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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2025

  Was darf Artikel 15 DSGVO?

  Zwischen Transparenz und Aufwand: Das Dilemma des Auskunftsrechts bei Anfragen von ehemaligen Beschäftigten
  

  Bettina Blawert

  …Herkunft der Daten, Informationen über das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung nach Art. 22 DSGVO sowie über die weiteren Rechte nach der… …DSGVO der anfragenden Person. Nach Absatz 2 müssen bei einer Übermittlung der Daten in Drittländer außerdem Angaben über die entsprechenden Garantien… …Antrages aufgrund von Komplexität und einer hohen Zahl von Anträgen innerhalb der Monatsfrist nicht zumutbar ist (Art. 12 Abs. 3 S. 2 DSGVO). Die Norm nennt… …; Quaas in BeckOK DSGVO, Art. 12 Rn. 35. 4 Bäcker in Kühling/Buchner, DSGVO, Art. 12 Rn. 33; s. auch Veil in GSSV DS-GVO Art. 12 Rn. 31, der von einer… …es sowohl für die Verantwortlichen als auch für die Betroffenen hilfreich sein, nach einer Präzisierung des Antrags zu fragen, nämlich ob die… …Rechte der betroffenen Person sowie einen ersten Teil der verarbeiteten personenbezogenen Daten enthalten. In einer zweiten Stufe sollten dann weitere… …zugänglicher Form in einer klaren und einfachen Sprache. 18 EDSA, Leitlinien 01/2022 zu den Rechten der betroffenen Person, Auskunftsrecht, Version 2.1, Rn. 143… …werden, rechtfertigt dies in der Regel nicht, die Aushändigung einer Kopie vollständig zu verweigern. Die verantwortliche Stelle hat dann die Daten Dritter… …Bereitstellung einer Kopie die Rechte und Freiheiten anderer Personen beeinträchtigt werden könnten, ist dabei nicht ausreichend. Es muss eine konkrete… …offenbart werden würden, die nach einer Rechtsvorschrift oder ihrem Wesen nach, insbesondere wegen der überwiegenden berechtigten Interessen eines Dritten…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2025

  Aus Sicht von Stefan Brink

  Fehler im System – was beim Datenschutz nicht passt
  

  Stefan Brink

  …. Denn es ist aus Sicht einer ausgewogenen Marktregulierung schlicht unvertretbar, wenn der Europäische Datenschutz-Ausschuss in seiner „Pay or ok“muss…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2025

  Schlaglicht 3: EuGH, Urt. v. 04.10.24 – C-21/23 (Lindenapotheke): Zufällig Gesundheitsdatum?!

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …DSGVO getroffen. Hintergrund der Entscheidung war ein Rechtsstreit zweier natürlicher Personen, die jeweils eine Apotheke betreiben. Einer der… …würden. Eine Auslegung dieser Bestimmungen, bei der nach der Art der betreffenden Arzneimittel und danach differenziert würde, ob ihr Verkauf einer… …Fortführung der Ansicht des EuGH hierfür einer Rechtsgrundlage nach Art. 9 Abs. 2 DSGVO. Denn das Foto lässt einen Rückschluss auf die sexuelle Orientierung des… …Mitteln verarbeitet werden, die die eindeutige Identifizierung oder Authentifizierung einer Person ermöglichen“ (ErwG. 51 S. 3 DSGVO). Die sukzessive… …Lasten der Unternehmen ein sehr strenges Verständnis des Art. 9 DSGVO vertreten oder der EuGH muss in einer Vielzahl von Einzelentscheidungen versuchen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2025

  „Der überwiegende Teil der Aufsichtsbehörden war vom SDM genervt“

  Streitgespräch Werning ./. Petrlic Moderation und Redaktion: Sebastian Schulz
  

  Thomas Werning, Dr. Ronald Petrlic

  …der Checkliste grün gekennzeichnet und die Sache war erledigt. Zu einer Zeit als nur ein Server im Unternehmen existierte, war das auch ok. Heute sind… …Praxisbeispielen konnten aber nie beantwortet werden. Das war wohl auch einer der Gründe, warum in meiner Wahrnehmung auch in den Reihen der Aufsichtsbehörden der… …Bestandsaufnahme an? Thomas Werning: Hier muss man unterscheiden. Wenn das Verfahren datenschutzkonform in Kraft gesetzt wurde, ist in einer Viertelstunde die… …der Regel Schatten-IT. Nur ein Beispiel: Wenn Daten durch einen Mitarbeiter in einer Fachabteilung auch auf einen USB-Stick gespeichert werden, weiß die… …Auftragsverarbeiter die Adressierung der Gewährleistungsziele nach einer einheitlichen Methode nachweisen. Der Verantwortliche kann diese Angaben dann prüfen… …: Der Vorteil des SDM liegt zweifelsohne darin, mit einer einheitlichen Methodik den gesamten Datennutzungszyklus auditieren zu können. Wenn man… …durchschnittlichen Unternehmen empfiehlt es sich, mit den vier Phasen zu beginnen. Bei besonders kritischen Verarbeitungen, z. B. der Einführung einer Gesundheitskarte… …einer wie auch immer definierten Logik abzuarbeiten, führt schnell dazu, dass rechtlich relevante Sachverhalte übergangen werden. Thomas Werning: Ja, aber… …­Bewertung erforderlich sein, etwa ob die implementierten Maßnahmen der Risikoreduzierung angemessen sind. Das macht man am besten auf Grundlage einer gut… …kann. So können innerhalb einer Verarbeitung, die insgesamt ein hohes Risiko hat, viele Verarbeitungsteilschritte identifiziert werden, in denen kein…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2025

  Das Berufs- und Geschäftsgeheimnis als Ausschlussgrund für die Nennung von Anwaltshonoraren?

  Christoph Partsch

  …Einverständnis Dritten gegenüber nicht offenbart würden. 3 Das gelte auch für Anwälte, wie das Gericht in einer hier in Bezug genommenen Entscheidung urteilte. Bei… …an einer wirksamen und rechtsstaatlich geordneten Rechtspflege. 8 c) Die Position des OVG Münster Nach dem OVG Münster kann sich eine… …Auskunftsanspruch herangezogen wird. Honorarkonditionen und Kalkulationen von Kanzleien können Geschäftsgeheimnisse darstellen. Es bedarf allerdings einer sehr… …auftragswilligen Mandanten noch vor Abschluss einer Vergütungsvereinbarung mitgeteilt werden. Das OVG Münster hat bezüglich eines Nichtzulassungsverfahrens… …der Maßgabe der Sicherung einer effektiven funktionsgemäßen Betätigung der Presse. 25 Die Anwalts- und Beraterkosten sind regelmäßiges Thema medialer… …Abwehr von Auskunftsersuchen auf die RVG-Gebühren angezeigt. Die Abwesenheit einer zentralen gesetzlichen Regelung führt bei vielen Behörden zu der… …, bedarf jedoch einer genauen Betrachtung im Einzelfall. Ungeachtet dessen spricht ein öffentliches Interesse dafür, Anwaltshonorare der öffentlichen Hand…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2025

  Datenpolitik im Wartestand

  Frederick Richter

  …Bundesrates im Frühjahr des abgelaufenen Jahres gegangen, mit der Forderungen nach einer kompletten Abschaffung der Bestellpflicht. Berichten zufolge sollen die… …Entwicklung lief auf mehreren Feldern auf die Bundesnetzagentur zu. Sie würde sich damit immer mehr zu etwas entwickeln, was einer Forderung aus dem vergangenen… …Frühjahr 5 nach der Einrichtung einer sogenann- 5 Eine Digitalagentur als One-Stop-Shop; Beitrag im Tagesspiegel Background vom 2. April 2024; abrufbar unter… …6 und ein kommendes (?) Dateninstitut eingegliedert werden könnten. Allumfassend könnte die Zuständigkeit einer Digitalaufsicht auf Bundesebene… …einer bei ihnen gebündelten Zuständigkeit für die ge- 6 Ausbau der gematik zur Digitalagentur für Gesundheit; Bericht beim Deutschen Bundestag vom 17… …Wahrscheinlichkeit zu einer parallelen Zuständigkeit von Bundesnetzagentur und Datenschutzaufsichtsbehörden kommen, sowohl bei der KI-Regulierung als auch bei 7… …: www.datenschutzkonferenz-online.de/media/ dskb/20240503_DSK_Positionspapier_ Zustaendigkeiten_KI_VO.pdf der Datenzugangsregulierung. Das Erfordernis einer guten Abstimmung – besser noch: die… …Pflicht zu einer solchen – wird damit noch wichtiger. Es müssen sich die Datenschutzbehörden sowohl untereinander gut abstimmen als auch die von ihnen… …gebildete Bund-Länder-Konferenz mit der für die Infrastrukturregulierung zuständigen Bundesagentur. Umso mehr hätte es in der abgebrochenen Wahlperiode einer… …echten Vereinheitlichung der deutschen DSGVO-Auslegung bedurft und nicht bloß einer lediglich formellen Institutionalisierung als Existenzbestätigung der…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2024

  Inhalt / Impressum

  …. Versandkosten. Die Bezugsgebühr wird jährlich im Voraus erhoben. Abbestellungen sind mit einer Frist von 2 Monaten zum 1. 1. eines jeden Jahres möglich. Anzeigen…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2024

  Datenschutz im EU-Gesundheitsdatenraum

  Dr. Kristina Schreiber, Pauline Brinke

  …finalisiert. Es ist mit einer Veröffentlichung noch in diesem Jahr zu rechnen. Datenschutzrechtlich bringt der EU-Gesundheitsraum eine kleine Revolution: Anders… …versucht sich die Verordnung an einer konkreten Umsetzung der DSGVO im EU-Gesundheitsdatenraum. Ob das gelingt, ist aber bisweilen mehr als fraglich. I. Die… …den Zugang zu Daten auf vertrauenswürdige und sichere Weise erleichtern. 2 Einer dieser geplanten Datenräume ist der EU-Gesundheitsdatenraum, besser… …: Es finden sich etliche Regelungen, die den EHDS-E mit der DSGVO verzahnen und sicherstellen sollen, dass bei einer Umsetzung und ­Anwendung der… …nicht auf Grundlage einer Einwilligung verarbeitet und auch nicht zur Gesundheitsversorgung durch die behandelnden Ärzte o. ä., kann je nach… …Zusammenschau mit der Zweckkompatibilität nach Art. 5 Abs. 1 lit. e), Art. 89 DSGVO zu einer privilegierten Verarbeitung von Gesundheitsdaten insb. zu… …kaum eine rechtssichere Erlaubnis existiert: Die Wirksamkeit einer Einwilligung ist vielfach umstritten, die Reichweite der Erlaubnis zur… …der Hinweis gem. ErwG. 43 EHDS-E, dass die Datengenehmigung durch die Datenzugangsstelle dann das Vorliegen einer Erlaubnis zwar mit prüft (und… …hier divergierende Behördenentscheidungen zu vermeiden und dies faktisch handhabbar zu machen, wird eine Koordination der Behörden vor Erlass einer… …EHDS-E muss die Speicherung und sonstige Verarbeitung von elektronischen Gesundheitsdaten in einer sicheren Verarbeitungsumgebung i. S. v. Art. 50, Art. 52…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2024

  Die Sekundärnutzung von Versorgungsdaten

  Dr. Maximilian Wagner

  …Mantelgesetz 5 sieht die Einrichtung einer Datenzugangs- und Koordinierungsstelle für Gesundheitsdaten (DKS) vor, die einen Metadatenkatalog für Gesundheitsdaten… …Informationen über den früheren, gegenwärtigen oder künftigen körperlichen oder geistigen 10 Gesundheitszustand einer natürlichen Person hervorgehen. Dazu gehören… …z. B. der Ablauf und Inhalt einer medizinischen Behandlung, 11 die Krankenversicherungsnummer, 12 Informationen über eine Behinderung oder Erkrankung… …und Therapiefindung mittels einer Genomsequenzierung bei seltenen und bei onkologischen Erkrankungen nach § 64e SGB V. 8 Einen allgemeinen Überblick… …Verantwortlichen 18 abgestellt; zum Teil wird gefordert, dass eine Information einen „logischen und eindeutigen Schluss auf den Gesundheitszustand einer Person“… …Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder (DSK) in einer aktuellen Stellungnahme betont, dass wirtschaftliche Motive wissenschaftliche Forschung erst dann… …Gesundheitseinrichtungen (§ 6 GDNG). 1. Auswertung von Versichertendaten (§ 25b SGB V) Personenbezogene Daten, die von einer Kranken- oder Pflegekasse im Hinblick auf ihre… …Auswertung dem individuellen Gesundheitsschutz dient. Das heißt konkret: der Erkennung bestimmter Erkrankungen oder Gesundheitsgefährdungen, einer… …Diskriminierung in § 25b Abs. 7 S. 1 SGB V hinweisen: „Die Versicherten dürfen nicht bevorzugt oder benachteiligt werden, weil sie einer Datenverarbeitung […]… …Auswertung eine konkrete Gesundheitsgefährdung, ein konkretes Krankheitsrisiko, eine Pflegebedürftigkeit oder das Vorliegen einer Impfidentifikation erkannt…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2024

  Zum Sozialdatenschutzrecht als Unionsrecht und Antworten auf Fragen zum neuen § 393 SGB V

  Philipp Quiel

  …der Ansicht, nationale Vorgaben würden Bestimmungen der DSGVO verdrängen, wenn auf Basis einer Öffnungsklausel aus Art. 9 Abs. 2 DSGVO eine… …SGB-V-Vorschrift unglücklich formuliert. Vor einer intensiven Befassung ist insbesondere unklar, wer die datenverarbeitende Stelle ist. Außerdem ist es mitunter… …einer Vielzahl klärungsbedürftiger Merkmale geprägt. Für die Rechtsanwendung ist es elementar und gleichermaßen herausfordernd zu verstehen, wann ein… …sperren zu können, wenn eine Öffnungsklausel aus demselben Absatz die Grundlage einer nationalen Bestimmung ist. Das ist jedoch eine unionsrechtswidrige… …und sachgebietsunabhängige Kompetenz der Europäischen Union Art. 16 AEUV ist vor einer intensiven Befassung im Detail nur sehr schwer zu verstehen. 6… …Abs. 6 AEUV ist der Umfang einer von den Mitgliedstaaten übertragenen Kompetenz immer anhand der jeweils für einen bestimmten Rechtsbereich relevanten… …1 AEUV ist es für die Annahme einer Kompetenz der Europäischen Union notwendig, dass die jeweils maßgebliche „Tätigkeit“ in den Anwendungsbereich des… …entsprechend für den Umfang der Kompetenzgrundlage gelten. 16 Die Annahme einer großen Reichweite wird auch durch die mit der Einführung des Art. 16 AEUV… …anderes darin, die unionale Kompetenz eigenständig zu regeln und zu erweitern. 18 Einer Ansicht nach bedarf es zwar zum Erlass von bereichsspezifischen… …datenschutzrechtlichen Vorgaben – wie etwa zum Gesundheits- und Sozialdatenschutz – zusätzlich zu Art. 16 Abs. 2 Satz 1 AEUV noch einer anderen, bereichsspezifischen…

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