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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2024

  Editorial

  Barbara Thiel

  …DSGVO enthält, Rechtsfragen aufgeworfen haben, die zunächst unterschiedlich beantwortet wurden, hat der EuGH mit einer Vielzahl von Entscheidungen für… …werden können. Das Jahr 2024 steht nun erneut im Zeichen einer Evaluierung der DSGVO. Die Kommission hat jetzt die Aufgabe, die richtigen Weichenstellungen…
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  Inhalt / Impressum

  …. Versandkosten. Die Bezugsgebühr wird jährlich im Voraus erhoben. Abbestellungen sind mit einer Frist von 2 Monaten zum 1. 1. eines jeden Jahres möglich. Anzeigen…
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  Datenübertragbarkeit und Interoperabilität in der DSGVO und den neuen EU-Digitalgesetzen

  Sebastian Durchholz

  …. Dies gilt allerdings nur für Daten, die auf Grund einer Einwilligung nach Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO oder eines Vertrags nach Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO… …kompatiblen Systemen vorhalten muss. 14 Darüber hinaus stehen einer wirksamen Datenübertragbarkeit oftmals Rechte von Dritten gem. Art. 20 Abs. 4 DSGVO entgegen… …einer Einwilligung oder eines Vertrags – ausgeübt werden kann. Letztlich wird kritisiert, dass mit der Vorschrift die erste Weiche für einen Datenhandel… …besteht in Art. 6 Abs. 10 DMA für gewerbliche Nutzer ein Datenzugangsrecht zu aggregierten und nichtaggregierten Nutzungsdaten einer Plattform. Der… …sonstige Mittel Geschäftsbeziehungen zwischen einer unbestimmten Anzahl von betroffenen Personen oder Dateninhabern einerseits und Datennutzern andererseits… …Datenbestände von mehreren natürlichen oder juristischen Personen, die gegen die Zahlung einer Lizenzgebühr genutzt werden können. 34 So sind etwa Cloud-Speicher… …Behinderung durch den Verantwortlichen, dem die personenbezogenen Daten bereitgestellt wurden, zu übermitteln, sofern a) die Verarbeitung auf einer Einwilligung… …durch die Endnutzer im Zusammenhang stehen und sofern die Endnutzer einer solchen Weitergabe durch eine Einwilligung zustimmt. Art. 7 DMA (1) Erbringt ein… …ermöglicht den Austausch der Daten in dem Format, in dem er diese von einer betroffenen Person oder vom Dateninhaber erhält, wandelt die Daten nur in bestimmte… …geschieht auf einfaches Verlangen auf elektronischem Wege, soweit dies technisch durchführbar ist. Art. 5 DA (1) Auf Verlangen eines Nutzers oder einer im…

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  Aufsichtsfreie Räume für Religionen und Weltanschauungen schließen

  Auch nach der DSGVO gibt es „beredtes Schweigen“ in den deutschen Datenschutzgesetzen
  

  Felix Neumann

  …des Datenschutzes durch eine unmittelbar anwendbare Verordnung statt einer Richtlinie wurde eine ausdrückliche Regelung (vor allem von den Kirchen… …Abs. 2 der Aufsicht einer spezifischen Behörde zu unterfallen, die den in Kapitel VI DSGVO aufgestellten Anforderungen an Aufsichtsbehörden genügen muss… …Differenzierung nach Rechtsform keine Auswirkungen – mit einer gewichtigen Ausnahme: Das Grundproblem des „beredten Schweigens“ besteht durch diese Trennung in… …nicht-öffentliche Stellen zuständig ist anstatt wie in den anderen Bundesländern einer Behörde generell die Aufsicht über alle Verantwortliche zuzusprechen, ist das… …Einrichtung einer spezifischen Aufsicht ist aber bei eigenen Datenschutzregelungen fakultativ. Der Fall ist also denkbar, dass eine öffentlich-rechtlich… …Auffassung einer nicht gegebenen Zuständigkeit mit, änderte ihre Position aber nach 4 Neumann, Datenschutzaufsichtsfreie Räume für Religionen in Bayern, in… …den anderen Behörden. Diese Abstimmung führte zu einer einheitlichen Position, der sich in der Sache die Aufsichten von Berlin, Bremen, Hamburg, Hessen… …, die nach Art. 140 GG i. V. m. Art. 137 Abs. 5 WRV den Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts haben.“ Die Position der absoluten… …Auslegung. Unstreitig ist dabei die Schließung der Lücke in Richtung einer Analogie zu privatrechtlichen Verantwortlichen. Die bayerischen Aufsichten legen in… …Notwendigkeit einer Regelung im BDSG, nicht im Landesdatenschutzgesetz. II. Regelungsbedarf im nationalen Datenschutzrecht 1. Zu lösende Probleme In der…

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  Grundrechtliche Gebotenheit des Verbotsprinzips

  Zur Frage, ob Art. 8 GrCh das Verbotsprinzip aus Art. 6 Abs. 1 DSGVO im Horizontalverhältnis zwingend vorgibt
  

  Emmelie Pauline Lotzow

  …grundrechtlichen Anforderung an die Gesetzgebung gewidmet: der grundrechtlichen Gebotenheit konkreter einfachrechtlicher Inhalte. Nach einer Einordnung des Art. 6… …personenbezogener Daten rechtmäßig sein muss. Dies ist nach Art. 6 Abs. 1 DSGVO nur der Fall, wenn einer der aufgeführten Verarbeitungsgründe gegeben ist. Damit… …unterliegt jede Verarbeitung personenbezogener Daten im Anwendungsbereich der DSGVO im Ausgangspunkt einer Rechtfertigungspflicht, unabhängig davon, ob sie… …relativiert wird, 15 unterwirft es im Ausgangspunkt alle datenverarbeitenden Stellen in jeder Situation der Datenverarbeitung einer Rechtfertigungspflicht. Es… …eigens zur Rüge von Grundrechtsverletzungen, das dem EuGH Anlass und Rahmen für die Entwicklung einer Grundrechtsdogmatik böte, existiert nicht. 34 III… …. 259 f. personenbezogene Daten „nur nach Treu und Glauben für festgelegte Zwecke und mit Einwilligung der betroffenen Person oder auf einer sonstigen… …personenbezogener Daten nur dann rechtmäßig ist, wenn sie mit Einwilligung der betroffenen Person oder auf Grundlage einer der weiteren gesetzlich in Art. 6 Abs. 1… …DSGVO geregelten Gründe erfolgt. Dieser Verweis aus Art. 8 Abs. 2 GrCh auf das Erfordernis einer gesetzlich geregelten legitimen Grundlage könnte für eine… …Ergebnis die Annahme einer Grundrechtsunmittelbarkeit des Verbotsprinzips. Das Verhältnis von Art. 8 Abs. 2 GrCh und Art. 6 Abs. 1 DSGVO kann jedoch auch… …Ausgestaltungen. 38 Das Verbotsprinzip auch im Horizontalverhältnis unmittelbar dem Grundrecht zu entnehmen, käme der Annahme einer unmittelbaren Horizontalwirkung…

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  KI-Systeme und das „Recht auf Vergessenwerden“

  Möglichkeiten und Herausforderungen bei der Umsetzung
  

  Prof. Dr. Marco Barenkamp

  …die Informationen aus diesen Daten nachnutzen („Recht auf Vergessenwerden“). Während die Löschanfrage auf einer Datenbank technisch sehr einfach… …schließt mit einer Zusammenfassung der wichtigsten Erkenntnisse und einem Blick auf zukünftige technologische und politische Entwicklungen. 228 | PinG 5.24… …(„Recht auf Vergessenwerden“). Die Nachnutzung der Datenpunkte aus den Trainingsdaten ist vergleichbar ist mit ­einer externen Nutzung von Informationen wie… …­beispielsweise ­einer Webseitensuchmaschine. Die naheliegende Lösung für das Vergessen eines Datenpunktes besteht somit darin, diesen aus den Trainingsdaten zu… …können. Diese ermöglichen es, Daten nur temporär zu speichern und sie nach einer bestimmten Zeit oder auf Anfrage des Nutzers automatisch zu löschen. Ein… …Abbildung 4: Funktionsweise einer RAG-Anwendung gener Daten gewährleisten. Diese Techniken müssen jedoch sorgfältig entwickelt und getestet werden, um… …sicherzustellen, dass sie effektiv und effizient arbeiten, ohne die Leistung und Zuverlässigkeit der RAG-Systeme zu beeinträchtigen. Bei Nutzung einer RAG-Anwendung…

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  Schlaglicht 1: BAG, Urt. v. 20.06.2024 – 8 AZR 253/20 – BAG urteilt zu der Verarbeitung von Gesundheitsdaten im Arbeitsverhältnis

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …Arbeitsverhältnis 1. Die Verarbeitung von Gesundheitsdaten durch einen Medizinischen Dienst, der von einer gesetzlichen Krankenkasse mit der Erstellung einer… …Dienstes, die Zugang zu Gesundheitsdaten des Arbeitnehmers hatten, einer beruflichen Verschwiegenheitspflicht bzw. jedenfalls dem Sozialgeheimnis, das die… …der Datenverarbeitung durch einen Medizinischen Dienst im Auftrag einer gesetzlichen Krankenkasse zur Klärung der Arbeitsunfähigkeit eines Arbeitnehmers… …nun wüssten seine Kollegen, dass er an einer Depression leide. Philipp Müller-Peltzer ist ständiger Autor bei ­„Privacy in Germany“. Er ist Partner bei… …Verantwortlichen jedoch gemäß einer von einem Mitgliedstaat auf der Grundlage von Art. 9 Abs. 4 DSGVO erlassenen Regelung oder aufgrund der in Art. 5 Abs. 1 lit. f… …können das Urteil als Anlass dafür nehmen, ihre relevanten Strukturen und Prozesse zu überprüfen. Insgesamt zeigt das Urteil die Bedeutung einer…

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  Schlaglicht 2: EuGH, Urt. v. 07.12.2023 – C-634/21 – Anpassung der Prüfprozesse nach EuGH-Urteil zur Berechnung von Kreditscores

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …. Dies führt zu einer Belastung der Gesamtwirtschaft, die auf Scoring durch Auskunfteien angewiesen ist, um bei Dauerschuldverhältnissen Ausfallrisiken…
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  Schlaglicht 3: EuGH, Urt. v. 20.06.2024 – C-590/22; EuGH, Urt. v. 20.06.2024 – C-182/22 und C-189/22 – Neue EuGH-Entscheidungen zum immateriellen Schadensersatzanspruch nach DSGVO

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …Schadensersatzanspruch begründet, ob der Schaden nachgewiesen werden muss und ob die bloße Befürchtung einer Weitergabe der Daten an Dritte zur Begründung des Anspruchs… …jedoch auch klar, dass Art. 82 Abs. 1 DSGVO einer höheren Entschädigung im Rahmen etwaiger nationaler Schadensersatzansprüche nicht entgegenstehe. Das… …höher sind als die einer Schadensersatzzahlung, begegnet der Eu- GH in dieser Entscheidungsbegründung. So argumentiert der EuGH, dass sich die… …verstanden werden, dass sich die Abschreckungsfunktion nicht aus einzelnen hohen Schadensersatzzahlungen, sondern aus einer potenziell großen Menge weniger… …ausschließliche Ausgleichsfunktion des Art. 82 Abs. 1 DSGVO dies verbiete. In Ermangelung einer unionsrechtlichen Regelung zur Bezifferung des immateriellen… …ausgeglichen werden und wäre nicht symbolisch. Die fünfte und letzte Vorlagefrage wurde vom EuGH umformuliert, da sie keinen konkreten Bezug zu einer Vorschrift… …erfüllt und somit einen Anspruch nach Art. 82 Abs. 1 DSGVO begründet ist, wenn ein Dritter die Identität einer Person, die von einem Diebstahl… …personenbezogener Daten betroffen ist, tatsächlich angenommen hat. Der Begriff des Identitätsdiebstahls begründe die Vermutung eines Willens, sich die Identität einer…

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  Datenschutzbeauftragter und KI-Beauftragter – eine ideale Symbiose?

  Eine Gegenüberstellung der Qualifikationen, Eigenschaften und Aufgaben vor dem Hintergrund der KI-Kompetenz nach Art. 4 KI-VO
  

  Erdem Durmus, Georgia Voudoulaki

  …werden sollen, sowie die Personen oder Personengruppen, bei denen die KI‑Systeme eingesetzt werden sollen, zu berücksichtigen sind.“ Bei einer wörtlichen… …KI-Systems können sämtliche Funktionen und Abteilungen innerhalb einer Einrichtung, etwa einem Unternehmen, befasst sein. Von der technischen Entwicklung und… …bestimmen oder ob sie ihrer Pflicht auf andere Weise nachkommen, etwa durch die Errichtung einer Kompetenzstelle mit Mitarbeitern aus verschiedenen… …, etwa: – Eintrag ins Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten (VVT) – Entwurf einer Datenschutzerklärung – Vornahme einer Datenschutz-Folgenabschätzung… …BGB – so wie dies auch beim DSB rechtlich zulässig ist. 7 Im Falle einer internen Besetzung hätte der KI- Beauftragte, anders als der DSB, keinen… …Kündigungsschutz. Bei einer externen Besetzung der Position liegt es nahe, dass für den Auftraggeber auch hier, wie bei einem externen DSB, eine fristlose Kündigung… …Konsultation in Verbindung mit Datenschutzfolgenabschätzungen. Im Falle einer behördlichen KI-Aufsicht könnte der KI- Beauftragte ebenfalls der designierte… …IT-Verantwortlichen, in denen der DSB gleichzeitig für die Umsetzung von Datenschutzmaßnahmen und deren Kontrolle verantwortlich ist, da dies zu einer unzulässigen… …achten. Im schlimmsten Fall könnte der KI-Beauftragte bei Vorliegen von Entscheidungsgewalt sogar den DSB aushebeln bzw. von diesem etwa im Rahmen einer… …KI-Beauftragte zumindest in dieser Hinsicht dem DSB praktisch „überstellt“ wäre. Der Interessenkonflikt wäre aber auch vorhanden, wenn beide Ämter in einer Person…

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