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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2026

  Art. 80 Abs. 1 DSGVO als Leerformel im Zivilprozess?

  Anmerkung zu BGH, Beschl. v. 25.02.2026 - I ZB 36/25
  

  Dr. Benedikt Riedl

  …bis 7 VwGO genannten Personen und Organisationen als Bevollmächtigte zu – darunter Gewerkschaften sowie Vereinigungen zur Vertretung von Menschen mit… …Verbraucherzentralen und andere Verbraucherverbände – und dies nur bei der Einziehung von Forderungen von Verbrauchern – als Bevollmächtigte zu; eine vergleichbare… …GVG von 3 BGH, Beschl. v. 23.02.2026 – I ZB 36/25, juris (Verwerfung des Ablehnungsgesuchs als unzulässig). 4 BGH, NJW-RR 2025, 1406, Rn. 6. 5 BGH… …Vereinigungen zur Vertretung von Menschen mit Behinderungen, jeweils in den dort näher bezeichneten Sachmaterien. 11 § 79 Abs. 2 S. 2 Nr. 3 ZPO lässt vor den… …Amtsgerichten die Vertretung durch Verbraucherzentralen und andere mit öffentlichen Mitteln geförderte Verbraucherverbände nur bei der Einziehung von Forderungen… …von Verbrauchern im Rahmen ihres Aufgabenbereichs zu; § 79 Abs. 2 S. 2 Nr. 4 ZPO betrifft demgegenüber Inkassodienstleister im Mahnverfahren. Zur… …Besprechungsentscheidung – ohne sie zu entwerten. Die Aussage des BGH bleibt in mindestens drei Konstellationen voll wirksam. Erstens bei Streitwerten oberhalb von 10.000… …die Linie auf die Klagebefugnis von Mitbewerbern nach § 8 Abs. 3 Nr. 1 UWG erstreckt. 22 Grundlage dieser Linie sind die Vorabentschei- 19 BGH, NJW-RR… …dieser Schwelle und verschenkt die Gelegenheit, das Zusammenspiel von Art. 80 Abs. 1 DSGVO mit Art. 47 GRCh und dem nationalen Prozessrecht unionsrechtlich…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2026

  Editorial

  Iris Phan

  …vorbei. Europa hat in kurzer Zeit ein beeindruckendes Normenensemble geschaffen – von DSGVO über DMA und DSA bis zum AI Act. Das Vertrauen in rechtliche…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2026

  Editorial

  Selma Nabulsi

  …unter die Lupe nimmt, beleuchten Franziska Matthies, Alexei Fries und Simon Waldmann die Verknüpfung von personeller und inhaltlicher Diskursbewegung: Sie…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2026

  The role of the European Data Protection Supervisor under the AI Act: institutional transformation, regulatory challenges, and first lessons learned

  Sonia Perez Romero, Rossella Andronico

  …administrative costs of compliance for businesses and administrations in the EU, which have been identified as a strategic priority by the von der Leyen Commission…