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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2024

  Schlaglicht 1: Niederlande – Rekordbußgeld gegen Uber – Fehlerhafte Datenübermittlung an Mutterunternehmen in die USA kostet Millionen

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …Datentransfers zu prüfen und zu implementieren. Am 26.08.2024 gab die niederländische Datenschutzaufsichtsbehörde, die Autoriteit Persoonsgegevens (AP), in einer… …der Datenempfänger dem Anwendungsbereich der DSGVO unterliegt und ob es sich um einen Datentransfer innerhalb einer Unternehmensgruppe handelt (die…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2024

  Meldepflichten für Finanzunternehmen nach der DORA-Verordnung im Spannungsfeld zwischen DSGVO und NIS-2

  Karina Filusch, Frank Fünfstück, Dr. Aleksandra Sowa

  …. Aggregierte Meldungen IKT-Meldepflichten gelten nicht für IKT-Drittdienstleister – mit einer Ausnahme: Wenn es sich um aggregierte Meldungen gemäß Art. 7 der… …eines schwerwiegenden IKT-bezogenen Vorfalls oder einer erheblichen Cyberbedrohung) 9 handelt. Dabei geht es jedoch nicht explizit um eine Pflicht der… …. Die Kritikalität der betroffenen Dienste gemäß Art. 6 der Delegierten Verordnung (EU) 2024/1772 ist wesentlich für die Entstehung einer Meldepflicht… …Verhinderung von Straftaten stützt. 40 c) Zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung gem. Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. c DSGVO? In Betracht käme vorliegend… …DSGVO dem Verantwortlichen zumindest Restrisiken hinsichtlich der vollständigen Umsetzung der DSGVO aufbürden. 45 Ob diese Wertung des BSG einer…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2024

  Schlaglicht 2: Verfassungswidrig: Bundesverfassungsgericht kippt Teile des Hessischen Verfassungsschutzgesetzes

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …einer Vielzahl von Rechtsakten. Das BVerfG sah auch nach der Novellierung in mehreren durch das HVSG ­eingeräumten Datenerhebungs- und… …Grundlagen erfolgten, was zu einer ausufernden staatlichen Überwachung führen könnte. Die Entscheidung betrifft Regelungen zur Handyortung, zum Einsatz… …einfachgesetzliche Ermächtigung der Verfassungsschutzbehörden für die Annahme einer rechtskonformen Verarbeitung personenbezogener Daten nicht ausreicht. Der Eingriff… …zu betrachtende Eingriffe durch Anfrage und Übermittlung, die mithin einer eigenen Grundlage bedürfen. Dieser zweigliedrige Vorgang, der vom BVerfG… …staatliche Überwachungsmaßnahmen stets einer sorgfältigen Abwägung zwischen Sicherheitsinteressen und Grundrechtsschutz bedürfen. Besonders kritisch ist es… …. Darüber hinaus weist das BVerfG darauf hin, dass technologische Entwicklungen und neue Überwachungsmöglichkeiten nicht zu einer Aushöhlung grundrechtlicher… …datenschutzrechtlichen Pflichten genau kennen und einhalten müssen. Sie sollten sicherstellen, dass Anfragen von Behörden auf einer soliden Rechtsgrundlage basieren und…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2024

  Das Datenschutz-Verfahrensrecht in Österreich

  Juliane Messner, Dr. Max Mosing

  …anzumerken, dass Österreich einer der ersten Staaten mit einer Behörde für 1 Die in diesem Beitrag benutzten Substantive verstehen sich grundsätzlich… …auszusprechen. 9 Dafür bedarf es keines begründeten Verdachts einer Datenschutz­ 6 Vgl. § 35 Abs. 1 DSG. 7 Vgl. Art. 58 Abs. 4 DSGVO. 8 Vgl. zum… …Identität des Melders vor dem Verantwortlichen, weil es dafür an einer ausdrücklichen Rechtsgrundlage fehle (öDSB unter… …(Kriminelle Organisation), oder eines Verbrechens mit einer Freiheitsstrafe, deren Höchstmaß fünf Jahre übersteigt. 15 § 63 DSG. Anzeige bei der… …einleiten. 18 Liegt durch den Betrieb einer Datenverarbeitung eine wesentliche unmittelbare Gefährdung schutzwürdiger Geheimhaltungsinteressen der betroffenen… …untersagt werden. 19 Mit „Mandatsbescheid“ kann die öDSB auf Antrag einer betroffenen Person auch eine Einschränkung der Verarbeitung 20 anordnen, wenn der… …Verantwortliche einer diesbezüglichen Verpflichtung nicht fristgerecht nachkommt. Wird einer Untersagung durch „Mandatsbescheide“ nicht unverzüglich Folge geleistet… …stellte klar: Voraussetzung für die Erhebung einer Beschwerde ist, dass sich der behauptete Verstoß unmittelbar auf die Rechtsposition der betroffenen… …festzustellen und 6. die Angaben, die erforderlich sind, um zu beurteilen, ob die Beschwerde rechtzeitig eingebracht ist. Einer Beschwerde sind gegebenenfalls der… …zu Grunde liegende Antrag und eine allfällige Antwort des Beschwerdegegners anzuschließen. 30 Die öDSB hat im Falle einer Beschwerde auf Ersuchen der…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2024

  „US-Datentransfer von HR-/Non-HR-Daten nach dem EU-U.S. Data Privacy Framework“

  Johannes Nehlsen, Tilmann Fleck

  …Abschnitt im Data Privacy Framework normiert, derer es bei einer inhaltlichen Parallelität von Personal – mit den Beschäftigungsdaten nicht bedurft hätte. 1… …. N. und einer begrifflichen Einordnung; zur Bedeutung der US-Anbieter in der globalen Datenwirtschaft vgl. Schwartzmann/Burckhardt, ZD 2021, 235, 237… …, jedoch ohne weitere Erläuterungen zum Begriff erfolgt; das Data Privacy Framework bedient sich dabei nur einer alten Regelungs- und Definitionslücke. 8… …Eine Übermittlung von HR-Daten kann erst nach einer gesonderten Angabe in der Liste des nach dem Data Privacy Framework selbstzertifizierten Unternehmens… …angenommen werden kann. 15 In Ermangelung einer Vollzugspraxis der Aufsichtsbehörden lässt sich – den Möglichkeiten einer Perpetuierung des Gewohnheitsrechts… …des HmbBfDI erkennen, wonach Grund einer Sanktionierung nicht in der falschen Zertifizierung (mithin der fehlende Umfang für HR-Daten etwa bei Adobe… …etwa die Ausführungen des EDSA dahingehend, dass das Konzept der HR- Daten noch mit den US-Behörden abzustimmen ist. 18 In einer ersten Hilfe zum… …für die Praxis; insbesondere, wenn Verantwortliche über keine U.S.-Niederlassung verfügen (dazu unter aa)) oder die Möglichkeiten einer Umgehung des… …die Beurteilung kommt es neben der (Nicht-)Existenz einer U.S.-Niederlassung vor allem auf das weiter zu verstehende Nähe- und Zugriffsverhältnis von… …Implementierung. 32 Bei den HR-Daten ist neben der Frage der entsprechenden Zertifizierung auch der durch die Praxis gelebte Einzelfall zu prüfen, welcher zu einer…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2024

  Schlaglicht 3: AG Arnsberg ruft EuGH an: Wann gelten DSGVO-Auskunftsersuchen als rechtsmissbräuchlich? (Beschl. v. 31.07.2024 – Az. 42 C 434/23)

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …. 2 DSGVO bereits bei einer erstmaligen Anfrage gegenüber dem Verantwortlichen vorliegen kann, wenn diese dazu dient, später DSGVO-… …Informationen über den Betroffenen, die den Schluss zulassen, dass dieser in einer Vielzahl von Fällen Schadensersatzansprüche geltend macht, die Verweigerung der… …geltend gemachten Schadensersatz. Das AG zweifelt daran, ob anstelle einer pauschalen Entschädigung in Höhe von 1.000 € nur tatsächlich entstandene Schäden… …Weigerungsrecht aus Art. 12 Abs. 5 lit. b DSGVO dabei stets eng ausgelegt werden. Bislang fehlt es jedoch an einer klaren Abgrenzung, wann ein Verhalten als…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2024

  Menschliche Intelligenz

  Stefan Brink

  …Hobbes amüsierte sich in seinem „Leviathan“ darüber, dass kaum einer sich in Sachen Intelligenz als zu kurz gekommen betrachtet. Dennoch haben wir, ganz… …umzugehen. Jede Menge Probleme also – und wenn Karl Popper recht hat, dass alles Leben Problemlösen ist, dann leben wir gerade in einer sehr lebhaften Phase… …einer Apparatur, indem er ihr menschliche Qualitäten zuschreibt, anstatt ihr fehlendes Bewusstsein immer mit einzukalkulieren. Und schließlich darf auch…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2024

  Wie viel Datenschutz steckt in der KI?

  Maximilian Funke-Kaiser, Thomas Fuchs

  …Bundesbehörde einzurichten oder den Aufgabenbereich einer bestehenden Behörde zu erweitern, um die Aufsicht über den KI-Einsatz bei privaten Unternehmen zu… …Medienstaatsverträge ja Vorbild sein. TF: Medienstaatsverträge sind kein gutes Vorbild, das kann ich aus meiner Erfahrung als Direktor einer Medienanstalt nicht… …von KI. Dass wir bei Unternehmen teilweise den Eindruck einer zersplitterten Aufsicht hinterlassen haben, ist in der Tat problematisch. Inzwischen ist… …das aber eher ein überholtes Vorurteil. Die deutschen (und europäischen) Aufsichtsbehörden arbeiten wirklich intensiv und zunehmend erfolgreich an einer… …verbesserten Abstimmung. Außerdem: Die Gründung einer neuen KI- Bundesbehörde fördert die Zersplitterung erst recht. Denn dann müssten zwei Behörden dieselben… …viele europäische Gesetze nicht optimal ineinander. Deshalb muss die Bundesnetzagentur zu einer umfassenden Digitalagentur weiterentwickelt werden, die…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2024

  Reichweite first, Bedenken second?

  Frederick Richter

  …kurrenz womöglich noch stärker abgehängt werden. 3 Wie löst die öffentliche Hand diesen Zielkonflikt? Wir sprachen dazu auf einer Stiftungsveranstaltung mit… …Rechtslage? Der Leiter einer Aufsichtsbehörde äußerste gegenüber dem Kolumnisten: „Eigentlich müsste ich jede Pizzeria mit Facebookauftritt in meinem Bundesland…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2024

  „Du unterschätzt mich, Niko“

  Louisa Specht-Riemenschneider im neuen Amt
  

  Prof. Dr. Louisa Specht-Riemenschneider, Niko Härting

  …Datennutzung befasst, mit Datentreuhandmodellen, mit Rechten an Daten, mit einer Datennutzung in den Bereichen Gesundheit und Forschung. Welche Erkenntnisse aus… …Prozesse nicht jedes Mal von Neuem aufgesetzt werden müssen und dass die formalen Abläufe an einer Stelle gebündelt werden. Das gibt uns mehr Raum für… …über die Einhaltung des Datenschutzrechts bei einer Vielzahl von mächtigen Bundesbehörden. Ein Aufgaben- und Themenspektrum, mit dem Du bislang – wenn… …wir ein solches Transparenzgesetz bekämen. Deutschland ist ja einer der wenigen Staaten, die hier noch hinterherhinken. Transparenz ist kein Selbstzweck… …, sondern hilft, staatliches Handeln besser zu verstehen. Das ist wichtig in einer Demokratie. Die Befugnisse der BfDI im Bereich der Informationsfreiheit…

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