Hiergegen gerichtete Anträge auf Unterlassung scheiterten im einstweiligen Rechtsschutz vor den angerufenen… …Social-Media-Plattformen Facebook und Instagram im Mai 2025 zu beginnen, legten Ver‑ braucherschutzverbände Anträge auf Unterlassung ein. Zwei Entscheidungen wurden bisher… …organisationen beide Verfahren. Der Beitrag untersucht, ob die Nutzer von Facebook und Instagram und betroffene Dritte hinsichtlich ihrer Grundrechte auf Achtung… …des Privat- und Familienlebens aus Art. 7 GRCh 4 und auf Schutz der sie be‑ treffenden personenbezogenen Daten aus Art. 8 GRCh 5 be‑ reits… …(unwiderruflich) verletzt worden sind – also bereits in den Brunnen gefallen sind. 6 Zu diesem Zweck zeigt der Beitrag auf, welche Sachverhal‑ te den Verfahren… …rechtlichen Möglichkeiten des weiteren Verfahrens auf‑ zeigt und anhand der gesetzten Fakten und der zeitlichen Komponente den nahezu unheilbaren Zustand… …Verfügung stellte, brach ein Wettlauf zur Entwicklung von generativer KI aus. Meta will dabei mithalten. Das bietet sich auch an, da Meta auf einem riesigen… …und einzigartigen Datenschatz sitzt. Mit ihren zen‑ tralen Plattformdiensten Facebook und Instagram 7 hat Meta Zugriff auf persönliche Daten der Nutzer… …, die diese auf den Plattformen teilen. Darunter befinden sich (Nutzer-)Namen, Adressen, (Profil-)Bilder, Videos, Audios, persönliche Erfah‑ rungen… …Whats- App) Teil des Trainingdatensatzes werden, wenn auch nur eine Person im Chat diese mit Meta AI (das ist der blaue Kreis unten rechts auf dem…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2025

  Datenschutz und Privatheit im digitalen Machtgefälle: Bedrohungen für vulnerable Gruppen

  Dr. Ines Duhanic, Dr. h.c. Marit Hansen

  …Kontrolle werden können. 1 Anhand von Beispielen zeigt dieser Artikel auf, wie gerade vulnerable Gruppen besonderen Risiken ausgesetzt sind. Die folgende… …Analyse umfasst KI-Systeme, die auf Basis ihrer Trainingsdaten bestehende Verzerrungen fortschreiben, sowie datenschutzrelevante Anwendungen wie Smart Homes… …sind damit gleichzeitig Risiken verbunden: KI-basierte IT- Systeme, auf deren Output Entscheidungen mit Auswirkungen auf Menschen beruhen, reproduzieren… …von KI auf, sondern sind auch schon früher vorgekommen, z. B. in Profiling-Systemen, die auf intransparenten Kriterien beruhten. So hatte der… …Badevorgänge melden zu lassen. Es bleibt jedoch nicht bei der passiven Beobachtung, sondern zusätzlich kann direkt auf das Smart Home und seine Bewohner*innen… …zuzulassen. Mit einem Auf- oder Abschließen von Türen oder Fenstern kann ein Zugang von außen gegen den Willen der Bewohner*innen ermöglicht oder verhindert… …nicht mehr ungewöhnlich, seinen Kalender auf dem Smartphone – und das bedeutet häufig: in der Cloud – zu führen. Spezifische Apps für Frauen dienen dazu… …Daten gegen unberechtigte Zugriffe gewährleistet werden muss. Die meisten Betreiber einer solchen App setzen auf Cloud-Lösungen, in denen standardmäßig… …zuvor im bekannten Urteil „Roe v. Wade“ von 1973 formulierte Recht auf Abtreibung aufgehoben wurde, das damals unter bestimmten Bedingungen anerkannt… …Berücksichtigung der europäischen Datenschutzanforderungen auf dem Smartphone der Nutzerin möglich ist, zeigt die deutsche Zyklus-App „drip“, die dafür den Digital…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2025

  NGOs im datenschutzrechtlichen Blindspot?

  Fiona Oheim, Valerie Schneider

  …auf IT-Recht, Datenund Datenschutzrecht spezialisiert ist. Daneben ist sie Geschäftsführerin der VP Compliance GmbH, ­die Unter­nehmen im ­Bereich… …systemischen Auswirkungen der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) auf NGOs aufzuzeigen und Optionen für eine differenzierte Anwendung zu diskutieren. Die DSGVO… …ist auf ein hohes Schutzniveau personenbezogener Daten angelegt. Sie hat den Schutz der Betroffenen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und den… …Fachabteilungen oder eigens eingesetzte Datenschutzbeauftragte absichern. Diese Rahmenbedingungen treffen auf den Umstand, dass die DSGVO grundsätzlich alle… …auf personelle Ressourcen zurückgreifen müssen, die die Tätigkeit neben ihrer beruflichen Tätigkeit ein bis zwei Stunden am Abend oder am Wochenende… …erfordert ein stetiges Beobachten sowie ein systematisches und strukturelles Vorgehen. Verarbeitungsvorgänge müssen erfasst, dokumentiert und auf… …fehlt ihnen jedoch intern die notwenige Expertise. Dies gilt bezogen auf die juristische Auslegung der DSGVO, der Prüfung und Bewertung von Sachverhalten… …unerheblichen Teil ihrer Tätigkeit auf die Erfüllung formaler Compliance-Vorgaben verwenden müssen. Wenn zivilgesellschaftliches Engagement zunehmend von… …personenbezogener Daten dient, als vielmehr auf die administrative Überlastung bzw. in Einzelfällen sogar Schädigung der Organisation abzielt. 6 In unserer… …auf tatsächlichen Informationsinteres- sen beruhen, sondern der Lähmung politischer oder gesellschaftlicher Arbeit dienen. 7 Antragsteller machen sich…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2025

  Die Reform des BDSG aus Unternehmenssicht – Neue Chance, neues Glück?

  Dr. Felix Hempel, Lukas Willecke

  …Vorschläge, wie ein neuer Anlauf besser gelingen könnte. Mit Blick auf die Wahlprogramme der Parteien zur Bundestagswahl folgt abschließend ein Ausblick… …, beginnt der Prozess von vorn (sachliche Diskontinuität). Was auf den ersten Blick wie eine vertane Chance zur Neugestaltung der Datenschutzaufsicht in… …, gefolgt von Vorschlägen, wie ein neuer Anlauf besser gelingen könnte. Mit Blick auf die Wahlprogramme der Parteien zur Bundestagswahl folgt abschließend ein… …gemeinsamen Verantwortlichkeit einhergehenden bürokratischen Aufwand auf sich zu nehmen. Gemäß Art. 26 Abs. 1 S. 2 DSGVO müssen die gemeinsam Verantwortlichen… …sollten Unternehmen verpflichtet werden, statt einer Anzeige an die Behörden (Wortlaut des Gesetzentwurfs) einen Antrag auf Feststellung der gemeinsamen… …eine Ausweitung von § 40a BDSG-E auf jede Verarbeitung in der Unternehmensgruppe. Als Begründung führt der Verband an, dass Datenverarbeitungsprozesse… …, KI und Daten: Digitalregulierung auf dem Höhepunkt?, 2024, S. 253 ff. 28 Für eine Vertiefung der offenen Fragen siehe Hempel/Willecke, „(Bundes-)… …Länderübergreifende Datenverarbeitungsvorhaben nach dem ‚neuen‘ BDSG-E“ in: Heinze/Steinrötter, KI und Daten: Digitalregulierung auf dem Höhepunkt?, 2024, S. 253 ff. 29… …Grund zur Eile, einen solchen Antrag zu prüfen. Längere Wartezeiten auf Behördenentscheidungen oder gar streitige Verfahren zur Anerkennung der… …Gesetzgeber sollte: a) Die bisher vorgesehene Privilegierung auch auf andere Verarbeitungsszenarien ausweiten. Neben der gemeinsamen Verantwortlichkeit sollten…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2025

  Transparenz und unternehmerische Verantwortung

  RA lic. jur. Ursula Sury, Elio Donato Bacchetta

  …von Transparenzvorschriften aktueller EU-Verordnungen zur digitalen Wirtschaft auf. Die dargelegten Regelwerke – DSGVO, Data Act, AI Act, Digital… …mögliche Auswirkungen auf Unternehmen sowie damit verbundene Chancen und Risiken aufgezeigt. Der Artikel erhebt keinen Anspruch auf eine vollumfängliche… …ermöglichen. 14 Die Verordnung basiert auf einem risikobasierten Ansatz: 15 Sie reicht von verbotenen Praktiken im KI-Bereich mit unannehmbarem Risiko 16 über… …Dokumentations- und Nachweispflichten erfüllen müssen, 22 konzentrieren sich die Anforderungen für Betreiber auf die korrekte Implementierung technischer und… …. Digital Services Act (DSA) Der Digital Services Act regelt die Anforderungen an Vermittlungsdienste in der EU. Er zielt auf ein sicheres und… …aktive EU-Nutzer. 34 Die Transparenzanforderungen fokussieren sich auf umfassende Offenlegungspflichten: Torwächter müssen ihre Werbesysteme transparent… …von verbesserter Markttransparenz und faireren Wettbewerbsbedingungen. 36 III. Auswirkungen auf Unternehmen Die praktischen Auswirkungen der… …sensibler Daten verschärfte Anforderungen gelten. 37 Der Data Act fokussiert sich auf Hersteller und Anbieter im „Internet of Things“-Bereich. Die… …sich zwar auf grössere Unternehmen, der AI Act kann jedoch auch kleinere Unternehmen betreffen, sofern sie in regulierten Risikobereichen tätig sind. Den…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2025

  Gut gedacht, schlecht gemacht? Die Bremsklötze der DSGVO-Durchsetzung

  Dr. Nina Herbort, Dr. Giuliana Schreck

  …(DSGVO) vor knapp sieben Jahren wuchs die Hoffnung auf eine neue Ära. 1 Eine Ära, in der die Aufsichtsbehörden konsequent gegen nationale und internationale… …regelmäßig auf zu lange Verfahrensdauern und die geringe Anzahl an Entscheidungen durch die Aufsichtsbehörden hin. 3 Demnach waren 2023 rund 85 % der von NOYB… …Aufsichtsbehörden an Durchsetzungsbemühungen fehle, was nicht nur auf den Mangel an personellen Ressourcen und schon gar nicht auf zu wenige Durchsetzungsbefugnisse… …. Kerber/Specht-Riemenschneider, Synergies between data protection law and competition law, 2021, S. 103 ff.; „Verfahren auf europäischer Ebene eher schleppend vorankamen“, s… …. Thiel, Zusammenarbeit der Datenschutzaufsicht auf europäischer Ebene, ZD 2021, 467, 468; Ryan/Toner, Europe’s governments are failing the GDPR – Brave’s… …Aufsichtsbehörden. I. Aufgabenspektrum versus Ressourcen Art. 57 Abs. 1 DSGVO listet insgesamt 22 Aufgaben einer jeden Aufsichtsbehörde auf, angefangen bei der… …. Strategisch wollte der Gesetzgeber den Datenschutz hinsichtlich Durchsetzungsressourcen und Bußgeldkapazität auf eine Stufe stellen mit Regulierungsinstrumenten… …beschränkt sich die Überwachungstätigkeit der Datenschutz-Aufsichtsbehörden somit nicht auf eine kleine Teilmenge von Unternehmen, die über Marktmacht verfügen… …Datenschutz-Aufsichtsbehörden einen nahezu unbegrenzten Adressatenkreis in Bezug auf rechtliche und technische Aspekte, während sie gleichzeitig als bürgernahe Anlaufstelle für… …von 70 auf 201 Beschäftigte angewachsen, s. DPC, Annual Report 2016, S. 2 und DPC, Annual Report 2023, S. 90. 27. Beim BfDI hat sich die Zahl an…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2025

  Schlaglicht 2: UK – „No Backdoor, Please“ – Großbritannien setzt Forderung durch, Deutschland diskutiert weiter

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …. Ende 2024 hatte das Home Office, das britische Innenministerium, Apple per Technical Capability Notice auf Grundlage des Investigatory Powers Act… …Sicherheitsbehörden auf die Daten zugreifen können, sondern schafft zugleich ein Einfallstor für Missbrauch. In der Cybersicherheits-Community gilt die Grundregel… …und sollte zunächst global wirken – also nicht auf britische Nutzer beschränkt sein. Die Forderung kollidiert nicht nur mit Apples selbsterklärtem… …Zugriff auf Daten eigentlich regeln sollen. Der Konflikt eskalierte rasch auf die internationale Bühne. Medienberichten zufolge schalteten sich hochrangige… …Apple eine technische Möglichkeit vorhalten müsse, nicht nur auf Daten mit Advanced Data Protection, sondern auch auf weitere iCloud-Inhalte zuzugreifen… …nicht auf britische Nutzer beschränkt sei, sondern global gelten solle. Damit stünde erstmals eine Maßnahme im Raum, die die Verschlüsselung von Millionen… …von Nutzern weltweit unterlaufen könnte. Dies ist ein massiver Eingriff in das Vertrauen in Cloud-Dienste. Für Apple steht viel auf dem Spiel. Das… …Unternehmen hat seine Markenstrategie auf Datenschutzversprechen aufgebaut und wirbt offensiv mit dem Schutz der Privatsphäre seiner Nutzer. Ein Einknicken vor… …der Zugriff auf Kommunikationsund Cloud-Daten häufig ein entscheidender Faktor bei der Aufklärung von Terrorismus oder organisierter Kriminalität. Doch… …, wirft jedoch unbequeme Fragen auf: Was geschieht, wenn nicht ein US-Technologiekonzern, sondern ein kleinerer europäischer Anbieter betroffen wäre? Würde…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2025

  White-Hat-Hacking im Unternehmenskontext

  Alexander Weiss, Johannes Zwerschke

  …. Alexander Weiss berät als Senior Associate in der auf Datenschutz-, IT- und IT-Sicherheitsrecht spezialisierten Kanzlei Piltz Legal in Berlin. Johannes… …Zwerschke, LL. M. berät als Senior Associate in der auf Datenschutz-, IT- und IT-Sicherheitsrecht spezialisierten Kanzlei Piltz Legal in Berlin. Während… …White-Hat-Hacking nach § 202a StGB strafbar ist und welche alternativen strafrechtlichen Konzepte andere Mitgliedstaaten der EU gewählt haben. Dabei wird auch auf die… …. Gerade auch Unternehmen, die zunehmend auf die Expertise 1 tagesschau.de, Unerwünschte Zivilcourage bei Hackern?, Stand: 18.05.2025, abrufbar unter… …einzuordnen ist. Anschließend richtet sich der Blick über den „deutschen Tellerrand hinaus“ auf die Frage, wie andere EU-Mitgliedstaaten mit dem Problem umgehen… …des Geheimhaltungsinteresses des Dispositionsbefugten in Bezug auf besonders gesicherte Informationen. 4 Die ursprüngliche Intention des deutschen… …Strafbarkeit nicht ausreichte. 6 Die Gesetzesbegründung zur Änderung der Vorschrift aus dem Jahr 2007 stellt hingegen auf die Umsetzung von Art. 2 des… …stellen ist. 9 Ferner wird auf die Beeinträchtigung der „formalen Geheimsphäre“ und der „Integrität des betreffenden Computersystems“ hingewiesen. 10… …werden. Die Vorschrift unterscheidet indes nicht nach der Motivation der auf die Daten zugreifenden Person. Deshalb wird sowohl das sogenannte Black-Hat-… …, ETS Nr. 185. 8 Ursprünglich: Rahmenbeschluss 2005/222/JI des Rates vom 24. Februar 2005 über Angriffe auf Informationssysteme. Nunmehr: Richtlinie…

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