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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2024

  Schlaglicht 3: EuGH, Urt. v. 30.04.2024 – C-470/21: Startschuss zur anlasslosen Vorratsspeicherung für IP-Adressen?

  …Privatleben der betreffenden Person zu ziehen, muss der Zugang zu ihnen einer vorherigen Kontrolle durch ein Gericht oder eine unabhängige Verwaltungsstelle… …somit – wenn auch etwas langatmig – die allgemeine und undie Zuverlässigkeit dieser strikten Trennung regelmäßig von einer Behörde kontrolliert werden… …zu iden- terschiedslose Vorratsspeicherung von IP-Adressen zum Zwecke einfacher Strafverfolgung an. Ob dies allzu bald zu einer vergleichbaren Regelung… …Freeze-Verfahren“ auf die Möglichkeit einer anlassbezogenen Sicherungsanordnung verständigt. Da der Koalitionsvertrag der Regierungsparteien anlasslose…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2024

  Kinder, Kinder, Eure Daten!

  Frederick Richter

  …Akteure von der Größe einer Landesverwaltung können scheitern, wie sich bei dem vor Frederick Richter, Vorstand der Stiftung Datenschutz zwei Jahren… …, ist traurig. Trotz einer massiv voranschreitenden und in Zukunft womöglich allumfassenden Digitalisierung glauben viele in den Schulverwaltungen wohl…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2024

  KI-Grundrechte-Folgenabschätzung und Datenschutz-Folgenabschätzung

  Eine Begriffsbestimmung für die Praxis
  

  Justus Gaden

  …beschränkt, die (a) von einer Einrichtung des öffentlichen Rechts betrieben werden, (b) von einer privaten Einrichtung betrieben werden, die öffentliche… …der Regel gleichzeitig auch die Durchführung einer DSFA nach Art. 35 DSGVO erforderlich sein. Der Europäische Gesetzgeber hat vor diesem Hintergrund…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2024

  Altersverifikation im Spannungsfeld zwischen DSGVO, DSA und Jugendmedienschutz

  Thomas Fuchs, Dr. Jens Ambrock

  …werden, wobei es auch möglich ist, mit einer Verifizierungsmethode alle Anforderungen unabhängig von ihrer Rechtsquelle zu erfüllen. 1. Jugendmedienschutz… …Einrichtung einer Schranke, die nur Personen ab einem in Abhängigkeit von den konkreten Inhalten hinreichenden Mindestalter gewähren lässt. Wie konkret diese… …jedenfalls eine Hürde darstellt, Zugang zu einer E-Mail-Adresse zu erlangen. Eine weitere Anforderung aus der DSGVO, sich über das Alter seiner Nutzenden zu… …Betroffene zunächst mit ihrer Identität bei einer vertrauenswürdigen Stelle ausweisen und dort Zugangsdaten erhalten, mit denen sie sich später beim… …Medienkonsum authentifizieren. Die meisten positiv bewerteten Verfahren knüpfen an Konstellationen an, bei denen bei Vertragsschluss z. B. im Zuge einer… …solches Dokument vor einer Webcam bei gleichzeitiger Sichtbarkeit des Gesichts präsentiert wird. Einzig ohne Ausweisdokument kommen die seit dem Jahr 2023… …vermehrt positiv bewerteten biometrischen Verfahren aus, bei denen mittels einer künstlichen Intelligenz das Alter eines in der Webcam abgebildeten Gesichts… …Garantie, dass der betreffende Dienst auch unter datenschutzrechtlichen Gesichtspunkten eingesetzt werden darf. Dies bedarf einer eigenen Prüfung des… …Verpflichtung nachgekommen, indem sie den Zugang gesperrt hat für Rechner, die anhand ihrer IP-Adresse als italienisch erkannt wurden. Einer der Anordnungsgründe… …in jedem Fall zur Einrichtung einer Altersverifikation. Es gehört aber aus seiner Sicht zum Stand der Technik, zu junge Kinder von sensiblen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2024

  Kinderdatenschutz als Querschnittsbereich

  Friktionen zwischen Datenschutz- und Jugendmedienschutzrecht im Mehrebenensystem
  

  Stephan Dreyer

  …ihnen besonderer staatlicher Schutz zukommen. 1 In den digitalisierten Umgebungen einer tiefgreifend mediatisierten Gesellschaft verändern sich die… …einfachgesetzliche Umsetzungen des Kinderdatenschutzes in einer ganzen Reihe von Normen in unterschiedlichen Normenwerken auf nationaler wie auf europarechtlicher… …Dienste der Informationsgesellschaft auf der Basis einer Einwilligung nach Art. 6 Abs. 1 lit. a) DSGVO bei Kindern unter 16 Jahren nur dann als rechtmäßig… …Abwägungsgebot mit Blick auf die Interessen der von einer Datenverarbeitung betroffenen Kinder vor. 12 Das Ergebnis einer solchen Abwägung liegt dabei zunächst in… …leicht zugänglicher Form in einer klaren und einfachen Sprache zu übermitteln“ sind, wobei dies „insbesondere“ für Kinder gelte. 16 Einen ähnlichen, auf… …berücksichtigen sind) sich hier aus einer möglichen Compliance-Maßnahme des Jugendschutzes ergibt, die dem Schutzinteresse des Kindes dienen soll, aber dem… …Kinderrechte nur einmal ausdrücklich – und das in den Erwägungsgründen und an einer Stelle, wo es darum geht, dass die KI-Verordnung nationale Maßnahmen zum… …. Daneben sieht ein neuer § 12b JMStV-E vor, dass Anbieter von Apps und von Betriebssystemen, die ausgelesenen Daten bei einer aktivierten sogenannten… …Möglichkeiten der Daten(weiter)verarbeitung im Kontext der Altersverifikation ein. Hier erfolgt dies jedoch nicht im Rahmen der Umsetzung einer der DSGVO… …gegenüber späteren und spezifischeren EU-Vorgabe, sondern ausschließlich auf Basis einer nationalen Sondervorschrift. Da die DSGVO als vollharmonisierende…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2024

  Kinder, Kinder

  Rosemarie Rodden, Heiko Dünkel

  …Spiele- App. Ein KI-ChatBot in einer bei Jugendlichen sehr beliebten Kommunikationsanwendung. Das war auch schon das Thema unserer letzten Kolumne. Die… …aufgehoben und die zuständige Datenschutzaufsichtsbehörde soll gehört werden. Bis zu einer Entscheidung wird noch etwas Zeit vergehen. Interessant ist nicht…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2024

  Editorial

  Dr. Carlo Piltz

  …Befürworter einer Streichung des § 38 BDSG ist, dass diese Pflicht nur bürokratischen Mehraufwand für private Stellen schafft – also Zeit und Geld kostet. So… …Innenausschuss ist hier auf dem Holzweg, wenn er den unnötigen Aufwand bei einer Person verortet, die sich um den Datenschutz kümmert. Denn existiert kein… …Datenschutzbeauftragter, würde diese Aufgabe in einer datenverarbeitenden Stelle im Zweifel Personen zufallen, die bei der Verteilung dieser Aufgabe nicht schnell genug den… …Schritt in der Reihe zurück machen. Mich würde die Antwort der politischen Befürworter einer Streichung von § 38 BDSG interessieren, wenn ein… …Geschäftsführer oder Inhaber eines Handwerksbetriebs auf sie zukommt, und sich nach einer solchen Streichung über den „unnötigen bürokratischen Aufwand“ beschwert…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2024

  Inhalt / Impressum

  …. Abbestellungen sind mit einer Frist von 2 Monaten zum 1. 1. eines jeden Jahres möglich. Anzeigen: Erich Schmidt Verlag GmbH & Co. KG, Genthiner Straße 30 G, 10785…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2024

  Sind der Data Act und die DSGVO miteinander kompatibel?

  Marie Wienroeder

  …womöglich einer effektiven Anwendung des Data Act entgegen oder können beide Akte zusammenwirken? 1. Was bedeutet die „Unberührtheit“ der DSGVO? Zum… …: „respresentation“) einer 3 So Bomhard/Merkle, RDi 2022, 168, 169; wohl auch Specht-Riemenschneider, ZEuP 2023, 638, 661 ff. 4 Hennemann/Steinrötter, NJW 2022, 1481… …einer Verweisung widersprüchlich und nicht wirklich sinnvoll. Da sich der Anwendungsbereich des Data Act aber auf Daten iSd Art. 2 Nr. 1 DA bezieht… …ebenfalls Nutzer werden. Zum anderen, wenn weitere natürliche Personen das Produkt mitbenutzen, etwa bei der Nutzung eines intelligenten Kühlschranks in einer… …bezieht sich auf personenbezogene Daten, die aufgrund einer der Erlaubnistatbestände nach Art. 6 Abs. 1 DSGVO rechtmäßig vom Dateninhaber erhoben werden… …, aber nicht vollständig entschärft. Es ist grundsätzlich denkbar, dass der Anspruch als in-situ-Zugang, als Übermittlung einer Datenkopie oder als… …bereitzustellen, wenn diese eine außergewöhnliche Notwendigkeit nachweisen können. 26 Dabei gibt es nach Art. 15 Abs. 1 DA zwei Kategorien einer solchen… …erfasst unterschiedliche Fälle, etwa Notlagen im Bereich der öffentlichen Gesundheit wie einer Pandemie, Naturkatastrophen oder Cybersicherheitsvorfälle… …personenbezogene Daten erfasst. Zum Beispiel bleibt offen, ob und inwieweit Dateninhaber in Zukunft auch über die Möglichkeit einer Datenbereitstellung an… …„Superaufsicht“ 34 werden. Angesichts der klar datenwirtschaftlichen Anteile des Data Act ist es fraglich, ob die Zuständigkeit einer bisher rein auf die Umsetzung…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2024

  Die anwaltliche Verschwiegenheitspflicht, die Mitwirkungspflicht bei steuerlichen Außenprüfungen und der Datenschutz

  Victoria Socha

  …Verschwiegenheitspflicht Der rechtsanwaltlichen Verschwiegenheitspflicht kommt eine besondere Relevanz zu. Diese fußt zum einen auf dem Prinzip einer bestehenden… …für Mitgliedstaaten zwar die Möglichkeit vor, Befreiungen für Intermediäre zu treffen, die einer nationalen Verschwiegenheitspflicht unterliegen. Im… …Rahmen einer solchen Befreiung waren die Intermediäre jedoch sodann verpflichtet, andere Intermediäre oder, falls solche nicht bestehen, sogenannte… …meldepflichtige grenzüberschreitende Gestaltung konzipiert, vermarktet, organisiert oder zur Umsetzung bereitstellt oder die die Umsetzung einer solchen Gestaltung… …umzusetzen, oder die den ersten Schritt einer solchen Gestaltung umgesetzt hat“. 18 Art. 8 ab Abs. 5 der RL 2011/16/EU. ohne das anwaltliche Berufsgeheimnis zu… …Wirkung der anwaltlichen Verschwiegenheitspflicht entnommen werden. b) Individualinteresse des Mandanten Mit der Sicherung einer funktionierenden… …im Rahmen einer Außenprüfung In § 90 Abs. 1 Abgabenordnung (AO) ist die allgemeine Pflicht normiert, in steuerlichen Angelegenheiten mitzuwirken… …erforderliche Urkunden vorzulegen. Bezüglich einer Mitwirkungspflicht bei Außenprüfungsverfahren 30 greift § 200 Abs. 1 AO als lex specialis. 31 Danach haben… …, mit welchem die Besteuerungsgrundsätze gem. § 85 AO erfüllt werden sollen. Insbesondere soll die Sicherstellung einer gleichmäßigen Besteuerung… …S. 3 AO wird die Einzelfallab- hängigkeit festgestellt. Scheint Satz 3 zunächst wenig aussagekräftig zu sein (die Feststellung der Notwendigkeit einer…

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